Rechtsurteile

Zwingende Glaubensvorschriften für eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten

Angesichts des hohen Stellenwertes des Tierschutzes als Staatsziel gem. Art. 20a GG, muss für eine Ausnahmegenehmigung gem. § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG das Vorliegen zwingender religiöser Vorschriften für die Schächtung nachgewiesen werden. Insbesondere reichen pauschale Behauptungen, auch einer allgemein bekannten Religionsgemeinschaft, nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

 

Beschluss:

I. Der Antrag wird abgelehnt. […]

 

Gründe:

I.

 

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schlachten von Schafen ohne Betäubung für das diesjährige islamische Opferfest in der Zeit vom 31. Dezember 2006 bis 2. Januar 2007.

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Dem Antragsteller wurden vom Antragsgegner in den vergangenen Jahren jeweils entsprechende Ausnahmegenehmigungen zum Schlachten von Schafen ohne Betäubung (Schächten) unter Auflagen erteilt. Am 4. Dezember 2006 beantragte er beim Landratsamt Donau-Ries die streitgegenständliche Ausnahmegenehmigung. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2006 lehnte das Landratsamt den Antrag des Antragstellers im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass nicht nachgewiesen sei, dass zwingende Vorschriften der Religionsgemeinschaft eine betäubungslose Schlachtung vorschrieben. Der gegen diesen Bescheid am 18. Dezember 2006 eingelegte Widerspruch wurde vom Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2006 begründet. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2006 legte das Landratsamt den Widerspruch der Regierung von Schwaben zur Entscheidung vor. Über den Widerspruch wurde noch nicht entschieden.

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Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28. Dezember 2006, der am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht Augsburg einging, ließ der Antragsteller beantragen,

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im Wege der einstweiligen Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller für das diesjährige Opferfest in der Zeit vom 31. Dezember 2006 bis 2. Januar 2007 eine Ausnahmegenehmigung zum Schlachten von insgesamt 200 Schafen ohne Betäubung zu erteilen.

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Auf die Ausführungen zur Begründung dieses Antrags sowie die dem Antrag beigelegten Unterlagen wird Bezug genommen.

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Mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2006, der beim Verwaltungsgericht am gleichen Tag einging, beantragte der Antragsgegner,

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den Antrag abzulehnen. […]

II.

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Der trotz der Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann keinen Erfolg haben, weil derzeit nicht erkennbar ist, dass dem Antragsteller ein Anordnungsanspruch zusteht.

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Nach § 4 a Abs. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) darf ein warmblütiges Tier nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden ist. Abweichend davon bedarf es keiner Betäubung, wenn die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen (§ 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG). Eine Religionsgemeinschaft im Sinn der genannten Vorschrift ist eine religiöse Gruppe, die belegbar durch gemeinsame, als verbindlich angesehene Glaubensüberzeugungen verbunden ist. Es ist für die Gruppe der Muslime innerhalb des Islam, die das Verbot des Verzehrs von Fleisch nicht geschächteter Tiere als für sie verbindliche Vorschrift beurteilen, grundsätzlich zu bejahen […]. Dem steht nicht entgegen, dass es innerhalb des Islam auch Glaubensrichtungen gibt, die diese Überzeugung nicht teilen (vgl. VGH Kassel vom 24.11.2004, Az. 11 UE 317/03). Hinsichtlich der Frage, ob "zwingende Vorschriften" der Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben, hat das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Urteil auf der Grundlage der damals geltenden Verfassungslage festgestellt, es reiche aus, dass derjenige, der die Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 TierSchG benötige "substantiiert und nachvollziehbar" darlege, dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung das Schächten vorgeschrieben oder der Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagt sei. Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs […], der sich die Kammer anschließt, sind insoweit nach Einführung des Staatsziels Tierschutz in das Grundgesetz (Art. 20 a GG) allerdings veränderte Anforderungen zu berücksichtigen. Es kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es als ausreichend anzusehen ist, dass eine zwingende religiöse Vorschrift nur "substantiiert und nachvollziehbar" dargelegt wird. Vielmehr muss in Ansehung des Staatsziels Tierschutz, das nach der vorgenannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in das Grundgesetz aufgenommen wurde (wobei gerade auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber zu dieser Verfassungsänderung mit veranlasst hat), verlangt werden, dass der Antragsteller das Vorliegen "zwingender Vorschriften" im Sinne des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierschG nachweist. Dass auf Grund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2006, Az. 3 C 30.05, insoweit eine Änderung der rechtlichen Beurteilung veranlasst ist, ist nicht erkennbar.

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Von diesen Maßstäben ausgehend, sieht die Kammer derzeit keine Veranlassung, einen Anordnungsanspruch des Antragstellers zu bejahen. Mit seinem am 4. Dezember 2006 beim Landratsamt Donau-Ries eingegangenen "Antrag zur Schächtgenehmigung" hat der Antragsteller jedenfalls keinen ausreichenden Nachweis für das Vorliegen einer "zwingenden Vorschrift" im Sinne des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierschG vorgelegt. Aus der beigefügten Bestätigung des Vereins "Kultur und Bildung in Lechhausen e.V." ergibt sich lediglich, dass u.a. der Antragsteller zur Durchführung von Schlachtungen ohne Betäubung berechtigt ist. Die Bestätigung einer "zwingenden Vorschrift" kann auch nicht den weiter beigefügten Unterlagen entnommen werden. Gleiches gilt auch in Bezug auf die vorgelegte Namensliste; zwar ist insofern die Rede davon, dass für diese Personen eine zwingende Notwendigkeit für das Schächten aus religiösen Gründen bestehe, doch reicht eine derartige unsubstantiierte und pauschale Aussage nicht aus, um einen Nachweis im Sinne der genannten Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu führen. Vielmehr wäre eine ausführliche Darlegung der Notwendigkeit des betäubungslosen Schlachtens gerade in Bezug auf die Glaubensgemeinschaft, der der Antragsteller angehört, erforderlich gewesen. Eine solche hat der Antragsteller jedoch nicht vorgelegt. Nach Auffassung der Kammer hat der Antragsteller auch im Antragsverfahren keinen ausreichenden Nachweis geführt. Zwar wird in der Antragsbegründung - wie auch bereits in der Begründung des Widerspruchs – dargelegt, dass und warum dem Antragsteller bzw. seiner Glaubensgemeinschaft das Schächten vorgeschrieben bzw. der Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagt sei, doch handelt es sich insoweit lediglich um einen Sachvortrag im Sinne einer Behauptung, der einen Nachweis entsprechend der vorgenannten Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht enthält. Auch die dem Antragsschriftsatz beigefügte Bestätigung des Verbands der Islamischen Kulturzentren e.V. (Köln) vom 2. Januar 2006 reicht als Nachweis ebenso wenig aus wie die aus dem Internet entnommene Stellungnahme des VIKZ, die lediglich pauschal behauptet, dass der "Islamische Glaube" das betäubungslose Schächten vorschreibe.

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Es ist auch nicht Sache der Behörde oder des Verwaltungsgerichts, entsprechende Nachweise (z.B. Rechtsgutachten) beim Dachverband der Glaubensgemeinschaft des Antragstellers anzufordern. Vielmehr hat der Antragsteller selbst den Nachweis zu führen. Auf diese Verpflichtung wurde er auch bereits im Verwaltungsverfahren vom Landratsamt Donau-Ries hingewiesen.

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Nach allem ist der Antrag […] abzulehnen. […]

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