Rechtsurteile

Schächten


Urteile rund um das Schächten

Kein Bio-Siegel für geschächtetes Fleisch

EuGH, 26.02.2019 - C‑497/17

Die rituelle Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung aufgrund der Religion ist zwar als Ausnahme innerhalb der EU erlaubt, jedoch entspricht sie nicht den höchsten Standards des Tierschutzniveaus, welche Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ziff. viii der Verordnung Nr. 834/2007 verlangen. Aus diesem Grunde kann das „EU-Bio-Logo“ nicht auf Fleischwaren angebracht werden, welche von betäubungslos in ritueller Weise geschlachteten Tieren stammen. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Feb 2019

Schutz von Tieren zum Zeitpunkt ihrer Tötung durch Schächten (EuGH)

EuGH, 29.05.2018 - C‑426/16

Dass auf Grundlage des Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2099 i.V.m. deren Art. 2 Buchst. k in Belgien nun temporäre Schlachthöfe, die dazu dienten den Muslimen innerhalb des größeren Bedarfs am Opferfest eine Schlachtung nach ihren religiösen Überzeugungen und Riten (Schächten) durchzuführen, nun auch den technischen Voraussetzungen aus der Verordnung Nr. 853/2004 entsprechen müssen, beeinträchtigt die Muslime nicht in ihrem Recht zur Ausübung ihrer Religion gem. Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die genannte Verordnung stellt nämlich zum Einen unabhängig der Religion alle Schlachtungen innerhalb der Union unter diese technischen Voraussetzungen und zum Anderen hat der Unionsgesetzgeber mit diesen technischen Voraussetzungen einen Ausgleich zwischen durch religiöse Riten vorgeschriebenen Schlachtmethoden und dem Schutz von Tieren zum Zeitpunkt ihrer Tötung und dem Schutz der Gesundheit aller Fleischkonsumenten geschaffen. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Mai 2018

Erlaubnis zur Schächtung

VGH Bayern, 22.07.2011 - 9 BV 09.2892

Einem Metzger, der mehrmals in den vorherigen Jahren eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten für Angehörige mehrerer Religionsgemeinschaften gem. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG erhalten hat, darf die Ausnahmegenehmigung nicht verwehrt werden, wenn sich an den Umständen, unter denen die Ausnahmegenehmigung zuvor erteilt wurde, nichts geändert hat. Wenn die Behörde die Genehmigung dennoch, aufgrund geänderter Rechtsauffassung und der Überzeugung, dass die vorherigen Genehmigungen auch rechtswidrig waren, verwehren will, so muss diese geänderte Rechtsauffassung substantiiert dargestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Jul 2011

Schächten als zwingende Glaubensregel

VGH Bayern, 26.11.2009 - 9 CE 09.2903

Für eine Ausnahmegenehmigung gem. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG muss der Antragssteller neben der Eigenschaft der Religionsgemeinschaft auch glaubhaft darlegen, dass das Schächten eine zwingende und bindende Verhaltensregel darstellt. Dabei bedarf es der Darlegung der konkreten Lebensweise der Mitglieder der Gemeinschaft und deren Religionspraxis. Lediglich allgemeine Ausführungen, ohne auf den tatsächlich gelebten und praktizierten Glauben der konkreten Gemeinschaft einzugehen, reichen nicht aus. Vor allem muss dargelegt werden, weshalb die Ausnahmegenehmigung nur für einen bestimmten Anlass begehrt wird und ob sich die Gemeinschaft außerhalb dieses Anlasses auch nur von Fleisch geschächteter Tiere ernährt. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Nov 2009

Ausnahmegenehmigung für das Schächten und einstweiliger Rechtsschutz

BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09

Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts über den Antrag einstweiligen Rechtsschutzes, die den Antragsteller einer Ausnahmegenehmigung i.S.d. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG dazu verpflichtet beim Schächtvorgang die Anwesenheit eines Amtsveterinärs zu gewährleisten, ohne dass der Antragsteller den Antragsgegner (Landkreis) zur entsprechenden Mitwirkung in Anspruch nehmen könnte, verstößt gegen das Recht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 S.1 GG, denn der Antragsteller ist zu der Gewährleistung dieser Auflage, ohne Mitwirkung des Antragsgegners, nicht in der Lage. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Sep 2009

Glaubhaftmachung der Menge von Schlachttieren

VGH Bayern, 05.12.2008 - 9 CE 08.3225

Die simple Behauptung eines Bedarfes für eine Religionsgemeinschaft ist nicht ausreichend eine Schächtgenehmigung von 400 Schafen zu begründen. Vielmehr muss anhand der Bestellerliste die Schächtung einer angemessenen Anzahl von Tieren (hier: 100) geduldet werden. (Leitsatz der Redaktion)

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05. Dez 2008

Schächtgenehmigung zum Opferfest

VG Ausgburg, 19.12.2007 - Au 4 E 07.1719

Einem Antragssteller kann keine Ausnahmegenehmigung zum Schächten erteilt werden, wenn dieser nicht substantiiert darlegt, dass das Schächten ein unverzichtbares Gebot seiner Religionsgemeinschaft darstellt. Eine pauschale Behauptung reicht hierfür nicht aus. Weiterhin muss er auch den Bedarf an Tieren substantiiert darstellen, sodass ersichtlich ist, auf wie viele Tiere sich die Ausnahmegenehmigung beschränken soll. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Dez 2007

Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten einer Religionsgemeinschaft

VG Stuttgart, 19.12.2007 - 4 K 6315/07

Für eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten gem. §4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG reicht es aus, wenn der Antragssteller als Religionsgemeinschaft substantiiert darlegt, dass das Schächten eine verbindliche für alle Mitglieder der Religionsgemeinschaft verpflichtende Glaubensnorm ist. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Dez 2007

Zwingende Glaubensvorschriften für eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten

VG Augsburg, 29.12.2006 - Au 4 E 06.1486

Angesichts des hohen Stellenwertes des Tierschutzes als Staatsziel gem. Art. 20a GG, muss für eine Ausnahmegenehmigung gem. § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG das Vorliegen zwingender religiöser Vorschriften für die Schächtung nachgewiesen werden. Insbesondere reichen pauschale Behauptungen, auch einer allgemein bekannten Religionsgemeinschaft, nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Dez 2006

Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Schächten

VG Darmstadt, 28.12.2006 - 3 G 2549/06

Eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG kann einer Religionsgemeinschaft nur dann erteilt werden, wenn die Person, die schächten soll, über die notwendige Sachkunde verfügt, sodass tierschutzrechtliche Aspekte gewahrt bleiben. Eine solche Sachkunde liegt zumindest dann nicht vor, wenn der schächtenden Person bereits zuvor an Opferfesten eine Ausnahmegenehmigung mit Auflagen, die den Tierschutz gewährleisten, gewährt wurde, dieser aber diese Auflagen missachtet hat. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Dez 2006

Islamisches Schächten nach Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz (Art. 20a GG)

BVerwG, 23.11.2006 - 3 C 30.05

Auch nach Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz (Art. 20a GG) ist davon auszugehen, dass §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG es ermöglicht einem muslimischen Metzger, unter Beachtung der widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen, eine Ausnahmegenhmigung zum Schächten zu erteilen. Insbesondere verstößt §4a Abs.2 Nr. 2 TierSchG, durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel, nicht gegen Verfassungsrecht. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Nov 2006

Tierhaltungsverbot aufgrund ungenehmigtem Schächten

VG Stuttgart, 14.07.2004 - 4 K 2476/04

Sinn des Tierhalteverbots gem. §16a S.2 Nr. 3 TierSchG ist es Haltungsmängel während der Haltung der Tiere zu verhindern, nicht aber ein Schlachten ohne Betäubung, sodass ein Tierhaltungsverbot nicht als Maßnahme in Frage kommt, wenn ungenehmigt geschächtet wird. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Jul 2004

Ausnahmegenehmigung zum Verkauf von Fleisch geschächteter Tiere an einem Sonntag

VGH Hessen, 30.01.2004 - 8 TG 327/04

Einem muslimischen Metzger, der eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten erhalten hat, ist, im Rahmen seiner Religionsfreiheit und den seiner Kunden, die Ladenöffnung und der Verkauf von Fleisch geschächteter Tiere an einem gesetzlichen Feiertag gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 LadschlG zu gewähren, wenn der erste Tag des Opferfestes auf einen solchen gesetzlichen Feiertag fällt. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Jan 2004

Befreiung i.S.d. hessischen Feiertagsgesetzes zur Schlachtung an einem Sonntag

VGH Hessen, 30.01.2004 - 11 TG 326/04

Ein muslimischer Metzger, der durch das Schächten am Opferfest nicht nur den religiösen Verpflichtungen seiner Kunden Rechnung trägt, sondern auch seinen eigenen religiösen Verpflichtungen nachgeht, indem er auch für sich selber ein Opfertier schächtet, handelt im Rahmen seiner eigenen grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit. Ihm ist bereits deshalb eine Befreiung gem. §14 Abs. 1 HFeiertagsG zu gewähren, sodass er am ersten Tag des Opferfestes, der auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, dieser Verpflichtung nachgehen kann. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Jan 2004

Ausnahmegenehmigung zum Schächten anlässlich des islamischen Opferfestes

VG Schleswig-Holstein, 30.01.2004 - 1 B 7/04

Einem Schlachthaus, das anlässlich des islamischen Opferfestes mehrere muslimische Vereine mit Fleisch geschächteter Tiere versorgen will, kann, im Hinblick auf die, auch nach der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, noch bestehende Rechtsauffassung des BverfG zur verfassungskonformen Auslegung des §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG, eine Ausnahmegenhmigung nach der selben Norm erteilt werden, wenn sie substantiiert, nachvollziehbar und glaubhaft darlegt, dass zwingende Gründe der Religionsausübung das Schächten erfordern. Eine Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. §123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist hierbei dann möglich, wenn die Rechete des Antragssteller im Hauptsacheverfahren nicht mehr effektiv gewährt werden können, insbesondere wenn das islamische Opferfest schon so nah ist, dass mit einem Urteil im Hauptsacheverfahren bis dahin nicht mehr zu rechnen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Jan 2004

Schächterlaubnis für einen deutschen Metzger?

VG Augsburg, 21.01.2004 - Au 5 E 03.2198

Ein deutscher Metzger kann, auch wenn er damit muslimische Kunden bedienen möchte, keine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. §4a Abs.2 Nr.2 TierSchg erhalten. Er hat kein religiöses Interesse daran Tiere zu schächten, sondern ein wirtschaftliches Interesse, sodass die Voraussetzungen dieser Norm nicht vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Jan 2004

Anspruch muslimischen Metzgers zum Schächten

OVG NRW, 16.07.2003 - 20 A 1108/03

Ein muslimischer Metzger, der seinen Kunden die Einhaltung des islamischen Schächtgebotes ermöglichen will, kann sich nicht pauschal auf deren Wünsche berufen, sondern muss die zwingende religiöse Pflicht seiner Kunden darlegen, um eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten zu erhalten. (Leitsatz der Redaktion)

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16. Jul 2003

Ausnahmegenehmigung für das Schächten

OVG NRW, 11.02.2003 - 20 B 320/03

Dem zwingenden Charakter eines Schächtgebotes kann nicht entgegenstehen, dass man allein durch die Inanspruchnahme einer durch die Religion im Hinblick auf eine Gewissensnot zugelassene Abweichung Fleisch nicht geschächteter Schlachtungen verzehrt. Dennoch muss man den zwingenden Charakter für sich und seine Kunden substantiiert darstellen, um die Ausnahmegenehmigung für sich in Anspruch nehmen zu können. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Feb 2003

Ausnahmegenehmigung für das Schächten am islamischen Opferfest

VG Frankfurt am Main, 11.02.2003 - 2 G 588 /03

Eine Religionsgemeinschaft, die nach ihrem eigenen Vorbringen die „Vielfalt der Muslime in Hessen“ und ihre Interessen vertritt, kann keine Ausnahmegenehmigung für das Schächten i.S.d. § 4a Abs. 2 TierSchG erhalten, weil sie für alle Muslime in einem so umstrittenen Thema keine Glaubenswahrheiten für verbindlich erklären kann. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Feb 2003

Die glaubhafte Darlegung im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten

VG Stuttgart, 06.02.2003 - 4 K 515/03

Für eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG muss der Antragssteller substantiiert darlegen aus welchen Gründen es seiner Religionsgemeinschaft verwehrt ist Fleisch nicht geschächteter Tiere zu verzehren. Ein lediglich allgemeines Schreiben, ohne jeglichen Bezug zu der in Frage stehenden Religionsgemeinschaft, reicht hierfür nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

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06. Feb 2003

Keine Ausnahmegenehmigung fürs Schächten

VG Minden, 28.11.2002 - 2 K 548/02

Ein muslimischer Metzger, der eine Ausnahmegenhmigung nach §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG beantragt, muss substantiiert darlegen, dass er und seine Kunden aufgrund religiöser Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft gezwungen sind Fleisch von Tieren zu verzehren, die vor der Schlachtung nicht betäubt wurden. Die IGMG ist keine solche Religionsgemeinschaft, sondern vielmehr eine politische Vereinigung. (Leitsatz der Redaktion) [Letzteres wird so wohl nicht mehr vertreten werden]

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28. Nov 2002

Ausnahmegenehmigung für das Schächten (GmbH)

BVerfG, 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95

Auch eine juristische Person des Privatrechts (hier: GmbH), dessen sämtliche Gesellschafter türkische Staatsangehörige sind, kann sich jedenfalls gem. Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen. Die Glaubensfreiheit gem. Art. 4 GG tritt zwar nicht, wie bei natürlichen Personen, die ebenfalls eine Ausnahmegnehmigung zum Schächten anstreben, verstärkend hinzu, denn das Schächten dient hier ausschließlich gewerblichen Zwecken, jedoch muss der Zielsetzung der beruflichen Tätigkeit der juristischen Person (hier: Kunden mit Fleisch geschächteter Tiere zu versorgen) dennoch nach den Grundsätzen des Verfahrens - 1 BvR 1783/99 - Beachtung geschenkt werden. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jan 2002

Ausnahmegenehmigung für das islamische Schächten

BVerfG, 15.02.2002 - 1 BvR 1783/99

Muslimische Metzger, die ihre Kunden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung mit Fleisch geschächteter Tiere versorgen wollen, können auf Grundlage ihres Grundrechtes aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. §4a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG erhalten. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Jan 2002

Die Religionsgemeinschaft gem. §4a Abs. 2 Nr.2 TierSchG

BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40/99

Eine Religionsgemeinschaft i.S.d. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist dann gegeben, wenn dieser Verein allen Mitgliedern verbindlich und zwingend das Schächten vorschreiben kann. Es ist in diesem Sinne vor allem dann keine Religionsgemeinschaft gegeben, wenn sich der Verein als Sammelbecken für Muslime aller Glaubensrichtungen versteht und somit keinesfalls Glaubensnormen für verbinbdlich erklären kann, die im Islam umstritten sind. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Nov 2000

Tierschutz und Schächten

VG Darmstadt, 16.03.2000 - 11 TG 990/00; 11 TZ 980/00

Für eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten i.S.d. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist die objektive Feststellung notwendig, dass eine Religionsgemeinschaft das Schächten für seine Mitglieder zwingend vorschreibt. Die individuelle Überzeugung und eine ledigliche Empfehlung der Religionsgemeinschaft reicht nicht aus, um den zwingenden Charakter des Schächtens festzustellen. (Leitsatz der Redaktion)

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16. Mär 2000

Schächtgenehmigung

OVG NRW, 21.10.1993 - 20 A 3287/92

Für eine Schächtgenehmigung reicht es nicht aus zu behaupten der Glaube verbiete den Genuss von Fleisch von ohne Betäubung geschlachteten Tieren, vielmehr muss hinreichend belegt werden, welche Glaubensvorschriften diese Auffassung unterstützen. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Okt 1993