Rechtsurteile

Asyl & Abschiebung


Eine islamische Ehe als schutzwürdiger Belang bezüglich der Aufenthaltserlaubnis

VG Münster, 24.05.2016 - 4 L 421/16.A

Eine islamische Ehe, die in Deutschland in einer Moschee eingegangen wurde ist wegen des in Deutschland geltenden Prinzips der obligatorischen Zivilehe grundsätzlich nicht verbindlich, deshalb auch kein im Rahmen der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigender schutzwürdiger Belang. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Mai 2016

Löschung personenbezogener Daten im Rahmen der Beobachtung vom Verfassungsschutz

VG Wiesbaden, 14.09.2005 - 6 E 2129/04

Eine Person, die aufgrund von Tätigkeiten bei radikalen islamischen Gemeinden vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann keinen Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten gegenüber dem Verfassungsschutz geltend machen, wenn er nicht substantiiert begründen kann, weshalb diese Daten inzwischen irrelevant bzw. unzweckmäßig geworden sind. Die Behauptung, dass man als Person des öffentlichen Lebens mit allen möglichen Gemeinden und Vereinen in Verbindung stehen müsse und deshalb die erhobenen Daten keinen Beweis dafür böten, dass die Person verfassungsfeindliche Ziele verfolge, betrifft die Auswertung der erhobenen Daten und begründet gerade deshalb die Nutzung der erhobenen Daten und eben nicht ihre Löschung. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Sep 2005

Rechtsschutz vor sofortiger Vollziehung der Abschiebung eines ehemaligen Imams

BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

Ein strittiger Sachverhalt kann nicht ohne eine hinreichende Überprüfung des Sachverhaltes die sofortige Vollziehung einer Abschiebung rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Jun 2005

Islamische Ehe und der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG

OVG Lüneburg, 01.02.2005 - 2 ME 1326/04

Die Institutionsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG, welche eine rechtliche Ordnung verlangt, kann sich grundsätzlich nur auf nach deutschem bürgerlichen Recht wirksam geschlossene Ehen erstrecken, wobei eine nach islamischem Ritus im Inland geschlossene Ehe keine nach bürgerlichem Recht wirksame Ehe darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

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01. Feb 2005

Gewährung von Asyl an die Zweitehefrau eines Flüchtlings

OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11717/03.OVG

Auch eine nach dem Landesrecht eines politischen Flüchtlings mit ihm verheiratete Zweitehefrau kann eine Aufenthaltsbefugnis verlangen. Hierbei kann sich die Zweitehefrau zwar nicht auf den Ehegattennachzug gem. §31 AuslG berufen, da hierunter nach der Wertung des Art. 6 GG i.V.m. dem Ehebegriff des abendländischen Rechts- und Kulturkreis nur die monogamische Ehe fällt, ihr kann jedoch unmittelbar aus §30 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis zustehen. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Mär 2004

Schutz des Art. 6 GG bei einer islamischen Ehe

OVG NRW, 13.11.2003 - 17 B 1829/03

Der Schutz der Ehe und der Familie, die durch den Art. 6 GG gewährleistet werden, gilt nicht abstrakt für alle Ehen, sondern nur für solche Ehen, die der herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen von einer Ehe entsprechen. Der Schutz des Art. 6 GG gilt allerdings auch für Ehen, die nach dem Heimatrecht eines der Eheschließenden als rechtsgültig zu beurteilen sind, sodass eine islamische Ehe nur dann diesen Schutz genießt, wenn nach dem Heimatrecht eine islamische Ehe eine rechtsgültige wäre. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Nov 2003

Anspruch auf Duldung des Aufenthaltes in der BRD aufgrund islamischer Ehe

OVG Lüneburg, 17.05.2001 - 4 MA 911/01

Auch eine nur nach islamischem Ritus geschlossene Ehe genießt den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG, sodass auch eine geplante Abschiebung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen getrauten Ausländers gem. §55 Abs. 1 AuslG zumindest ausgesetzt werden muss, sein Aufenthalt demnach geduldet werden muss. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Mai 2001

Aufenthaltserlaubnis für die Zweitehefrau

BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81

Die verfassungsrechtlich geschützte Ehe gem. Art. 6 GG ist die im europäischen Kulturkreis übliche Einehe. Bei der Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung einer Zweitehefrau muss dennoch das Gebot des Familienschutzes gem. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zu Gunsten der Antragsstellerin einer Aufenthaltsgenehmigung beachtet werden. Unter Beachtung dieser verfassungsrechtlichen Position der Antragsstellerin muss die zuständige Behörde nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips über den Aufenthalt entscheiden. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Apr 1985