Rechtsurteile

Einbürgerung/Staatsangehörigkeit etc.


Einbürgerungshindernde verfassungsfeindliche Ziele durch Unterstützung des Rates der Imame und Gelehrten (RIG) und der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands (IGD)

VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16
(Beschwerde an BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3/18 erfolglos)

Die Funktionärstätigkeit (durch Veranstaltung von Seminaren und der Teilnahme an diesen) in einem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein führt regelmäßig zu der Annahme, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zumindest unterstützt. Die Behauptung er veranstalte und nehme an den Seminaren aus bloßem religiösen Interesse teil, ist als innerer Vorbehalt in diesem Zusammenhang unbeachtlich. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Nov 2017

Einbürgerungsversagung aufgrund Vorstandstätigkeit in einer salafistisch-wahhabitischen Moschee

OVG NRW, 14.01.2016 - 19 A 1214/11

Die Vorstandstätigkeit in einem verfassungsfeindlichen, dem Salafismus zuzuordnenden, Moscheeverein, kann Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen, auch wenn diese Moschee deutlich und substantiiert Gewalt ablehnt. Mitunter führt dies dann zum Ausschluss der Einbürgerung gem. §11 Satz 1 Nr.1 StAG. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Jan 2016

Einbürgerung trotz Tätigkeit bei der IGMG

VG Braunschweig, 16.12.2015 - 5 A 76/14

Allein die Tätigkeit bei der bezüglich ihrer Verfassungsfeindlichkeit inhomogenen IGMG und ihr nahestehenden Organisationen begründet nicht den Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn der Einbürgerungsbewerber erst nach Auftreten der Reformkurse innerhalb der IGMG Mitglied dieser geworden ist. Vor allem muss dem Einbürgerungsbewerber unter diesen Umständen die persönliche Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen werden können, was indes nicht möglich ist, wenn er mit seinen Aktivitäten ausschließlich einbürgerungsunschädliche Ziele verfolgt. (Leitsatz der Redaktion)

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16. Dez 2015

Einbürgerungsversagung aufgrund der fehlenden inneren Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

VG Aachen, 19.11.2015 - 5 K 480/14

Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung beinhaltet gem. §10 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 StAG neben dem formalen äußeren Bekenntnis auch eine entsprechende innere Haltung, die wenn sie nicht vorliegt zum Ausschluss der Einbürgerung führt. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Nov 2015

Voraussetzungen der Bekenntnis- und Loyalitätserklärung

VG Stuttgart, 20.04.2015 - 11 K 5984/14

Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung einer Einbürgerungsbewerberin muss über ein bloßes Lippenbekenntnis hinausgehen, um den Anforderungen des §10 Abs. 1 S.1 Nr. 1 StAG gerecht zu werden. Vor allem darf eine hierzu in der mündlichen Verhandlung befragte Einbürgerungsbewerberin den Fragen nicht ausweichen. Hierdurch wird nämlich deutlich, dass sie ihr eigentliches Islamverständnis zu verbergen versucht, indem sie auf genannte Verse nicht näher eingeht und die Fragen hierzu pauschal beantwortet. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Apr 2015

Einbürgerung eines Mitglieds der IGMG

VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.917

Einem Einbürgerungsbewerber, der in einem Zeitpunkt der IGMG beigetreten ist, zu der die Inhomogenität dieser Gemeinschaft bezüglich ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen bereits vorhanden war (hier: 2006), muss die Einbürgerung zugesichert werden, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass er zum verfassungsfeindlichen Teil dieser Gemeinschaft zuzuordnen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er innerhalb des Einbürgerungsverfahrens angegeben hat durch sein soziales Umfeld in diese Gemeinschaft hineingewachsen zu sein, diese nur zur Religionsausübung besucht und seine Mitgliedschaft und die gezahlten Mitgliedsbeiträge zur Deckung des Unterhalts der Moschee dienen. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Mär 2015

Einbürgerungsversagung aufgrund der Mitgliedschaft bei der IGMG

VG Würzburg, 10.11.2014 - W 7 K 14.918

Bei inhomogenen deshalb nur in Teilen verfassungsfeindlichen Organisationen, wie der IGMG, muss festgestellt werden, welcher Richtung sich der Einbürgerungsbewerber in dieser Organisation zurechnen lassen muss. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Nov 2014

Das Abwenden von der IGMG

VG Würzburg, 28.07.2014 - W 7 K 14.482

Ein aktives IGMG-Mitglied, der schon zu Zeiten ihrer homogenen Verfassungsfeindlichkeit Mitglied war und immer noch ist, muss für eine Einbürgerungszusicherung glaubhaft machen, dass er sich von dem verfassungsfeindlichen Flügel des Vereins i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.E. abgewandt hat. Hierfür ist nicht zwingend ein Austritt aus dem Verein notwendig, vielmehr ist ausreichend, dass der Einbürgerungsbewerber glaubhaft macht, dass er nur noch den verfassungsfreundlichen Flügel der IGMG unterstützt. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Jul 2014

Einbürgerung eines aktiven IGMG-Mitglieds

VG Würzburg, 28.07.2014 - 7 K 14 482

Einem IGMG-Mitglied, der schon seit seiner Kindheit in seine örtliche IGMG-Gemeinde hineingewachsen ist und dessen soziales und religiöses Umfeld sich auf diese Gemeinde beschränkt, kann nur dann die Einbürgerungszusicherung versagt werden, wenn er zum verfassungsrechtlich bedenklichen Teil der IGMG gehört. Insbesondere dann, wenn er seine Zugehörigkeit zum Reformflügel der IGMG substantiiert darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Jul 2014

Anspruch auf eine Einbürgerungszusicherung eines aktiven IGMG-Mitglieds

VG Köln, 30.10.2013 - 10 K 2393/12

Ein sich für die Integration europäischer Muslime einsetzender und auf die religiösen Belange der IGMG fokussierter Funktionsträger, der durch seine Aussagen innerhalb des Verwaltungs- und Klageverfahrens nicht der politischen Ideologie und Vorstellungen Erbakans zuzuordnen ist, hat einen Anspruch auf eine Einbürgerungszusicherung. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Okt 2013

Einbürgerungszusicherung für ein IGMG-Mitglied

VG Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12

Ein IGMG-Mitglied, der eine Einbürgerungszusicherung erhalten hat, obwohl diese rechtswidrig sein dürfte, kann diese erneut einfordern, wenn er bzgl. seiner Loyalitätserklärung und der damit verbundenen Mitgliedschaft bei der IGMG die Einbürgerungsbehörde nicht arglistig getäuscht hat und die Einbürgerungsbehörde sich genau hierauf stützt. Vor allem, wenn sie den Einbürgerungsbewerber, entgegen eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens i.S.d. Art. 20 Abs. 3 GG, zwei Jahre über den Stand des Einbürgerungsverfahrens nicht informiert, sodass dem Einbürgerungsbewerber auch ein effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG verwehrt bleibt. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Mai 2013

Versagung der Einbürgerung aufgrund Vorstandstätigkeit im muslimischen Jugendverband

VG Stuttgart, 14.09.2012 - 11 K 410/12

Nicht jede Handlung, die sich zufällig als Bestrebung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG für die Vereinigung objektiv vorteilhaft erweist, kann als tatbestandsmäßiges Unterstützen solcher Bestrebungen verstanden werden. Hierzu benötigt es vielmehr an einem subjektiven Moment des Einbürgerungsbewerbers/der Einbürgerungsbewerberin, durch die dem Bewerber/der Bewerberin zumindest ein Erkennen müssen der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Vereinigung, in dem sie als Vorstandsmitglied tätig war, vorzuwerfen wäre. Die alleinige Vorstandstätigkeit begründet nicht im Grundsatz ein Unterstützen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Sep 2012

Rechtsstaatlich unbedenkliche Strömung innerhalb der IGMG

VG Minden, 20.06.2012 - 11 K 841/12

Bei einem Einbürgerungsbewerber, der als Mitglied Funktionärstätigkeiten in einer an sich im Hinblick auf ihre Verfassungsfeindlichkeit inhomogenen islamischen Gemeinde übernimmt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen keine verfassungsfeindlichen Ziele innerhalb dieser Gemeinde zu verfolgen bzw. der rechtsstaatlich unbedenklichen Strömung anzugehören, wenn ihm sogar die Einsicht fehlt, dass die islamische Gemeinde auch verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Jun 2012

Einbürgerung eines Gründungsmitgliedes eines Ortsvereins der IGMG

VGH München, 28.03.2012 - 5 B 11.404

Auch wenn die IGMG bezüglich ihrer verfassungsfeindlichen Ziele derzeit als inhomogen anzusehen ist kann ein Gründungsmitglied eines örtlichen IGMG Vereins gem. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht eingebürgert werden, wenn er bereits Mitglied der IGMG war als diese noch homogen verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, sofern er nicht die Abwendung von diesen verfassungsfeindlichen Zielen substantiiert darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Mär 2012

Versagung der Einbürgerung aufgrund Verbindungen zu Hamas-sympathisierendem Islamzentrum

OVG Berlin, 28.03.2012 - OVG 5 N 24.11

Eine Abwendung von früher verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen i. S. d. § 11 S. 1 Nr. 1 StAG erfordert, dass der Einbürgerungsbewerber diese Unterstützung nicht bestreitet, denn nur so kann eine innere Abkehr, wie sie für das Tatbestandsmerkmal des Abwendens notwendig ist, glaubhaft gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Mär 2012

Einbürgerung eines langjährigen Mitglieds der IGMG

OVG Berlin, 10.02.2011 - OVG 5 B 6.07

Ein Einbürgerungsbewerber, der nachweislich bereits zu der Zeit Mitglied und als Vorsitzender zweier Gemeinden Funktionär der IGMG war, zu der diese rein verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt hat, kann gem. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht eingebürgert werden, sofern er nicht substantiiert darstellt, dass er inzwischen zu dem Teil der IGMG gehört, der nachweislich bestrebt ist die IGMG im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu reformieren. Eine unsubstantiierte Behauptung in dieser Hinsicht ist hierfür nicht ausreichend. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Feb 2011

Einbürgerung eines IGMG-Mitglieds

VG Köln, 29.11.2010 - 10 K 7620/04

Die Tätigkeit eines IGMG-Mitglieds zwischen 1985 und 1995 für sowohl die Milli Gazete als auch als Chefredakteur für die Mitgliederzeitung „Perspektif“ der IGMG und nun als stellvertretender PR-Leiter der IGMG stellt eine Unterstützungshandlung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG dar. Bei der inzwischen inhomogenen IGMG muss aber die Unterstützungshandlung weiterhin zu dem Teil der IGMG zugerechnet werden können, dessen Gedankengut der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwider ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Einbürgerungsbewerber sowohl mit seinen in diesen Zeitschriften veröffentlichten Artikeln als auch mit seinem Vortrag im Rahmen der Anhörung überzeugend zum i.S.d. freiheitlich demokratischen Grundordnung unbedenklichen Teil der IGMG zuzuordnen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Nov 2010

Einbürgerungsversagung aufgrund bloßer „Lippenbekenntnis“

VG München, 24.11.2010 - M 25 K 09.5509

Bis zur Einführung der Voraussetzungen des §10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG im Jahr 2007 musste der Einbürgerungsbewerber keine einfachen Grundkenntnisse der freiheitlich demokratischen Grundordnung nachweisen, wenn der Antrag zur Einbürgerung bis zum 31.03.2007 gestellt wurde. Sowohl die Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung als auch die Loyalitätserklärung waren formelle Anforderungen und deshalb auch so zu bewerten. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Nov 2010

Einbürgerungsversagung – Betätigung bei der IGMG

BVerwG, 02.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08

Auch in einer, von den Behörden als inhomogen eingestuften, religiösen Organisation, wie der IGMG, in welcher nicht nur eine verfassungsfeindliche Linie sondern auch im Gegensatz dazu eine reformorientierte Linie zu verzeichnen ist, ist anhand einer Gesamtwürdigung festzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber die einbürgerungsschädlichen verfassungsfeindlichen Ziele der Organisation mitträgt. Eine Feststellung in dieser Hinsicht führt dann zu Einbürgerungsversagung, wenn der Einbürgerungsbewerber nicht substantiiert seine Abwendung von den verfassungsfeindlichen Zielen darstellen kann. (Leitsatz der Redaktion)

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02. Dez 2009

Niederlassungserlaubnis für Mitglieder der IGMG

OVG Niedersachsen, 15.09.2009 - 11 LB 487/07

Die Mitgliedschaft und Vereinstätigkeit im Frauenverband der IGMG reichen nicht aus, um eine Niederlassungserlaubnis gem. §54 Nr. 5a AufenthG zu versagen, wenn deutlich wird, dass die Antragstellerin keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt und vor allem, wenn ihre Tätigkeiten die Annahme nicht rechtfertigen, sie würde sich mit den verfassungsfeindlichen Zielen der IGMG identifizieren. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Sep 2009

IGMG Mitgliedschaft als Einbürgerungshindernis

VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272

Ein IGMG-Mitglied kann nicht, mit der Begründung, dass das Verwaltungsgericht in der vorherigen Instanz den Begriff des „Gottesstaates“ falsch und inhaltsleer verwandt hat, die Zulassung der Berufung verlangen. Dass das Verwaltungsgericht bzgl. der IGMG davon ausgegangen ist, dass diese langfristig eine weltweite Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung mit dem Koran als Grundlage des Staatsaufbaus anstrebe, ist keine unzulässige Überraschungsentscheidung. (Leitsatz der Redaktion)

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16. Jun 2009

Einbürgerungsversagung eines Funktionärs der IGMG

VG Berlin, 28.01.2009 - 2 A 133.07

Ein, seine Einbürgerung beantragender, Funktionär der IGMG, die nach außen als inhomogene sich zu Teilen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwendende Organisation auftritt, muss seine Position innerhalb der Organisation so substantiiert darstellen, dass er genau den Teilen zuzurechnen ist, die sich eben genau dieser Zuwendung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gewidmet haben. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Jan 2009

Ablehnung der Einbürgerung aufgrund der bloßen Mitgliedschaft und Tätigkeit bei der IGMG

VG Gelsenkirchen, 29.11.2007 - 17 K 5862/02

Für die Ablehnung der Einbürgerung müssen tatsächliche Anhaltspunkte vorhanden sein, die erkennen lassen, dass der Antragsteller, der die Einbürgerung beantragt, verfassungsfeindliche Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt oder unterstützt hat. Die bloß im Vordergrund stehende religiös motivierte Tätigkeit, die man im Rahmen seiner Mitgliedschaft in einer Vereinigung ausübt, rechtfertigen nicht den Verdacht der Antragsteller habe verfassungsfeindliche Bestrebungen der selben Vereinigung unterstützt, wenn nicht evident ist, dass die Vereinigung solche Bestrebungen verfolgt. In diesem Zusammenhang ist zu Gunsten des Antragsteller auch eine innerhalb der Vereinigung inhomogene Struktur, die Reformbewegungen von der Verfassungsfeindlichkeit weg aufweist, zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Nov 2007

Ablehnungsgesuch bzgl. einer Sachverständigen (IGMG)

OVG NRW, 18.09.2007 - 19 E 826/06

Ein Sachverständiger kann gem. § 98 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus denselben Gründen abgelehnt werden wie ein Richter auch, jedoch reicht es nicht aus geltend zu machen, dass das Gutachten unsachlich und unsubstantiiert ist. Diesem Mangel sind die Beteiligten in gleicher Weise ausgesetzt und können im Rahmen des Hauptsacheverfahrens entsprechend gerügt werden. Es muss vielmehr substantiiert gelten gemacht werden, dass die unsachlichen Aussagen des Gutachtens auf einer unsachlichen Einstellung des Sachverständigen gegenüber einer Partei oder auf Willkür beruhen. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Sep 2007

Rücknahme einer vermeintlich rechtswidrigen Einbürgerung eines Gründungsmitglieds einer IGMG-Moschee

VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06

Die Rücknahme einer Einbürgerung kann nicht gem. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr.2 HVwVfG darauf begründet werden, dass der Einzubürgernde bei seiner Loyalitätserklärung seine Mitgliedschaft bei der IGMG verschwiegen hat, wenn sich für ihn nicht ohne weiteres erkennen lässt, dass diese Vereinigung in Teilen auch verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, vor allem wenn der Einzubürgernde von der Behörde auf eine in dieser Hinsicht relevante Mitgliedschaft überhaupt nicht befragt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jan 2007

Einbürgerungszusicherung - Mitglied der IGMG

VG Würzburg, 21.06.2006 - W 6 K 05.801

Eine Einbürgerungszusicherung kann nicht erteilt werden, wenn erwiesen ist, dass der Einbürgerungsbewerber als IGMG-Mitglied verfassungsfeindliche Ziele i.S.d. §11 Satz 1 Nr. 2 StAG verfolgt oder unterstützt und sich von diesen Zielen auch nicht glaubhaft abgewandt hat. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Jun 2006

Einbürgerung und die Abwendung von der IGMG

VG Würzburg, 21.06.2006 - W 6 K 05.800

Eine im Rahmen und während des Einbürgerungsverfahrens erfolgte Kündigung der Mitgliedschaft in der als verfassungsfeindlich eingestuften IGMG reicht nicht dazu aus eine Abwendung von dessen Zielen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 letzter Halbsatz StAG glaubhaft darzulegen. Vielmehr ist die hierbei eingeholte und zu den späteren Aussagen des Einbürgerungsbewerbers widersprüchliche Kündigungserklärung als ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB zu werten. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Jun 2006

Einbürgerung eines Ortsvorstandes der IGMG

VG Stuttgart, 26.10.2005 - 11 K 2083/04

Eine Einbürgerunszusicherung für einen IGMG Ortsvorstandsmitglied kann nicht zurückgenommen werden, wenn sich die Behörde dabei nicht an die rechtlichen Vorgaben und Fristen für die Rücknahme hält und die Mitgliedschaft bereits vor Erteilung der Einbürgerungszusicherung den Behörden bekannt war. Dies ist auch dann der Fall, wenn das IGMG-Mitglied die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unterstützt hat. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Okt 2005

IGMG als Versagungsgrund der Einbürgerung

OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 7 A 10953/04.OVG

Ohne eine ernsthafte Reformbewegung sind Feststellungen bzgl. der Verfassungsfeindlichkeit einer Vereinigung, wie der IGMG, nicht zu revidieren und deshalb auch in einem entsprechenden Einbürgerungsverfahren eines Sekretärs des Ortsvereins der IGMG so zu behandeln. Für die Versagung der Einbürgerung genügt hierbei nicht die aktive verfassungsfeindliche Betätigung sondern bei objektiver Betrachtung lediglich der Verdacht solche Betätigungen zu unterstützen. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Mai 2005

Unterstützung der IGMG als Einbürgerungshindernis

VGH Bayern, 08.11.2004 - 5 ZB 03.1797

Die Behauptung man bemühe sich innerhalb einer verfassungsfeindlichen Religionsgemeinschaft verfassungskonforme Tendenzen zu unterstützen und die Gemeinschaft in der Hinsicht zu beeinflussen ist unglaubwürdig, wenn man eine Führungsfunktion innerhalb der Gemeinschaft inne hat, bei dem anzunehmen ist, dass man alle Ziele dieser Gemeinschaft mitträgt und so eine Unterstützung zu bejahen und ein Einbürgerungsanspruch zu verneinen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Nov 2004

Versagung der Einbürgerung wegen der Unterstützung der IGMG

VGH Bayern, 27.08.2004 - 5 ZB 03.1336

Ein Antrag eines Vorsitzenden des Ortsvereins der IGMG auf Zulassung der Berufung aufgrund der Versagung der Einbürgerung im Ausgangsverfahren, kann keinen Erfolg haben, wenn das VG im Ausgangsverfahren jede Aussage des Einbürgerungsbewerbers hinreichend berücksichtigt hat und auch sonst keine Zulassungsgründe ersichtlich sind. Vor allem schlägt die Behauptung, das VG habe die Erkenntnisse aus den Verfassungsschutzberichten bzgl. der IGMG unkritisch übernommen, fehl, wenn das VG ausdrücklich eine eigene Bewertung des Tatsachenmaterials vorgenommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Aug 2004

Einbürgerung eines IGMG-Vorstandsmitglieds

VG Augsburg, 21.01.2003 - Au 1 K 00.936

Zwar entspricht es der Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG und der grundgesetzlichen Werteordnung seine Glaubensüberzeugung für sich selbst als die beste zu halten, jedoch ist für den weltanschaulich neutralen Staat ein Hegemoniestreben einer Religion oder Religionsgemeinschaft nicht hinnehmbar. Ein solches wird aber durch viele Reden und Publikationen von IGMG-Funktionären als Fernziel ausgedrückt. Aus diesem Grund kann ein Vorstandsmitglied der IGMG nicht eingebürgert werden. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Jan 2003

Einbürgerungsantrag eines AMGT/IGMG-Mitglieds

VG Ansbach, 09.02.2000 - AN 15 K 99.01436

Die Niederlegung von Funktionärstätigkeiten für die AMGT/IGMG oder ihr nahe stehender anderer Moscheevereine, die nachweislich zu diesen Vereinen Beziehungen pflegen und von diesen getragen werde, vor dem Einbürgerungsantrag reicht noch nicht aus, um eine Distanz zu diesen Vereinen und ihrer Ideologien nachzuweisen. Vielmehr muss sich der Einbürgerungsbewerber ausdrücklich und nachhaltig von diesen Ideologien distanzieren. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Feb 2000