Rechtsurteile

Zeigen von islamkritischen Karikaturen bei einer Versammlung

Vollständiger Beschluss unter AZ: 18 L 1827/12

Ein Verbot, mit dem das Zeigen von provokanten islamkritischen Karikaturen während einer Versammlung gegen den Bau einer Großmoschee untersagt wird, ist rechtswidrig, da das Zeigen solcher Karikaturen durchaus mit dem Thema der Versammlung zusammenhängen kann, oftmals in einer Versammlung provokante Mittel genutzt werden, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein Thema zu lenken, und damit das Zeigen solcher Karikaturen unter die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG fällt. Vor allem ist das Zeigen nicht deshalb zu verbieten, weil mit einer Reaktion gewaltbereiter Muslimen zu rechnen ist, da die Maßnahmen bei Ausschreitungen gegen die Störer, also die gewaltbereiten Muslime, zu richten sind. (Leitsatz der Redaktion)

 

Beschluss:

Die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 7253/12 gegen die versammlungsrechtliche Auflage in dem Bescheid des Antragsgegners vom 12. Oktober 2012 („Das Zeigen der von X stammenden islamkritischen Karikaturen oder solcher Karikaturen, die mit ihnen assoziiert werden, ist während der Versammlung untersagt“) wird wiederhergestellt. […]

 

Gründe:

 

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 12. Oktober 2012 enthaltene Auflage, mit der das Zeigen der von X stammenden islamkritischen Karikaturen oder solcher Karikaturen, die mit ihnen assoziiert werden, während der Versammlung untersagt wurde, wiederherzustellen,

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ist zulässig und begründet. Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Auflage als offensichtlich rechtswidrig mit der Folge, dass das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin höher zu gewichten ist als das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung.

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Das Zeigen der inkriminierten Karikaturen während der […] in X1 geplanten und unter dem Motto "Keine Großmoschee in X1" stehenden Veranstaltung fällt unter das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG. Dessen Schutzbereich umfasst nicht nur das gewählte Thema der Veranstaltung, sondern auch die Entscheidung, welche konkreten Mittel der Veranstalter zur Verfolgung seines Anliegens einsetzen will. Die Auffassung des Antragsgegners, zwischen dem angemeldeten Thema der Versammlung und dem Zeigen der Karikaturen bestehe kein inhaltlicher Zusammenhang, letzteres diene vielmehr allein dem Zweck, Gewalt hervorzurufen, teilt die Kammer nicht. Die Antragstellerin bezweckt mit dem Zeigen der Karikaturen offensichtlich, auf die ihrer Ansicht nach unter Moslems bestehende Gewaltbereitschaft aufmerksam zu machen. Die behauptete Gewaltbereitschaft dürfte zugleich einer der Gründe sein, aus denen die Antragstellerin eine Großmoschee in X1 ablehnt. Damit ist eine inhaltliche Verknüpfung zwischen dem untersagten Verhalten und dem Thema der Veranstaltung evident. Zwar ist nicht zu verkennen, dass dem Zeigen der Karikaturen eine Provokationswirkung zukommt. Dies rechtfertigt aber noch keine Untersagung. Versammlungen ist es immanent, dass Teilnehmer sich auch provozierend verhalten; dies gehört typischerweise zu den Mitteln, die eingesetzt werden, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das verfolgte Anliegen zu lenken. Mithin dienen auch Provokationen als grundsätzlich legitimes Mittel der geistigen Auseinandersetzung; als solches unterfallen sie ebenfalls dem Schutzbereich des Art. 8 GG. Eine Grenze stellt in diesem Zusammenhang lediglich die Strafrechtsordnung dar. Dass das Zeigen der islamkritischen Karikaturen in der Öffentlichkeit einen Straftatbestand erfüllt, ist jedoch nicht ersichtlich (und wird auch vom Antragsgegner nicht behauptet).

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Greift daher die angefochtene Auflage in den Schutzbereich des Art. 8 GG ein, so wäre die Maßnahme nur rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen des (als Ermächtigungsgrundlage allenfalls in Betracht kommenden) § 15 Abs. 1 VersG erfüllt wären. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Dafür, dass es hier unmittelbar durch das Zeigen der islamkritischen Karikaturen zu einer solchen Gefahrenlage käme, ist jedoch nichts ersichtlich. Unmittelbar gefährlich ist nicht das Zeigen der Karikaturen, sondern allein die von dem Antragsgegner befürchtete Reaktion gewaltbereiter Moslems. Diese würde nicht gleichsam "automatisch" durch das Zeigen der Karikaturen herbeigeführt, sondern auf einem autonomen Willensentschluss der betreffenden Personen beruhen. Deshalb wären allein Letztere als Störer anzusehen, polizeiliche Anordnungen zur Gefahrenabwehr müssten gegen sie gerichtet werden. Dass es der Polizei auch bei Mobilisierung aller verfügbaren Kräfte nicht möglich wäre, durch geeignete Maßnahmen die unter anderem bereits im Vorfeld der Veranstaltung, zum Beispiel auf dem Anreiseweg von als gewaltbereit bekannten Salafisten, ergriffen werden könnten die Situation unter Kontrolle zu behalten und gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern, ist vom Antragsgegner nicht substantiiert dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich. […]

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