Rechtsurteile

Strafvollzug


Haftraumbeschilderung mit „M“ für muslimische Kost

OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - 2 Ws 1/18

Die Haftraumbeschilderung „M“ für schweinefleischfreie Kost verletzt einen muslimischen Insassen nicht in seinen Rechten aus § 47 Abs. 1 Satz 1 JVollzGB I, da der Buchstabe „M“ zwar in Anlehnung an „Moslemkost“ gewählt wurde, aber Außenstehenden die Bedeutung der Abkürzung nicht ohne weiteres erschließbar ist. Dadurch wird die Religionszugehörigkeit des muslimischen Insassen nicht ohne weiteres offenbart. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Feb 2018

Frühzeitige Medikamentenausgabe für Strafgefangenen im Ramadan

BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14

Ein Gericht kann einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht schon deshalb ablehnen, weil der Antragssteller mit seinem Antrag auf eine frühzeitige Medikamentenausgabe im Strafvollzug aufgrund des Ramadans auf die Vorwegnahme der Hauptsache zielt. Vielmehr kann auch innerhalb des vorläufigen Rechtsschutzes die Vorwegnahme der Hauptsache geboten sein, wenn zur Abwendung wesentlicher Nachteile dies notwendig erscheint. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Jul 2014