Rechtsurteile

Morgen- und Abendgabe ("Mahr")


Keine gerichtliche Durchsetzung der Pilgerfahrt nach Mekka als Brautgabe

OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 8 UF 192/17

Da das deutsche Eherecht das Institut der Braut- bzw. Morgengabe nicht kennt, kann eine in Deutschland vereinbarte Morgengabe im Rahmen einer religiösen Eheschließung nur auf kulturelles und religiöses Brauchtum zurückgeführt werden. Aus diesem Grund kann der staatliche Durchsetzungszwang für eine solche Vereinbarung nicht in Anspruch genommen werden, es sei denn die schenkweise versprochene Brautgabe ist i.S.d. § 518 I BGB notariell beurkundet. (Leitsatz der Redaktion)

Details

26. Apr 2019

Anspruch auf die Morgengabe nach türkischem Recht ohne zivilrechtliche Eheschließung

AG Ingolstadt, 11.01.2017 - 002 F 808/15

Die mit der islamischen Trauung geschlossene Morgengabevereinbarung entfaltet nach türkischem Recht erst durch die türkische zivilrechtliche Eheschließung ihre Wirkung vor allem wenn sie mit der Bedingung späterer Zahlung geschlossen wird. Wenn die Ehe nach anzuwendendem türkischen Zivilrecht noch nicht geschlossen wurde und sich das Paar vor der Eheschließung getrennt hat, dann ist eine Morgengabevereinbarung unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Details

11. Jan 2017

Voraussetzungen des Morgengabeanspruches nach iranischem Recht

OLG Frankfurt am Main, 05.08.2016 - 4 UF 288/15

Das Entstehen eines Morgengabeanspruchs richtet sich gem. Art. 14 I Nr.1 EGBGB dann nach dem ausländischen Ehe- und Scheidungsrecht, wenn beide Ehegatten bei Zustandekommen einer solchen Vereinbarung ausschließlich Staatsangehörige des ausländischen Staates waren. (Leitsatz der Redaktion)

Details

05. Aug 2016

Morgen- und Abendgabe ("Mahr") auch ohne "Talaq" des Ehemannes

OLG Hamm, 22.04.2016 - 3 UF 262/15

Ein Ehevertrag, welches nach islamischem Recht des Libanon geschlossen wurde und der Frau das dort geltende Recht nur dann einen nachehelichen Unterhaltsanspruch in Form der einmaligen Zahlung einer Abendgabe ("Mahr") gewährt, wenn der Mann den Scheidungsantrag stellt ("Talaq"), verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und damit gegen den deutschen "Ordre Public", weshalb nicht das gewählte und damit grundsätzlich vorrangige ausländische Recht gem. Art. 5 I c) Rom-III-Verordnung Anwendung findet sondern gem. Art. 10 und Art.12 Rom-III-Verordnung das Recht des angerufenen Gerichts. (Leitsatz der Redaktion)

Details

22. Apr 2016

Brautgabeanspruch in Deutschland nach marokkanischem Recht

AG Lüdenscheid, 13.01.2016 - 5 F 1442/14

Bei der Beurteilung, ob eine ausländische Regelung bezüglich der Brautgabe dem ordre public gem. Art. 6 EGBGB widerspricht, kommt es nicht darauf an, ob das ausländische und das deutsche Recht auf widerstreitenden Prinzipien beruhen, sondern allein darauf, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts aus der Sicht des deutschen Rechts zu missbilligen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Details

13. Jan 2016

Bei der Ehe im Iran versprochene Morgengabe

OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15

Der Anspruch auf die im Iran geschlossene Morgengabevereinbarung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil den Ehemann nach der Scheidung nacheheliche Unterhaltspflichten und der gesetzliche Zugewinn- und Versorgungsausgleich treffen, denn diese kann er durch die Berufung auf die fehlende Bedürftigkeit der geschiedenen Ehefrau (§1577 BGB) und einer Zugewinnausgleichsforderung der geschiedenen Ehefrau die Morgengabe als Vorausempfang (§1308 BGB) geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

05. Nov 2015

Die Berücksichtigung der Morgengabe als einzusetzendes Vermögen im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeantrages

KG Berlin, 07.04.2015 - 13 WF 57/15

Zu den Vermögenswerten im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeantrages sind auch eine Morgengabe zu zählen und für die Bedürftigkeit des Verfahrensbeteiligten entsprechend zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

07. Apr 2015

Verzichtserklärung bzgl. eines Morgengabeversprechens

OLG Köln, 19.02.2015 - 12 UF 98/14

Eine Erklärung im iranischen Scheidungsverfahren, auf die Morgengabe verzichten zu wollen, wenn der Ehemann der Scheidung zustimmt, ist, nach anzuwendendem deutschen Recht, als ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages i.S.d. §397 Abs. 1 BGB zu verstehen. Mit Annahme dieses Angebots erlischt die Morgengabeverpflichtung des Ehemannes auch dann, wenn die Ehefrau den Scheidungsantrag vor dem iranischen Gericht zurücknimmt. Dass dies so beurteilt wird liegt im Risikobereich der zwei Verfahren gleichzeitig führenden Ehefrau. (Leitsatz der Redaktion)

Details

19. Feb 2015

Morgengabevereinbarung nach türkischem Recht in Deutschland

AG Karlsruhe, 26.08.2014 - 6 F 376/12

Eine nach türkischem Recht mögliche Morgengabevereinbarung, die in Deutschland geschlossen wurde muss auch die Voraussetzungen an eine solche Vereinbarung, die nach türkischem Recht als Schenkungsversprechen zu deuten ist, erfüllen. Sie ist mitunter schriftlich zu verfassen und von den Eheschließenden, die die Morgengabevereinbarung abschließen, zu unterschreiben. Einer notariellen Beurkundung, wie sie in §518 BGB für nach deutschem Recht abgegebene Schenkungsversprechen gilt, bedarf es nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Details

26. Aug 2014

Die Brautgabe, der Ehevertrag und das Grundgesetz

AG Darmstadt, 15.05.2014 - 50 F 366/13 GÜ

Eine Brautgabe, die für den Vollzug der Ehe vereinbart ist, verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist deshalb nach §138 Abs. 1 BGB nichtig. Vor allem steht eine solche Abrede in Widerspruch mit dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG und mit der Freiheit der Eheschließung. (Leitsatz der Redaktion)

Details

15. Mai 2014

Einordnung der Brautgabe im deutschen Recht

AG Büdingen, 06.03.2014 - 53 F 963/13 RI

Wenn die Brautgabe zu 95% bis zum Tode des Ehemannes oder der Scheidung von diesem gestundet wurde, so ist diese Brautgabe nicht nur als eine allgemeine Wirkung der Ehe sondern darüber hinaus auch als eine vermögensrechtliche Scheidungsfolge zu qualifizieren. (Leitsatz der Redaktion)

Details

06. Mär 2014

Scheidungsausspruch (Talaq) vor deutschem Gericht

OLG Hamm, 07.05.2013 - 3 UF 267/12

Bei einem nach islamisch iranischem Recht getrauten Ehepaar, das in der Heiratsurkunde vereinbart, dass die Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel „Talaq“ (sinngemäß: „Ich verstoße Dich.“ / „Ich will geschieden werden.“) ebenfalls die Befugnis hat sich von dem Ehemann zu scheiden, kann sie die Scheidungsformel auch vor Gericht in Anwesenheit zweier gerechter Männer (vorsitzender Amtsrichter und der Rechtsanwalt des Antragsgegners) gegenüber dem Ehemann aussprechen. Auf dieser Grundlage kann das deutsche Gericht in Anwendung iranischen Rechts das Ehepaar scheiden. (Leitsatz der Redaktion)

Details

07. Mai 2013

Anerkennung ägyptischer Scheidung und des Ehevertrages über die Morgengabe

KG Berlin, 03.01.2013 - 1 VA 9/12

In einem vor einem ägyptischen Standesamt geschlossenen Ehevertrag ist nur dann eine konkludente ehewirkungsrechtliche Rechtswahl zu sehen, wenn er eindeutig auf der Basis des ägyptischen Rechts erfolgt und auch die allgemeinen Ehewirkungen und nicht nur das Ehegüterrecht betrifft. Vor allem setzt eine konkludente Rechtswahl voraus, dass beide Parteien einen kollisionsrechtlichen Rechtswahlwillen gerade für die allgemeinen Ehewirkungen und die Einhaltung der Ehevertragsformen besitzen und hätten zumindest erkennen müssen, dass ihre Äußerungen jeweils vom Gegenüber als Rechtswahl verstanden werden darf und auch so verstanden wird. (Leitsatz der Redaktion)

Details

03. Jan 2013

Iranische Morgengabe als ehevertragliche Vereinbarung

OLG Hamm, 04.07.2012 - 8 UF 37/12

Die Vereinbarung der Zahlung einer hohen Morgengabe ist als ehevertragliche Vereinbarung nicht sittenwidrig gem. §138, denn in diesem Zusammenhang darf auch die Wertung des ausländischen Rechts- und Wertesystems, das dem Vertrag zu Grunde liegt, nicht außer Betracht bleiben. (Leitsatz der Redaktion)

Details

04. Jul 2012

Die Brautgabe nach türkischem Recht und dessen Funktion

LG Limburg, 12.03.2012 - 2 O 384/10

Allein die Trennung vom Ehemann kann nicht als grober Undank i.S.d. §530 BGB gegenüber dem Schwiegervater der Ehefrau gewertet werden, weshalb die von diesem getätigten Schenkungen der Brautgaben während der Hochzeitsfeier an die Braut auch nicht aus diesem Grunde widerrufen werden können. Auch wenn in dem Kulturkreis des Schwiegervaters die Ehe für unauflöslich gilt und die Auflösung dieser für ihn als Verlust der Ehre gewertet wird, kann dies im Lichte des Grundgesetzes keine Beachtung finden. (Leitsatz der Redaktion)

Details

12. Mär 2012

Anwendung islamisch-iranischen Rechts

AG Clausthal-Zellerfeld, 16.02.2011 - 1 F 214/07 S

Allein die Konversion bei der Eheschließung zum Islam ist noch keine konkludente Rechtswahl des islamisch-iranischen Rechts, wenn aufgrund der im Nachhinein zusätzlich erfolgten christlichen Trauung deutlich wird, dass die Konversion nur erfolgte, um den Voraussetzungen für die Trauung zu entsprechen. Deshalb bleibt auch eine erfolgte Morgengabeabrede bei der Scheidung in Deutschland unberücksichtigt. (Leitsatz der Redaktion)

Details

16. Feb 2011

Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf eine versprochene Morgengabe

AG Brühl, 12.10.2010 - 32 F 353/10

Einem Verfahrenskostenhilfeantrag kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil sich das Verfahren, mit der die Verurteilung zur Zahlung einer Morgengabe i.H.v. 600 Bahar Azadi Goldmünzen (~ 4 (Kilo)Barren Gold ≈ 132.000€) bezweckt wird, aufgrund der Leistungsunfähigkeit des Beklagten als unwirtschaftlich darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

Details

12. Okt 2010

Reduzierung einer Brautgabe aufgrund Verstoßes gegen den ordre public

OLG Bamberg, 24.03.2010 - 7 UF 275/08

Eine übermäßig hohe Brautgabe, die den Ehemann finanziell überlasten und ihm die Möglichkeit der Scheidung und vor allem der Wiederheirat verschließen würde, muss aufgrund des deutschen ordre public auf eine angemessene Höhe angepasst werden, da ansonsten die Eheschließungsfreiheit des Ehemannes gem. Art. 6 Abs. 1 GG eingeschränkt wäre. (Leitsatz der Redaktion)

Details

24. Mär 2010

Rückabwicklung der "Morgengabe" bei Scheitern der Ehe

OLG Frankfurt am Main, 11.03.2010 - 1 UF 146/08

Ein Morgengabeversprechen, welches im Rahmen des deutschen Rechtes als unbenannte Zuwendung qualifiziert wird, muss im Rahmen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rück abgewickelt werden. Dabei sind ein bereits gezahlter Trennungsunterhalt und eine kurze Dauer der Ehe mit zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

11. Mär 2010

Nach iranischem Recht vereinbarte Morgengabe

BGH, 09.12.2009 - XII ZR 107/08

Der Anspruch auf die Morgengabe ist als eine allgemeine Wirkung der Ehe zu qualifizieren und deshalb i.R.d. Art. 14 EGBGB zu beurteilen. Auch wenn die Morgengabe - je nach Einzelfall - Berührungspunkte mit dem ehelichen bzw. nachehelichen Unterhaltsrecht, dem Ehegüterrecht, dem Scheidungs- oder dem Erbrecht haben kann, ist sie keinem dieser Institute zu zuordnen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

09. Dez 2009

Die Vereinbarung der Morgengabe als Schuldanerkenntnis?

OLG Düsseldorf, 18.12.2008 - I-5 U 88/08

Die Morgengabeabrede zwischen dem Vater des Bräutigams und der Braut kann nicht als abstraktes Schuldanerkenntnis angesehen werden, wenn die Leistung an die Bedingung der Scheidung der beiden Verehelichten geknüpft wird. Unter diesen Umständen ist eine solche Abrede ein Schenkungsvertrag, welches, weil er in der Türkei geschlossen wurde, gem. Art. 11 EGBGB und der dort gültigen Formerfordernisse, auch dann wirksam ist, wenn er schriftlich aber nicht notariell beurkundet abgeschlossen wurde. (Leitsatz der Redaktion)

Details

18. Dez 2008

Erklärung zum Verzicht auf die Morgengabe

OLG Frankfurt am Main, 28.11.2008 - 5 UF 289/06

Eine Erklärung der Ehefrau vor Gericht, sie werde die volle Morgengabe zurückzahlen, sofern der Ehemann einer Scheidung zustimmt, ist als Angebot zu einem gegenseitigen Vertrag sui generis zu werten und verpflichtet durch die Annahme des Ehemannes und der darauffolgenden Scheidung die Ehefrau die volle Morgengabe zurückzuzahlen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

28. Nov 2008

Anspruch der Frau auf die Brautgabe nach Auflösung der Ehe

OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 17 UF 155/08

Der Anspruch auf die Brautgabe bleibt nach dem anzuwendenden Recht (hier: iranisches ZGB) auch dann Bestehen, wenn die Scheidung von der Frau initiiert wird, sofern ihr die Möglichkeit der Scheidung vor einem Gericht durch das anzuwendende Recht eingeräumt wird. Das anzuwendende Recht führt bei Angabe eines entsprechenden Scheidungsgrundes (Bedrängnis, Verletzung ehelicher Unterhaltspflichten) zur genannten Möglichkeit ohne, dass die Frau ihren Anspruch auf die Brautgabe verliert. (Leitsatz der Redaktion)

Details

03. Nov 2008

Anspruch auf eine nach Islamischem Recht in Deutschland bestimmte Brautgabe

OLG Stuttgart, 29.01.2008 - 17 UF 233/07

Eine Vereinbarung einer Morgengabe im Rahmen einer islamischen Trauung innerhalb von Deutschland ist nach deutschem Recht zu beurteilen. Die Beurteilung muss indes nicht abschließend geklärt werden, wenn die Ehefrau sich widersprüchlich verhält indem sie die Klage auf die Morgengabe bereits vor Scheidung beim Getrennt Leben stellt und dann im Verfahren behauptet die Vereinbarung wurde im Hinblick auf die Scheidung geschlossen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

29. Jan 2008

Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe trotz eines schriftlichen Verzichts

OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 UF 74/05

Eine Verzichtserklärung bezüglich einer Morgengabeabrede ist nur dann wirksam, wenn sie den freien Willen des Morgengabeanspruchsinhabers darstellt. Eine erzwungene Erklärung führt nicht zum Erlöschen des Morgengabeanspruches. (Leitsatz der Redaktion)

Details

24. Apr 2007

Abgrenzung der Brautgabe von einem Schenkungsversprechen

OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 13 W 54/06, 13 W 54/2006

Lässt sich aus dem Versprechen der Ehefrau Hausratsgegenstände und Schmuck zuwenden zu wollen nicht erkennen, dass es sich bei diesem Versprechen um eine Brautgabe handelt, so muss diese Willenserklärung nach den allgemeinen Grundsätzen ausgelegt werden. Vor allem ist dabei darauf zu achten, dass der Zweck eines Brautgabeversprechens im Wesentlichen darin liegt die Ehefrau für den Zeitraum nach der Scheidung finanziell abzusichern. (Leitsatz der Redaktion)

Details

23. Aug 2006

Ehescheidung nach iranischem Recht und die Morgengabe

OLG Köln, 23.03.2006 - 21 UF 144/05

Eine nach iranischem Recht zu beurteilende Scheidung und Morgengabevereinbarung ist gem. des iranischen Zivilgesetzbuches dann auf eine angemessene Höhe zu reduzieren, wenn die Scheidung einvernehmlich geschieht, also i.S.d. iranischen Rechts eine mobarat-Scheidung vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)

Details

23. Mär 2006

Funktion des Brautgeldes nach islamischem Verständnis

OLG Saarbrücken, 09.03.2005 - 9 UF 33/04

Eine von beiden Parteien unterzeichnete Brautgeldabrede, welches an die Scheidung geknüpft wird, ist als eine vertragliche Verpflichtung des Mannes im Falle der Scheidung anzusehen. Das Brautgeld nach islamischem Verständnis ist dann mit dem Trennungs- und nachehelichen Unterhalt des deutschen Rechtes vergleichbar und deshalb auch so zu behandeln. Auf den Brautgeldanspruch der Frau sind dann eventuell bereits gezahlte Unterhaltsrenten anzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

09. Mär 2005

Rechtsnatur des Anspruchs auf Leistung einer Morgengabe nach türkischem Recht

OLG Nürnberg, 25.01.2001 - 7 WF 3677/00

Wenn die Morgengabe gem. Art. 14 EGBGB nach dem türkischen Recht zu beurteilen ist, so ist sie als Schenkungsversprechen zu qualifizieren, welches nach türkischem Recht keiner besonderen Form wie die des §518 BGB bedarf, sodass sie als eine einfache Abrede gültig ist und der Ehefrau dadurch ein Anspruch auf die schenkweise versprochene Morgengabe zusteht. (Leitsatz der Redaktion)

Details

25. Jan 2001

Auslegung einer Morgengabevereinbarung nach deutschem Recht

BGH, 14.10.1998 - XII ZR 66/97

Eine Morgengabevereinbarung, die an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, kann nicht als abstraktes Schuldversprechen i.S.d. §780 BGB angesehen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Details

14. Okt 1998

Morgengabe bei Eingehung einer Ehe nach türkischem Recht

OLG Düsseldorf, 03.01.1997 - II-1 UF 111/96

Bei der Geltendmachung der Morgengabe nach der Scheidung ist sie als nachehelicher Unterhaltsanspruch einzuordnen und entsprechend zu behandeln, weshalb auch das Recht anzuwenden ist, was für den nachehelichen Unterhalt von Bedeutung ist. (Leitsatz der Redaktion)

Details

03. Jan 1997

Eigentum an der Morgengabe und Herausgabeanspruch

OLG Köln, 21.04.1993 - 13 U 251/92

Ob die Braut Eigentümerin der Morgengabe geworden ist, ist nach internationalem Sachenrecht nach dem Recht des Lageorts zu beurteilen (hier: Deutschland). Hiernach ist die Braut am Tage der Hochzeit mit Übergabe der Morgengabe als Brautgeschenke Eigentümerin gem. § 929 BGB geworden und hat nun gegen den Bräutigam, der im Besitz dieser Brautgeschenke ist, einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. (Leitsatz der Redaktion)

Details

21. Apr 1993

Scheidung einer islamischen Ehe und die übliche Morgengabe

OLG Oldenburg, 01.11.1989 - 3 UF 97/89

Bei der Scheidung einer afghanisch islamischen Ehe schuldet der Mann immer die vereinbarte oder die nach seinen finanziellen Verhältnissen übliche Morgengabe. (Leitsatz der Redaktion) [veraltete Rechtsprechung]

Details

01. Nov 1989

Qualifikation der Morgengabe islamischen Rechts

BGH, 28.01.1987 - IVb ZR 10/86

Die Abrede der Morgengabe muss, um festzustellen wie sie nach deutschem Recht zu qualifizieren ist, unter allen Gesichtspunkten durch das Gericht betrachtet worden sein, damit die Beurteilung als güterrechtlichen Ehevertrag, welches der Form des §1410 BGB bedarf, bestand hat. Denn die Morgengabeabrede kann daneben auch eine gesonderte das Güterrecht unberührt lassende Verpflichtung des Mannes sein, womit es keiner besonderen Form bedürfte, was aber ebenfalls vom Gericht festgestellt werden müsste. (Leitsatz der Redaktion)

Details

28. Jan 1987