Rechtsurteile

Zurückstellung von der Wehrpflicht aus religiösen Gründen

Eine Zurückstellung vom Wehrdienst aus religiösen Gründen und der persönlichen Härte gem. §12 IV 1 WPflG, die daraus folgen kann, ist nur dann möglich, wenn die Religionsausübung und der Wehrdienst praktisch unvereinbar sind. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Wehrdiesnt in der Weise ausgestaltet wird, dass der Wehrdiesntleistende nicht gezwungen ist seiner Religion zuuwiderzuhandeln. Dabei muss aber auch der Wehrdienstleistende seine rituellen Handlungen, soweit dies sein Bekenntnis zulässt, den Bedingungen des Wehrdienstes anpassen. (Leitsatz der Redaktion)

 

Zum Sachverhalt:

Der 1973 als tunesischer Staatsbürger geborene Kl. wurde am 12. 9. 1991 von der Bundesrepublik Deutschland eingebürgert. Mit Musterungsbescheid vom 17. 9. 1992 wurde er als wehrdienstfähig mit Einschränkung der Verwendungsfähigkeit gemustert. Mit Vorbenachrichtigung vom 3. 2. 1993 wurde dem Kl. mitgeteilt, daß eine Einberufung zum 1. 4. 1993 vorgesehen sei. Daraufhin beantragte der Kl. bei der Bekl. die Zurückstellung vom Wehrdienst. Seine Heranziehung zum Wehrdienst stelle für ihn eine besondere persönliche Härte dar. Nach tunesischer Rechtsauffassung habe er die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworden und sei weiterhin tunesischer Staatsbürger. Daher müsse er damit rechnen, in absehbarer Zeit in Tunesien seinen Wehrdienst leisten zu müssen. Es sei ihm aber nicht zuzumuten, dieses Risiko dadurch zu vermeiden, daß er Besuche in Tunesien und damit bei seinen Verwandten unterlasse. Weiterhin habe er als praktizierender Muslim bestimmte religiöse Riten zu beachten, die er während des Wehrdienstes nicht einhalten könne. Ferner sei es für ihn verboten, auf Glaubensbrüder zu schießen. Wie der “Golfkrieg” gezeigt habe, bestünde aber die Gefahr, daß sich eine solche Situation ergebe. Schließlich sei es ihm schlechthin verboten, im Ramadan sich an einer kriegerischen Handlung zu beteiligen.

 

Gründe:

 

[...] 2. Ein Anspruch des Kl. auf Zurückstellung vom Wehrdienst folgt nicht daraus, daß er nach der Ableistung des Wehrdienstes in der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise auch noch Wehrdienst in Tunesien ableisten muß. [...]

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Der Kl., der von zwei Staaten als ihr Staatsangehöriger in Anspruch genommen wird, unterliegt wie ein Doppelstaater nach § 1 I WPflG in vollem Umfang der Wehrpflicht. Seine Wehrpflicht ruht nicht nach § 1 II WPflG, da er seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. [...]

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3. Eine zur Zurückstellung führende besondere persönliche Härte gem. § 12 IV 1 WPflG ergibt sich für den Kl. auch nicht aus seiner religiösen Verpflichtung, bestimmte Riten zu befolgen. 

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Die Annahme einer solchen besonderen Härte scheidet zwar nicht schon deshalb aus, weil hierfür Gründe geltend gemacht werden, die durch eine Zurückstellung, d. h. eine zeitliche Verschiebung der Einberufung, nicht behebbar sind. Wären nämlich auf Dauer geltende Gründe schlechthin ausgeschlossen, um eine Zurückstellung zu begründen, so würde es für besondere Härten, die aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion folgen können, überhaupt keine Wehrdienstausnahme geben [...]. Dieses würde jedoch Art. 4 I und II GG zuwiderlaufen, der generell das Recht jedes einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln, umfaßt [...]. §12 IV 1 WPflG ist deshalb im Lichte der Religionsfreiheit dahingehend auszulegen, daß jedenfalls religionsbedingte Gründe auch dann eine Zurückstellung begründen können, wenn diese auf Dauer Geltung beanspruchen.

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Auch hat das Gericht keinen Zweifel daran, daß der Kl. sein islamisches Bekenntnis sehr ernst nimmt und sich seit jeher täglich aus Überzeugung bemüht, seinen religiösen Pflichten gewissenhaft nachzukommen. Die Annahme, er mache religiöse Pflichten nur geltend, um sich der Wehrpflicht zu entziehen, scheidet deshalb aus.

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Schließlich steht einer Zurückstellung aus religiösen Gründen auch nicht entgegen, daß hier religiös begründete Verhaltensformen in Fragen stünden, die von ihrer Art her trotz der schrankenlosen Religionsfreiheit des Grundgesetzes dessen Schutz nicht mehr beanspruchen könnten, da sie in die Kernbereiche anderer Grundrechte oder hervorragender anderer Schutzgüter des Grundgesetzes eingriffen. Vielmehr handelt es sich hier um religiöse Riten (Beten, Fasten, besondere Speisevorschriften), die für viele Religionen in dieser oder ähnlicher Weise kennzeichnend sind und regelmäßig keine schützenswerten anderen Güter beeinträchtigen.

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Gleichwohl kann das islamische Bekenntnis des Kl. keine Zurückstellung begründen, da eine Heranziehung zum Wehrdienst für ihn keine besondere Härte darstellen würde. Denn Glaubensausübung und Wehrdienst sind für den Kl. miteinander vereinbar.

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Eine besondere Härte wäre nur dann anzunehmen, wenn die Religionsausübung und der Wehrdienst praktisch unvereinbar wäre, d. h. weder die durch die Religion zwingend vorgeschriebenen Handlungen in Art, Ausmaß und Zeitpunkt den unabdingbaren Erfordernissen des Wehrdienstes angepaßt werden könnten noch der Wehrdienst für den Kl. in einer Weise ausgestaltet werden könnte, die ihm seine Religionsausübung ermöglicht, somit der Kl. gezwungen wäre, aufgrund der Struktur des Wehrdienstes seinen religiösen Vorschriften notwendigerweise zuwiderzuhandeln [...].

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Soweit die Bekl. jedoch in der Lage ist, dem Kl. die Ausübung seiner religiösen Pflichten durch z. B. innerorganisatorische Maßnahmen auf angemessene Weise zu ermöglichen, ist sie hierzu nach Art. 4 I und II GG sowie § 36 SG, der jedem Soldaten einen Anspruch auf ungestörte Religionsausübung gibt, verpflichtet. Derartige Ansprüche eines Soldaten sind im Wege der Wehrbeschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung durchzusetzen. Dieses Verfahren, das der Durchsetzung der auf einfachgesetzlichen Normen oder dem Grundgesetz beruhenden Rechte des Soldaten dient (vgl. § 1 WBO), ist entgegen der Ansicht des Kl. der vorrangige Weg, um die Einhaltung der religiösen Vorschriften während des Wehrdienstes zu sichern. Erst wenn dieser Weg als praktisch aussichtslos erscheint, kommt eine Zurückstellung in Betracht.

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Im Gegenzug ist auch der Wehrpflichtige während des Wehrdienstes gehalten, seine rituellen Handlungen soweit dies sein Bekenntnis zuläßt, den dortigen Bedingungen anzupassen. Seine eigenen Ansprüche an konsequentes Handeln nach den Geboten seiner Religion sind dabei anhand jener Maßstäbe zu messen, die der Wehrpflichtige zuvor im zivilen Leben für sich beanspruchte. Vereinzelte unvermeidliche, aber nicht strukturelle und nicht nachhaltige Einschränkungen seiner Religionsausübung wird er aufgrund kollidierender Rechtswerte mit Verfassungsrang - Funktions- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr - hinzunehmen haben [...].

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Die religiösen Belange des Kl. und die Belange der Bekl. sind, gemessen an vorstehenden Maßstäben, miteinander vereinbar. Im einzelnen gilt folgendes:

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a) Die religiösen Speisevorschriften, die für den Kl. gelten, begründen keine besondere persönliche Härte i. S. des § 12 IV 1 WPflG. 

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[...] Zwar haben weder die Bekl. selbst noch die erstbescheidende Behörde vorgetragen, wie die Bundeswehr dieser Verpflichtung nachkommen will. Jedoch ist es offensichtlich, daß die Bundeswehr durch organisatorische Maßnahmen eine bekenntnisentsprechende Verpflegung sicherstellen kann. [...]

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b) Auch die religiösen Gebetsvorschriften stellen keinen Zurückstellungsgrund i. S. des § 12 IV 1 WPflG dar.

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Der Kl. ist regelmäßig auch während des Wehrdienstes in der Lage, seinen religiösen Verpflichtungen, fünfmal am Tag zu unterschiedlichen, vom Sonnenstand abhängigen Zeiten zu beten und sich jeweils vorher zu waschen, nachzukommen. Dies ergibt sich bereits auf der flexiblen Struktur seiner Gebetsverpflichtung. 

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Grundsätzlich sind im Islam die Zeiten für die fünf täglichen Gebete variierend nach dem Stand der Sonne festgelegt. Anerkannt ist auch, daß es am besten ist, die Gebete sofort, d. h. mit Beginn der festgelegten Zeit, zu verrichten. Jedoch steht dem Gläubigen für jedes Gebet - außer dem Sonnenuntergangsgebet (Maghreb) sowie dem Morgengebet (Subh) - eine relativ lange Zeitspanne zur Verfügung, in der er ohne weiteres das jeweilige Gebet beten kann. Soweit der Kl. verhindert ist, die Gebete einzeln zu sprechen, ist es auch zulässig, daß er das Mittagsgebet (Zuhr) und das Nachmittagsgebet (Asr) sowie das Sonnenuntergangsgebet und das Abendgebet (Aishaa) verbindet. In dieser Weise ist der Kl. bereits während seiner Berufstätigkeit verfahren. Nichts spricht dagegen, auch während des Wehrdienstes die Gebete zu bündeln. Hinreichende Zeit ist regelmäßig gegeben. [...]

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c) Auch die besondere Gebetspflicht am Freitag mittag stellt keinen besonderen, zu einer Zurückstellung führenden, persönlichen Härtegrund dar. [...]

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d) Auch aufgrund seiner Fastenpflicht stellt der Wehrdienst für den Kl. keine besondere persönliche Härte i. S. des § 12 IV 1 WPflG dar. Zwar trifft der Vortrag des Kl. zu, daß er in der für ihn vorgeschriebenen jährlichen Fastenzeit(Ramadan) zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang nicht essen und trinken darf. Es mag auch sein, wie der Kl. weiter vorträgt, daß sich dieses Fasten nicht mit Arbeiten vertrüge, soweit der Ramadan in den Sommer falle.

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Jedoch stellt sich das vom Kl. aufgeworfene Problem der Arbeitsunfähigkeit während eines im Sommer liegenden Ramadans nicht, da der Ramadan in den nächsten 10 Jahren - und damit während des gesamten für den Wehrdienst des Kl. überhaupt in Frage kommenden Zeitraums - im Winter liegen wird. 1994 ist sein Beginn Mitte Februar, in den folgenden Jahren also jeweils 12 Tage früher. [...]

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e) Der Kl. macht ferner als Härtegrund geltend, daß er sich im Ramadan an überhaupt keiner kriegerischen Handlung beteiligen dürfe. Bei der Frage der Ableistung des Wehrdienstes geht es jedoch überhaupt nicht um die Frage der Beteiligung an kriegerischen Handlungen. Soweit es im Einzelfall wider Erwarten doch zu einer solchen Situation kommen sollte, kann der Kl. dann um entsprechenden Rechtsschutz nachsuchen.

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Auch mit dem Vorbringen, der Wehrdienst stelle für ihn eine besondere persönliche Härte dar, da er unter Umständen gezwungen sein könnte, auf Glaubensbrüder zu schießen, was ihm sein Glauben verbiete, kann der Kl. eine Zurückstellung vom Wehrdienst nicht begründen. Ohnehin stellt sich ein solches Problem erst im Falle eines mitlitärischen Ernstfalles. Selbst für diesen wenig anzunehmenden Fall spricht keine besondere Wahrscheinlichkeit für militärische Einsätze gegen Muslime. Die Bundeswehr ist zum einen bereits durch das Grundgesetz stark beschränkt, was kriegerische Handlungen angeht. Zum anderen ist heutzutage nicht ersichtlich, daß Angriffe gerade durch muslimische Länder erfolgen und Verteidigungsreaktionen der Bundeswehr gegen diese nach sich ziehen werden. [...]

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f) Schließlich stehen auch die glaubensspezifischen hygienischen Gebote, die der Kl. befolgen muß, einer Ableistung des Wehrdienstes nicht entgegen. Regelmäßig hat er auch dort Gelegenheit, sich nach dem Gang auf die Toilette mit Wasser zu reinigen. Sofern im Gelände Chemietoiletten und andere Behelfseinrichtungen besucht werden müssen, kann sich der Kl. mitgebrachten Wassers bedienen, das z. B. in einer kleinen Flasche transportiert werden kann. Auch als Schüler auf Ausflügen hat er sich dessen bereits bedient. [...]

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