Rechtsurteile

Arbeit/Beruf


Kein Kopftuch im Richterinnenamt

Bay. VerfGH, 14.03.2019 - Vf. 3-VII-18

Das allgemeine Verbot für Richterinnen und Richter bei Ausübung ihres Amtes keine sichtbaren religiösen Symbole zu tragen, die an ihrer Neutralität im Verfahren Zweifel erwecken könnten, ist in Anbetracht der negativen Religionsfreiheit der Verfahrensteilnehmer und des staatlichen Neutralitätsgebotes ein gerechtfertigter Eingriff in die Religionsfreiheit der hiervon betroffenen Richter. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2019

Übernahme in den Polizeidienst bei Kontakt zur Salafismusszene

VG Minden, 13.12.2018 - 4 K 9180/17

Für den Polizeidienst ist nur geeignet, wer das angestrebte Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht ausüben kann. An der charakterlichen bzw. persönlichen Eignung fehlt es regelmäßig dann, wenn erwiesen ist, dass der Anwärter sowohl eine Nähe zu salafistischen Aktivisten als auch eine entsprechende Glaubenseinstellung besitzt. Er begründet damit berechtigte Zweifel an seinem uneingeschränkten Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Dez 2018

Verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes

LArbG Berlin-Brandenburg, 27.11.2108 - 7 Sa 963/18

Gem. § 31 BVerfGG sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes für alle Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend. Aus diesem Grund hat die Schulbehörde bei der Anwendung des Berliner Neutralitätsgesetzes die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10) so zu berücksichtigen, dass das Verbot des §2 dieses Gesetzes keine sichtbaren religiösen Symbole, wie das Kopftuch, zu tragen verfassungskonform ausgelegt wird und das Verbot nur angewandt wird, wenn eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität besteht. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Nov 2018

Zusammenfassende Übersicht von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Hier finden Sie eine zusammenfassende Übersicht wichtiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die jeweiligen Urteile sind durch die Verlinkungen zu den Originaltexten vollständig abrufbar. Geordnet sind die Urteile nach Urteilsdatum, wobei das aktuellste Urteil immer ganz oben zu sehen ist.

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25. Okt 2018

Mittelbare Diskriminierung durch ein durch Weisung des Arbeitgebers geäußertes Kopftuchverbot

LArbG Nürnberg, 27.03.2018 - 7 Sa 304/17

Das vom EuGH, in den Verfahren C-188/15 und C-157/15, als legitimes Ziel bewertete Politik der religiös – politischen Neutralität des Unternehmens ist kein schützenswertes Gut der unternehmerischen Freiheit an sich. Vielmehr müssen die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden, vor allem muss aber der Unternehmer ein ihm aus der religiös – politischen Betätigung seines Arbeitnehmers (hier: Tragen des Kopftuches) entstehenden wirtschaftlichen Nachteil geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Mär 2018

Bayerische Rechtsreferendarin mit Kopftuch

VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Auflage während des juristischen Referendariats bei hoheitlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung keine religiösen Symbole, Kleidungsstücke oder andere Merkmale zu tragen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken, ist nicht zulässig, da, trotz Eingriff in die Religionsausübungsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, kein tiefgreifender Grundrechtseingriff vorliegt. Die Auflage war zeitlich und örtlich beschränkt zumal Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren kein Anspruch auf die Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten zusteht. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Mär 2018

Kopftuchverbot für eine Beamtin des Jugendamtes

VG Kassel, 28.02.2018 - 1 K 2514/17.KS

Eine Beamtin, die beim Jugendamt tätig ist und zu ihren Aufgaben unter anderem auch gehört, unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen oder Ermessensentscheidungen gegenüber Dritten zu fällen, darf dennoch das Kopftuch tragen, solange sie dadurch keine konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder Grundrechte Dritter begründet. Entsprechend ist auch der § 45 S.1 und 2 HBG verfassungskonform auszulegen. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Feb 2018

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Mitglieds der IGMG

VG Berlin, 24.01.2018 - 13 K 279.16

Die derzeit bloße Mitgliedschaft trotz vorheriger Vorstandstätigkeit bei der IGMG begründet allein keine Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Antragsstellers, da die IGMG inzwischen zu größeren Teilen als eine nur sozial und religiös tätige Organisation anzusehen ist, die bezüglich ihrer politischen Ideologie nicht mehr homogen zur türkischen Milli-Görüs-Bewegung Necmettin Erbakans zuzuordnen ist. Hinzu kommt, dass ein Antragssteller, dessen soziale und finanzielle Verhältnisse als geordnet anzusehen sind und der bereits ohne Beanstandungen in nicht allgemein zugänglichen Flughafenbereichen gearbeitet hat, als zuverlässig anzusehen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Jan 2018

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen

BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

Im Rahmen der Folgenabwägung ist zu berücksichtigen, dass auf die der Rechtsreferendarin untersagten Amtshandlungen, wie Sitzungsleitungen, Beweisaufnahmen und Sitzungsvertretungen, gem. §28 JAG kein Anspruch besteht. Auch wurde die negative Folge auf die Benotung durch die Nichtvornahme dieser Handlungen aufgrund des Kopftuchverbots ausgeschlossen. Damit sind die Auswirkungen einer möglicherweise erfolgreichen Verfasssungsbeschwerde ohne einstweilige Anordnung für die Rechtsreferendarin gering während die Auswirkungen einer möglicherweise erfolglosen Verfassungsbeschwerde mit dem Ergehen einer einstweiligen Anordnung gravierender sein würden. Hierbei ist zuvörderst die Neutralität des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten innerhalb des gerichtlichen Verfahrens und die vom Staat geschaffene Lage der Konfrontation mit einer Religion, ohne Ausweichmöglichkeiten, für die Verfahrensbeteiligten und der damit einhergehende Eingriff in die negative Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs.1 und 2 GG, zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Jun 2017

Rechtsreferendarin mit Kopftuch

VGH Hessen, 23.05.2017 - 1 B 1056/17

Die Wahrung der staatlichen Neutralität, als geschütztes Verfassunsgut, durch ihre Repräsentanten ist, vor allem vor Gericht, sehr bedeutsam.. Aus diesem Grund ist zumindest dort, wo die Referendarin für die Verfahrensbeteiligten durch ihr Erscheinungsbild als Repräsentantin des Staates wahrgenommen wird, ein Verbot religiös konnotierter Kleidungsstücke, wie das Kopftuch, gerechtfertigt, da durch das Kopftuch eine abstrakte Gefahr für eben dieses Verfassungsgut geschaffen wird. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Mai 2017

Religiöse Symbole während des Rechtsreferendariats

VG Frankfurt am Main, 12.04.2017 - 9 L 1298/17.F

Grundsätzlich ist ein Verbot religiöser Symbole für Richter- und Richterinnen, die für den Staat auftreten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da den Verfahrensbeteiligten aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht nicht zuzumuten ist, sich religiöser Symbole eines Repräsentanten des Staates auszusetzen, dem sie sich nicht entziehen können. Etwas anderes gilt aber für Rechtsreferendare. Ein gleiches Verbot diesen gegenüber ist, aufgrund der Unterschiede in der Amtsführung, der Anforderungen bzgl. des Amtes und im Hinblick auf die widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen, unverhältnismäßig, da sie nicht dauerhaft sondern nur in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis tätig werden. Deshalb bedarf es für ein solches Verbot Rechtsreferendaren gegenüber nicht nur einer abstrakten sondern einer konkreten Gefahr. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Apr 2017

Der Begriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung und das Kopftuch (EuGH)

EuGH, 14.03.2017 - C‑188/15

Der Wunsch eines Kunden gegenbüber dem Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin, die das islamische Kopftuch trägt, er wolle die Leistungen aufgrund ihres Kopftuches nicht von dieser Arbeitnehmerin ausführen lassen und die auf diesen Wunsch basierende Kündigung dieser Arbeitnehmerin kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Kündigung auf eine nicht erfüllte wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung basiert. Denn dieser Grund alleine kann nicht unter den Begriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung subsumiert werden. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2017

Unmittelbare/Mittelbare Diskriminierung durch ein unternehmensinternes Verbot religiöser Symbole (EuGH)

EuGH, 14.03.2017 - C‑157/15

Ein unternehmensinternes Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Symbole, wie bspw. das Kopftuch, ist keine unmittelbare Diskriminierung, wenn das Verbot jedes politische, philosophische oder religiöse Symbol unabhängig von Religion und Weltanschauung verbietet. Ein solches Verbot kann aber eine mittelbare Diskriminierung darstellen, wenn dadurch tatsächlich nur Personen einer bestimmten Religion benachteiligt werden, falls durch das Verbot kein rechtmäßiges Ziel verfolgt wird und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels weder angemessen noch erforderlich sind. Ob eine mittelbare Diskriminierung vorliegt muss vom zuständigen nationalen Gericht entschieden werden. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2017

Entschädigung nach dem AGG für die Ablehnung einer Bewerbung aufgrund des Kopftuches

LAG Berlin, 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16

Eine Ablehnung der Bewerbung einer Lehrerin mit Kopftuch nur aufgrund der pauschalen Gefahr für die Neutralität des Staates und des Schulfriedens ist unangemessen und stellt eine Ungleichbehandlung i.S.d. §7 Abs. 1 AGG dar und begründet einen Entschädigungsanspruch der benachteiligten Lehrerin. Die gesetzliche Grundlage des §2 NeutrG von Berlin muss in diesem Zusammenhang, auch wenn sie ein pauschales Verbot darstellt, verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass die Regelung erst bei einer hinreichend konkreten Gefahr Anwendung findet. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Feb 2017

Rücknahme der Einstellungszusage aufgrund des Kopftuches und ein damit verbundener Schadensersatzanspruch

VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

Für die Beurteilung einer Ungleichbehandlung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit und die Rechtfertigung hierfür im Rahmen einer Rücknahme der Einstellungszusage als Lehrerin ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides maßgeblich. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jan 2017

Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem Luftsicherheitsgesetz (Salafismus – IS Sympathie)

VG Hannover, 24.11.2016 - 5 A 3866/16

Gem. § 7 Abs. 1 LuftSiG i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 LuftSiZÜV ist eine Zuverlässigkeitsbescheinigung nicht zu erteilen, selbst wenn bloße Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewerbers gegeben sind. Eine bereits erteilte Bescheinigung ist dementsprechend, sofern solche Zweifel im Nachhinein bekannt werden, zu widerrufen. Solche Zweifel sind gegeben, wenn die Person, der eine Zuverlässigkeitsbescheinigung erteilt wurde, Sympathien gegenüber dem IS und dem bewaffneten Dschihad ausdrückt und seine religiöse Überzeugung eine Tendenz hin zum Salafismus zeigt. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Nov 2016

Persönliche Eignung für den Vorbereitungsdienst bei der Bundespolizei

VG Koblenz, 03.11.2016 - 2 L 1159/16.KO

Ein Bewerber, der in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei aufgenommen werden will, muss auch persönlich für eine solche Stelle geeignet sein. Persönlich geeignet ist der Bewerber unter anderem und insbesondere dann nicht, wenn er keine Gewähr dafür bieten kann jederzeit durch sein gesamtes Verhalten für die freiheitlich demokratische Grundordnung i.S.d. Grundgesetzes einzutreten. Dies kann ohne Zweifel dann angenommen werden, wenn der Bewerber durch das posten eines Videos auf Facebook sich die Aussage zu eigen macht, dass das Gebet und die Religionsausübung über dem Recht des Lebens und dessen Schutz stehen. (Leitsatz der Redaktion)

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03. Nov 2016

Ein pauschales Kopftuchverbot für Erzieherinnen ist verfassungswidrig

BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

Das Tragen eines „islamischen Kopftuchs“ kann nicht schon aufgrund der abstrakten Gefahr für den Frieden in der Kindertagesstätte verboten werden, vielmehr bedarf es hierzu einer hinreichend konkreten Gefahr. Allein das Tragen eines „islamischen Kopftuches“ begründet eine hinreichend konkrete Gefahr im Kindergartenbereich im Regelfall nicht. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Okt 2016

Rechtsreferendariat mit Kopftuch

VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457

Ein Verbot gegenüber einer Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, bedarf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Ein Schreiben des Justizministeriums, das das Tragen verbietet, reicht nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Jun 2016

Entschädigungsanspruch einer aufgrund des islamischen Kopftuchs nicht eingestellten Lehrerin

ArbG Berlin, 14.04.2016 - 58 Ca 13376/15

Einer Lehrerin, deren Bewerbung aufgrund der Nichtbereitschaft das islamische Kopftuch während des Unterrichtens abzulegen vom Land abgelehnt wird, steht kein Entschädigungsanspruch gem. §15 AGG zu. Die Lehrerin ist durch die Ablehnung der Bewerbung zwar aufgrund ihrer Religion unmittelbar benachteiligt i.S.d. §3 Abs. 1 AGG, diese Ablehnung ist aber, nach §8 AGG in Verbindung mit dem Verbot bei der Ausübung des Lehrerinnen-Berufs religiöse Symbole oder Bekleidung im öffentlichen Dienst zu tragen gem. §2 Berliner Neutralitätsgesetz, zulässig. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Apr 2016

Kopftuch im Arbeitsverhältnis in Konkurrenz mit der kirchlichen Selbstbestimmung

LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14

Ein unter der Trägerschaft und direktem Einfluss der Evangelischen Kirchengemeinde stehendes Krankenhaus kommt nicht in Annahmeverzug der Arbeitsleistung, die eine Arbeitnehmerin nach ihrer Elternzeit, nur unter der Voraussetzung während der Ausübung ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen zu dürfen, anbietet. Hierbei ist nämlich zu beachten, dass die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht des Krankenhauses miteinander kollidieren, wobei dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht in solchen Fällen der Vorrang gebührt. Das Krankenhaus verlangt nämlich in den Arbeitsverträgen von nichtchristlichen Mitarbeitern zumindest eine Neutralität gegenüber der evangelischen Gemeinde und deren Glaubenslehre, die durch das Tragen eines Kopftuches nicht gewahrt werden würde. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Mai 2015

Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund der Einstufung als Salafist

VG Aachen, 26.02.2015 - 1 K 1395/14

Ein Soldat ist gem. §55 Abs. 4 Satz 1 Soldatengesetz für die Bundeswehr ungeeignet, wenn festgestellt wird, dass er nicht uneingeschränkt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen würde, weil er religiösen Geboten gegenüber ein höheres Maß an Loyalität empfindet als gegenüber der deutschen Demokratie. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Feb 2015

Disziplinarverfahren gegen einen, in einer verfassungsfeindlichen Partei aktiven, Polizeibeamten

VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12.O

Ein Polizeibeamter, der bei einer – nachgewiesen – verfassungsfeindlichen und islamfeindlichen Partei, trotz mehreren Hinweisen auf ein mögliches disziplinarrechtliches Verfahren, weiterhin als Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender aktiv ist, muss, aufgrund der erheblichen Verletzung der ihm obliegenden politischen Treuepflicht gem. §33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, vom Dienst entfernt werden. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Mai 2014

Verfassungstreue eines in der muslimischen Jugend aktiven Beamten

VGH München, 25.02.2014 - 3 ZB 12.143

Durch die Übersetzungstätigkeit im Rahmen von Freitagspredigten der Muslimbrüderschaft nahe stehenden IZM macht der Beamtenbewerber sein Näheverhältnis zur Muslimbrüderschaft deutlich und kann deshalb keine Gewähr dafür leisten sich jederzeit und uneingeschränkt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)

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25. Feb 2014

Entschädigungsanspruch bei Diskriminierung wegen Tragens eines Kopftuchs

OLG Celle, 13.02.2014 - 13 U 37/13

Ein Entschädigungsanspruch gem. §15 Abs. 2 AGG gegen den Personalvermittler, der erkennbar als Vertreter für den Arbeitgeber auftritt, kann nicht begründet werden, denn der §15 Abs. 2 AGG kann nur gegen den potenziellen Arbeitgeber geltend gemacht werden. Gegen den Personalvermittler kann jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz gem. §823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs 1 GG wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Feb 2014

Kopftuch im Beamtenverhältnis (Verwaltungsdienst)

VG Düsseldorf, 26 K 5907/12 - 08.11.2013

Das Tragen eines Kopftuchs im Beamtenverhältnis des Verwaltungsdienstes kann nur dann verboten werden, wenn eine ausdrückliche formellgesetzliche Regelung des Gesetzgebers dazu vorhanden ist. Eine Beurteilung der charakterlichen Eignung zu einem solchen Beamtenverhältnis darf nicht auf unzutreffende Tatsachen beruhen, insbesondere darf nicht verkannt werden, dass das Tragen des Kopftuchs als Teil der religiösen Überzeugung gem. Art. 4 GG verfassungsrechtlich geschützt ist. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Nov 2013

Tätigkeit bei islamischer Gemeinde als Berufstätigkeit für die Zulassung zur Externenprüfung als staatlich anerkannter Erzieher

VG Düsseldorf, 13.09.2013 - 18 K 8436/12

Die ehrenamtliche Tätigkeit in einer islamischen Gemeinde ist keine dem § 6 Abs. 1 PO-Externe-BK i.V.m. § 5 Abs. 2 APO-BK Anlage E entsprechende Berufstätigkeit, die die Zulassung zur Externenprüfung zum staatlich anerkannten Erzieher ermöglicht. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Sep 2013

Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsverlängerung zum Anlass der Pilgerfahrt nach Mekka (Hadsch)

ArbG Herford, 18.06.2013 - 1 Ca 1457/12

Eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eigenmächtiger Urlaubsverlängerung zum Anlass der Pilgerfahrt nach Mekka (Hadsch) ist dann gem. §1 Abs 1 KSchG sozial ungerechtfertigt, wenn in den konkreten Umständen bei dem Arbeitnehmer ein entgegenstehendes Hindernis zur Erbringung der Arbeitsleistung i.S.v. §275 Abs. 3 BGB vorlag. Vor allem muss in solch einer Situation die Pflichtenkollision zwischen dem Arbeitsvertrag und der religiösen Verpflichtung beachtet werden. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jun 2013

Das Kopftuch einer Schöffin als Verfahrensrüge

KG Berlin, 09.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12)

Allein das Tragen des Kopftuches einer Schöffin begründet nicht ihre Unfähigkeit zum Schöffenamt. Deshalb hat auch eine Verfahrensrüge i.S.d. §338 Nr. 1 StPO allein aus diesem Grunde keinen Erfolg. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Okt 2012

Diskriminierung wegen des Kopftuches im Bewerbungsverfahren

ArbG Berlin, 28.03.2012 - 55 Ca 2426/12

Eine Bewerberin, die aufgrund ihres Kopftuches für einen Ausbildungsplatz nicht in Betracht gezogen wird selbst wenn die Ausbildungsstelle gar nicht belegt wird, ist bereits aufgrund des nicht in Betracht Ziehens für die Stelle gem. §§ 7 Abs. 1 Halbsatz 1, 15 Abs. 1 Satz 1 AGG benachteiligt worden, sodass ihr auch ein entsprechender Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG zusteht. Dem steht die unternehmerische Freiheit gem. Art. 12 GG nicht entgegen. (Leitsatz der Redaktion) [wegen C‑157/15 möglicherweise nicht mehr vertretbar]

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28. Mär 2012

Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund der Einstufung als Extremist

VG Minden, 04.10.2011 - 10 K 823/10

Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten, aufgrund von Kontakten zur salafistischen Szene, können gem. §55 Abs. 4 Satz. 1 Soldatengesetz dazu führen, dass er aus der Bundeswehr entlassen wird. (Leitsatz der Redaktion)

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04. Okt 2011

Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09

Eine Weisung des Arbeitgebers, das die vom Arbeitnehmer ihm gegenüber ausgedrückten ernsthaften Glaubens- und/oder Gewissenskonflikte nicht beachtet, entspricht nicht dem billigen Ermessen gem. §106 S.1 GewO i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG. Jedoch kann die Arbeitsverweigerung eine Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers gem. §1 Abs. 2 KSchG, unter Beachtung der Voraussetzungen dieser Norm, insbesondere des Fehlens einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit i.S.v. §1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Feb 2011

Benachteiligung beim Bewerbungsverfahren aufgrund religiöser und ethnischer Herkunft

BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09

Eine Benachteiligung nach §7 Abs. 1 iVm. §1 AGG wegen der Religion oder ethnischen Herkunft kommt nicht in Betracht, wenn die Bewerberin schon objektiv nicht für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Dabei ist für die objektive Eignung nicht das Anforderungsprofil des Arbeitgebers maßgeblich, sondern die an die jeweilige Tätigkeit nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung gestellten Anforderungen. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Aug 2010

Fristlose Kündigung wegen Selbstbeurlaubung zur Vornahme der Pilgerreise (Hadsch)

ArbG Köln, 12.08.2008 - 17 Ca 51/08

Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung wegen einer Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Etwas anderes kann sich aber dadurch ergeben, dass der Arbeitnehmer den Urlaub vorher für einen religiösen Zweck beantragt und nicht genehmigt bekommen hat und sich so durch den Arbeitgeber in einem Glaubens- und Gewissenkonflikt befand, was im Einzelfall zu beurteilen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Aug 2008

Lehramtsreferendariat mit Kopftuch

BVerwG, 26.08.2008 - 2 C 22.07

Der §59b des Bremischen Schulgesetzes, der den Lehrkräften in der Schule ein Erscheinungsbild verbietet, das aufgrund seines religiösen oder weltanschaulichen Aussagegehalts geeignet ist, den Schulfrieden zu gefährden, kann nicht ohne weiteres auf Referendare angewandt werden. Eine abstrakte Gefahr für den Schulfrieden reicht hier nicht aus, vielmehr bedarf es einer konkreten Gefahr. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Jun 2008

Das Kopftuch beim kirchlichen Arbeitgeber

ArbG Köln, 06.03.2008 - 19 Ca 7222/07

Auch wenn man zu Gunsten eines Arbeitgebers unter kirchlicher Trägerschaft unterstellen mag, dass das Tragen eines islamischen Kopftuches gegen tragende Glaubensgrundsätze der katholischen Kirche verstoße, so muss der Arbeitgeber dennoch ein entsprechendes Verhalten zunächst abmahnen bevor er die Kündigung ausspricht. Doch selbst eine mit der Abmahnung der Arbeitnehmerin ausgesprochene Kündigung wäre unwirksam, denn der kirchliche Arbeitgeber kann allenfalls von Arbeitnehmern, die Tendenzträger sind, die Einhaltung der wesentlichen kirchlichen Grundsätze verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

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06. Mär 2008

Muslimischer Kalligraf ist ein Künstler

BSG, 15.11.2007 - B 3 KS 3/07 R

Ein muslimischer Kalligraf ist Künstler i.S.d. § 2 Satz 1 KSVG, wenn er mit seiner Kalligrafie das Schriftzeichen so individuell abwandelt, dass es für den Betrachter nicht mehr eindeutig als solches erkennbar ist. Damit beinhaltet die Kalligrafie eine eigene künstlerische Aussage und geht über die Wiedergabe traditionellen Kulturgutes hinaus, womit er mit einem Maler oder künstlerischen Grafikers vergleichbar ist. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Nov 2007

Popularklage gegen das Verbot religiöser Symbole für Lehrer(innen)

VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05

Der Gesetzgeber darf religiöse Symbole für Lehrer(innen) bereits aufgrund der abstrakten Gefahr der Grundrechtekollision gesetzlich verbieten. Der Eingriff in die Grundrechte der Lehrkräfte ist durch die Grundrechtepositionen, die dem gegenüberstehen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Jan 2007

Entzug der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines IGMG-Mitglieds

BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

Eine gegenwärtige oder zurückliegende Mitgliedschaft bei der IGMG gibt zwar einen berechtigten Anlass zu der Frage der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit einer Person, jedoch muss in dieser Hinsicht beachtet werden, dass die IGMG, auch wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, diese ohne Gewalt verfolgt. Es kann nicht angenommen werden, dass ein Mitglied der IGMG Einflussnahmen ausgesetzt ist, die auch Ziele gegen die Sicherheit des Luftverkehrs verfolgen, erst Recht nicht ein früheres Mitglied. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Nov 2004

Kassenwart einer vermeintlich der IGMG unterstehende Moscheegemeinde und dessen luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

VG München, 04.12.2003 - M 24 K 02.1427

Die Mitgliedschaft in einer der IGMG nicht unterstehenden Moscheegemeinde kann nicht dazu führen, dass dem Mitglied die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit entzogen wird, wenn die Moscheegemeinde nicht selber verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die Zuverlässigkeit kann auch dann nicht entzogen werden, wenn das Mitglied als Kassenwart von seinem eigenen Konto monatliche Überweisung in geringer Höhe und innerhalb eines begrenzten Zeitraums für den Moscheeverein an die IGMG getätigt hat. Das allein reicht noch nicht aus, um dem Mitglied selber die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele anzulasten und daraus folgend die Zuverlässigkeit zu entziehen. (Leitsatz der Redaktion)

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02. Dez 2003

Das Kopftuch als Eignungsmangel zum Lehrerinnen-Beruf

BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

Die Bewerbung zur Einstellung in den Schuldienst abzulehnen, weil die Bewerberin ihre Absicht kundtut auch während des Unterrichtens ihr Kopftuch tragen zu wollen und diese Handlung als Eignungsmangel i.S.d. §11 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Baden Württemberg zu qualifizieren, verletzt die Bewerberin in ihrem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, ohne dass dafür eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage vorhanden wäre. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Sep 2003

Muslimin in einer Bekenntnisschule

OVG NRW, 07.08.2003 - 19 B 1554/03

Eine Muslimin muss, für den Anspruch einer Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule, ein religiöses Interesse geltend machen, das den Besuch einer anderen als der katholischen Bekenntnisschule unzumutbar erscheinen lässt. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Aug 2003

Geringe Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit

VG Augsburg, 15.10.2002 - Au 3 K 02.396

Ein Antragssteller, der zwar seit 10 Jahren kein Mitglied in einem gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 VerfSchG vom Verfassungsschutz beobachteten islamischen Verein ist aber dennoch in einer solchen regelmäßig verkehrt, ist nicht Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 der LuftVZÜV und kann keinen Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen eines Flughafens erhalten. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Okt 2002

Das Kopftuch als Kündigungsgrund

BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01

Eine Kündigung einer Verkäuferin, die nach dem Erziehungsurlaub ihr Beschäftigungsverhältnis nun nur noch mit einem Kopftuch aus religiösen Gründen fortführen möchte, ist gem. §1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. Eine Kündigung aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen i.S.d. §1 Abs. 2 KSchG kann nicht auf die Tatsache gestützt werden, dass die Verkäuferin nun ein „islamisches Kopftuch“ trägt. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Okt 2002

Eigenmächtige Gebetspausen bei der Arbeit

LAG Hamm, 26.02.2002 - 5 Sa 1582/01

Dem Arbeitnehmer ist zwar aufgrund seiner Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ein kurzzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes zur Verrichtung seines Gebetes zu gestatten, er hat aber seinerseits die Pflicht auf die Belange des Betriebes zu achten und diese Pausen mit dem Arbeitgeber abzusprechen. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Feb 2002

Die Gebetspause des Arbeitnehmers

LAG Hamm, 18.01.2002 - 5 Sa 1782/01

Die vom Arbeitnehmer begehrten Gebetspausen fallen zwar unter den Schutz der Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG, kollidieren aber mit den Grundrechten des Arbeitgebers aus Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Soweit der Arbeitnehmer nicht darlegen kann, dass seine grundrechtlich geschützten Interessen überwiegen und ihnen der Vorrang gebührt, kann er nur dann vom Arbeitgeber die Gewährleistung von Religionsausübung durch betriebliche Organisationsmaßnahmen verlangen, wenn diese in zumutbaren Umfang sind und hierdurch keine betriebliche Störungen verursacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jan 2002

Weiterzahlung der Waisenrente bei Teilnahme an einem Vollzeitstudium zur islamischen Theologin innerhalb eines Islamzentrums

SG Duisburg, 31.10.2001 - S 4 KN 122/00

Eine Ausbildung im Sinne des SGB VI ist nicht gleichzusetzen mit dem Begriff der Ausbildung i.S.d. Berufsausbildungsgesetzes, sodass unter den Begriff der Ausbildung i.S.d. SGB VI auch Seelsorge und die Lehrtätigkeit auf dem Gebiet der Religion fallen. Die Ausbildung zur islamischen Theologin, welche auf einem ausführlichen Lehrplan aufbaut und die Arbeitskraft der Auszubildenden vollständig ausnutzt, erfüllt insoweit alle Voraussetzungen einer Ausbildung i.S.d. §48 SGB VI. (Leitsatz der Redaktion)

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31. Okt 2001

Kündigung wegen Urlaubsüberschreitung zur Erfüllung der Pilgerreise nach Mekka

LAG Hamm, 30.05.1990 - 15 (20) Sa 1800/89

Eine eigenmächtige Urlaubsüberschreitung des Arbeitnehmers ist grundsätzlich eine schwerwiegende Vertragverletzung, die eine ordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers rechtfertigt. Etwas Anderes kann sich aber dann ergeben, wenn der Arbeitnehmer sich in einer Pflichtenkollision zwischen seiner religiösen Pflicht zur Vornahme der Pilgerreise und seiner Pflicht als Arbeitnehmer befindet, seine Lage beim Urlaubsantrag dem Arbeitgeber gegenüber kenntlich macht und seinen Urlaub spezifisch für die Vornahme der Pilgerreise beantragt. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Mai 1990