Rechtsurteile

Sonstiges


Weigerung eines Soldaten Frauen die Hand zu geben

OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2019 - 10 A 11109/19

Die Behauptung eines Soldaten er gäbe nicht nur Frauen sondern auch anderen Menschen aus hygienischen Gründen nicht die Hand, ist, angesichts seiner konsequenten Hinwendung zum Islam, als Schutzbehauptung anzusehen. Durch seine Weigerung Frauen die Hand zu geben macht er deutlich nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten zu können, wie es §8 Soldatengesetz von Soldaten fordert, da die Weigerung der grundgesetzlich verbürgten Gleichstellung von Mann und Frau gem. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG widerspricht. (Leitsatz der Redaktion)

Details

08. Okt 2019

Islamunterricht des Landes Hessen rechtmäßig

VG Wiesbaden, 06.09.2019 - 6 L 1363/19.WI

Der vom Land Hessen eingeführte Islamunterricht ist laut Kerncurriculum kein bekenntnisorientierter i.S.d. Art. 7 Abs. 3 GG, sondern ein mit dem Fach Ethik vergleichbares Fach, in dessen Mittelpunkt zwar der Islam steht, jedoch ausdrücklich nicht eine bekenntnisgebundene Darstellung des Islam erfolgen soll. Außerdem ist der Besuch des Islamunterricht nicht verpflichtend. Das Fach verletzt damit nicht die Glaubensfreiheit i.S.d. Art. 4 GG und auch nicht die Freiheit von Religionsgemeinschaften, i.S.d. Art. 7 Abs. 3 GG, bekenntnisorientierten Islamunterricht einzuführen. Dieses Recht bleibt ihnen ausdrücklich, sofern sie sich als Kooperationspartner für den Staat als geeignet darstellen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

06. Sep 2019

Islamische Kafala über ein Kind (Verwandschaft)

EuGH, 26.03.2019 - C-129/18

Die islamische Kafala begründet kein Abstammungsverhältnis wie die Adoption, weshalb nicht von einer Verwandtschaft in gerade absteigender Linie i.S.d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 die Rede sein kann. Jedoch fällt ein solches Kind als Familienangehöriger unter die Regelung des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38, weshalb ihm die Einreise zum und der Aufenthalt beim aufenthaltsberechtigten Unionsbürger entsprechend innerstaatlichen Regelungen zu erleichtern ist. (Leitsatz der Redaktion)

Details

26. Mär 2019

Zusammenfassende Übersicht von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Hier finden Sie eine zusammenfassende Übersicht wichtiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die jeweiligen Urteile sind durch die Verlinkungen zu den Originaltexten vollständig abrufbar. Geordnet sind die Urteile nach Urteilsdatum, wobei das aktuellste Urteil immer ganz oben zu sehen ist.

Details

25. Okt 2018

Wohnraumdurchsuchung bei Anfangsverdacht der Volksverhetzung ggü. Muslimen durch einen AfD-Politiker

BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

Eine Wohnraumdurchsuchung, aufgrund eines Anfangsverdachtes der Volksverhetzung gem. §130 Abs. 1 Nr.2 StGB durch Aussagen im Internet, ist verhältnismäßig, wenn die Aussagen den Tatbestand der genannten Norm erfüllen und durch die Wohnraumdurchsuchung und die Beschlagnahme von elektronischen Geräten die Aussage eindeutig dem Beschwerdeführer zugeordnet werden könnte. Insbesondere verstößt die Maßnahme nicht gegen die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs.1 GG oder die Unverletzlichkeit der Wohnung i.S.d. Art. 13 Abs. 1 GG. (Leitsatz der Redaktion)

Details

20. Apr 2018

Entlassung eines angeblich salafistischen Soldaten

OVG Berlin, 26.02.2018 - OVG 10 S 7.18

Auch einem Soldaten stehen die Glaubens- und Religionsbetätigungsfreiheit nach Art. 4 GG zu. Vor diesem Hintergrund kann ein Soldat, der sich zum Salafismus bekennt und damit daran zweifeln lässt, dass er für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen wird, dennoch aus dem Soldatenverhältnis entlassen werden, wenn sein Bekenntnis zur genannten Szene erwiesen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Details

26. Feb 2018

Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

VG Berlin, 15.01.2018 - 36 L 1052.17

Die Behauptung, dass ein muslimischer Soldat auf Zeit der Gruppierung des Salafismus angehöre und damit gem. § 55 Abs. 4 Satz 2 Soldatengesetz als Feldwebel ungeeignet ist, weil er nicht die Gewähr dafür bieten kann jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen, muss substantiiert begründet worden sein. Vor allem sind Gegenaussagen, die darauf hinweisen, dass eine Gruppe von Soldaten den muslimischen Soldaten wegen seiner Religion und Hautfarbe systematisch schikaniert und diskriminiert haben, näher zu überprüfen, damit der Wahrheitsgehalt der Behauptung nicht zweifelhaft ist. (Leitsatz der Redaktion)

Details

15. Jan 2018

Die Scharia-Police

BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17

Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Scharia Police“, mit dem Ziel Jugendliche vom Besuch von Bordellen, Spielhallen oder Gaststätten abzuhalten, verstößt gegen das Uniformverbot gem. § 3 Abs. 1 VersammlG, da es eine suggestiv-militante und einschüchternde Wirkung gegenüber Dritten erzielen kann und geeignet ist den Eindruck entstehen zu lassen, dass „die Kommunikation im Sinne eines freien Meinungsaustausches abgebrochen und die eigene Ansicht notfalls gewaltsam durchgesetzt werden soll“. (Leitsatz der Redaktion)

Details

11. Jan 2018

Zeugnisverweigerungsrecht bei nach nur islamischem Recht Verehelichten

BGH, 10.10.2017 - 5 StR 379/17

Dem Ehegatten eines Beschuldigten steht gem. § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dafür muss aber eine hier zu Lande gültige Ehe bestehen bzw. bestanden haben (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StPO). Eine nur nach islamischen Recht geschlossene Ehe begründet kein Zeugnisverweigerungsrecht nach dieser Vorschrift. (Leitsatz der Redaktion)

Details

10. Okt 2017

Amtsenthebung eines islamfeindlichen Schöffen

OLG Dresden, 13.09.2017 - 2 (S) AR 32/17

Ein Schöffe, der über Facebook neben anderen rechtsextremen Aussagen auch solche wie „Islam gehört zu Merkel, nicht zu Deutschland“, „Zur Hölle mit Euch und dem Islam… - Ab in Eure Länder“ äußert oder Ausländer und Flüchtlinge als „Untermenschen“ bezeichnet, zeigt eine so festgefügte menschenverachtende Denkweise, dass nicht davon auszugehen ist, dass er Willens und in der Lage ist, als ehrenamtlicher Richter insbesondere in Verfahren gegen Ausländer dem geleisteten Eid entsprechend unparteiisch und ohne Ansehung der Person zu entscheiden, sodass er gem. § 51 Abs. 1 GVG vom Schöffenamt zu entheben ist. (Leitsatz der Redaktion)

Details

13. Sep 2017

Landtagspetition „Hilfe zur Auswanderung“ bayerischer Bürger aufgrund zunehmender Anzahl muslimischer Flüchtlinge

VG München, 07.06.2017 - M 10 K 16.1998

Eine Landtagspetition, die Hilfe für bayerische Bürger zur Auswanderung aus Bayern, aufgrund der hohen Anzahl an muslimischen Einwanderern und der damit vom Petenten befürchteten Islamisierung Bayerns, verlangt, kann zusammenfassend vorgetragen werden und durch die Anwesenden in der Sitzung auch konkludent für erledigt erklärt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Details

07. Jun 2017

Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet

OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2017 - 8 B 11605/16

Eine Gemeinde kann aufgrund ihres Abwehranspruchs gegen eine Baugenehmigung, die den planerischen Festsetzungen widerspricht, vorgehen, wenn diese Baugenehmigung nicht bestimmt genug ist. Nicht bestimmt genug ist eine Baugenehmigung für eine Moschee unter anderem dann, wenn sie nicht das Nutzungsaufkommen hinreichend bestimmt und dadurch nicht den Immissionen einer größeren Moschee Rechnung trägt. Dies ist vor allem deshalb relevant, weil sich in einem Wohngebiet das Grundrecht der Glaubensfreiheit und die Eigentumsgrundrechte der Grundstücksnachbarn gegenüber stehen und zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

31. Jan 2017

Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem Luftsicherheitsgesetz (Salafismus – IS Sympathie)

VG Hannover, 24.11.2016 - 5 A 3866/16

Gem. § 7 Abs. 1 LuftSiG i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 LuftSiZÜV ist eine Zuverlässigkeitsbescheinigung nicht zu erteilen, selbst wenn bloße Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewerbers gegeben sind. Eine bereits erteilte Bescheinigung ist dementsprechend, sofern solche Zweifel im Nachhinein bekannt werden, zu widerrufen. Solche Zweifel sind gegeben, wenn die Person, der eine Zuverlässigkeitsbescheinigung erteilt wurde, Sympathien gegenüber dem IS und dem bewaffneten Dschihad ausdrückt und seine religiöse Überzeugung eine Tendenz hin zum Salafismus zeigt. (Leitsatz der Redaktion)

Details

24. Nov 2016

Aufnahme von polizeilichen Lichtbildern im unverschleierten Zustand als Eingriff in die Religionsfreiheit

VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017

Das mit Bescheid einer Polizeiinspektion ausgedrückte Vorhaben der Polizei im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung gem. §81b 2.Alt. StPO Lichtbilder einer Muslimin auch ohne Verschleierung anzufertigen ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aufgrund der zweifelhaften Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs ist die verfassungsrechtliche Rechtfertigung fraglich. Insbesondere ist deshalb im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gem. §80 Abs. 5 VwGO, auch wenn die restlichen angedrohten Maßnahmen rechtmäßig sind, die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich dieser Maßnahme wiederherzustellen, da das Aussetzungsinteresse der Antragsstellerin das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. (Leitsatz der Redaktion)

Details

17. Okt 2016

Beleidigung des Islam

AG Köln, 10.08.2016 - 523 Ds 154/16

Eine Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft gem. §166 StGB liegt vor, wenn eine Aussage („Der Islam gehört zu Deutschland wie Scheiße auf den Esstisch“) neben ihrer Sachaussage (Der Islam gehört nicht zu Deutschland) auch einen zu weit gehenden metaphorischen Teil („wie Scheiße auf den Esstisch“) beinhaltet, der die Grenzen einer sachlichen Auseinandersetzung überschreitet, um die in Frage stehende Religionsgemeinschaft zu denunzieren. (Leitsatz der Redaktion)

Details

10. Aug 2016

Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis

BFH, 31.05.2016 - X B 73/15

Ein Geschäftsführer muss, auch wenn er zum islamischen Kulturkreis gehört, Privatdarlehen, die er bar und zinslos erhalten hat, den in Deutschland geltenden Darlegungs- und Nachweisanforderungen entsprechend nachweisen. Dass in dem islamischen Kulturkreis durchaus mündliche Privatdarlehen verbreitet sind, mag hieran nichts zu ändern. (Leitsatz der Redaktion)

Details

31. Mai 2016

Rücknahme der Besitzerlaubnis und Einzug von islamistischen Büchern im Strafvollzug

LG Marburg, 20.05.2016 - 4a StVK 222/15

Religiöse Werke, die als islamistisch einzustufen sind und die Eingliederung eines zum Islam konvertierten Strafgefangenen gefährden, können, vor allem wenn sie mit dem Vorbehalt der Überprüfung des Inhaltes an den Strafgefangenen ausgehändigt wurden, wieder eingezogen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Details

20. Mai 2016

Bindung des Vormundes an die Bestimmung der Religionszugehörigkeit des Kindes durch die Kindesmutter

OLG Hamm, 29.03.2016 - 2 UF 223/15

Eine von der muslimischen Kindesmutter getroffene Entscheidung hinsichtlich der Religionszugehörigkeit des Kindes vor dem Entzug jeglicher Sorgerechte, ist von dem Vormund des Kindes zu beachten. Er ist insoweit an diese Entscheidung der Religionszugehörigkeit des Kindes durch die nun nicht mehr sorgeberechtigte Kindesmutter gebunden. (Leitsatz der Redaktion)

Details

29. Mär 2016

Das Recht auf Eintragung der Religionszugehörigkeit "muslimisch" in die Geburtsurkunde

BVerfG, 02.07.2015 - 1 BvR 1312/13

Die Vorschriften des Personenstandsgesetzes, die die Aufnahme der rechtlichen Zugehörigkeit eines Kindes zu einer Religionsgemeinschaft in das Geburtenregister nur dann vorsehen, wenn die Religionsgemeinschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (§21 Abs.1 Nr.4, §27 Abs. 3 Nr. 5 PStG) verletzten die betroffenen Eltern und das Kind nicht in ihrer Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, denn durch die Nichteintragung werden sie nicht daran gehindert ihre Religion auszuüben.
Auch werden sie durch diese Vorschriften nicht aufgrund ihrer Religion ungleich i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG behandelt, denn die Tatsache, dass die Religionszugehörigkeit nicht ins Geburtenregister aufgenommen wird, gründet nicht auf ihrem Glauben, sondern darauf, dass ihre Religionsgemeinschaft nicht den erforderlichen Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts innehaben. (Leitsatz der Redaktion)

Details

02. Jul 2015

Bezeichnung eines Kabarettisten als "Hassprediger"

LG Stuttgart, 19.05.2015 - 17 O 1450/14

Es ist von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG umfasst einen Kabarettisten, der sich mit den verschiedenen Religionen, unter anderem auch mit dem Islam, befasst, als „Hassprediger“ zu bezeichnen, um das Unbehagen bezüglich dessen Aussagen über den Islam Ausdruck zu verleihen. Eine gleichzeitige zur Schau Stellung seines Bildes, in dem er als Verbotsschild dargestellt wird oder die Veröffentlichung von einem Zusammenschnitt seiner Videos, welcher den Eindruck erweckt er beschäftige sich ausschließlich mit dem Islam, entfalten eine Prangerwirkung, die das Persönlichkeitsrecht des Kabarettisten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG unverhältnismäßig beeinträchtigen, sodass die letzteren zu unterlassen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Details

19. Mai 2015

Verbot des Vorbeizugs einer Versammlung an einer Moschee

VG Düsseldorf, 09.03.2015 - 18 L 808/15

Einer Versammlung kann es gem. §15 VersammlG verboten werden an einer Moschee vorbeizuziehen, wenn nach den Erkenntnissen über vorherige Versammlungen desselben Versammlungsleiters damit zu rechnen ist, dass die Parole „Wir wollen keine Salafistenschweine“ erneut ausgerufen wird, obwohl es sich bei der Moschee um eine friedliche örtliche Gemeinde handelt. Die Parolen dienen damit nur dazu sowohl Versammlungsteilnehmer als auch Dritte zu strafbaren Handlungen zu provozieren. (Leitsatz der Redaktion)

Details

09. Mär 2015

Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund der Einstufung als Salafist

VG Aachen, 26.02.2015 - 1 K 1395/14

Ein Soldat ist gem. §55 Abs. 4 Satz 1 Soldatengesetz für die Bundeswehr ungeeignet, wenn festgestellt wird, dass er nicht uneingeschränkt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen würde, weil er religiösen Geboten gegenüber ein höheres Maß an Loyalität empfindet als gegenüber der deutschen Demokratie. (Leitsatz der Redaktion)

Details

26. Feb 2015

Die Glaubensfreiheit rechtfertigt keine Sachbeschädigung

OLG Hamm, 26.02.2015 - 5 RVs 7/15

Die Glaubensfreiheit gem. Art. 4 GG kann kein strafrechtlich relevantes Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund sein. Ihr kann aber unter bestimmten Voraussetzungen ein strafbarkeitsausschließender Vorrang zukommen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

26. Feb 2015

Entschädigungsanspruch für aufgrund der ethnischen Herkunft diskriminierte Wohnungsmieter

AG Tempelhof-Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 C 357/14

Wenn ein Wohnungsvermieter durch sein Verhalten gegenüber türkisch-orientalischen bzw. arabischen Mietern zu erkennen gibt, dass er durch die Vermietung an diese eine Abwertung der Wohnanlage befürchtet, die nach seiner Vorstellung durch Mieter europäischer Herkunft nicht gegeben sein würde, so muss er diesen eine angemessene Entschädigung, aufgrund der krassen Abwertung, Ausgrenzung und der massiven Ungerechtigkeit und der damit verbundenen erheblichen Verletzung des Kernbereichs des Persönlichkeitsrechts, zahlen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

19. Dez 2014

Verbot der Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus"

VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14

Eine Versammlung unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“, welche vom gleichen Veranstalter bereits Andernorts durchgeführt wurde, bei der es aufgrund der Gewaltbereitschaft der Teilnehmer und den Gegendemonstrationen zu Leibes- und Sachschäden gekommen war, ist auch bei dieser Versammlung mit dem angemeldeten Durchzug durch Straßen mit Geschäften und Restaurants, deren Besitzer und Besucher häufig islamischen Glaubens sind, mit einer gleichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu rechnen. Damit die Versammlungsfreiheit in einem geringeren Maße eingeschränkt wird als mit einem Verbot der Versammlung als solche, muss sie, wenn damit das Gefährdungspotenzial ausreichend eingedämmt und kontrolliert werden kann, auf einen bestimmten Platz beschränkt werden und der Durchzug verboten werden. (Leitsatz der Redaktion)

Details

13. Nov 2014

Disziplinarverfahren gegen einen, in einer verfassungsfeindlichen Partei aktiven, Polizeibeamten

VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12.O

Ein Polizeibeamter, der bei einer – nachgewiesen – verfassungsfeindlichen und islamfeindlichen Partei, trotz mehreren Hinweisen auf ein mögliches disziplinarrechtliches Verfahren, weiterhin als Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender aktiv ist, muss, aufgrund der erheblichen Verletzung der ihm obliegenden politischen Treuepflicht gem. §33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, vom Dienst entfernt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Details

26. Mai 2014

Verbot salafistischer Vereine

BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

Ein Verein i.S.d. VereinsG kann auch ein solcher Zusammenschluss von Personen sein, der zwar nicht als Verein eingetragen ist aber der sich durch einen konstitutiven Akt zu einem solchen verbunden hat. Ein solcher Zusammenschluss von Personen kann deshalb dem VereinsG entsprechend auch verboten werden, wenn er nicht nur für Lehren wirbt, die im Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes stehen sondern auch für die Umsetzung dieser Lehren innerhalb von Deutschland hinwirkt und dabei eine kämpferisch-agressive Haltung gegenüber der Verfassungsordnung einnimmt. (Leitsatz der Redaktion)

Details

14. Mai 2014

Kein Anspruch auf Sendung islamfeindlichen EU-Wahlwerbespots

VG Berlin, 28.04.2014 - 2 L 59.14

Ein EU-Wahlwerbespots, der die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Ausländer und Muslime angreift, erfüllt den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, weshalb kein Anspruch darauf besteht besagten Werbespot auszustrahlen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

28. Apr 2014

Geschmacksmusteranmeldung "Moscheeverbot-Zeichen" - Verstoß gegen gute Sitten

BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13

Durch die Genehmigung eines Logos durch die Geschmacksmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts, auf dem eine Moschee zu sehen ist, die in einem roten Kreis von einer roten diagonalen Linie durchkreuzt wird, würde sie unter Verletzung des Neutralitätsgebotes gegen die grundgesetzlich verbürgte Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 2 GG verstoßen. Dem steht die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S.1 GG des Anmelders des Logos nicht entgegen, denn ihm wird die Benutzung des Logos nicht untersagt, sondern nur nicht staatlich für ihn ein Recht begründet das Logo ausschließlich nutzen zu dürfen. Deshalb würde die Genehmigung auch gegen die guten Sitten verstoßen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

14. Nov 2013

Kopfbedeckungsverbot im Fitnessstudio

LG Bremen, 21.06.2013 - 4 S 89/12

In einem Fitnessstudio kann aus Gründen der Gesundheitsgefahr das Tragen von Schmuck, ungebundenen Haaren und auch jegliche Art von Kopfbedeckungen verboten werden. So ein Verbot stellt dann keine diskriminierende Handlung dar, wenn sie ausschließlich aus Sicherheitsgründen ausgesprochen wird. (Leitsatz der Redaktion)

Details

21. Jun 2013

Kein Kindergeldanspruch bei Besuch eines islamischen Mädchenkollegs

FG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 2 K 2760/11

Der Besuch eines islamischen Mädchenkollegs stellt keine Berufsausbildung i.S.d. §32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG dar, wenn sie nicht zu einem Abschluss führt, dass einen unmittelbaren Zugang zu einem Beruf eröffnet, auch wenn das Mädchenkolleg allgemein bildend ausgerichtet ist. (Leitsatz der Redaktion)

Details

27. Feb 2013

Anspruch auf Halal-Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt

LG Gießen, 04.12.2012 - 2 StVK-Vollz 1224/12

Der muslimische Strafgefangene hat keinen Anspruch auf Verpflegung, welche seiner religiösen Speisevorschrift entspricht, da er einen Anspruch gem. § 22 Abs. 1 S. 4 HStVollzG darauf hat, dass die Justizvollzugsanstalt es ihm ermöglicht solche Speisen selber zu besorgen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

04. Dez 2012

Zeigen von islamkritischen Karikaturen bei einer Versammlung

VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 L 1827/12

Ein Verbot, mit dem das Zeigen von provokanten islamkritischen Karikaturen während einer Versammlung gegen den Bau einer Großmoschee untersagt wird, ist rechtswidrig, da das Zeigen solcher Karikaturen durchaus mit dem Thema der Versammlung zusammenhängen kann, oftmals in einer Versammlung provokante Mittel genutzt werden, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein Thema zu lenken, und damit das Zeigen solcher Karikaturen unter die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG fällt. Vor allem ist das Zeigen nicht deshalb zu verbieten, weil mit einer Reaktion gewaltbereiter Muslimen zu rechnen ist, da die Maßnahmen bei Ausschreitungen gegen die Störer, also die gewaltbereiten Muslime, zu richten sind. (Leitsatz der Redaktion)

Details

24. Okt 2012

Anspruch auf Einrichtung einer islamischen Seelsorge

VG Augsburg, 18.09.2012 - 3 E 12.1151

Ein Anspruch auf die Einrichtung einer eigens organisierten muslimischen Seelsorge besteht nicht, sofern die Fachstelle durch die Ausbildung von muslimischen Seelsorgehelferinnen und -helfern diese Notwendigkeit ausreichend deckt, zumal oftmals muslimische Patienten von den Familien intensiv begleitet werden. Außerdem fehlt es für eine solche Organisation einer muslimischen Seelsorge an der Binnenstruktur der islamischen Religionsgemeinschaften, die der christlichen Kirchen vergleichbar wäre, denn ohne eine solche Struktur müsste aufgrund des Gleichberechtigungsgrundsatzes den vielfältigen Wünschen islamischer Vereinigungen nachgekommen werden, was eindeutig an die Grenzen räumlicher, personeller und finanzieller Kapazitäten stoßen würde. (Leitsatz der Redaktion)

Details

18. Sep 2012

"Mohammed-Karikaturen" vor der Moschee

OVG Berlin, 17.08.2012 - 1 S 117.12

Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage i.S.d. §15 Abs. 1 VersG und der damit einhergehenden Beschränkung der Versammlungsfreiheit muss dies zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig sein und es müssen erkennbare Umstände dafür vorliegen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Hierbei müssen die jeweiligen Grundrechte der Religionsfreiheit und der Kunstfreiheit in praktischer Konkordanz gegeneinander abgewogen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Details

17. Aug 2012

Unrechtmäßige Auflage für eine Versammlung bzgl. des Zeigens von „Mohammed-Karikaturen“

VG Aachen, 08.05.2012 - 6 L 220/12

Eine Auflage i.S.d. §15 Abs. 1 VersG, die das Zeigen von „Mohammed-Karikaturen“ verbietet, ist nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Zeigen dieser Karikaturen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben ist, d.h. der Eintritt eines Schadens für Rechtsgüter mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Diese Wahrscheinlichkeit muss der Auflage zugrunde liegen, damit diese rechtmäßig ist. (Leitsatz der Redaktion)

Details

08. Mai 2012

Unmittelbare Gefahr durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen

VG Minden, 07.05.2012 - 11 L 302/12

Das Zeigen von „Mohammed-Karikaturen“ während einer Versammlung stellt nur dann eine unmittelbare Gefahr i.S.d. §15 Abs.1 VersG für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Versammlung dar, wenn belegbar mit einer solchen Gefahr mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Details

07. Mai 2012

Das Zeigen von islamkritischen Karikaturen von Kurt Westergaard während einer Versammlung

VG Gelsenkirchen, 02.05.2012 - 14 L 564/12

Das Zeigen von islamkritischen Karikaturen von Kurt Westergaard während einer Versammlung gefährdet nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung und kann deshalb auch nicht auf Grundlage von § 15 Abs. 1 VersG verboten werden, auch wenn es bei einer anderen Versammlung des Antragsstellers zu Ausschreitungen durch gewaltbereite salafistische Muslime gekommen ist. Denn in so einem Fall ist der Antragssteller Nichtstörer und eine entschärfende Maßnahme ist zuvörderst gegenüber den oder die Störer zu richten. (Leitsatz der Redaktion)

Details

02. Mai 2012

Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „MEICA“ und „MEKKAFOOD“

LG Hamburg, 02.02.2012 - 327 O 364/11

Die Markennamen „Meica“ und „Mekkafood“ sind nicht so ähnlich, dass der Verbraucher nicht erkennen könnte, dass mit „Mekkafood“ auf eine den islamischen Vorschriften entsprechende Nahrung verwiesen werden soll. Weder Bild noch Klang noch Bedeutung sind ähnlich, sodass der Kläger sich nicht auf §15 MarkenG bzgl. der Verletzung von Kennzeichenrechten der Marke „Mekkafood“ berufen kann. (Leitsatz der Redaktion)

Details

02. Feb 2012

Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund der Einstufung als Extremist

VG Minden, 04.10.2011 - 10 K 823/10

Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten, aufgrund von Kontakten zur salafistischen Szene, können gem. §55 Abs. 4 Satz. 1 Soldatengesetz dazu führen, dass er aus der Bundeswehr entlassen wird. (Leitsatz der Redaktion)

Details

04. Okt 2011

Anspruch auf islamische Kost eines Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus

KG Berlin, 29.08.2011 - 2 Ws 326/11 Vollz

Einem Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist es zu ermöglichen sich nach islamischen Speisevorschriften zu ernähren. Dabei ist das Krankenhaus zwar nicht verpflichtet die Speisen selbst zu verschaffen, muss aber dem Untergebrachten die Möglichkeit zur Besorgung solcher Speisen gewähren. Bei einem wöchentlichen Bestellvorgang, bei dem jeder Untergebrachte von einem Lieferanten etwas bestellen kann, ist die grundsätzlich rechtmäßige Beschränkung auf einen einzigen Lieferanten dann im Hinblick auf §21 Satz 3 StVollzG unangemessen, wenn dieser Lieferant keinerlei Halal-Produkte anbietet. (Leitsatz der Redaktion)

Details

29. Aug 2011

Halal-Verpflegung im Strafvollzug

KG Berlin, 14.07.2011 - 2 Ws 248/11 Vollz

Ein sicherheitsverwahrter Moslem hat zwar gem. §21 Satz 2 StVollzG einen Anspruch darauf, dass die Speisevorschriften seiner Religion beachtet werden, aber er kann nicht darauf bestehen geschächtetes Fleisch zu erhalten. Vielmehr wird diesem Anspruch schon dadurch Rechnung getragen, dass vegetarische Kost bereitgestellt wird, Schweinefleischprodukte durch andere Fleischsorten ersetzt werden und das durch einen hierzu spezialisierten Lieferanten Halal-Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Details

14. Jul 2011

Gültigkeit einer islamischen Ehe, die Erbberechtigung dadurch und der Anspruch auf Grundbuchberichtigung

AG Oberhausen, 09.06.2011 - 37 C 1060/10

Eine nach islamischem Recht in den Komoren geschlossene Ehe ist nach dem anzuwendenden komorischen Recht unwirksam, wenn nach dortigem Recht die Ehe mit einem Nichtmuslim, wie es der Erblasser war, verboten ist. Dadurch hat die Antragstellerin keine Erbberechtigung, aus denen sie Eigentumsansprüche auf ein Grundstück der Erbmasse geltend machen könnte, weshalb auch ein Anspruch auf die Grundbuchberichtigung gem. §894 BGB nicht geltend gemacht werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

Details

09. Jun 2011

Erstattung von Bestattungskosten ins Ausland

SG Lüneburg, 12.05.2011 - S 22 SO 19/09

Eine Bestattung im Ausland ist nicht erstattungsfähig, da sie weder ortsüblich noch angemessen ist, vor allem aber eine den religiösen Vorstellungen entsprechende Bestattung ohne Mehrkosten auch hier zu Lande möglich gewesen wäre. (Leitsatz der Redaktion)

Details

12. Mai 2011

Markenanmeldung "RCQT" wegen Islamfeindlichkeit sittenwidrig

BPatG, 03.03.2011 - 27 W (pat) 554/10

Die Anmeldung der Wort-Bild-Marke „RCQT“, die für „Reconquista“ – die Rückeroberung der iberischen Halbinsel – steht und im heutigen Sprachgebrauch mit rassistischen und islamfeindlichen Botschaften in Verbindung gebracht wird, würde gegen die guten Sitten verstoßen, sodass ihr der §8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG entgegen steht. (Leitsatz der Redaktion)

Details

03. Mär 2011

Pilgerreise als entschuldigtes Fernbleiben von einer gerichtlichen Ladung

LG München, 29.11.2010 - 16 Qs 69/10

Das Fernbleiben von einer gerichtlichen Ladung, aufgrund einer zuvor gebuchten Pilgerreise nach Mekka, ist, auch in Anbetracht des Organisationsaufwandes einer gerichtlichen Terminverschiebung und unter Berücksichtigung der Interessen der übrigen Geladenen, ein entschuldigtes Fernbleiben. Dem Angeklagten ist nicht zumutbar seine Pilgerreise, welche einen hohen religiösen Stellenwert besitzt und sowohl mit einem erheblichen Organisationsaufwand verbunden ist als auch nur in einem begrenzten Zeitraum im Jahr durchgeführt werden kann, zu verschieben. (Leitsatz der Redaktion)

Details

29. Nov 2010

"Djehad" als Vorname und die Schranken des Rechts der Namenswahl der Eltern

KG Berlin, 30.06.2009 - 1 W 93/07

Die Wahl des Vornamens eines Kindes muss von den Eltern so getroffen werden, dass das Kindeswohl nicht beeinträchtigt wird und das Kind durch den Vornamen nicht in der Entwicklung seiner Persönlichkeit beschränkt wird. Der arabische Vorname „Djehad“ ist kein Vorname, der das Kindeswohl in besagter Weise beeinträchtigt. Der Vorname bedeutet im arabischen „sich anstrengen, sich bemühen für Gott“ bzw. „gegen Unterdrückung kämpfen“. Dass er verbreitet unkorrekter Weise als „Heiliger Krieg“ übersetzt wird, mag hieran nichts zu ändern. (Leitsatz der Redaktion)

Details

30. Jun 2009

Don't Panic I'm Islamic

BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 55/07

„Don’t panic I’m Islamic“ kann nicht als Wortmarke angemeldet werden. Als gesellschaftspolitische Aussage, die im Verkehr auch als solche aufgefasst wird fehlt ihr die Unterscheidungskraft gem. §8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG, die für die Anmeldung einer Wortmarke notwendig ist. (Leitsatz der Redaktion)

Details

06. Mai 2009

Fristlose Kündigung wegen Selbstbeurlaubung zur Vornahme der Pilgerreise (Hadsch)

ArbG Köln, 12.08.2008 - 17 Ca 51/08

Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung wegen einer Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Etwas anderes kann sich aber dadurch ergeben, dass der Arbeitnehmer den Urlaub vorher für einen religiösen Zweck beantragt und nicht genehmigt bekommen hat und sich so durch den Arbeitgeber in einem Glaubens- und Gewissenkonflikt befand, was im Einzelfall zu beurteilen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Details

12. Aug 2008

Stellplatzanforderung für ein islamisches Kulturzentrum

VG Sigmaringen, 11.06.2008 - 1 K 275/07

Grundsätzlich ist die Stellplatzanforderung keine nachbarschützende Normen, können aber dann nachbarschützend sein, wenn die vom Bauvorhaben ausgehenden Immissionen für den Nachbar unzumutbar sind. Ein Bauvorhaben bzgl. eines islamischen Kulturzentrums, welches nur die Hälfte der nötigen Stellplätze gewährt, stellt eine solche unzumutbare Beeinträchtigung der Eigentümer der Nachbargrundstücke dar. Eine Baugenehmigung für ein solches Bauvorhaben ist deshalb auch rechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

Details

11. Jun 2008