Rechtsurteile

Kopftuch


Urteile rund um das Kopftuch

Muslimische Schülerin darf in Badebekleidung duschen

VG Halle (Saale), 15.08.2019 - 6 B 243/19

Eine Schule kann dem Wunsch einer muslimischen Schülerin aufgrund ihrer Religion, vor und nach dem Schwimmunterricht nicht nackt duschen zu müssen, nicht den Art. 7 GG entgegenhalten, denn das Duschen vor und nach dem Schwimmunterricht ist weder Teil des Unterrichts noch kommt ihm eine „integrative“ Funktion zu. Auch kann diesem Verlangen nicht die Badeordnung des Hallenbades entgegengehalten werden, weshalb die Religionsfreiheit der Schülerin aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vorrangig und ihr der Wunsch zu gestatten ist. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Aug 2019

Burkiniverbot im öffentlichen Schwimmbad

OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 10 B 10515/19

Ein Burkiniverbot in einer Badeordnung, die den Zweck verfolgt eventuelle ansteckende Krankheiten oder Hautausschläge leicht erkennen zu können, verstößt dann gegen die grundgesetzliche Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG, wenn gleichzeitig das Tragen von Neoprenanzügen erlaubt wird. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Jun 2019

Kein Kopftuch im Richterinnenamt

Bay. VerfGH, 14.03.2019 - Vf. 3-VII-18

Das allgemeine Verbot für Richterinnen und Richter bei Ausübung ihres Amtes keine sichtbaren religiösen Symbole zu tragen, die an ihrer Neutralität im Verfahren Zweifel erwecken könnten, ist in Anbetracht der negativen Religionsfreiheit der Verfahrensteilnehmer und des staatlichen Neutralitätsgebotes ein gerechtfertigter Eingriff in die Religionsfreiheit der hiervon betroffenen Richter. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2019

Verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes

LArbG Berlin-Brandenburg, 27.11.2108 - 7 Sa 963/18

Gem. § 31 BVerfGG sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes für alle Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend. Aus diesem Grund hat die Schulbehörde bei der Anwendung des Berliner Neutralitätsgesetzes die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10) so zu berücksichtigen, dass das Verbot des §2 dieses Gesetzes keine sichtbaren religiösen Symbole, wie das Kopftuch, zu tragen verfassungskonform ausgelegt wird und das Verbot nur angewandt wird, wenn eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität besteht. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Nov 2018

Zusammenfassende Übersicht von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Hier finden Sie eine zusammenfassende Übersicht wichtiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die jeweiligen Urteile sind durch die Verlinkungen zu den Originaltexten vollständig abrufbar. Geordnet sind die Urteile nach Urteilsdatum, wobei das aktuellste Urteil immer ganz oben zu sehen ist.

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25. Okt 2018

Mittelbare Diskriminierung durch ein durch Weisung des Arbeitgebers geäußertes Kopftuchverbot

LArbG Nürnberg, 27.03.2018 - 7 Sa 304/17

Das vom EuGH, in den Verfahren C-188/15 und C-157/15, als legitimes Ziel bewertete Politik der religiös – politischen Neutralität des Unternehmens ist kein schützenswertes Gut der unternehmerischen Freiheit an sich. Vielmehr müssen die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden, vor allem muss aber der Unternehmer ein ihm aus der religiös – politischen Betätigung seines Arbeitnehmers (hier: Tragen des Kopftuches) entstehenden wirtschaftlichen Nachteil geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Mär 2018

Bayerische Rechtsreferendarin mit Kopftuch

VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Auflage während des juristischen Referendariats bei hoheitlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung keine religiösen Symbole, Kleidungsstücke oder andere Merkmale zu tragen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken, ist nicht zulässig, da, trotz Eingriff in die Religionsausübungsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, kein tiefgreifender Grundrechtseingriff vorliegt. Die Auflage war zeitlich und örtlich beschränkt zumal Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren kein Anspruch auf die Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten zusteht. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Mär 2018

Kopftuchverbot für eine Beamtin des Jugendamtes

VG Kassel, 28.02.2018 - 1 K 2514/17.KS

Eine Beamtin, die beim Jugendamt tätig ist und zu ihren Aufgaben unter anderem auch gehört, unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen oder Ermessensentscheidungen gegenüber Dritten zu fällen, darf dennoch das Kopftuch tragen, solange sie dadurch keine konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder Grundrechte Dritter begründet. Entsprechend ist auch der § 45 S.1 und 2 HBG verfassungskonform auszulegen. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Feb 2018

Antrag auf Aussetzung des Vermummungsverbotes nach § 23 Abs. 4 StVO

BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18

Der Antrag auf eine einstweilige Anordnung, durch den das Vermummungsverbot des § 23 Abs. 4 StVO ausgesetzt werden soll, weil sich die betroffene Muslimin durch diesen in ihrer Glaubensfreiheit beschränkt sieht, ist abzulehnen, wenn weder der Rechtsweg erschöpft worden ist noch innerhalb des Antrages substantiiert dargelegt wird, inwieweit das Vermummungsverbot ihre Glaubensfreiheit auch mit Rücksicht auf etwaige widerstreitende Grundrechte Dritter oder Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang verletzen könnte. Hierzu muss sich die substantiierte Begründung unter anderem auch mit dem Ziel des Verbotes auseinandersetzen. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Feb 2018

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen

BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

Im Rahmen der Folgenabwägung ist zu berücksichtigen, dass auf die der Rechtsreferendarin untersagten Amtshandlungen, wie Sitzungsleitungen, Beweisaufnahmen und Sitzungsvertretungen, gem. §28 JAG kein Anspruch besteht. Auch wurde die negative Folge auf die Benotung durch die Nichtvornahme dieser Handlungen aufgrund des Kopftuchverbots ausgeschlossen. Damit sind die Auswirkungen einer möglicherweise erfolgreichen Verfasssungsbeschwerde ohne einstweilige Anordnung für die Rechtsreferendarin gering während die Auswirkungen einer möglicherweise erfolglosen Verfassungsbeschwerde mit dem Ergehen einer einstweiligen Anordnung gravierender sein würden. Hierbei ist zuvörderst die Neutralität des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten innerhalb des gerichtlichen Verfahrens und die vom Staat geschaffene Lage der Konfrontation mit einer Religion, ohne Ausweichmöglichkeiten, für die Verfahrensbeteiligten und der damit einhergehende Eingriff in die negative Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs.1 und 2 GG, zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Jun 2017

Rechtsreferendarin mit Kopftuch

VGH Hessen, 23.05.2017 - 1 B 1056/17

Die Wahrung der staatlichen Neutralität, als geschütztes Verfassunsgut, durch ihre Repräsentanten ist, vor allem vor Gericht, sehr bedeutsam.. Aus diesem Grund ist zumindest dort, wo die Referendarin für die Verfahrensbeteiligten durch ihr Erscheinungsbild als Repräsentantin des Staates wahrgenommen wird, ein Verbot religiös konnotierter Kleidungsstücke, wie das Kopftuch, gerechtfertigt, da durch das Kopftuch eine abstrakte Gefahr für eben dieses Verfassungsgut geschaffen wird. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Mai 2017

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter trotz strengem Islamverständnis

OLG Hamm, 12.05.2017 - 4 UF 94/16

Bei der Entscheidung über die elterliche Sorge muss hinsichtlich der Erziehungseignung auch eine streng islamische Erziehung des Kindes durch die Kindesmutter berücksichtigt werden. Diese stellt sich für das Kind deshalb als ungünstig dar, weil sie mit sozialen Einschränkungen einhergeht, welche den Erfahrungsraum und die Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes beschränken kann. Aus diesem Grund stellt es für das Kind einen Nachteil dar, dass ihm von der Kindesmutter die Vollverschleierung und von ihr und ihrem derzeitigen Lebenspartner vorgelebt wird, dass persönliche Kontakte zum jeweils anderen Geschlecht nur unter Einschränkungen möglich sind. Doch selbst unter diesen Aspekten, können allein die streng islamischen Ansichten der Kindesmutter keinen Gesichtspunkt darstellen, der durchgreifend gegen die Erziehungseignung der Kindesmutter spricht, sofern alle anderen Aspekte des Kindeswohls gewahrt bleiben. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Mai 2017

Religiöse Symbole während des Rechtsreferendariats

VG Frankfurt am Main, 12.04.2017 - 9 L 1298/17.F

Grundsätzlich ist ein Verbot religiöser Symbole für Richter- und Richterinnen, die für den Staat auftreten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da den Verfahrensbeteiligten aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht nicht zuzumuten ist, sich religiöser Symbole eines Repräsentanten des Staates auszusetzen, dem sie sich nicht entziehen können. Etwas anderes gilt aber für Rechtsreferendare. Ein gleiches Verbot diesen gegenüber ist, aufgrund der Unterschiede in der Amtsführung, der Anforderungen bzgl. des Amtes und im Hinblick auf die widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen, unverhältnismäßig, da sie nicht dauerhaft sondern nur in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis tätig werden. Deshalb bedarf es für ein solches Verbot Rechtsreferendaren gegenüber nicht nur einer abstrakten sondern einer konkreten Gefahr. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Apr 2017

Der Begriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung und das Kopftuch (EuGH)

EuGH, 14.03.2017 - C‑188/15

Der Wunsch eines Kunden gegenbüber dem Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin, die das islamische Kopftuch trägt, er wolle die Leistungen aufgrund ihres Kopftuches nicht von dieser Arbeitnehmerin ausführen lassen und die auf diesen Wunsch basierende Kündigung dieser Arbeitnehmerin kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Kündigung auf eine nicht erfüllte wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung basiert. Denn dieser Grund alleine kann nicht unter den Begriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung subsumiert werden. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2017

Unmittelbare/Mittelbare Diskriminierung durch ein unternehmensinternes Verbot religiöser Symbole (EuGH)

EuGH, 14.03.2017 - C‑157/15

Ein unternehmensinternes Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Symbole, wie bspw. das Kopftuch, ist keine unmittelbare Diskriminierung, wenn das Verbot jedes politische, philosophische oder religiöse Symbol unabhängig von Religion und Weltanschauung verbietet. Ein solches Verbot kann aber eine mittelbare Diskriminierung darstellen, wenn dadurch tatsächlich nur Personen einer bestimmten Religion benachteiligt werden, falls durch das Verbot kein rechtmäßiges Ziel verfolgt wird und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels weder angemessen noch erforderlich sind. Ob eine mittelbare Diskriminierung vorliegt muss vom zuständigen nationalen Gericht entschieden werden. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2017

Entschädigung nach dem AGG für die Ablehnung einer Bewerbung aufgrund des Kopftuches

LAG Berlin, 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16

Eine Ablehnung der Bewerbung einer Lehrerin mit Kopftuch nur aufgrund der pauschalen Gefahr für die Neutralität des Staates und des Schulfriedens ist unangemessen und stellt eine Ungleichbehandlung i.S.d. §7 Abs. 1 AGG dar und begründet einen Entschädigungsanspruch der benachteiligten Lehrerin. Die gesetzliche Grundlage des §2 NeutrG von Berlin muss in diesem Zusammenhang, auch wenn sie ein pauschales Verbot darstellt, verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass die Regelung erst bei einer hinreichend konkreten Gefahr Anwendung findet. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Feb 2017

Rücknahme der Einstellungszusage aufgrund des Kopftuches und ein damit verbundener Schadensersatzanspruch

VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

Für die Beurteilung einer Ungleichbehandlung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit und die Rechtfertigung hierfür im Rahmen einer Rücknahme der Einstellungszusage als Lehrerin ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides maßgeblich. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jan 2017

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13

Eine Befreiung nach dem hessischen Schulgesetz vom koedukativen Schwimmunterricht aus religiösen Gründen kommt nur dann in Betracht, wenn ein besonderer Befreiungsgrund vorliegt. Zwar treffen Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) und das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG) aufeinander, können aber auf Grundlage der praktischen Konkordanz miteinander insoweit in Einklang gebracht werden, dass der Beschwerdeführerin die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht im sogenannten Burkini zumutbar ist. Dies ist vor allem deshalb zumutbar, weil die Beschwerdeführerin auch am koedukativ erteilten Sportunterricht teilnimmt, ohne dass sie offenbar hier einem Gewissenskonflikt unterliegt, obwohl auch hier die Gefahr sowohl der Körperberührung als auch die Gefahr des Abzeichnens von Körperkonturen der Beschwerdeführerin besteht. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Nov 2016

Ein pauschales Kopftuchverbot für Erzieherinnen ist verfassungswidrig

BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

Das Tragen eines „islamischen Kopftuchs“ kann nicht schon aufgrund der abstrakten Gefahr für den Frieden in der Kindertagesstätte verboten werden, vielmehr bedarf es hierzu einer hinreichend konkreten Gefahr. Allein das Tragen eines „islamischen Kopftuches“ begründet eine hinreichend konkrete Gefahr im Kindergartenbereich im Regelfall nicht. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Okt 2016

Aufnahme von polizeilichen Lichtbildern im unverschleierten Zustand als Eingriff in die Religionsfreiheit

VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017

Das mit Bescheid einer Polizeiinspektion ausgedrückte Vorhaben der Polizei im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung gem. §81b 2.Alt. StPO Lichtbilder einer Muslimin auch ohne Verschleierung anzufertigen ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aufgrund der zweifelhaften Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs ist die verfassungsrechtliche Rechtfertigung fraglich. Insbesondere ist deshalb im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gem. §80 Abs. 5 VwGO, auch wenn die restlichen angedrohten Maßnahmen rechtmäßig sind, die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich dieser Maßnahme wiederherzustellen, da das Aussetzungsinteresse der Antragsstellerin das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Okt 2016

Niqab im Abendgymnasium

VG Osnabrück, 22.08.2016 - 1 B 81/16

Einer Schülerin eines Abendgymnasiums kann das Tragen des Niqab (Gesichtsverschleierung) nur durch ein Parlamentsgesetz verboten werden, welches die widerstreitenden Grundrechtspositionen in so einer Situation in einen gegenseitigen Ausgleich bringt. Gibt es ein taugliches Gesetz hierzu nicht so kommt es nur darauf an, dass die Antragsstellerin dem Gericht die Bedeutung der Gesichtsverschleierung für sie eindeutig aufzeigt. Dazu muss die Antragsstellerin in einem solchen Verfahren trotz eidesstattlicher Erklärung dennoch vor Gericht erscheinen, um noch nicht geklärte Punkte des Sachverhalts aufzuklären. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Aug 2016

Rechtsreferendariat mit Kopftuch

VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457

Ein Verbot gegenüber einer Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, bedarf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Ein Schreiben des Justizministeriums, das das Tragen verbietet, reicht nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Jun 2016

Entschädigungsanspruch einer aufgrund des islamischen Kopftuchs nicht eingestellten Lehrerin

ArbG Berlin, 14.04.2016 - 58 Ca 13376/15

Einer Lehrerin, deren Bewerbung aufgrund der Nichtbereitschaft das islamische Kopftuch während des Unterrichtens abzulegen vom Land abgelehnt wird, steht kein Entschädigungsanspruch gem. §15 AGG zu. Die Lehrerin ist durch die Ablehnung der Bewerbung zwar aufgrund ihrer Religion unmittelbar benachteiligt i.S.d. §3 Abs. 1 AGG, diese Ablehnung ist aber, nach §8 AGG in Verbindung mit dem Verbot bei der Ausübung des Lehrerinnen-Berufs religiöse Symbole oder Bekleidung im öffentlichen Dienst zu tragen gem. §2 Berliner Neutralitätsgesetz, zulässig. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Apr 2016

Kopftuch im Arbeitsverhältnis in Konkurrenz mit der kirchlichen Selbstbestimmung

LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14

Ein unter der Trägerschaft und direktem Einfluss der Evangelischen Kirchengemeinde stehendes Krankenhaus kommt nicht in Annahmeverzug der Arbeitsleistung, die eine Arbeitnehmerin nach ihrer Elternzeit, nur unter der Voraussetzung während der Ausübung ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen zu dürfen, anbietet. Hierbei ist nämlich zu beachten, dass die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht des Krankenhauses miteinander kollidieren, wobei dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht in solchen Fällen der Vorrang gebührt. Das Krankenhaus verlangt nämlich in den Arbeitsverträgen von nichtchristlichen Mitarbeitern zumindest eine Neutralität gegenüber der evangelischen Gemeinde und deren Glaubenslehre, die durch das Tragen eines Kopftuches nicht gewahrt werden würde. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Mai 2015

Das Kopftuch einer Schülerin und die religiöse Neutralität an einer englischen Privatschule

LG Bonn, 20.03.2015 - 1 O 365/14

Die Beurteilung der Schulregeln im Rahmen eines Schul- und Unterrichtsverhältnisses mit Privatschulen, bezüglich bspw. einer religiösen Neutralität und der Verbietung jeglicher Kopfbedeckungen, richten sich primär nach den zivilrechtlichen Regelungen des Dienstvertragsrechts. Dabei sind die grundrechtlichen Positionen zwar grundsätzlich durch ihre mittelbare Wirkung auf das Zivilrecht unter Abwägung zu stellen, doch die Privatschulfreiheit ist gerade davon gekennzeichnet einen eigenen Unterricht zu gestalten und vor allem auch eigene Erziehungsziele und weltanschauliche Vorstellungen zu vermitteln. Deshalb gebührt in diesem Zusammenhang der vertraglichen Regelungen der Privatschule der Vorrang. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Mär 2015

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10

Lehrerinnen und pädagogischem Personal darf nicht das Tragen eines islamischen Kopftuchs nur aufgrund der abstrakten Gefahr für den Schulfrieden und der staatlichen Neutralität verboten werden, vielmehr bedarf es einer konkreten Gefahr für besagte Schutzgüter. Das bloße Genügen einer abstrakten Gefahr ist verfassungsrechtlich nicht tragbar und verstößt gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Jan 2015

Kopftuch an einer Privatschule

LG Bonn, 12.11.2014 - 1 O 364/14

Einer Schülerin, die eine Privatschule besucht, bei dessen Vertragsschluss die Eltern der Schülerin in Vertretung dieser, die Kleiderordnung der Privatschule inkl. der Passage, die ausdrücklich das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen verbietet, angenommen haben, kann bei Zuwiderhandlung das Kopftuch verboten werden. Insbesondere steht dem nicht mittelbar durch §242 BGB das Grundrecht der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 2 und Abs. 1 GG der Schülerin entgegen, da ihre Grundrechtsposition mit den Grundrechten der Privatschule aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 3 GG (Berufsfreiheit) und aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG (Privatschulfreiheit) kollidiert. Unter Berücksichtigung der für sich als Prinzip in die Schulordnung aufgenommenen ausnahmslosen religiösen und weltanschaulichen Neutralität der Privatschule überwiegen dessen Interessen und Grundrechtspositionen gegenüber der Religionsfreiheit der Schülerin. Vor allem deshalb, weil die Eltern in Kenntnis dieses Prinzips privatautonomisch die Schülerin dieser Schulordnung untergeordnet haben. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Nov 2014

Verbot der Gesichtsverschleierung an einer Berufsoberschule

VGH Bayern, 22.04.2014 - 7 CS 13.2592, 7 C 13.2593

Die gesichtsverhüllende Verschleierung fällt zwar unter den Schutzbereich des Art. 4 GG, kann aber durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen gem. Art. 7 GG auf Grundlage einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage beschränkt werden. Die Aufforderung die gesichtsverhüllende Verschleierung während des Unterrichts abzulegen ist nicht von einer so gravierenden Intensität, dass der Glaubensfreiheit der Vorrang gebührt. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Apr 2014

Entschädigungsanspruch bei Diskriminierung wegen Tragens eines Kopftuchs

OLG Celle, 13.02.2014 - 13 U 37/13

Ein Entschädigungsanspruch gem. §15 Abs. 2 AGG gegen den Personalvermittler, der erkennbar als Vertreter für den Arbeitgeber auftritt, kann nicht begründet werden, denn der §15 Abs. 2 AGG kann nur gegen den potenziellen Arbeitgeber geltend gemacht werden. Gegen den Personalvermittler kann jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz gem. §823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs 1 GG wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Feb 2014

Kopftuch im Beamtenverhältnis (Verwaltungsdienst)

VG Düsseldorf, 26 K 5907/12 - 08.11.2013

Das Tragen eines Kopftuchs im Beamtenverhältnis des Verwaltungsdienstes kann nur dann verboten werden, wenn eine ausdrückliche formellgesetzliche Regelung des Gesetzgebers dazu vorhanden ist. Eine Beurteilung der charakterlichen Eignung zu einem solchen Beamtenverhältnis darf nicht auf unzutreffende Tatsachen beruhen, insbesondere darf nicht verkannt werden, dass das Tragen des Kopftuchs als Teil der religiösen Überzeugung gem. Art. 4 GG verfassungsrechtlich geschützt ist. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Nov 2013

Kopfbedeckungsverbot im Fitnessstudio

LG Bremen, 21.06.2013 - 4 S 89/12

In einem Fitnessstudio kann aus Gründen der Gesundheitsgefahr das Tragen von Schmuck, ungebundenen Haaren und auch jegliche Art von Kopfbedeckungen verboten werden. So ein Verbot stellt dann keine diskriminierende Handlung dar, wenn sie ausschließlich aus Sicherheitsgründen ausgesprochen wird. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Jun 2013

Das Kopftuch einer Schöffin als Verfahrensrüge

KG Berlin, 09.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12)

Allein das Tragen des Kopftuches einer Schöffin begründet nicht ihre Unfähigkeit zum Schöffenamt. Deshalb hat auch eine Verfahrensrüge i.S.d. §338 Nr. 1 StPO allein aus diesem Grunde keinen Erfolg. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Okt 2012

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht bei religiös Unmündigen

OVG Bremen, 13.06.2012 - 1 B 99/12

Eine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht einer Schülerin im Grundschulalter können die Eltern aufgrund des Erziehungsrechts und der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht verlangen, denn eine Schülerin im Grundschulalter kann nicht in einen Gewissenskonflikt geraten, weil sie noch nicht religionsmündig ist, ihr folglich die religiöse Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit fehlt. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Jun 2012

Diskriminierung wegen des Kopftuches im Bewerbungsverfahren

ArbG Berlin, 28.03.2012 - 55 Ca 2426/12

Eine Bewerberin, die aufgrund ihres Kopftuches für einen Ausbildungsplatz nicht in Betracht gezogen wird selbst wenn die Ausbildungsstelle gar nicht belegt wird, ist bereits aufgrund des nicht in Betracht Ziehens für die Stelle gem. §§ 7 Abs. 1 Halbsatz 1, 15 Abs. 1 Satz 1 AGG benachteiligt worden, sodass ihr auch ein entsprechender Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG zusteht. Dem steht die unternehmerische Freiheit gem. Art. 12 GG nicht entgegen. (Leitsatz der Redaktion) [wegen C‑157/15 möglicherweise nicht mehr vertretbar]

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28. Mär 2012

Glaubhaftmachung eines religiösen Konflikts durch die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht

OVG NRW, 21.04.2011 - 19 B 135/11

Um einen religiösen Konflikt durch die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht geltend machen zu können, muss substantiiert und widerspruchsfrei dargelegt werden, dass man aufgrund verbindlicher Ge- oder Verbote des Glaubens gehindert ist am Schwimmunterricht teilzunehmen. Erst dann kann der Schutzbereich des Art. 4 Abs.1 und 2 GG betroffen sein, bei dessen näherer Prüfung auf die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des damit verbundenen Eingriffs eingegangen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Apr 2011

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht einer Muslimin, die im Schulalltag kein Kopftuch trägt

OVG NRW, 25.02.2011 - 19 A 1482/09

Eine Muslimin kann nicht glaubhaft machen, dass dem Schwimmunterricht Bekleidungsvorschriften des Islam entgegen stünden, wenn sie sich im Schulalltag genau wie alle anderen Mitschülerinnen kleidet. Hierdurch entstehen Zweifel an der Behauptung, sie könne am Schwimmunterricht nicht teilnehmen, weil sie sich aus religiösen Gründen verpflichtet fühle sich vollständig zu bedecken. (Leitsatz der Redaktion)

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25. Feb 2011

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht im Pubertätsalter

VG Bremen, 11.02.2011 - 1 V 1754/10

Eine sich im Pubertätsalter befindende Muslimin, die sich aufgrund ihrer Religion verpflichtet fühlt sich zu bedecken und die begründete Gefahr sieht diese Bedeckungspflicht durch die Teilnahme am koedukativ erteilten Schwimmunterricht nicht befolgen zu können, hat einen Anspruch auf die Befreiung vom koedukativ erteilten Schwimmunterricht, wenn zwar dargetan ist, dass dem Schwimmunterricht als Teil des Sportunterrichtes eine wichtige Aufgabe im Rahmen des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 GG zukommt, aber nicht dargetan ist, warum diese wichtigen Aufgaben nicht auch im Rahmen eines nicht koedukativen Schwimmunterrichtes erreichbar wären. Die Verweisung auf das Tragen eines „Burkinis“ oder einer „Haschema“ vermag diesen Gewissenskonflikt der Antragstellerin nicht in hinreichender Weise zu beseitigen. (Leitsatz der Redaktion) [durch die höchstrichterlichen Entscheidungen des BVerfG 1 BvR 3237/13 und BVerwG 6 C 25.12 wohl keine vertretbare Entscheidung mehr]

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11. Feb 2011

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht nach Einverständnis mit dem selbigen bei Schulanmeldung

OVG NRW, 18.08.2010 - 19 A 1211/09

Das Einverständnis der Eltern zu einem koedukativen Schwimmunterricht gegenüber der Schule während der Schulanmeldung kann dazu führen, dass sie sich aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben gem. § 242 BGB diesbezüglich nicht mehr auf die Glaubensfreiheit berufen können, da sie in diesem Thema über ihre Glaubensfreiheit disponiert und so dem Schulunterricht den Vorrang gewährt haben. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Aug 2010

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht in der Grundschule

OVG NRW, 20.05.2009 - 19 B 1362/08

Eine Begründung allein in der Form, die Familie praktiziere eine strengere Form des islamischen Glaubens, in der es ihnen geboten sei schon ab dem 7. Lebensjahr vorsorgend die Kinder von Versuchungen in sexueller Hinsicht zu bewahren, reicht nicht aus, um einen besonderen Grund gem. §43 Abs. 3 SchulG NRW für die Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht zu bejahen. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Mai 2009

Der Koedukative Schwimmunterricht und der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag

VG Düsseldorf, 22.04.2009 - 18 K 7793/08

Angesichts der hohen Bedeutung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 Abs. 1 GG und den dem Schwimmunterricht zukommenden Bildungs- und Erziehungszielen, kann einer muslimischen Schülerin zugemutet werden in einem Burkini oder einer Haschema am Schwimmunterricht teilzunehmen. Dabei ist die Schule gehalten sämtliche Möglichkeiten zu erschöpfen, um eine Außenseiterrolle der Klägerin zu vermeiden, ihr die Möglichkeit zu geben sich ihren Glaubensüberzeugungen entsprechend um- bzw. wieder anzukleiden und durch die spezifische Badebekleidung hervorgerufenen Leistungsdefizite bei der Notenvergabe entsprechend zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Apr 2009

Befreiung vom Schwimmunterricht in der Grundschule

VG Augsburg, 17.12.2008 - Au 3 E 08.1613

Für die Annahme eines unausweichlichen Glaubenskonfliktes muss dieser konkret, substantiiert und objektiv nachvollziehbar dargelegt sein. Eine bloße Behauptung reicht nicht aus. Bei einer Grundschülerin muss deshalb unter anderem auch dargelegt werden, dass sie als noch nicht pubertäres Mädchen von einer Glaubensvorschrift betroffen ist, um einen Glaubenskonflikt annehmen zu können. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Dez 2008

Lehramtsreferendariat mit Kopftuch

BVerwG, 26.08.2008 - 2 C 22.07

Der §59b des Bremischen Schulgesetzes, der den Lehrkräften in der Schule ein Erscheinungsbild verbietet, das aufgrund seines religiösen oder weltanschaulichen Aussagegehalts geeignet ist, den Schulfrieden zu gefährden, kann nicht ohne weiteres auf Referendare angewandt werden. Eine abstrakte Gefahr für den Schulfrieden reicht hier nicht aus, vielmehr bedarf es einer konkreten Gefahr. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Jun 2008

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

VG Düsseldorf, 07.05.2008 - 18 K 301/08

Eine als verbindlich angesehene islamische Bekleidungsvorschrift führt nicht schon automatisch zu der Annahme eines wichtigen Grundes i.S.d. §43 Abs. 3 Satz 1 SchulG von Nordrhein-Westfalen und damit zur Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht, denn eine Verpflichtung zur Teilnahme in akzeptabler Schwimmbekleidung stellt für die muslimische Schülerin einen zumutbaren Eingriff in ihre Grundrechte dar. Einer Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht können in diesem Zusammenhang kollidierende Grundrechte Dritter und andere Rechtswerte mit Verfassungsrang, wie bspw. der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag, entgegenstehen. Hierbei sind diese Positionen dann zu einem schonenden Ausgleich zu bringen, was durch eine entsprechende Bekleidung während des Schwimmunterrichts geschieht. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Mai 2008

Das Kopftuch beim kirchlichen Arbeitgeber

ArbG Köln, 06.03.2008 - 19 Ca 7222/07

Auch wenn man zu Gunsten eines Arbeitgebers unter kirchlicher Trägerschaft unterstellen mag, dass das Tragen eines islamischen Kopftuches gegen tragende Glaubensgrundsätze der katholischen Kirche verstoße, so muss der Arbeitgeber dennoch ein entsprechendes Verhalten zunächst abmahnen bevor er die Kündigung ausspricht. Doch selbst eine mit der Abmahnung der Arbeitnehmerin ausgesprochene Kündigung wäre unwirksam, denn der kirchliche Arbeitgeber kann allenfalls von Arbeitnehmern, die Tendenzträger sind, die Einhaltung der wesentlichen kirchlichen Grundsätze verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

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06. Mär 2008

Schöffin dart mit Kopftuch nicht das Schöffenamt ausüben

LG Dortmund, 12.02.2007 - 14 Gen. Str. K 12/06

Wenn eine Schöffin nicht bereit ist während der Ausübung ihres Schöffenamtes auf das Tragen des Kopftuchs zu verzichten und so in der Hauptverhandlung Abstand von ihrer religiösen Überzeugung zu nehmen, so ist auch nicht zu erwarten, dass sie ihre Überzeugung der unterschiedlichen Glaubwürdigkeit von Mann und Frau überwinden kann. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Feb 2007

Popularklage gegen das Verbot religiöser Symbole für Lehrer(innen)

VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05

Der Gesetzgeber darf religiöse Symbole für Lehrer(innen) bereits aufgrund der abstrakten Gefahr der Grundrechtekollision gesetzlich verbieten. Der Eingriff in die Grundrechte der Lehrkräfte ist durch die Grundrechtepositionen, die dem gegenüberstehen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Jan 2007

Das Tragen eines Kopftuches während einer Gerichtsverhandlung

BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05

Ein lediglich pauschaler Hinweis des Vorsitzenden Richters auf eine generelle Nichtduldung von Kopfbedeckungen während seiner Verhandlungen gegenüber einer muslimischen Zuschauerin mit der sitzungspolizeilichen Verfügung die Kopfbedeckung abzunehmen andernfalls den Gerichtssaal zu verlassen, verkennt die Bedeutung der Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG und lässt die Frage außer Betracht, ob besagte Kopfbedeckung die Ordnung der Sitzung gem. §176 GVG tatsächlich stört. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Jun 2006

Streichung einer Schöffin aus der Schöffenliste wegen des Tragens eines Kopftuchs

LG Bonn, 16.03.2006 - 3221 b E H 68

Eine Schöffin kann nicht schon alleine deshalb für das Amt des Schöffen unfähig sein, weil sie ein Kopftuch trägt. Die Streichung von der Schöffenliste gem. §52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG ist deshalb nicht möglich. (Leitsatz der Redaktion)

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16. Mär 2006

Das Kopftuch als Eignungsmangel zum Lehrerinnen-Beruf

BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

Die Bewerbung zur Einstellung in den Schuldienst abzulehnen, weil die Bewerberin ihre Absicht kundtut auch während des Unterrichtens ihr Kopftuch tragen zu wollen und diese Handlung als Eignungsmangel i.S.d. §11 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Baden Württemberg zu qualifizieren, verletzt die Bewerberin in ihrem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, ohne dass dafür eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage vorhanden wäre. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Sep 2003

Das Kopftuch als Kündigungsgrund

BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01

Eine Kündigung einer Verkäuferin, die nach dem Erziehungsurlaub ihr Beschäftigungsverhältnis nun nur noch mit einem Kopftuch aus religiösen Gründen fortführen möchte, ist gem. §1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. Eine Kündigung aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen i.S.d. §1 Abs. 2 KSchG kann nicht auf die Tatsache gestützt werden, dass die Verkäuferin nun ein „islamisches Kopftuch“ trägt. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Okt 2002