Rechtsurteile

Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet

Eine Gemeinde kann aufgrund ihres Abwehranspruchs gegen eine Baugenehmigung, die den planerischen Festsetzungen widerspricht, vorgehen, wenn diese Baugenehmigung nicht bestimmt genug ist. Nicht bestimmt genug ist eine Baugenehmigung für eine Moschee unter anderem dann, wenn sie nicht das Nutzungsaufkommen hinreichend bestimmt und dadurch nicht den Immissionen einer größeren Moschee Rechnung trägt. Dies ist vor allem deshalb relevant, weil sich in einem Wohngebiet das Grundrecht der Glaubensfreiheit und die Eigentumsgrundrechte der Grundstücksnachbarn gegenüber stehen und zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsätze:

1. Zur Planungshoheit der Gemeinden gehört ein Abwehrrecht gegen Baumaßnahmen, die den planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans widersprechen. Dieses Recht schließt einen Anspruch der Gemeinde darauf ein, dass Bauvorhaben hinsichtlich der für die bauplanungsrechtliche Prüfung relevanten Merkmale ausreichend bestimmt sind.

2. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet.

 

Beschluss:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 7. November 2016 wird zurückgewiesen. [...]

 

Gründe:

 

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – beschränkt ist, rechtfertigen keine Abänderung der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 8. Juli 2016 ist zu Recht ergangen.

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1. Der Senat ist zunächst mit dem Verwaltungsgericht der Ansicht, dass die Antragstellerin entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt ist, da vorliegend die Möglichkeit besteht, dass sie durch die streitgegenständliche Baugenehmigung in ihrer durch Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz, Art. 49 Abs. 1 bis Abs. 3 Verfassung für Rheinland Pfalz geschützten Planungshoheit verletzt wird.

 

a) Zur Planungshoheit der Gemeinden gehört nicht nur das Recht zur Aufstellung von Bauleitplänen [...], sondern auch ein Abwehranspruch gegen Baumaßnahmen, die den planerischen Festsetzungen Widersprechen. [...]

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Das Recht zur Abwehr planwidriger Bauvorhaben schließt den Anspruch der Gemeinde darauf ein, dass das Bauvorhaben hinsichtlich der für die bauplanungsrechtliche Prüfung relevanten Merkmale ausreichend bestimmt ist. [...]

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2. In der Sache teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die nach §§80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausfällt, weil die angegriffene Baugenehmigung in ihrer bisherigen Fassung mangels hinreichender Bestimmtheit nicht den Schluss zulässt, dass die genehmigte Nutzung mit den bauleitplanerischen Festsetzungen vereinbar ist. [...]

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Lässt sich wegen Bestimmtheitsmängeln der Baugenehmigung nicht beurteilen, ob das Vorhaben den bauplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht, wird die Gemeinde dadurch in ihrer Planungshoheit verletzt [...]

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So verhält es sich hier. Nach dem bisherigen Inhalt der Baugenehmigung lässt sich nicht hinreichend sicher beurteilen, ob die Nutzung der genehmigten religiösen Versammlungsstätte (Moschee) mit der Festsetzung eines „besonderen Wohngebiets“ im Bebauungsplan Nr. … „Baugebiet S. zwischen L … und L …“ vereinbar ist.

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a) Nach § 4a Abs. 1 Baunutzungsverordnung – BauNVO – sind besondere Wohngebiete überwiegend bebaute Gebiete, die aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vorhandener sonstiger in Absatz 2 genannter Anlagen eine besondere Eigenart aufweisen und in denen unter Berücksichtigung dieser Eigenart die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden soll. Nach Satz 2 dienen besondere Wohngebiete vorwiegend dem Wohnen; sie dienen daneben aber auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sonstigen Anlagen im Sinne der Absätze 2 und 3, soweit diese Betriebe und Anlagen mit der besonderen Eigenart des Gebiets mit der Wohnnutzung vereinbar sind.

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Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei dem Vorhaben des Beigeladenen um eine Anlage für kirchliche, darüber hinaus aber auch für kulturelle und soziale Zwecke, die gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 5 BauNVO in einem besonderen Wohngebiet allgemein zulässig ist. [...]

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Unverträglichkeiten mit der im Gebiet vorhandenen Wohnnutzung können sich insbesondere durch den mit der Benutzung der Versammlungsstätte verbundenen Zuund Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeugen ergeben. Dabei steht der dadurch verursachte Lärm im Vordergrund. Daneben können sich aber auch Beeinträchtigungen der Bewohner des Gebiets durch einen erhöhten Park­Such­Verkehr ergeben. [...] Im Hinblick auf den zu erwartenden Kraftfahrzeugverkehr hat eine individuelle Bewertung der örtlichen Situation zu erfolgen. Ob hierfür die Richtzahlen für die Ermittlung des Stellplatzbedarfs von Gemeindekirchen, wie sie der Antragsgegner zugrunde gelegt hat [...] mittelbar für die Prognose des hier zu erwartenden Fahrzeugverkehrs herangezogen werden können, erscheint zweifelhaft, zumal die geplante Moschee nicht nur für Gebete, sondern auch für kulturelle und soziale Veranstaltungen genutzt werden soll. [...]

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b) Angesichts der Größe der genehmigten Moschee kann ohne nähere Eingrenzung der Nutzerzahl und der Nutzungszeiten auch unter Berücksichtigung der Vorbelastungen im fraglichen Gebiet, namentlich durch die beiden angrenzenden Landesstraßen, die bereits vorhandene Moschee des Beigeladenen auf dem Nachbargrundstück und die vorhandenen Gewerbebetriebe nicht ausgeschlossen werden, dass die zugelassene Nutzung mit der vorhandenen Wohnnutzung nicht vereinbar ist.

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Das Bauvorhaben bietet mit einer Nutzfläche von insgesamt 2.318 qm und Gebetsflächen von 488,33 qm und 253,15 qm einem beträchtlichen Nutzerkreis Platz. Angesichts dieser räumlichen Dimension verfügt es, wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat, über ein Nutzungspotential, das grundsätzlich geeignet ist, in dem hier festgesetzten besonderen Wohngebiet Störungen in Form von Lärmimmissionen hervorzurufen, namentlich durch den von ihm ausgelösten und ihm zuzurechnenden An­ und Abfahrtsverkehr [...]. Dies gilt selbst dann, wenn es – wie der Beigeladene meint – nicht als zentrale kirchliche Einrichtung zu qualifizieren sein sollte. [...]

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Die durch das Vorhaben ausgelöste Verkehrssituation erscheint insbesondere deswegen problematisch, weil das Morgengebet für acht Monate [...] und das Nachtgebet für mehr als vier Monate im Jahr [...] in die stärkeren Schutz genießende Ruhezeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr fallen. [...] Ob vor diesem Hintergrund das Vorhaben des Beigeladenen Immissionsrichtwerte einhält, die nach Eigenart des Gebiets wohnnutzungsverträglich wären, erscheint fraglich, zumal gemäß Nr. 6.4 Satz 3 TA Lärm für die Beurteilung der Nacht maßgebend die volle Nachtstunde mit dem höchsten Beurteilungspegel ist, zu dem die zu beurteilende Anlage relevant beiträgt. [...]

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c) Das sich aus der Größe des Moscheegebäudes ergebende Nutzungspotential wird auch nicht dadurch in verlässlicher Weise reduziert, dass als Inhalt der Genehmigung nur das Nutzungsaufkommen betrachtet werden darf, das bei einer realistischen Betrachtungsweise zu erwarten ist. [...]

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So ist etwa realistischer Weise durchaus davon auszugehen, dass eine Ausschöpfung der räumlichen Kapazitäten der Moschee zum Morgen­ und Nachtgebet nicht zu erwarten ist [...]. Die Beigeladene hat hierzu vorgetragen, dass sie bislang Teilnehmerzahlen zwischen 8 und 30 Männern für das Morgengebet und zwischen 10 und 50 Männern für das Nachtgebet verzeichnet habe. Diese Angabe deckt sich mit derjenigen in ihrem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 bis 2013 [...].

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Anders sieht es allerdings hinsichtlich des Nachtgebets im Fastenmonat Ramadan und des nach den islamischen Glaubensregeln verpflichtend in der Moschee abzuleistenden Freitagsgebets aus [...]. An diesen Gebeten nimmt eine erheblich größere Anzahl an Personen teil. So haben dem Tätigkeitsbericht des Beigeladenen zufolge im Fastenmonat Ramadan am Nachtgebet bislang 50 bis 200 Männer und ebenso viele Frauen, d.h. bis zu 400 Personen teilgenommen [...]. Während des Freitagsgebets wurden in der Vergangenheit 300 bis 600 Männer gezählt. Für eine hohe Besucherzahl während des Freitagsgebets spricht im Übrigen auch, dass der Beigeladene selbst im Rahmen des Genehmigungsverfahrens im Jahre 2012 von einer Auslastung von 80 % des Gebetsraums ausgegangen ist [...]. Ferner ist es gerade im Zusammenhang mit der Parksituation während des Freitagsgebets zu Anwohnerbeschwerden gekommen [...]

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Zu beachten ist in diesem Rahmen auch, dass es sich bei den genannten Besucherzahlen um diejenigen der bereits vorhandenen Moschee handelt, die über wesentlich kleinere Räumlichkeiten verfügt. Es erscheint daher nicht ausgeschlossen, dass die neue Moschee aufgrund ihrer größeren Kapazitäten und Attraktivität einen größeren Besucherkreis anzieht. [...]

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Nach alledem kann bislang nicht hinreichend verlässlich davon ausgegangen, dass die Nutzung der Moschee zweifelsfrei mit der Wohnnutzung verträglich ist. Hierfür hätte es vielmehr eindeutiger Regelungen in der Baugenehmigung bedurft, die indes nicht ergangen sind und daher zur Unbestimmtheit der Baugenehmigung führen.

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d) Entgegen der Auffassung des Beigeladenen ist in der hier angefochtenen Baugenehmigung vom 8. Juli 2016 eine Eingrenzung des Nutzungsumfangs und damit der dadurch ausgelösten Beeinträchtigungen des Wohngebiets insbesondere durch den Zu­ und Abgangsverkehr mittels PKW nicht in der gebotenen Art und Weise erfolgt. [...]

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(1) Soweit der Beigeladene dem Erfordernis einer hinreichend genauen Regelung des Nutzungsumfangs der Moschee entgegenhält, dies sei mit seiner Glaubens­ und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG nicht vereinbar, kann dies nicht überzeugen. [...]

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Darüber hinaus schließt die in Art. 4 Abs. 1 GG verankerte Glaubens­ und Bekenntnisfreiheit es auch nicht von vornherein aus, zur Sicherung der Wohnnutzungsverträglichkeit im Sinne des § 4a BauNVO des Bauvorhabens in der Baugenehmigung die Nutzeranzahl der Moschee zu begrenzen oder sonstige Auflagen für das Vorhaben vorzusehen. [...] Dabei sind [...] gegenläufige betroffene Schutzgüter einzubeziehen, zu denen auch das Eigentumsgrundrecht der Grundstücksnachbarn gehört [...]. Ob bei dem insoweit auftretenden Spannungsverhältnis unter Abwägung aller Umstände im Wege praktischer Konkordanz ein möglichst schonender Ausgleich gefunden worden ist [...], kann erst dann beurteilt werden, wenn die Baugenehmigung hinreichend bestimmt ist und die Auswirkungen des Vorhabens auf die Nachbarschaft verlässlich beurteilt werden können. [...]

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(3) Eine hinreichend bestimmte Umschreibung des Nutzungsumfangs der Moschee ist schließlich auch deshalb notwendig, weil die Beurteilung ihrer bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nicht ohne die in der Umgebung bereits vorhandene Nutzung erfolgen kann. [...]

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