Rechtsurteile

Schule/Unterricht/Universität


Islamunterricht des Landes Hessen rechtmäßig

VG Wiesbaden, 06.09.2019 - 6 L 1363/19.WI

Der vom Land Hessen eingeführte Islamunterricht ist laut Kerncurriculum kein bekenntnisorientierter i.S.d. Art. 7 Abs. 3 GG, sondern ein mit dem Fach Ethik vergleichbares Fach, in dessen Mittelpunkt zwar der Islam steht, jedoch ausdrücklich nicht eine bekenntnisgebundene Darstellung des Islam erfolgen soll. Außerdem ist der Besuch des Islamunterricht nicht verpflichtend. Das Fach verletzt damit nicht die Glaubensfreiheit i.S.d. Art. 4 GG und auch nicht die Freiheit von Religionsgemeinschaften, i.S.d. Art. 7 Abs. 3 GG, bekenntnisorientierten Islamunterricht einzuführen. Dieses Recht bleibt ihnen ausdrücklich, sofern sie sich als Kooperationspartner für den Staat als geeignet darstellen. (Leitsatz der Redaktion)

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06. Sep 2019

Muslimische Schülerin darf in Badebekleidung duschen

VG Halle (Saale), 15.08.2019 - 6 B 243/19

Eine Schule kann dem Wunsch einer muslimischen Schülerin aufgrund ihrer Religion, vor und nach dem Schwimmunterricht nicht nackt duschen zu müssen, nicht den Art. 7 GG entgegenhalten, denn das Duschen vor und nach dem Schwimmunterricht ist weder Teil des Unterrichts noch kommt ihm eine „integrative“ Funktion zu. Auch kann diesem Verlangen nicht die Badeordnung des Hallenbades entgegengehalten werden, weshalb die Religionsfreiheit der Schülerin aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vorrangig und ihr der Wunsch zu gestatten ist. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Aug 2019

Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft für den islamischen Religionsunterricht

BVerwG, 20.12.2018 - 6 B 94/18

Ein Dachverband kann eine Religionsgemeinschaft i.S.d. Art. 7 Abs. 3 Satz 2, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV sein, ohne dass seine Aussagen zu Glaubensfragen strikte Verbindlichkeit innerhalb der Mitgliedsgemeinden genießen. Ausreichend ist bereits, dass er eine nennenswerte Anzahl an Lehrmeinungen abgibt, die Mitglieder der ihm zugehörigen Moscheegemeinden hiervon Kenntnis erlangen und sich hieran orientieren. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Dez 2018

Zusammenfassende Übersicht von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Hier finden Sie eine zusammenfassende Übersicht wichtiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die jeweiligen Urteile sind durch die Verlinkungen zu den Originaltexten vollständig abrufbar. Geordnet sind die Urteile nach Urteilsdatum, wobei das aktuellste Urteil immer ganz oben zu sehen ist.

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25. Okt 2018

Einführung islamischen Religionsunterrichtes

OVG NRW, 09.11.2017 - 19 A 997/02

Ein Dachverband kann eine Religionsgemeinschaft i.S.d. Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG darstellen, wenn sie 4 Voraussetzungen erfüllt:

1. Der Dachverband muss eine innere Verfassung aufweisen, die in ihrer Gesamtheit organisatorisch zusammengehalten wird und vom Dachverband bis zu dem einzelnen Gläubigen reicht.

2. Er muss ferner auf Grundlage seiner Satzung für die Wahrnehmung identitätsstiftender Aufgaben einer Religionsgemeinschaft zuständig sein.

3. Es muss festgestellt werden können, dass der Dachverband im Rahmen seiner identitätsstiftenden Aufgaben Sachautorität und -kompetenz hat, die bis zu den örtlichen Glaubensgemeinden reale Geltung haben.

4. Die dem Dachverband zugehörigen Glaubensgemeinden müssen die Tätigkeiten und damit auch den Charakter des Dachverbandes prägen. Hieran fehlt es, wenn die Mitgliedsgemeinden ein Übergewicht haben, die auf keiner religiösen sondern einer beruflichen, sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen oder sonstigen fachlichen Grundlage beruhen. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Nov 2017

Anspruch eines muslimischen Schülers zur Aufnahme in eine Bekenntnisschule

BVerwG, 22.03.2017 - 6 B 66.16

Ein muslimischer Schüler und dessen Eltern müssen sich mit dem Unterricht nach den Grundsätzen der Bekenntnis einer öffentlichen Bekenntnisschule einverstanden erklären und haben keinen Anspruch auf die Aufnahme, ohne die Einverständnis, wenn sie an eine nicht bekenntnisgebundene Gemeinschaftsschule verwiesen werden können. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Mär 2017

Entschädigung nach dem AGG für die Ablehnung einer Bewerbung aufgrund des Kopftuches

LAG Berlin, 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16

Eine Ablehnung der Bewerbung einer Lehrerin mit Kopftuch nur aufgrund der pauschalen Gefahr für die Neutralität des Staates und des Schulfriedens ist unangemessen und stellt eine Ungleichbehandlung i.S.d. §7 Abs. 1 AGG dar und begründet einen Entschädigungsanspruch der benachteiligten Lehrerin. Die gesetzliche Grundlage des §2 NeutrG von Berlin muss in diesem Zusammenhang, auch wenn sie ein pauschales Verbot darstellt, verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass die Regelung erst bei einer hinreichend konkreten Gefahr Anwendung findet. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Feb 2017

Rücknahme der Einstellungszusage aufgrund des Kopftuches und ein damit verbundener Schadensersatzanspruch

VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

Für die Beurteilung einer Ungleichbehandlung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit und die Rechtfertigung hierfür im Rahmen einer Rücknahme der Einstellungszusage als Lehrerin ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides maßgeblich. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jan 2017

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13

Eine Befreiung nach dem hessischen Schulgesetz vom koedukativen Schwimmunterricht aus religiösen Gründen kommt nur dann in Betracht, wenn ein besonderer Befreiungsgrund vorliegt. Zwar treffen Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) und das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG) aufeinander, können aber auf Grundlage der praktischen Konkordanz miteinander insoweit in Einklang gebracht werden, dass der Beschwerdeführerin die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht im sogenannten Burkini zumutbar ist. Dies ist vor allem deshalb zumutbar, weil die Beschwerdeführerin auch am koedukativ erteilten Sportunterricht teilnimmt, ohne dass sie offenbar hier einem Gewissenskonflikt unterliegt, obwohl auch hier die Gefahr sowohl der Körperberührung als auch die Gefahr des Abzeichnens von Körperkonturen der Beschwerdeführerin besteht. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Nov 2016

Aufnahme eines muslimischen Schülers in eine katholische Bekenntnisgrundschule

OVG NRW, 09.09.2016 - 19 A 805/14

Die Eltern eines muslimischen Schülers können keinen Anspruch ihres Sohnes zur Aufnahme in eine katholische Bekenntnisgrundschule aus § 46 Abs. 1 Satz. 1, Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW geltend machen, wenn sie dem Besuch des katholischen Religionsunterrichtes nicht zustimmen und in ihrer Umgebung eine Grundschule vorhanden ist, deren Entfernung den Eltern und dem Kind zumutbar ist. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Sep 2016

Niqab im Abendgymnasium

VG Osnabrück, 22.08.2016 - 1 B 81/16

Einer Schülerin eines Abendgymnasiums kann das Tragen des Niqab (Gesichtsverschleierung) nur durch ein Parlamentsgesetz verboten werden, welches die widerstreitenden Grundrechtspositionen in so einer Situation in einen gegenseitigen Ausgleich bringt. Gibt es ein taugliches Gesetz hierzu nicht so kommt es nur darauf an, dass die Antragsstellerin dem Gericht die Bedeutung der Gesichtsverschleierung für sie eindeutig aufzeigt. Dazu muss die Antragsstellerin in einem solchen Verfahren trotz eidesstattlicher Erklärung dennoch vor Gericht erscheinen, um noch nicht geklärte Punkte des Sachverhalts aufzuklären. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Aug 2016

Entzug des Lehrauftrags wegen islamfeindlicher Aussage auf Facebook

VG München, 08.07.2016 - M 3 S 16.2664

Die Erteilung eines Lehrauftrags stellt einen Verwaltungsakt dar, der dem Beauftragten das Recht verleiht eine Lehrveranstaltung durchzuführen. Die Aufhebung erfolgt deshalb auch nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dann gerechtfertigt ist, wenn der Beauftragte im Rahmen privater Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken nicht die Zurückhaltung walten lässt, die dem wissenschaftlichen Diskurs innerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung angemessen ist. Durch eine solche Äußerung ist nämlich das öffentliche Interesse der Hochschule gefährdet und die Rechte von den Studierenden der Hochschule beeinträchtigt. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Jul 2016

Entschädigungsanspruch einer aufgrund des islamischen Kopftuchs nicht eingestellten Lehrerin

ArbG Berlin, 14.04.2016 - 58 Ca 13376/15

Einer Lehrerin, deren Bewerbung aufgrund der Nichtbereitschaft das islamische Kopftuch während des Unterrichtens abzulegen vom Land abgelehnt wird, steht kein Entschädigungsanspruch gem. §15 AGG zu. Die Lehrerin ist durch die Ablehnung der Bewerbung zwar aufgrund ihrer Religion unmittelbar benachteiligt i.S.d. §3 Abs. 1 AGG, diese Ablehnung ist aber, nach §8 AGG in Verbindung mit dem Verbot bei der Ausübung des Lehrerinnen-Berufs religiöse Symbole oder Bekleidung im öffentlichen Dienst zu tragen gem. §2 Berliner Neutralitätsgesetz, zulässig. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Apr 2016

Keine Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Saudi-arabischen Schule

VG Aachen, 07.04.2015 - 9 K 441/14

Eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer nicht deutschen Schule kann nur unter den in §34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW normierten Grundsätzen erteilt werden und die ausländische Schule muss eine vom Ministerium nach §118 Abs. 3 SchulG NRW anerkannte Ergänzungsschule sein. Andernfalls muss eine deutsche Schule besucht werden. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Apr 2015

Das Kopftuch einer Schülerin und die religiöse Neutralität an einer englischen Privatschule

LG Bonn, 20.03.2015 - 1 O 365/14

Die Beurteilung der Schulregeln im Rahmen eines Schul- und Unterrichtsverhältnisses mit Privatschulen, bezüglich bspw. einer religiösen Neutralität und der Verbietung jeglicher Kopfbedeckungen, richten sich primär nach den zivilrechtlichen Regelungen des Dienstvertragsrechts. Dabei sind die grundrechtlichen Positionen zwar grundsätzlich durch ihre mittelbare Wirkung auf das Zivilrecht unter Abwägung zu stellen, doch die Privatschulfreiheit ist gerade davon gekennzeichnet einen eigenen Unterricht zu gestalten und vor allem auch eigene Erziehungsziele und weltanschauliche Vorstellungen zu vermitteln. Deshalb gebührt in diesem Zusammenhang der vertraglichen Regelungen der Privatschule der Vorrang. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Mär 2015

Kopftuch an einer Privatschule

LG Bonn, 12.11.2014 - 1 O 364/14

Einer Schülerin, die eine Privatschule besucht, bei dessen Vertragsschluss die Eltern der Schülerin in Vertretung dieser, die Kleiderordnung der Privatschule inkl. der Passage, die ausdrücklich das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen verbietet, angenommen haben, kann bei Zuwiderhandlung das Kopftuch verboten werden. Insbesondere steht dem nicht mittelbar durch §242 BGB das Grundrecht der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 2 und Abs. 1 GG der Schülerin entgegen, da ihre Grundrechtsposition mit den Grundrechten der Privatschule aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 3 GG (Berufsfreiheit) und aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG (Privatschulfreiheit) kollidiert. Unter Berücksichtigung der für sich als Prinzip in die Schulordnung aufgenommenen ausnahmslosen religiösen und weltanschaulichen Neutralität der Privatschule überwiegen dessen Interessen und Grundrechtspositionen gegenüber der Religionsfreiheit der Schülerin. Vor allem deshalb, weil die Eltern in Kenntnis dieses Prinzips privatautonomisch die Schülerin dieser Schulordnung untergeordnet haben. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Nov 2014

Verbot der Gesichtsverschleierung an einer Berufsoberschule

VGH Bayern, 22.04.2014 - 7 CS 13.2592, 7 C 13.2593

Die gesichtsverhüllende Verschleierung fällt zwar unter den Schutzbereich des Art. 4 GG, kann aber durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen gem. Art. 7 GG auf Grundlage einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage beschränkt werden. Die Aufforderung die gesichtsverhüllende Verschleierung während des Unterrichts abzulegen ist nicht von einer so gravierenden Intensität, dass der Glaubensfreiheit der Vorrang gebührt. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Apr 2014

Tätigkeit bei islamischer Gemeinde als Berufstätigkeit für die Zulassung zur Externenprüfung als staatlich anerkannter Erzieher

VG Düsseldorf, 13.09.2013 - 18 K 8436/12

Die ehrenamtliche Tätigkeit in einer islamischen Gemeinde ist keine dem § 6 Abs. 1 PO-Externe-BK i.V.m. § 5 Abs. 2 APO-BK Anlage E entsprechende Berufstätigkeit, die die Zulassung zur Externenprüfung zum staatlich anerkannten Erzieher ermöglicht. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Sep 2013

Koedukativer Schwimmunterricht mit Burkini zumutbar

BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

Schülerinnen ist aufgrund dem der Glaubensfreiheit gem. Art. 4 GG gegenüberstehenden staatlichen Bestimmungsrecht im Schulwesen gem. Art. 7 GG die Teilnahme am Schwimmunterricht im sogenannten „Burkini“ zumutbar. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Sep 2013

Kein Kindergeldanspruch bei Besuch eines islamischen Mädchenkollegs

FG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 2 K 2760/11

Der Besuch eines islamischen Mädchenkollegs stellt keine Berufsausbildung i.S.d. §32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG dar, wenn sie nicht zu einem Abschluss führt, dass einen unmittelbaren Zugang zu einem Beruf eröffnet, auch wenn das Mädchenkolleg allgemein bildend ausgerichtet ist. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Feb 2013

Befreiung eines Jungen vom koedukativen Schwimmunterricht

VG Köln, 20.11.2012 - 10 L 1400/12

Eine Befreiung vom Schwimmunterricht im Sinne des Schulgesetzes von Nordrhein Westfalen ist nur dann möglich, wenn der Konflikt zwischen den sich gegenüberstehenden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen kein schonender Ausgleich möglich ist.

Durch die Teilnahme am koedukativen Sportunterricht, in dem seine Mitschüler ebenfalls leicht bekleidet sind, zeigt der Antragssteller jedoch, dass es ihm möglich ist das Gebot aus der Sure 24, Vers 30 zu befolgen, ohne in einen Gewissenskonflikt zu geraten. Ein Senken des Blicks ist somit auch im Schwimmunterricht möglich.

Der eigenen Sicherheit willen kann man die mit dem Sport- und Schwimmunterricht verbundenen Gefahren mit einem flüchtigen Aufschauen vermeiden. Dieses flüchtige Aufschauen ist auch mit dem zuvor genannten Gebot vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Nov 2012

Grundschullehrerin und ihre Meinung zum Islam

OVG Lüneburg, 15.10.2012 - 19 ZD 10/12

Der Vorwurf eine Grundschullehrerin habe im Unterricht die islamische Religion geschmäht, indem sie unter anderem „Scheißkoran“ gesagt habe, muss hinreichend überprüft worden sein, um eine vorläufige Dienstenthebung bis zum eigentlichen Hauptverfahren zu rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Okt 2012

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht bei religiös Unmündigen

OVG Bremen, 13.06.2012 - 1 B 99/12

Eine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht einer Schülerin im Grundschulalter können die Eltern aufgrund des Erziehungsrechts und der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht verlangen, denn eine Schülerin im Grundschulalter kann nicht in einen Gewissenskonflikt geraten, weil sie noch nicht religionsmündig ist, ihr folglich die religiöse Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit fehlt. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Jun 2012

Teilnahmepflicht einer Muslima an einer Klassenfahrt

VG Hamburg, 20.04.2012 - 15 E 1056/12

Eine Muslima, deren Eltern befürchten sie werde auf der Klassenfahrt nicht die gewohnten religiösen Riten einhalten können, kann allein aus diesem Grunde nicht von der Klassenfahrt gem. § 28 Abs. 3 HmbSG befreit werden, sofern die Lehrer gehalten sind auf besagte Riten Rücksicht zu nehmen. Dem steht deshalb auch nicht Art.4 GG entgegen, denn in die Religionsausübungsfreiheit wird in diesem Zusammenhang nicht eingegriffen und selbst wenn man einen Eingriff annähme stünde diesem die verfassungsimmanente Schranke des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 GG entgegen. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Apr 2012

Das Gebet in der Schulpause als Teil der Glaubensfreiheit

BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10

Das Gebet kann auch in der Schule grundsätzlich verrichtet werden, sofern die Grundrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Um ein Verbot der Verrichtung kultischer Handlungen (bspw. Das rituelle Gebet im Islam) in der Schule zu rechtfertigen, müssen die einzelnen Umstände der Schule berücksichtigt werden, insbesondere Konfliktsituationen die den – zu den Gemeinschaftswerten mit Verfassungsrang gehörenden – Schulfrieden konkret beeinträchtigen, dessen Schutz staatliche Aufgabe ist. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Nov 2011

Glaubhaftmachung eines religiösen Konflikts durch die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht

OVG NRW, 21.04.2011 - 19 B 135/11

Um einen religiösen Konflikt durch die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht geltend machen zu können, muss substantiiert und widerspruchsfrei dargelegt werden, dass man aufgrund verbindlicher Ge- oder Verbote des Glaubens gehindert ist am Schwimmunterricht teilzunehmen. Erst dann kann der Schutzbereich des Art. 4 Abs.1 und 2 GG betroffen sein, bei dessen näherer Prüfung auf die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des damit verbundenen Eingriffs eingegangen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Apr 2011

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht einer Muslimin, die im Schulalltag kein Kopftuch trägt

OVG NRW, 25.02.2011 - 19 A 1482/09

Eine Muslimin kann nicht glaubhaft machen, dass dem Schwimmunterricht Bekleidungsvorschriften des Islam entgegen stünden, wenn sie sich im Schulalltag genau wie alle anderen Mitschülerinnen kleidet. Hierdurch entstehen Zweifel an der Behauptung, sie könne am Schwimmunterricht nicht teilnehmen, weil sie sich aus religiösen Gründen verpflichtet fühle sich vollständig zu bedecken. (Leitsatz der Redaktion)

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25. Feb 2011

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht im Pubertätsalter

VG Bremen, 11.02.2011 - 1 V 1754/10

Eine sich im Pubertätsalter befindende Muslimin, die sich aufgrund ihrer Religion verpflichtet fühlt sich zu bedecken und die begründete Gefahr sieht diese Bedeckungspflicht durch die Teilnahme am koedukativ erteilten Schwimmunterricht nicht befolgen zu können, hat einen Anspruch auf die Befreiung vom koedukativ erteilten Schwimmunterricht, wenn zwar dargetan ist, dass dem Schwimmunterricht als Teil des Sportunterrichtes eine wichtige Aufgabe im Rahmen des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 GG zukommt, aber nicht dargetan ist, warum diese wichtigen Aufgaben nicht auch im Rahmen eines nicht koedukativen Schwimmunterrichtes erreichbar wären. Die Verweisung auf das Tragen eines „Burkinis“ oder einer „Haschema“ vermag diesen Gewissenskonflikt der Antragstellerin nicht in hinreichender Weise zu beseitigen. (Leitsatz der Redaktion) [durch die höchstrichterlichen Entscheidungen des BVerfG 1 BvR 3237/13 und BVerwG 6 C 25.12 wohl keine vertretbare Entscheidung mehr]

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11. Feb 2011

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht nach Einverständnis mit dem selbigen bei Schulanmeldung

OVG NRW, 18.08.2010 - 19 A 1211/09

Das Einverständnis der Eltern zu einem koedukativen Schwimmunterricht gegenüber der Schule während der Schulanmeldung kann dazu führen, dass sie sich aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben gem. § 242 BGB diesbezüglich nicht mehr auf die Glaubensfreiheit berufen können, da sie in diesem Thema über ihre Glaubensfreiheit disponiert und so dem Schulunterricht den Vorrang gewährt haben. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Aug 2010

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht in der Grundschule

OVG NRW, 20.05.2009 - 19 B 1362/08

Eine Begründung allein in der Form, die Familie praktiziere eine strengere Form des islamischen Glaubens, in der es ihnen geboten sei schon ab dem 7. Lebensjahr vorsorgend die Kinder von Versuchungen in sexueller Hinsicht zu bewahren, reicht nicht aus, um einen besonderen Grund gem. §43 Abs. 3 SchulG NRW für die Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht zu bejahen. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Mai 2009

Der Koedukative Schwimmunterricht und der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag

VG Düsseldorf, 22.04.2009 - 18 K 7793/08

Angesichts der hohen Bedeutung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 Abs. 1 GG und den dem Schwimmunterricht zukommenden Bildungs- und Erziehungszielen, kann einer muslimischen Schülerin zugemutet werden in einem Burkini oder einer Haschema am Schwimmunterricht teilzunehmen. Dabei ist die Schule gehalten sämtliche Möglichkeiten zu erschöpfen, um eine Außenseiterrolle der Klägerin zu vermeiden, ihr die Möglichkeit zu geben sich ihren Glaubensüberzeugungen entsprechend um- bzw. wieder anzukleiden und durch die spezifische Badebekleidung hervorgerufenen Leistungsdefizite bei der Notenvergabe entsprechend zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Apr 2009

Befreiung vom Schwimmunterricht in der Grundschule

VG Augsburg, 17.12.2008 - Au 3 E 08.1613

Für die Annahme eines unausweichlichen Glaubenskonfliktes muss dieser konkret, substantiiert und objektiv nachvollziehbar dargelegt sein. Eine bloße Behauptung reicht nicht aus. Bei einer Grundschülerin muss deshalb unter anderem auch dargelegt werden, dass sie als noch nicht pubertäres Mädchen von einer Glaubensvorschrift betroffen ist, um einen Glaubenskonflikt annehmen zu können. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Dez 2008

Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt

VG Minden, 11.08.2008 - 2 K 1827/08

Um eine Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt zu rechtfertigen müssen gem. § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW die Eltern in einem Gespräch mit dem/der Schulleiter/in der Klassenfahrt entgegenstehende religiöse oder gravierende erzieherische Gründe darstellen. Solange eine solche substantiierte Begründung ausbleibt, kann eine auf die Befreiung gerichtete Klage keinen Erfolg haben. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Aug 2008

Lehramtsreferendariat mit Kopftuch

BVerwG, 26.08.2008 - 2 C 22.07

Der §59b des Bremischen Schulgesetzes, der den Lehrkräften in der Schule ein Erscheinungsbild verbietet, das aufgrund seines religiösen oder weltanschaulichen Aussagegehalts geeignet ist, den Schulfrieden zu gefährden, kann nicht ohne weiteres auf Referendare angewandt werden. Eine abstrakte Gefahr für den Schulfrieden reicht hier nicht aus, vielmehr bedarf es einer konkreten Gefahr. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Jun 2008

Befreiung vom Sexualkundeunterricht

BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07

Eine Befreiung vom Sexualkundeunterricht kommt nicht in Betracht, wenn die Schule dabei durch Zurückhaltung und Toleranz daruaf achtet, dass keine unzumutbaren Glaubens- und Gewissenskonflikte für Eltern und Schülern entstehen. Dies wird regelmäßig dadurch gewährleistet, dass die Schule den Schülern gegenüber kein Sexualverhalten befürwortet oder ablehnt und dadurch und damit eine Indoktrinierung der Schüler vermeidet. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Mai 2008

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

VG Düsseldorf, 07.05.2008 - 18 K 301/08

Eine als verbindlich angesehene islamische Bekleidungsvorschrift führt nicht schon automatisch zu der Annahme eines wichtigen Grundes i.S.d. §43 Abs. 3 Satz 1 SchulG von Nordrhein-Westfalen und damit zur Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht, denn eine Verpflichtung zur Teilnahme in akzeptabler Schwimmbekleidung stellt für die muslimische Schülerin einen zumutbaren Eingriff in ihre Grundrechte dar. Einer Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht können in diesem Zusammenhang kollidierende Grundrechte Dritter und andere Rechtswerte mit Verfassungsrang, wie bspw. der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag, entgegenstehen. Hierbei sind diese Positionen dann zu einem schonenden Ausgleich zu bringen, was durch eine entsprechende Bekleidung während des Schwimmunterrichts geschieht. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Mai 2008

Kooperationspartner für die Einführung islamischen Religionsunterrichtes

VGH Hessen, 14.09.2005 - 7 UE 2223/04

Den Anspruch auf die Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichtes gem. Art. 7 Abs. 3 S.1, S.2 GG kann auch eine Dachverbandsorganisation geltend machen, die wesentliche Aufgaben der Pflege, Vermittlung und Ausübung der Religion übernimmt und sich nicht nur auf die Vertretung gemeinsamer Interessen der Mitgliedsvereine beschränkt.
Dieser Anspruch unterliegt jedoch verfassungsimmanenten Schranken, weshalb sie Gewähr dafür bieten muss, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen Verfassungsprinzipien nicht gefährdet. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Sep 2005

Befreiung eines Jungen vom koedukativen Schwimmunterricht

VG Düsseldorf, 30.05.2005 - 18 K 74/05

Die Behauptung der Eltern eines muslimischen Jungen er könne ein für ihn verpflichtendes Gebot nicht befolgen, weil er im Schwimmunterricht gezwungen sei leicht bekleidete Mitschülerinnen zu sehen, ist nicht schlüssig, wenn sie gleichzeitig vortragen, dass die Konfrontation innerhalb der Gesellschaft mit leicht bekleideten Personen mit dem Wegsehen vermeidbar ist, was durchaus auch während des Schwimmunterrichts möglich ist. Hinzu kommt, dass der muslimische Junge ohne Pubertär zu sein, noch nicht verpflichtet ist religiösen Geboten zu folgen. Selbst wenn man die Verpflichtung annähme und den Eltern und dem Sohn die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zur Seite stünden, so müssten diese hinter dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag zurücktreten. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Mai 2005

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05

Die Ablehnung einer Befreiung einer 9-jährigen Muslima vom koedukativen Schwimmunterricht ist, angesichts der widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen des Erziehungsrechts der Eltern gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und dem staatlichen Bildungsauftrag gem. Art. 7 Abs. 1 GG im Rahmen der praktischen Konkordanz, gerechtfertigt. Im Wege des verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleichs muss in so einem Fall dem staatlichen Bildungsauftrag der Vorrang gewährt werden, da die Vorschriften des Koran für eine Muslima, die noch nicht die Pubertät erreicht hat, eine Bekleidungsvorschrift nicht vorsehen, eine solche zumindest von den Antragsstellern nicht ausreichend substantiiert dargelegt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Apr 2005

Anspruch auf Islamunterricht an öffentlichen Schulen

BVerwG, 23.02.2005 - 6 C 2.04

Einer Dachverbandsorganisation kann nur dann der Anspruch auf Religionsunterricht an öffentlichen Schulen gem. Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG zukommen, wenn sie nicht nur die Koordinierung der Mitgliedsvereine sondern auch wesentliche religiöse Aufgaben übernimmt und die Gewährleistung der in Art. 79 Abs. 3 GG genannten fundamentalen Verfassungsprinzipien garantiert. (Leitsatz der Reaktion)

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23. Feb 2005

Befreiung vom Sexualkundeunterricht aus religiösen Gründen

VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/2003

Dem religiösen Interesse der Eltern, welches durch ihr Erziehungsrecht gem. Art. 6 GG geschützt ist, ihre Kinder im Sexualkundeunterricht davor zu bewahren die Schamstellen Anderer zu erblicken, steht der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 GG entgegen. Für die Befreiung vom Sexualkundeunterricht reicht dieses Interesse nach gegenseitiger Abwägung nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Jan 2004

Das Kopftuch als Eignungsmangel zum Lehrerinnen-Beruf

BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

Die Bewerbung zur Einstellung in den Schuldienst abzulehnen, weil die Bewerberin ihre Absicht kundtut auch während des Unterrichtens ihr Kopftuch tragen zu wollen und diese Handlung als Eignungsmangel i.S.d. §11 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Baden Württemberg zu qualifizieren, verletzt die Bewerberin in ihrem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, ohne dass dafür eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage vorhanden wäre. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Sep 2003

Private islamische Bekenntnisgrundschule

VG Stuttgart, 11.07.2003 - 10 K 1794/01

Um eine islamische Bekenntnisgrundschule gründen zu können muss der Antrag des Trägervereins von genügend Erziehungsberechtigten zumindest mitgetragen werden, sodass diese neben dem Trägerverein als Antragende Partei zu sehen sind.
Vor allem muss aber der Trägerverein anhand der Konzeption der Bekenntnisgrundschule darlegen, dass das Bekenntnis auch außerhalb des Religionsunterrichtes die übrigen Fächer prägt und dass die Lehr- und Lerninhalte mit den Lernzielen staatlicher Schulen gleichwertig sind. Dass die Anforderungen an die Darlegungen im Rahmen einer islamischen Bekenntnisschule höher ausfallen als die im Rahmen einer bspw. christlichen Bekenntnisschule, ergibt sich daraus, dass den jeweiligen Behörden aus der Konfession ergebenden wesentlichen Besonderheiten des Unterrichts in den verschiedenen Fächern beim Christentum weitgehend vorhanden sein dürfte. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Jul 2003

Nichtteilnahme an einer Klassenfahrt aus religiösen Gründen

OVG NRW, 17.01.2002 - 19 B 99/02

Die ständige Furcht auf einer Klassenfahrt die religiösen Grundsätze nicht befolgen zu können mitunter die täglichen Gebete nicht verrichten zu können oder auch die Angst in dem Essen könne Schweinefleisch enthalten sein, kann eine Verhinderung der Teilnahme an einer Klassenfahrt gem. §9 Abs. 1 ASchO begründen, wenn diese Furcht so stark ist, dass sie sich als krankheitsähnlichen Zustand darstellt. Einen Befreiungsgrund gem. §11 Abs. 1 ASchO stellt dieser Zustand freilich nicht dar. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Jan 2002

Anspruch eines Schülers auf Erteilung von islamischem Religionsunterricht

VG Düsseldorf, 18.07.2000 - 1 L1224/00

Ob Schüler und Eltern den Anspruch auf Religionsunterricht aus Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG für sich geltend machen können ist strittig, jedoch muss, selbst wenn sie einen entsprechenden Anspruch geltend machen könnten, für die Realisierung des Anspruches eine entsprechende Religionsgemeinschaft, die nach Verfassung und Zahl der Mitglieder Gewähr der Dauer und eine organisatorische Verfestigung bietet, vorhanden sein. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jul 2000

Islamischer Religionsunterricht in Berlin (Bremer-Klausel)

BVerwG, 23.02.2000 - 6 C 5/99

Eine Klausel, die die Aufsicht über Religionsunterricht i.S.d. Art. 141 GG an die Religionsgemeinschaften delegiert, kann weiter ausgelegt werden als der grundgesetzliche Begriff der Religionsgemeinschaft. Dabei müssen nur die allgemeinen Regeln der Art. 3, Art. 4 und Art. 6 GG sowie die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates gewahrt bleiben. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Feb 2000

Befreiung vom koedukativen Sportunterricht aus religiösen Gründen

BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 30/92

Es reicht nicht aus einer Muslimin, die durch die Teilnahme am koedukativ erteilten Sportunterricht in eine Gewissensnot geraten würde, zu gestatten weitere Kleidung und ihr Kopftuch während des Sportunterrichtes anzubehalten, um ihrer Gewissensnot im Lichte der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG genügend Rechnung zu tragen. Vielmehr muss sie, solange der Sportunterricht nicht für Mädchen und Jungen getrennt erteilt wird, vom Unterricht befreit werden. Dies ist auch im Hinblick auf den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 GG gerechtfertigt, denn es ist nicht dargetan, weshalb der Sportunterricht unbedingt koedukativ erteilt werden müsste und nicht getrennt erteilt werden kann. (Leitsatz der Redaktion) [veraltet – aktuelle Rechtsprechung verneint die Befreiung]

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25. Aug 1993

Befreiung vom koedukativen Sportunterricht

BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 8/91

Bei Beachtung sowohl des Grundrechts der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als auch des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 Abs. 1 GG ist eine Schülerin nur dann vom koedukativ erteilten Sportunterricht zu befreien, wenn keine andere Möglichkeit des schonenden Ausgleichs beider Grundrechte besteht. (Leitsatz der Redaktion)

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25. Aug 1993

Zur grundsätzlichen Frage eines Sexualunterrichts in der Schule und das Erziehungsrecht der Eltern

BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75

Unter den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag i.S.d. Art. 7 GG fällt auch die Gestaltung eines Sexualunterrichts in der Schule. Dabei müssen, aufgrund der grundsätzlich größeren Affinität der Sexualerziehung zum elterlichen Bereich als zum schulischen Sektor und der damit einhergehenden wesentlichen Grundrechtekollision, die Erziehungsziele in Grundzügen, die Frage, ob Sexualerziehung als fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip oder als besonderes Unterrichtsfach mit etwaigen Wahl­ oder Befreiungsmöglichkeiten durchgeführt werden soll, das Gebot der Zurückhaltung und Toleranz sowie der Offenheit für die vielfachen im sexuellen Bereich möglichen Wertungen und das Verbot der Indoktrinierung der Schüler (bzgl. Sexualverhalten), ferner die Pflicht, die Eltern zu informieren vom parlamentarischen Gesetzgeber festgelegt werden. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Dez 1977