Rechtsurteile

Moschee/Vereine


Urteile rund um Moscheen und islamische Vereine

Kindergarten in muslimischer Trägerschaft

OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2019 - 7 B 10490/19

Ein Kindergarten in muslimischer Trägerschaft muss gewährleisten, dass die Kinder des Kindergartens nicht isoliert von der Gesellschaft aufwachsen und durch den Kontakt mit anderen Kindergärten und Kindern anderer Religionszugehörigkeit in die Gesellschaft integriert werden, um das Kindeswohl nicht zu gefährden. Auch muss der Träger gewährleisten, dass die Kinder der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechend erzogen werden. Hieran fehlt es vor allem dann, wenn der Träger in seinen Vereinsräumen, die unmittelbar an die Räume des Kindergartens angrenzen, einem salafistischen Prediger ein Plenum bietet. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Apr 2019

Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft für den islamischen Religionsunterricht

BVerwG, 20.12.2018 - 6 B 94/18

Ein Dachverband kann eine Religionsgemeinschaft i.S.d. Art. 7 Abs. 3 Satz 2, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV sein, ohne dass seine Aussagen zu Glaubensfragen strikte Verbindlichkeit innerhalb der Mitgliedsgemeinden genießen. Ausreichend ist bereits, dass er eine nennenswerte Anzahl an Lehrmeinungen abgibt, die Mitglieder der ihm zugehörigen Moscheegemeinden hiervon Kenntnis erlangen und sich hieran orientieren. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Dez 2018

Unzulässige Erwähnung einer Berliner Moschee im Verfassungsschutzbericht

OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2018 - OVG 1 S 39.18

Eine Moschee darf zwar grundsätzlich als „Dritter“ in einen Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden, jedoch muss für den Kreis der Empfänger hinreichend verständlich sein, ob die Moschee selber aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen oder als „Dritter“ Erwähnung findet. Es muss klar sein, dass die Moschee selber keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt. Allein der Verdacht erlaubt noch nicht die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht, denn dieser erlaubt nur die Beobachtung des Vereines i.S. der Sammlung und Auswertung von Informationen. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Jul 2018

Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutz erwähnten islamischen Vereins

BFH, 14.03.2018 - V R 36/16

Ein islamischer Verein, der in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch bezeichnet wurde, ohne dass der Verfassungsschutzbericht gerichtlich angegriffen worden ist, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AO, sodass sie nicht als gemeinnützig anerkannt werden kann, sofern sie die Behauptung des Verfassungsschutzberichtes nicht widerlegen kann. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2018

Islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein

FG Baden Württemberg, 05.03.2018 - 10 K 3622/16

Eine Islamische Religionsgemeinschaft, die sowohl nach ihrer Satzung als auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen i.S.d. § 4 BVerfSchG verfolgt, ist gem. § 51 AO als gemeinnützig einzustufen. Daran ist auch nicht zu zweifeln, wenn bei der islamischen Religionsgemeinschaft einmalig eine als verfassungsfeindlich einzustufende Persönlichkeit einen Vortrag gehalten hat, sofern von der Verfassungsfeindlichkeit keine Kenntnisse bestanden. Die Religionsgemeinschaft ist aber gehalten die bei ihm vortragenden Redner und Prediger ausreichend zu überprüfen. (Leitsatz der Redaktion)

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05. Mär 2018

Sonntagsöffnung eines Lebensmittelladens innerhalb eines islamischen Gemeindezentrums

VG Freiburg, 28.02.2018 - 4 K 4267/17

Ein Lebensmittelladen, der innerhalb eines islamischen Gemeindezentrums betrieben wird, der auch über die Hauptstraße erreichbar ist, unterfällt auch dem Ladenöffnungsgesetz (§ 13 Abs. 1 Satz 2 LadÖG BW i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 LadÖG BW) und ist deshalb an Sonn- und Feiertagen nicht zu betreiben, wenn in keinster Weise – entsprechend der Behauptungen des islamischen Gemeindezentrums – gewährleistet ist, dass an diesen Tagen nur Mitglieder des islamischen Gemeindezentrums aufgrund der von ihnen einzuhaltenden islamischen Speisevorschriften hier einkaufen können. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Feb 2018

Zulässigkeit muslimischen Gebetsrufes über Lautsprecher

VG Gelsenkirchen, 01.02.2018 - 8 K 2964/15

Der Gebetsruf des Muezzins zu den islamischen Gebeten gehört traditionell zu der islamischen Religion und dient dazu die Gemeindemitglieder zum Gebet zu rufen. Zugleich ist er, aufgrund des Inhaltes, Glaubensbekenntnis und Manifestation der Religion der Gemeindemitglieder nach Außen, sodass er in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG fällt. Damit ist er, ähnlich dem Glockenläuten von Kirchen, auch über Lautsprecher ausrufbar, solange nach Tageszeit, Gebietscharakter und Art und Dauer der Benutzung der Lautsprecher die Schwelle der immissionsschutzrechtlichen Zumutbarkeit des § 3 BImSchG nicht überschritten wird. (Leitsatz der Redaktion)

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01. Feb 2018

Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet

OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2017 - 8 B 11605/16

Eine Gemeinde kann aufgrund ihres Abwehranspruchs gegen eine Baugenehmigung, die den planerischen Festsetzungen widerspricht, vorgehen, wenn diese Baugenehmigung nicht bestimmt genug ist. Nicht bestimmt genug ist eine Baugenehmigung für eine Moschee unter anderem dann, wenn sie nicht das Nutzungsaufkommen hinreichend bestimmt und dadurch nicht den Immissionen einer größeren Moschee Rechnung trägt. Dies ist vor allem deshalb relevant, weil sich in einem Wohngebiet das Grundrecht der Glaubensfreiheit und die Eigentumsgrundrechte der Grundstücksnachbarn gegenüber stehen und zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)

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31. Jan 2017

Optische Beeinträchtigung einer Moschee durch eine Baugenehmigung

VG Freiburg, 12.10.2016 - 6 K 641/16

Eine Religionsgemeinschaft hat grundsätzlichen Anspruch darauf, dass das Erscheinungsbild ihres Gotteshauses zur Sicherung seiner Funktionsfähigkeit als manifeste Einladung zur Glaubensausübung zumindest gegenüber nachträglich hinzutretenden Bauvorhaben geschützt wird, die dieses Erscheinungsbild vollständig oder in einem ganz erheblichen Umfang verstellen oder verdecken würden, sodass das Gotteshaus als solches nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten für die Allgemeinheit wahrnehmbar und erkennbar ist (hier verneint). (Leitsatz der Redaktion)

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12. Okt 2016

Eine der Baugenehmigung nicht entsprechende Moscheenutzung

VG Gelsenkirchen, 29.09.2016 - 5 K 2478/13

Eine Baugenehmigung, mit der die Nutzung einer Kegelbahn in eine muslimische Begegnungsstätte geändert wird, verfällt, wenn entgegen der Genehmigung mehr als 200 Personen die Moschee besuchen und die Betriebszeiten von 6-22 Uhr nicht eingehalten werden. Bei dauerhafter Zuwiderhandlung kann die Nutzung untersagt werden. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Sep 2016

Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen ein Islamzentrum

VGH München, 04.07.2016 - 4 BV 16.105

Ein Bürgerbegehren gegen ein islamisches Zentrum, in dem als Hauptbeweggrund für das Bürgerbegehren behauptet wird, dass der Bauherr des islamischen Zentrums vom Verfassungsschutz beobachtet wird, obwohl dies zum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren schon nicht mehr der Fall war, ist unzulässig. Vor allem, wenn alle anderen Begründungspunkte sich auf diesen Einen beziehen und dieser somit das tragende Argument des Bürgerbegehrens darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

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04. Jul 2016

Normenkontrollantrag eines islamischen Vereins gegen die Veränderungssperre

OVG NRW, 03.12.2015 - 2 D 65/14.NE

Eine Veränderungssperre, durch den der Bau einer Moschee verhindert wird, dient dann nicht einzig und allein der Verhinderungsplanung derselbigen, wenn die auf das Gebiet gerichtete Planungsabsicht hinreichend konkretisiert ist und damit legitime planerische Ziele erkennbar sind. (Leitsatz der Redaktion)

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03. Dez 2015

Bezeichnung einer Moschee als salafistisch muss als Kritik hingenommen werden

OVG Bremen, 01.12.2015 - 1 B 95/15

Ein Verein hat nur dann einen Anspruch auf Unterlassung von Aussagen eines Amtsträgers, welche in die Rechte Dritter eingreifen, wenn die jeweilige Äußerung nicht in Bezug zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe steht, Werturteile nicht auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern fußen oder diese Werturteile auf sachfremden Erwägungen beruhen oder den sachlich gebotenen Rahmen überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)

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01. Dez 2015

Einbürgerung eines Mitglieds der IGMG

VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.917

Einem Einbürgerungsbewerber, der in einem Zeitpunkt der IGMG beigetreten ist, zu der die Inhomogenität dieser Gemeinschaft bezüglich ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen bereits vorhanden war (hier: 2006), muss die Einbürgerung zugesichert werden, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass er zum verfassungsfeindlichen Teil dieser Gemeinschaft zuzuordnen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er innerhalb des Einbürgerungsverfahrens angegeben hat durch sein soziales Umfeld in diese Gemeinschaft hineingewachsen zu sein, diese nur zur Religionsausübung besucht und seine Mitgliedschaft und die gezahlten Mitgliedsbeiträge zur Deckung des Unterhalts der Moschee dienen. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Mär 2015

Das Abwenden von der IGMG

VG Würzburg, 28.07.2014 - W 7 K 14.482

Ein aktives IGMG-Mitglied, der schon zu Zeiten ihrer homogenen Verfassungsfeindlichkeit Mitglied war und immer noch ist, muss für eine Einbürgerungszusicherung glaubhaft machen, dass er sich von dem verfassungsfeindlichen Flügel des Vereins i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.E. abgewandt hat. Hierfür ist nicht zwingend ein Austritt aus dem Verein notwendig, vielmehr ist ausreichend, dass der Einbürgerungsbewerber glaubhaft macht, dass er nur noch den verfassungsfreundlichen Flügel der IGMG unterstützt. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Jul 2014

Anforderungen an die Satzung eines islamischen Vereins

OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - OVG 11 S 21.14

Ein, nach ihrem Selbstverständnis, islamischer Verein kann sich nur dann auf die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG, wenn er in seiner Vereinssatzung auch als solcher definiert wird. Mitunter müssen die Vereinszwecke nicht nur allgemein sondern in dieser Hinsicht so spezifisch gefasst sein, dass der Verein nach ihrer Satzung als eine islamische Religionsgemeinschaft anzusehen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Apr 2014

Nachbarklage gegen Moschee mit Minarett

VG Ansbach, 25.06.2013 - AN 9 K 12.01400

Ein als Sonderbau einzustufende zu kirchlichen Zwecken zu errichtende Moschee ist in einem nicht beplanten Gebiet nach § 34 BauGB zu beurteilen. Hiernach fügt sich das Gebäude in die nähere Umgebung ein, wenn es nach bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Grundsätzen nicht rücksichtslos wirkt und die Abstandsflächen zu den angrenzenden Bauten einhält. Auch kann eine Beeinträchtigung dahingehend nicht bejaht werden, dass durch die Moschee Immissionen hervorgerufen werden würden, wenn das Gebiet vorbelastet und die Moschee keine äußeren Sprechanlagen anbringen darf. (Leitsatz der Redaktion)

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25. Jun 2013

Stellplatzbedarf eines Islamzentrums

VG Düsseldorf, 19.11.2012 - 25 K 5958/11

Ein grundsätzlich genehmigungsfähiges Bauvorhaben eines islamischen Zentrums ist nicht genehmigungsfähig, wenn das Bauvorhaben keine ausreichenden Stellplätze ausweist. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Nov 2012

"Mohammed-Karikaturen" vor der Moschee

OVG Berlin, 17.08.2012 - 1 S 117.12

Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage i.S.d. §15 Abs. 1 VersG und der damit einhergehenden Beschränkung der Versammlungsfreiheit muss dies zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig sein und es müssen erkennbare Umstände dafür vorliegen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Hierbei müssen die jeweiligen Grundrechte der Religionsfreiheit und der Kunstfreiheit in praktischer Konkordanz gegeneinander abgewogen werden. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Aug 2012

Verbot einer Versammlung mit dem Motto „Überfremdung stoppen – keine Moschee (…)“

VG Meiningen, 24.07.2012 - 2 E 355/12 Me

Eine Versammlung mit dem Motto „Überfremdung stoppen – keine Moschee in E.!“ kann nicht verboten werden, weil sie nicht die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Insbesondere erfüllt das Motto nicht den Tatbestand der Volksverhetzung gem. §130 Abs. 1 Nr.1 und 2 StGB, denn das Motto vermag es nicht den Muslimen als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft ihre Rechte oder ihre Würde abzusprechen, mag das Motto gesellschaftlich noch so missbilligt sein. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Jul 2012

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins

BFH, 11.04.2012 - I R 11/11

Die Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins kann nur dann aberkannt werden, wenn ihre Bestrebungen nicht als Förderung der Allgemeinheit anzusehen sind. Dies ist dann der Fall, wenn ihre Bestrebungen der Werteordnung des Grundgesetzes zuwiderlaufen, mithin sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Sobald ein Verein in einem Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation aufgeführt wird ist widerlegbar davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Apr 2012

Beeinträchtigungen durch eine Moschee

VG Arnsberg, 17.05.2011 - 14 L 218/11

Die Befürchtung einer vom Inhalt einer Baugenehmigung abweichenden Nutzung einer Moschee begründet keine Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks i.S. des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Mai 2011

Erwähnung einer islamischen Gemeinschaft im Verfassungsschutzbericht

VGH Bayern, 16.07.2010 - 10 CE 10.1201

Eine islamische Gemeinde, die in den Mitgliederlisten der IGMG eingetragen ist und auch Verbindungen zur IGD und der Muslimbruderschaft nahe stehenden Personen pflegt, die als gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agierende Vereine zu werten sind, kann auch dann im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, wenn sie besagte Beziehungen zwar formal abbricht aber ihre tatsächlichen Handlungen auf das Weiterbestehen der Beziehungen deuten. (Leitsatz der Redaktion)

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16. Jul 2010

Nachbarklage gegen die Baugenehmigung einer Minarett

VG Minden, 22.04.2010 - 9 K 981/09

Wenn ein unbeplantes Gebiet nach der Umgebungsbebauung nicht einem der in der Baunutzungsverordnung beschriebenen Gebiete zuzuschreiben ist, somit eine Gemengenlage vorliegt, so fügt sich eine Minarett als, wie die Moschee auch, kirchliche Anlage unproblematisch in die Umgebungsbebauung ein, wenn sie im Hinblick auf ihre Höhe vergleichbar mit der Höhe anderer vorhandener Anlagen vergleichbar ist. Dabei kommt es auf eine hypothetische Beeinträchtigung durch Gebetsrufe dann nicht an, wenn Gebetsrufe nicht von der Genehmigung erfasst sind. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Apr 2010

Zulässigkeit eines islamischen Gebetshauses in einem allgemeinen Wohngebiet

OVG Lüneburg, 07.12.2009 - 1 LA 255/08

Ein islamisches Gebetshaus ist in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig, wenn die von ihm ausgehenden Lärmimmissionen, insbesondere in der Zeit der Nachtruhe, so hoch sind, dass sie dem Gebietscharakter widersprechen und damit gebietsunverträglich sind. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Dez 2009

Bau einer Moschee

OVG NRW, 20.11.2009 - 7 D 124/08.NE

Die Gemeinde darf im Rahmen ihrer Planungshoheit gem. §9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB auch eine geringere Abstandsfläche zwischen Bauten festlegen, wenn dies aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist, damit sich bspw. eine Moschee in das Umfeld einfügt und es komplettiert, indem es eine städtebauliche „Dominante“ setzt. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Nov 2009

Nachbarschutz gegen den Bau einer Moschee

OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2009 - 8 A 10291/09

In der Abwägung der betroffenen Interessen des Bauvorhabens einer Moschee muss zu Gunsten des Bauherren der Moschee die Gewährleistung der freien Religionsausübung gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG mit berücksichtigt werden. Weiterhin ist zu Gunsten des Bauherren einer Moschee im Hinblick auf Lärmimmissionen zu berücksichtigen, ob ein Gebiet bereits durch umliegende Gewerbenutzung bereits vorbelastet ist und damit ein höheres Schutzniveau eines Dritten ausscheiden lässt. (Leitsatz der Redaktion)

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02. Sep 2009

Mitgliedschaft und Funktionärstätigkeit in der IGMG als Ausweisungsgrund

VG München, 26.08.2009 - M 9 K 08.4559

Die bloße Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten IGMG reicht nicht aus, um einen Ausweisungsgrund gem. § 54 Nr. 5 a AufenthG zu rechtfertigen. Vielmehr muss der Ausländer selbst eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung, d.h. für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, darstellen, um den Tatbestand des Ausweisungsgrundes zu verwirklichen. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Aug 2009

Nachbarschutz gegen Moschee im Gewerbegebiet

VG Karlsruhe, 12.05.2009 - 2 K 4011/08

In einem als Gewerbegebiet ausgewiesenen Plangebiet ist eine Moschee ausnahmsweise zulässig, wenn sie gebietsverträglich ist, d.h. wenn die bau- und bodenrechtliche Schicksalsgemeinschaft nicht gestört und durch den Bau der Moschee keine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Mai 2009

Zulässigkeit einer Moschee im allgemeinen Wohngebiet

VG Berlin, 18.02.2009 - 19 A 355.04

In einem allgemeinen Wohngebiet kann ein Gebäude zu kirchlichen Zwecken, unabhängig von der Religion oder Weltanschauung und unabhängig davon, ob das Gebäude von einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft genutzt werden soll, zugelassen werden, unter dem Vorbehalt, dass die Nutzung der baulichen Anlage keine Nachteile oder Belästigungen verursachen kann, die für die nähere Umgebung unzumutbar sind. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Feb 2009

Stellplatzanforderung für ein islamisches Kulturzentrum

VG Sigmaringen, 11.06.2008 - 1 K 275/07

Grundsätzlich ist die Stellplatzanforderung keine nachbarschützende Normen, können aber dann nachbarschützend sein, wenn die vom Bauvorhaben ausgehenden Immissionen für den Nachbar unzumutbar sind. Ein Bauvorhaben bzgl. eines islamischen Kulturzentrums, welches nur die Hälfte der nötigen Stellplätze gewährt, stellt eine solche unzumutbare Beeinträchtigung der Eigentümer der Nachbargrundstücke dar. Eine Baugenehmigung für ein solches Bauvorhaben ist deshalb auch rechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Jun 2008

Erwähnung einer IGMG-Gemeinde im Verfassungsschutzbericht

BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht über eine IGMG-Gemeinde, die zwangsläufig den sozialen Geltungsanspruch und die Ehre dieser Gemeinde beeinträchtigten und damit in das Persönlichkeitsrecht dieser Gemeinde gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingreifen, müssen der Wahrheit entsprechen, um einen solchen Eingriff zu rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Mai 2008

Immissionen einer Moschee

VG Düsseldorf, 28.02.2008 - 4 K 945/07

Ob Immissionen eines Bauvorhabens, wie bspw. einer Moschee, für die benachbarten Grundstückseigentümer unzumutbar sind, müssen, unter anderem, die Vorbelastung der jeweiligen Grundstücke durch bereits bestehende Bauten und auch etwaige Nebenbestimmungen ggü. dem Bauherren des neuen Bauvorhabens (Moschee) für die Bewertung herangezogen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die von Moscheen ausgehenden üblichen Immissionen von den Nachbarn hinzunehmen sind, wenn sie in dem betroffenen Baugebiet als kirchlich und kulturelle Anlage allgemein zulässig sind. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Feb 2008

Verletzung des Rücksichtnahmegebots aufgrund fehlender Stellplätze

VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

Grundsätzlich sind die Vorschriften für Stellplatzanforderungen eines Bauvorhabens nicht nachbarschützend, sondern dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Im Einzelfall kann die Genehmigung eines Vorhabens, ohne die erforderlichen Stellplätze gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Dies ist dann der Fall, wenn, unter Berücksichtigung der Vorbelastung des Grundstücks des Nachbarn, dies zu einer Beeinträchtigung führt, die bei Abwägung aller Umstände für den Nachbar unzumutbar ist. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Jan 2008

Verbot einer Versammlung mit dem Motto „Ja zum Minarettverbot“

VG Darmstadt, 16.10.2007 - 3 G 1695/07

Eine Versammlung ist im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung der Meinungsfreiheit nur dann zu verbieten, wenn ihr Motto („Ja zum Minarettverbott“) nicht anders zu deuten ist, als dass es den Tatbestand des § 130 StGB erfüllt und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Mit der Begründung, dass das Motto zuvörderst als baurechtliche Forderung zur Erhaltung von Stadtbildern zu verstehen ist und nicht als Forderung der Einschränkung der Religionsfreiheit, ist eine alternative Deutungsmöglichkeit dargestellt worden, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet. (Leitsatz der Redaktion)

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16. Okt 2007

Ablehnungsgesuch bzgl. einer Sachverständigen (IGMG)

OVG NRW, 18.09.2007 - 19 E 826/06

Ein Sachverständiger kann gem. § 98 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus denselben Gründen abgelehnt werden wie ein Richter auch, jedoch reicht es nicht aus geltend zu machen, dass das Gutachten unsachlich und unsubstantiiert ist. Diesem Mangel sind die Beteiligten in gleicher Weise ausgesetzt und können im Rahmen des Hauptsacheverfahrens entsprechend gerügt werden. Es muss vielmehr substantiiert gelten gemacht werden, dass die unsachlichen Aussagen des Gutachtens auf einer unsachlichen Einstellung des Sachverständigen gegenüber einer Partei oder auf Willkür beruhen. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Sep 2007

Errichtung einer Minarett

VG Düsseldorf, 23.08.2007 - 9 K 1672/05

Die Errichtung eines Minaretts ist dem Bauherren zu versagen, wenn sich die Minarett aufgrund ihrer Höhe nicht in die nähere Umgebungsbebauung einfügt, sodass der Bau zu städtebaulichen Spannungen führen würde. Dabei ist die Zulässigkeit des Minaretts unabhängig von dem Hauptbaukörper als eigenständiges Bauvorhaben zu bewerten. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Aug 2007

Erwähnung einer IGMG-Moschee im Verfassungsschutz

VGH Bayern, 06.06.2007 - 24 ZB 06.2048

Auch wenn eine Behörde sich gem. § 99 Abs. 2 VwGO aufgrund Geheimhaltungsinteresses rechtmäßig weigert dem Gericht Akten zur Beweiserhebung vorzulegen, bedeutet dies nicht, dass der Behörde eine Beweiserleichterung zu stünde. Sie kann über eine IGMG-Moschee im Verfassungsschutzbericht nur das veröffentlichen, was sie gerichtlich i.S. einer Abrundung des Gesamtbildes zu beweisen vermag. (Leitsatz der Redaktion)

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06. Jun 2007

Nutzungsänderung eines Supermarktes in ein islamisches Kulturhaus

OVG Berlin, 30.03.2007 - OVG 2 N 249.05

Die von einer Moschee in einem allgemeinen Wohngebiet, in dem es in der näheren Umgebung auch ein größeres Einkaufszentrum gibt, durch An- und Abfahrt ausgehenden Lärmimissionen sind für die Bewohner zumutbar. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Mär 2007

Zentralmoschee in einem Mischgebiet

VG München, 12.02.2007 - M 8 K 06.3626

Eine zentrale kirchliche Anlage, wie eine Zentralmoschee, dessen Einzugsbereich sich auf viel weitere Baugebiete erstreckt als das Baugebiet, in dem es errichtet wird, ist in einem Mischgebiet in der Regel gebietsunverträglich und deshalb auch dort unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Feb 2007

Unwahre Wiedergabe eines Interviews mit einer islamischen Gemeinschaft

OLG München, 12.12.2006 - 18 U 4341/06

Ein Autor hat es zu unterlassen ein Interview mit bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen zu veröffentlichen, in dem einer islamischen Gemeinschaft Aussagen wie „…kein Schulsport für Mädchen, kein Sexualkundeunterricht für Kinder et cetera“ zugesprochen werden, denn aufgrund dieser Behauptungen wird ein falsches Bild der islamischen Gemeinschaft suggeriert, auf dessen Grundlage Dritte zu einer ablehnenden Haltung diesem Verein gegenüber verleitet werden. Solche unwahren Behauptungen verletzen die islamische Gemeinschaft in ihrem Persönlichkeitsrecht. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Dez 2006

Einbürgerung und die Abwendung von der IGMG

VG Würzburg, 21.06.2006 - W 6 K 05.800

Eine im Rahmen und während des Einbürgerungsverfahrens erfolgte Kündigung der Mitgliedschaft in der als verfassungsfeindlich eingestuften IGMG reicht nicht dazu aus eine Abwendung von dessen Zielen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 letzter Halbsatz StAG glaubhaft darzulegen. Vielmehr ist die hierbei eingeholte und zu den späteren Aussagen des Einbürgerungsbewerbers widersprüchliche Kündigungserklärung als ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB zu werten. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Jun 2006

Nachbarklage gegen die Nutzungserweiterung einer islamischen Begegnungsstätte

VG Düsseldorf, 06.03.2006 - 4 L 2415/05

Die Nutzungserweiterung einer islamischen Begegnungsstätte, die zuvor auch als islamische Begegnungsstätte, aber in geringerem Umfang, genutzt wurde, verletzt das Gebot der Rücksichtnahme gem. § 15 BauNVO nicht, wenn durch die vorherige Nutzung bereits eine Vorbelastung vorlag und durch baurechtliche Auflagen des neuen Vorhabens gesichert ist, dass die Immissionen des Vorhabens das Zumutbare nicht überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)

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06. Mär 2006

Löschung personenbezogener Daten im Rahmen der Beobachtung vom Verfassungsschutz

VG Wiesbaden, 14.09.2005 - 6 E 2129/04

Eine Person, die aufgrund von Tätigkeiten bei radikalen islamischen Gemeinden vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann keinen Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten gegenüber dem Verfassungsschutz geltend machen, wenn er nicht substantiiert begründen kann, weshalb diese Daten inzwischen irrelevant bzw. unzweckmäßig geworden sind. Die Behauptung, dass man als Person des öffentlichen Lebens mit allen möglichen Gemeinden und Vereinen in Verbindung stehen müsse und deshalb die erhobenen Daten keinen Beweis dafür böten, dass die Person verfassungsfeindliche Ziele verfolge, betrifft die Auswertung der erhobenen Daten und begründet gerade deshalb die Nutzung der erhobenen Daten und eben nicht ihre Löschung. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Sep 2005

Stellplatzanforderung bei Umnutzung in ein Wohn- und Gebetshaus

VG Gelsenkirchen, 07.09.2005 - 10 K 5015/02

Für die Stellplatzanforderung eines Gebetshauses sind die Anforderungen der Anlagen für kirchliche Zwecke zu Grunde zu legen. Dabei muss insbesondere die Erreichbarkeit der Anlage mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit berücksichtigt und die Stellplatzanforderung entsprechend angepasst werden. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Sep 2005

Drittwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Moschee

VG Darmstadt, 12.07.2005 - 2 G 1000/05

Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz aufgrund eines einem Dritten genehmigten Baues einer Moschee ist unbegründet, wenn sich die Moschee baulich in das Gebiet einfügt. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Jul 2005

Einfügungsgebot einer Moschee und die Lärmbelästigung für die Umgebung

VG München, 09.06.2005 - M 11 K 04.5113

Eine Moschee mit Kuppel und Minarett, das auch in den Sommermonaten auch vor 06:00 und nach 22:00 Uhr genutzt wird, fügt sich dennoch in ein Mischgebiet ein, wenn die Nutzung zu diesen Zeiten in einem geringen Maße stattfindet. Insbesondere ist die zusätzliche Lärmbelästigung durch die Moschee dann nicht so gravierend, wenn der Bebauungsort bereits erheblich vorbelastet ist. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Jun 2005

Rechtsschutz gegen die Erweiterung eines türkisch islamischen Kulturzentrums

VG München, 07.06.2005 - M 8 SN 05.1628

Eine Moschee, die als „kirchliche Anlage“ aufgrund der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gläubigen in allen Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist, regelmäßig zulässig, wenn sie der Zweckbestimmung des jeweiligen Gebiets nicht widersprechen. Vor allem sind sie als „verbrauchernahe Versorgung“ auch in Wohngebieten zulässig, obwohl die Akzeptanz in der Nachbarschaft für solche Anlagen fehlt. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Jun 2005

Nutzungsänderung in islamisches Kulturverein und das gemeindliche Selbstbestimmungsrecht

VG Augsburg, 29.11.2004 - Au 4 S 04.1677

Eine Gemeinde ist durch seinen bzgl. der Nutzungsänderung eines Gebäudes in ein islamisches Kulturverein mit Gebets- und Aufenthaltsräumen erteilten Bauvorbescheid gebunden und kann sich nicht gegen eine in dieser Hinsicht erteilte Baugenehmigung wenden, auch wenn sich die Sach- und Rechtslage in geringem Umfang geändert hat. Eine in dieser Hinsicht erteilte Baugenehmigung verletzt auch nicht das gemeindliche Selbstbestimmungsrecht. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Nov 2004

Bau einer Moschee in der Nähe eines Wohngebietes

OVG Lüneburg, 28.10.2004 - 1 KN 119/03

Der Vertrauensschutz an einen Bebauungsplan eines allgemeinen Wohngebietes, in der Hinsicht, dass südlich eines 40m breiten Grünstreifens die Möglichkeiten gewerblicher Nutzung intensiviert werden und die Grundlage dafür geschaffen wird, eine Mosche von überregionaler Bedeutung anzusiedeln, ist nicht beeinträchtigt, wenn die Planänderug der zuständigen Behörde von einem städtebaulich ausreichenden, vor §1 Abs. 3 BauGB standhaltenden Interesse getragen wird. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Okt 2004