Rechtsurteile

Ehe


Islamische Kafala über ein Kind (Verwandschaft)

EuGH, 26.03.2019 - C-129/18

Die islamische Kafala begründet kein Abstammungsverhältnis wie die Adoption, weshalb nicht von einer Verwandtschaft in gerade absteigender Linie i.S.d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 die Rede sein kann. Jedoch fällt ein solches Kind als Familienangehöriger unter die Regelung des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38, weshalb ihm die Einreise zum und der Aufenthalt beim aufenthaltsberechtigten Unionsbürger entsprechend innerstaatlichen Regelungen zu erleichtern ist. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Mär 2019

Erziehungsfähigkeit eines jeweils strengen und nicht so strengen muslimischen Elternteils

KG Berlin, 18.05.2018 - 3 UF 4/18

Auch wenn durch die unterschiedlich strenge muslimische Erziehung von geschiedenen Elternteilen den Kindern eine größere Anpassungsleistung beim Wechsel zwischen den elterlichen Haushalten abverlangt wird, kann die Umgangszeit beim Vater, durch den die Kinder eine nicht so strenge Erziehung erfahren, nicht deshalb reduziert werden, weil die strengere Mutter eine Schädigung der Kinder durch die Erziehung des Vaters beobachten könne. Vielmehr ist den Kindeswünschen nach einer längeren Umgangszeit mit dem Vater zu entsprechen, wenn deutlich wird, dass eine ausgeglichene Erziehung auch dem Kindeswohl entspricht. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Mai 2018

Anerkennung syrischer Privatscheidung

OLG München, 14.03.2018 - 34 Wx 146/14

Nach der Entscheidung des EuGH C-372/16 ist Art. 17 Abs. 1 EGBGB i.V.m. der Rom III-Verordnung weder direkt noch analog auf private Scheidungen vor einem religiösen Gericht anwendbar. Vielmehr bedarf es in diesem Fall des Tätigwerdens des Gesetzgebers, um die entstandene Regelungslücke zu füllen. Aus diesem Grund ist vorerst Art. 14 EGBGB anzuwenden. Hiernach ist das Recht des Landes anzuwenden, dessen Staatsbürgerschaft die Eheleute zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages besaßen, wobei die deutsche Staatsangehörigkeit vorrangig zu behandeln ist. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2018

Scharia-Scheidung – Privatscheidung im EU-Recht

EuGH, 20.12.2017 - C‑372/16

Die Rom-III-Verordnung ist nicht auf private und einseitige Scheidungen anwendbar, die nicht mittels eines gerichtlichen Verfahrens beschlossen werden. Daher müssen EU-Länder solche „Scharia-Scheidung“ nicht nach dieser Vorschrift anerkennen. (Leitsatz der Redakiton)

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20. Dez 2017

Zeugnisverweigerungsrecht bei nach nur islamischem Recht Verehelichten

BGH, 10.10.2017 - 5 StR 379/17

Dem Ehegatten eines Beschuldigten steht gem. § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dafür muss aber eine hier zu Lande gültige Ehe bestehen bzw. bestanden haben (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StPO). Eine nur nach islamischen Recht geschlossene Ehe begründet kein Zeugnisverweigerungsrecht nach dieser Vorschrift. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Okt 2017

Formerfordernisse bezüglich einer islamischen Ehe

AG Groß-Gerau, 08.06.2017 - 76 F 1057/16

Eine vor 23 Jahren nur nach islamischem Ritus geschlossene Ehe erfüllt nicht das Formerfordernis des § 1310 Abs. 1 BGB, sodass nach deutschem Recht von Anfang an keine Ehe bestand. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Jun 2017

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter trotz strengem Islamverständnis

OLG Hamm, 12.05.2017 - 4 UF 94/16

Bei der Entscheidung über die elterliche Sorge muss hinsichtlich der Erziehungseignung auch eine streng islamische Erziehung des Kindes durch die Kindesmutter berücksichtigt werden. Diese stellt sich für das Kind deshalb als ungünstig dar, weil sie mit sozialen Einschränkungen einhergeht, welche den Erfahrungsraum und die Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes beschränken kann. Aus diesem Grund stellt es für das Kind einen Nachteil dar, dass ihm von der Kindesmutter die Vollverschleierung und von ihr und ihrem derzeitigen Lebenspartner vorgelebt wird, dass persönliche Kontakte zum jeweils anderen Geschlecht nur unter Einschränkungen möglich sind. Doch selbst unter diesen Aspekten, können allein die streng islamischen Ansichten der Kindesmutter keinen Gesichtspunkt darstellen, der durchgreifend gegen die Erziehungseignung der Kindesmutter spricht, sofern alle anderen Aspekte des Kindeswohls gewahrt bleiben. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Mai 2017

Voraussetzungen des Morgengabeanspruches nach iranischem Recht

OLG Frankfurt am Main, 05.08.2016 - 4 UF 288/15

Das Entstehen eines Morgengabeanspruchs richtet sich gem. Art. 14 I Nr.1 EGBGB dann nach dem ausländischen Ehe- und Scheidungsrecht, wenn beide Ehegatten bei Zustandekommen einer solchen Vereinbarung ausschließlich Staatsangehörige des ausländischen Staates waren. (Leitsatz der Redaktion)

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05. Aug 2016

Eine islamische Ehe als schutzwürdiger Belang bezüglich der Aufenthaltserlaubnis

VG Münster, 24.05.2016 - 4 L 421/16.A

Eine islamische Ehe, die in Deutschland in einer Moschee eingegangen wurde ist wegen des in Deutschland geltenden Prinzips der obligatorischen Zivilehe grundsätzlich nicht verbindlich, deshalb auch kein im Rahmen der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigender schutzwürdiger Belang. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Mai 2016

Religion eines Kindes bei geschiedenen Eltern

OLG Karlsruhe, 03.05.2016 - 20 UF 152/15

Es entspricht nicht dem Kindeswohl eines Kindes einer christlichen Mutter und einem muslimischen Vater ihn bereits mit 3 Jahren in eine Glaubensgemeinschaft endgültig einzugliedern. Ein etwaiges religiöses Spannungsverhältnis durch die verschiedenen Religionszugehörigkeiten der Eltern sind auch von diesen zu lösen. (Leitsatz der Redaktion)

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03. Mai 2016

Morgen- und Abendgabe ("Mahr") auch ohne "Talaq" des Ehemannes

OLG Hamm, 22.04.2016 - 3 UF 262/15

Ein Ehevertrag, welches nach islamischem Recht des Libanon geschlossen wurde und der Frau das dort geltende Recht nur dann einen nachehelichen Unterhaltsanspruch in Form der einmaligen Zahlung einer Abendgabe ("Mahr") gewährt, wenn der Mann den Scheidungsantrag stellt ("Talaq"), verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und damit gegen den deutschen "Ordre Public", weshalb nicht das gewählte und damit grundsätzlich vorrangige ausländische Recht gem. Art. 5 I c) Rom-III-Verordnung Anwendung findet sondern gem. Art. 10 und Art.12 Rom-III-Verordnung das Recht des angerufenen Gerichts. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Apr 2016

Brautgabeanspruch in Deutschland nach marokkanischem Recht

AG Lüdenscheid, 13.01.2016 - 5 F 1442/14

Bei der Beurteilung, ob eine ausländische Regelung bezüglich der Brautgabe dem ordre public gem. Art. 6 EGBGB widerspricht, kommt es nicht darauf an, ob das ausländische und das deutsche Recht auf widerstreitenden Prinzipien beruhen, sondern allein darauf, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts aus der Sicht des deutschen Rechts zu missbilligen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Jan 2016

Bei der Ehe im Iran versprochene Morgengabe

OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15

Der Anspruch auf die im Iran geschlossene Morgengabevereinbarung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil den Ehemann nach der Scheidung nacheheliche Unterhaltspflichten und der gesetzliche Zugewinn- und Versorgungsausgleich treffen, denn diese kann er durch die Berufung auf die fehlende Bedürftigkeit der geschiedenen Ehefrau (§1577 BGB) und einer Zugewinnausgleichsforderung der geschiedenen Ehefrau die Morgengabe als Vorausempfang (§1308 BGB) geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)

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05. Nov 2015

Die Berücksichtigung der Morgengabe als einzusetzendes Vermögen im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeantrages

KG Berlin, 07.04.2015 - 13 WF 57/15

Zu den Vermögenswerten im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeantrages sind auch eine Morgengabe zu zählen und für die Bedürftigkeit des Verfahrensbeteiligten entsprechend zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Apr 2015

Verzichtserklärung bzgl. eines Morgengabeversprechens

OLG Köln, 19.02.2015 - 12 UF 98/14

Eine Erklärung im iranischen Scheidungsverfahren, auf die Morgengabe verzichten zu wollen, wenn der Ehemann der Scheidung zustimmt, ist, nach anzuwendendem deutschen Recht, als ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages i.S.d. §397 Abs. 1 BGB zu verstehen. Mit Annahme dieses Angebots erlischt die Morgengabeverpflichtung des Ehemannes auch dann, wenn die Ehefrau den Scheidungsantrag vor dem iranischen Gericht zurücknimmt. Dass dies so beurteilt wird liegt im Risikobereich der zwei Verfahren gleichzeitig führenden Ehefrau. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Feb 2015

Befugnis der Entscheidung über die Religionszugehörigkeit der Kinder

OLG Hamm, 24.06.2014 - 12 UF 53/14

Dem Wohl von Kindern, deren Elternteile verschiedenen Kulturkreisen angehören (hier: christlich und muslimisch), entspricht es sie vor ihrer Religionsmündigkeit nicht endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren, wie es durch Taufe und Kommunion der Fall wäre, sondern die Entscheidungsbefugnis bezüglich solcher Angelegenheiten bei beiden Eltern gemeinsam zu belassen. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Jun 2014

Die Brautgabe, der Ehevertrag und das Grundgesetz

AG Darmstadt, 15.05.2014 - 50 F 366/13 GÜ

Eine Brautgabe, die für den Vollzug der Ehe vereinbart ist, verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist deshalb nach §138 Abs. 1 BGB nichtig. Vor allem steht eine solche Abrede in Widerspruch mit dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG und mit der Freiheit der Eheschließung. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Mai 2014

Einordnung der Brautgabe im deutschen Recht

AG Büdingen, 06.03.2014 - 53 F 963/13 RI

Wenn die Brautgabe zu 95% bis zum Tode des Ehemannes oder der Scheidung von diesem gestundet wurde, so ist diese Brautgabe nicht nur als eine allgemeine Wirkung der Ehe sondern darüber hinaus auch als eine vermögensrechtliche Scheidungsfolge zu qualifizieren. (Leitsatz der Redaktion)

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06. Mär 2014

Scheidungsausspruch (Talaq) vor deutschem Gericht

OLG Hamm, 07.05.2013 - 3 UF 267/12

Bei einem nach islamisch iranischem Recht getrauten Ehepaar, das in der Heiratsurkunde vereinbart, dass die Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel „Talaq“ (sinngemäß: „Ich verstoße Dich.“ / „Ich will geschieden werden.“) ebenfalls die Befugnis hat sich von dem Ehemann zu scheiden, kann sie die Scheidungsformel auch vor Gericht in Anwesenheit zweier gerechter Männer (vorsitzender Amtsrichter und der Rechtsanwalt des Antragsgegners) gegenüber dem Ehemann aussprechen. Auf dieser Grundlage kann das deutsche Gericht in Anwendung iranischen Rechts das Ehepaar scheiden. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Mai 2013

Anerkennung ägyptischer Scheidung und des Ehevertrages über die Morgengabe

KG Berlin, 03.01.2013 - 1 VA 9/12

In einem vor einem ägyptischen Standesamt geschlossenen Ehevertrag ist nur dann eine konkludente ehewirkungsrechtliche Rechtswahl zu sehen, wenn er eindeutig auf der Basis des ägyptischen Rechts erfolgt und auch die allgemeinen Ehewirkungen und nicht nur das Ehegüterrecht betrifft. Vor allem setzt eine konkludente Rechtswahl voraus, dass beide Parteien einen kollisionsrechtlichen Rechtswahlwillen gerade für die allgemeinen Ehewirkungen und die Einhaltung der Ehevertragsformen besitzen und hätten zumindest erkennen müssen, dass ihre Äußerungen jeweils vom Gegenüber als Rechtswahl verstanden werden darf und auch so verstanden wird. (Leitsatz der Redaktion)

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03. Jan 2013

Iranische Morgengabe als ehevertragliche Vereinbarung

OLG Hamm, 04.07.2012 - 8 UF 37/12

Die Vereinbarung der Zahlung einer hohen Morgengabe ist als ehevertragliche Vereinbarung nicht sittenwidrig gem. §138, denn in diesem Zusammenhang darf auch die Wertung des ausländischen Rechts- und Wertesystems, das dem Vertrag zu Grunde liegt, nicht außer Betracht bleiben. (Leitsatz der Redaktion)

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04. Jul 2012

Die Brautgabe nach türkischem Recht und dessen Funktion

LG Limburg, 12.03.2012 - 2 O 384/10

Allein die Trennung vom Ehemann kann nicht als grober Undank i.S.d. §530 BGB gegenüber dem Schwiegervater der Ehefrau gewertet werden, weshalb die von diesem getätigten Schenkungen der Brautgaben während der Hochzeitsfeier an die Braut auch nicht aus diesem Grunde widerrufen werden können. Auch wenn in dem Kulturkreis des Schwiegervaters die Ehe für unauflöslich gilt und die Auflösung dieser für ihn als Verlust der Ehre gewertet wird, kann dies im Lichte des Grundgesetzes keine Beachtung finden. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Mär 2012

Beurkundung einer im Libanon geschlossenen Ehe

KG Berlin, 21.11.2011 - 1 W 79/11

Eine ausländische Norm, wie der §6 des Ottomanischen Familiengesetzes, ist gem. Art. 6 EGBGB nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist. Dabei entscheidend ist, dass das Ergebnis, bei Anwendung der ausländischen Norm, in einem so starken Widerspruch zum deutschen Recht steht, dass es aus deutscher Sicht untragbar erscheint. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Nov 2011

Gültigkeit einer islamischen Ehe, die Erbberechtigung dadurch und der Anspruch auf Grundbuchberichtigung

AG Oberhausen, 09.06.2011 - 37 C 1060/10

Eine nach islamischem Recht in den Komoren geschlossene Ehe ist nach dem anzuwendenden komorischen Recht unwirksam, wenn nach dortigem Recht die Ehe mit einem Nichtmuslim, wie es der Erblasser war, verboten ist. Dadurch hat die Antragstellerin keine Erbberechtigung, aus denen sie Eigentumsansprüche auf ein Grundstück der Erbmasse geltend machen könnte, weshalb auch ein Anspruch auf die Grundbuchberichtigung gem. §894 BGB nicht geltend gemacht werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Jun 2011

Anwendung islamisch-iranischen Rechts

AG Clausthal-Zellerfeld, 16.02.2011 - 1 F 214/07 S

Allein die Konversion bei der Eheschließung zum Islam ist noch keine konkludente Rechtswahl des islamisch-iranischen Rechts, wenn aufgrund der im Nachhinein zusätzlich erfolgten christlichen Trauung deutlich wird, dass die Konversion nur erfolgte, um den Voraussetzungen für die Trauung zu entsprechen. Deshalb bleibt auch eine erfolgte Morgengabeabrede bei der Scheidung in Deutschland unberücksichtigt. (Leitsatz der Redaktion)

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16. Feb 2011

Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf eine versprochene Morgengabe

AG Brühl, 12.10.2010 - 32 F 353/10

Einem Verfahrenskostenhilfeantrag kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil sich das Verfahren, mit der die Verurteilung zur Zahlung einer Morgengabe i.H.v. 600 Bahar Azadi Goldmünzen (~ 4 (Kilo)Barren Gold ≈ 132.000€) bezweckt wird, aufgrund der Leistungsunfähigkeit des Beklagten als unwirtschaftlich darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Okt 2010

Reduzierung einer Brautgabe aufgrund Verstoßes gegen den ordre public

OLG Bamberg, 24.03.2010 - 7 UF 275/08

Eine übermäßig hohe Brautgabe, die den Ehemann finanziell überlasten und ihm die Möglichkeit der Scheidung und vor allem der Wiederheirat verschließen würde, muss aufgrund des deutschen ordre public auf eine angemessene Höhe angepasst werden, da ansonsten die Eheschließungsfreiheit des Ehemannes gem. Art. 6 Abs. 1 GG eingeschränkt wäre. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Mär 2010

Rückabwicklung der "Morgengabe" bei Scheitern der Ehe

OLG Frankfurt am Main, 11.03.2010 - 1 UF 146/08

Ein Morgengabeversprechen, welches im Rahmen des deutschen Rechtes als unbenannte Zuwendung qualifiziert wird, muss im Rahmen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rück abgewickelt werden. Dabei sind ein bereits gezahlter Trennungsunterhalt und eine kurze Dauer der Ehe mit zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Mär 2010

Nach iranischem Recht vereinbarte Morgengabe

BGH, 09.12.2009 - XII ZR 107/08

Der Anspruch auf die Morgengabe ist als eine allgemeine Wirkung der Ehe zu qualifizieren und deshalb i.R.d. Art. 14 EGBGB zu beurteilen. Auch wenn die Morgengabe - je nach Einzelfall - Berührungspunkte mit dem ehelichen bzw. nachehelichen Unterhaltsrecht, dem Ehegüterrecht, dem Scheidungs- oder dem Erbrecht haben kann, ist sie keinem dieser Institute zu zuordnen. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Dez 2009

Die Vereinbarung der Morgengabe als Schuldanerkenntnis?

OLG Düsseldorf, 18.12.2008 - I-5 U 88/08

Die Morgengabeabrede zwischen dem Vater des Bräutigams und der Braut kann nicht als abstraktes Schuldanerkenntnis angesehen werden, wenn die Leistung an die Bedingung der Scheidung der beiden Verehelichten geknüpft wird. Unter diesen Umständen ist eine solche Abrede ein Schenkungsvertrag, welches, weil er in der Türkei geschlossen wurde, gem. Art. 11 EGBGB und der dort gültigen Formerfordernisse, auch dann wirksam ist, wenn er schriftlich aber nicht notariell beurkundet abgeschlossen wurde. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Dez 2008

Erklärung zum Verzicht auf die Morgengabe

OLG Frankfurt am Main, 28.11.2008 - 5 UF 289/06

Eine Erklärung der Ehefrau vor Gericht, sie werde die volle Morgengabe zurückzahlen, sofern der Ehemann einer Scheidung zustimmt, ist als Angebot zu einem gegenseitigen Vertrag sui generis zu werten und verpflichtet durch die Annahme des Ehemannes und der darauffolgenden Scheidung die Ehefrau die volle Morgengabe zurückzuzahlen. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Nov 2008

Anspruch der Frau auf die Brautgabe nach Auflösung der Ehe

OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 17 UF 155/08

Der Anspruch auf die Brautgabe bleibt nach dem anzuwendenden Recht (hier: iranisches ZGB) auch dann Bestehen, wenn die Scheidung von der Frau initiiert wird, sofern ihr die Möglichkeit der Scheidung vor einem Gericht durch das anzuwendende Recht eingeräumt wird. Das anzuwendende Recht führt bei Angabe eines entsprechenden Scheidungsgrundes (Bedrängnis, Verletzung ehelicher Unterhaltspflichten) zur genannten Möglichkeit ohne, dass die Frau ihren Anspruch auf die Brautgabe verliert. (Leitsatz der Redaktion)

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03. Nov 2008

Anspruch auf eine nach Islamischem Recht in Deutschland bestimmte Brautgabe

OLG Stuttgart, 29.01.2008 - 17 UF 233/07

Eine Vereinbarung einer Morgengabe im Rahmen einer islamischen Trauung innerhalb von Deutschland ist nach deutschem Recht zu beurteilen. Die Beurteilung muss indes nicht abschließend geklärt werden, wenn die Ehefrau sich widersprüchlich verhält indem sie die Klage auf die Morgengabe bereits vor Scheidung beim Getrennt Leben stellt und dann im Verfahren behauptet die Vereinbarung wurde im Hinblick auf die Scheidung geschlossen. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Jan 2008

Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe trotz eines schriftlichen Verzichts

OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 UF 74/05

Eine Verzichtserklärung bezüglich einer Morgengabeabrede ist nur dann wirksam, wenn sie den freien Willen des Morgengabeanspruchsinhabers darstellt. Eine erzwungene Erklärung führt nicht zum Erlöschen des Morgengabeanspruches. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Apr 2007

Abgrenzung der Brautgabe von einem Schenkungsversprechen

OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 13 W 54/06, 13 W 54/2006

Lässt sich aus dem Versprechen der Ehefrau Hausratsgegenstände und Schmuck zuwenden zu wollen nicht erkennen, dass es sich bei diesem Versprechen um eine Brautgabe handelt, so muss diese Willenserklärung nach den allgemeinen Grundsätzen ausgelegt werden. Vor allem ist dabei darauf zu achten, dass der Zweck eines Brautgabeversprechens im Wesentlichen darin liegt die Ehefrau für den Zeitraum nach der Scheidung finanziell abzusichern. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Aug 2006

Ehescheidung nach iranischem Recht und die Morgengabe

OLG Köln, 23.03.2006 - 21 UF 144/05

Eine nach iranischem Recht zu beurteilende Scheidung und Morgengabevereinbarung ist gem. des iranischen Zivilgesetzbuches dann auf eine angemessene Höhe zu reduzieren, wenn die Scheidung einvernehmlich geschieht, also i.S.d. iranischen Rechts eine mobarat-Scheidung vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Mär 2006

Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Scheidung einer vor einem islamischen Mufti geschlossenen Ehe

OLG Hamm, 07.03.2006 - 7 UF 123/05

Auch wenn Griechenland durch internationale Verträge verpflichtet ist, den muslimischen Einwohnern abgetretener Gebiete die Anwendung religiösen Rechts auf Eheverhältnisse zu gewährleisten und damit der Mufti für die Scheidung der Ehe zuständig ist, kann ein deutsches Gericht unter Anwendung einschlägigen islamischen Rechts die Ehe von zwei Muslimen, die durch den Mufti in Griechenland getraut wurden, scheiden. Vor allem dann, wenn die Scheidung beantragende Partei ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hat und neben den Voraussetzungen des islamischen Rechts auch die des deutschen Rechts für eine Scheidung vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Mär 2006

Funktion des Brautgeldes nach islamischem Verständnis

OLG Saarbrücken, 09.03.2005 - 9 UF 33/04

Eine von beiden Parteien unterzeichnete Brautgeldabrede, welches an die Scheidung geknüpft wird, ist als eine vertragliche Verpflichtung des Mannes im Falle der Scheidung anzusehen. Das Brautgeld nach islamischem Verständnis ist dann mit dem Trennungs- und nachehelichen Unterhalt des deutschen Rechtes vergleichbar und deshalb auch so zu behandeln. Auf den Brautgeldanspruch der Frau sind dann eventuell bereits gezahlte Unterhaltsrenten anzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Mär 2005

Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen geschlossener Doppelehe

VG Augsburg, 08.03.2005 - Au 1 K 04.697

Einem pakistanischen Moslem, dem eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 AuslG zu seiner deutschen Ehegattin gewährt wurde, kann diese entzogen werden, wenn dieser nach der ersten Ehe eine weitere Ehe im Heimatland nach islamischem Recht eingeht, sodass die Umstände geschaffen werden, die von diesen Normen nicht erfasst sind. Denn die genannten Normen schützen nicht den Nachzug von Ehegatten polygamer Ehen. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Mär 2005

Islamische Ehe und der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG

OVG Lüneburg, 01.02.2005 - 2 ME 1326/04

Die Institutionsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG, welche eine rechtliche Ordnung verlangt, kann sich grundsätzlich nur auf nach deutschem bürgerlichen Recht wirksam geschlossene Ehen erstrecken, wobei eine nach islamischem Ritus im Inland geschlossene Ehe keine nach bürgerlichem Recht wirksame Ehe darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

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01. Feb 2005

Gewährung von Asyl an die Zweitehefrau eines Flüchtlings

OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11717/03.OVG

Auch eine nach dem Landesrecht eines politischen Flüchtlings mit ihm verheiratete Zweitehefrau kann eine Aufenthaltsbefugnis verlangen. Hierbei kann sich die Zweitehefrau zwar nicht auf den Ehegattennachzug gem. §31 AuslG berufen, da hierunter nach der Wertung des Art. 6 GG i.V.m. dem Ehebegriff des abendländischen Rechts- und Kulturkreis nur die monogamische Ehe fällt, ihr kann jedoch unmittelbar aus §30 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis zustehen. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Mär 2004

Schutz des Art. 6 GG bei einer islamischen Ehe

OVG NRW, 13.11.2003 - 17 B 1829/03

Der Schutz der Ehe und der Familie, die durch den Art. 6 GG gewährleistet werden, gilt nicht abstrakt für alle Ehen, sondern nur für solche Ehen, die der herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen von einer Ehe entsprechen. Der Schutz des Art. 6 GG gilt allerdings auch für Ehen, die nach dem Heimatrecht eines der Eheschließenden als rechtsgültig zu beurteilen sind, sodass eine islamische Ehe nur dann diesen Schutz genießt, wenn nach dem Heimatrecht eine islamische Ehe eine rechtsgültige wäre. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Nov 2003

Alleinige elterliche Sorge zur Entscheidung über die Religion

OLG Schleswig-Holstein,08.05.2003 - 13 UF 62/02

Dass der sorgeberechtigte Vater muslimischen Glaubens sich gegen die Taufe des 3-jährigen Kindes durch die christliche Mutter wendet, ist nicht ausreichend der Mutter die alleinige Sorge zu übertragen. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Mai 2003

Anspruch auf Duldung des Aufenthaltes in der BRD aufgrund islamischer Ehe

OVG Lüneburg, 17.05.2001 - 4 MA 911/01

Auch eine nur nach islamischem Ritus geschlossene Ehe genießt den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG, sodass auch eine geplante Abschiebung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen getrauten Ausländers gem. §55 Abs. 1 AuslG zumindest ausgesetzt werden muss, sein Aufenthalt demnach geduldet werden muss. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Mai 2001

Rechtsnatur des Anspruchs auf Leistung einer Morgengabe nach türkischem Recht

OLG Nürnberg, 25.01.2001 - 7 WF 3677/00

Wenn die Morgengabe gem. Art. 14 EGBGB nach dem türkischen Recht zu beurteilen ist, so ist sie als Schenkungsversprechen zu qualifizieren, welches nach türkischem Recht keiner besonderen Form wie die des §518 BGB bedarf, sodass sie als eine einfache Abrede gültig ist und der Ehefrau dadurch ein Anspruch auf die schenkweise versprochene Morgengabe zusteht. (Leitsatz der Redaktion)

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25. Jan 2001

Auslegung einer Morgengabevereinbarung nach deutschem Recht

BGH, 14.10.1998 - XII ZR 66/97

Eine Morgengabevereinbarung, die an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, kann nicht als abstraktes Schuldversprechen i.S.d. §780 BGB angesehen werden. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Okt 1998

Gültigkeit einer islamischen Ehe und deren Scheidung

OLG Zweibrücken, 25.07.1997 - 2 UF 15/97

Eine nur nach islamischen Grundsätzen geschlossene Ehe, auf die türkisches Recht Anwendung findet, ist nach dem selbigen dann eine gültige Zivilehe, wenn Sie beim Standesamt registriert wurde. Sofern die Ehe als gescheitert anzusehen ist, ist sie zu scheiden. (Leitsatz der Redaktion)

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25. Jul 1997

Morgengabe bei Eingehung einer Ehe nach türkischem Recht

OLG Düsseldorf, 03.01.1997 - II-1 UF 111/96

Bei der Geltendmachung der Morgengabe nach der Scheidung ist sie als nachehelicher Unterhaltsanspruch einzuordnen und entsprechend zu behandeln, weshalb auch das Recht anzuwenden ist, was für den nachehelichen Unterhalt von Bedeutung ist. (Leitsatz der Redaktion)

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03. Jan 1997

Qualifikation der Morgengabe islamischen Rechts

BGH, 28.01.1987 - IVb ZR 10/86

Die Abrede der Morgengabe muss, um festzustellen wie sie nach deutschem Recht zu qualifizieren ist, unter allen Gesichtspunkten durch das Gericht betrachtet worden sein, damit die Beurteilung als güterrechtlichen Ehevertrag, welches der Form des §1410 BGB bedarf, bestand hat. Denn die Morgengabeabrede kann daneben auch eine gesonderte das Güterrecht unberührt lassende Verpflichtung des Mannes sein, womit es keiner besonderen Form bedürfte, was aber ebenfalls vom Gericht festgestellt werden müsste. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Jan 1987

Elterliche Sorge nach der Scheidung i.S.d. islamisch-hanafitischen Rechts und der deutsche ordre public

OLG Stuttgart, 10.03.1986 - 17 UF 40/86

Allein, dass eine ausländische Vorschrift (hier: islamisch-hanafitisches Recht Ägyptens) es vorsieht dem Vater nach der Scheidung jegliche Gewalt zuschreibt über rechtlich relevante Entscheidungen selber zu befinden („wilaya“) und vorsieht die tatsächliche Personensorge auf die Mutter zu übertragen („hadana“) und damit gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau gem. Art. 3 GG verstößt, reicht nicht aus um einen Verstoß gegen den deutschen ordre public anzunehmen. Dies ist nämlich nur dann der Fall, wenn die Anwendung des ausländischen Rechts zu „den Grundgedanken der deutschen Regelung und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in einem so schwerwiegenden Widerspruch steht, dass die Anwendung für unerträglich gehalten würde“. (Leitsatz der Redaktion) [wohl veraltet]

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10. Mär 1986