Rechtsurteile

Verzichtserklärung bzgl. eines Morgengabeversprechens

Vollständiger Beschluss unter AZ: 12 UF 98/14

Eine Erklärung im iranischen Scheidungsverfahren, auf die Morgengabe verzichten zu wollen, wenn der Ehemann der Scheidung zustimmt, ist, nach anzuwendendem deutschen Recht, als ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages i.S.d. §397 Abs. 1 BGB zu verstehen. Mit Annahme dieses Angebots erlischt die Morgengabeverpflichtung des Ehemannes auch dann, wenn die Ehefrau den Scheidungsantrag vor dem iranischen Gericht zurücknimmt. Dass dies so beurteilt wird liegt im Risikobereich der zwei Verfahren gleichzeitig führenden Ehefrau. (Leitsatz der Redaktion)

 

Beschluss:

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl [...] abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. [...]

 

Gründe:

I.

 

Die Beteiligten sind seit dem 05.10.2011 geschiedene Eheleute. Die Antragstellerin macht einen Anspruch aus einem bei Eheschließung am 26.01.2006 vom Antragsgegner gegebenen Morgengabeversprechens in Form von 400 Bahare-Azadi-Goldmünzen geltend, von welchen der Antragsgegner bislang lediglich 100 Münzen geleistet hat. Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige, der Antragsgegner verfügt nach eigenem Vorbringen bereits seit vor Eheschließung sowohl über die deutsche als auch über die iranische Staatsbürgerschaft. [...]

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Erstinstanzlich bot die Antragstellerin dem Antragsgegner vergleichsweise an, dass der Antragsgegner der Scheidung im Iran zustimme und die hierfür erforderlichen Erklärungen abgebe. Im Gegenzug würde sie auf die Leistung des noch nicht erfüllten Teils der Morgengabe verzichten. [...]

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Mit Schriftsatz vom 09.09.2014 stellte die Antragstellerin vor dem Amtsgericht in Teheran, Iran, Antrag auf Scheidung vom Antragsgegner. Der Schriftsatz, der dem Antragsgegner über das iranische Konsulat zugestellt wurde ist, hält auf der zweiten Seite fest: „Die Sorgepflicht des Kindes ist bei der Vollmachtgeberin und sie verzichtet auf ihre religiösen und legalen Rechte wie Morgengabe, Unterhalt, Aussteuer.“ Im Schriftsatz vom 14.11.2014 erklärte der Antragsgegner die Annahme des Verzichts auf die Morgengabe. Nachdem die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 28.01.2015 gegenüber dem Amtsgericht Teheran die Rücknahme des Scheidungsantrags hatte erklären lassen, lehnte das Amtsgericht Teheran mit Urteil desselben Tags den Scheidungsantrag aufgrund der erklärten Rücknahme ab.

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Mit dem im Tenor genannten Beschluss [...] hat das Familiengericht den Antragsgegner zur Leistung von 300 Bahare-Azadi-Goldmünzen verpflichtet. Weiter hat es eine Frist von einem Monat ab Rechtskraft der Entscheidung zur Erfüllung der vorgenannten Verpflichtung gesetzt und den Antragsgegner verpflichtet, bei fruchtlosem Fristablauf an die Antragstellerin einen Betrag von 232.023,00 € nebst Zinsen zu zahlen. [...] Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei wegen Art 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden. Danach stehe der Antragstellerin der geltend gemachte Anspruch aus der ehevertraglichen Vereinbarung zu. [...]

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Der Antragsgegner verfolgt mit der Beschwerde seinen erstinstanzlichen Begehren auf Zurückweisung des Antrags weiter. Er macht im Wesentlichen geltend, das Amtsgericht sei zu Unrecht von der Wirksamkeit des Morgengabeversprechens ausgegangen. Weiter habe die Antragstellerin jedenfalls im Scheidungsantrag vom 09.09.2014 auf den Erhalt der Morgengabe verzichtet. Dieser Verzicht sei wirksam, da er ihn im Schriftsatz vom 14.11.2014 angenommen habe.

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Die Antragstellerin begehrt die Zurückweisung der Beschwerde. Sie meint, der im Schriftsatz vom 09.09.2014 erklärte Verzicht sei so zu verstehen, dass nur für den Fall der Scheidung auf die Morgengabe verzichtet werde. Er sei im Übrigen zurückgenommen worden.

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In der mündlichen Verhandlung am 22.01.2015 vor dem Senat hat die Antragstellerin erklärt, sie habe ihren Bruder, der im Iran lebe, beauftragt, das Scheidungsverfahren für sie durchzuführen. Ihr Bruder habe einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der das Scheidungsverfahren mit dem vorbezeichneten Antrag vom 09.09.2014 eingeleitet habe. Nachdem ihr klar geworden sei, dass das Scheidungsverfahren auch darauf gerichtet sei, auf die Morgengabe zu verzichten, habe sie ihren iranischen Anwalt angewiesen, das Scheidungsverfahren nicht weiter zu betreiben. Die Rücknahme des Scheidungsantrags sei darauf erfolgt.

II.

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Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 18.06.2014 ist aufzuheben und der Antrag zurückzuweisen.

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1. Das Morgengabeversprechen des Antragsgegners beurteilt sich nach deutschem Sachrecht. [...]

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[Die] Anwendbarkeit deutschen oder iranischen Sachrechts [bestimmt sich] nach deutschem internationalem Privatrecht, und dort nach Art. 14 EGBGB. Denn ein Morgengabeversprechen, also das Versprechen des Ehemannes zur Leistung von Geld oder Wertgegenständen an die Ehefrau bei Eheschließung, ist als ehevertragliche Zusage und damit als allgemeine Ehewirkung anzusehen [...].

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Die maßgebliche Regelung trifft Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 EGBGB. Nach Art 14 Abs. 1 Ziff. 1 EGBGB unterliegen die allgemeinen Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehört haben, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört. Da der Antragsgegner durchgängig sowohl über die deutsche als auch über die iranische Staatsangehörigkeit verfügte, findet Art 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB Anwendung, wonach die deutsche Staatsangehörigkeit bei Vorhandensein immer maßgeblich ist und vorgeht. Damit fehlt es an einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit i.S.d. Ziffer 1. [...] Damit ist deutsches Recht anwendbar.

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2. Es kann dahinstehen, ob der Anspruch der Antragstellerin auf Leistung der Morgengabe wirksam entstanden ist. Denn dadurch, dass die Antragstellerin wirksam auf die Leistung der Morgengabe verzichtet hat, ist der diesbezügliche Anspruch jedenfalls nachträglich erloschen.

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a) Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 09.09.2014 vor dem Amtsgericht Teheran im Iran ein Scheidungsverfahren eingeleitet. Sie wünscht, vom Antragsgegner auch nach iranischem Recht geschieden zu werden. Der Schriftsatz wurde von ihrem iranischen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt G, verfasst. Auf Seite 2 der Antragsschrift ist namens der Antragstellerin erklärt: „Die Sorgepflicht des Kindes ist bei der Vollmachtgeberin und sie verzichtet auf ihre religiösen und legalen Rechte wie Morgengabe, Unterhalt, Aussteuer.“ Diese Erklärung ist nach dem vorliegend anzuwendenden deutschen Recht in Bezug auf den Anspruch der Antragstellerin auf Leistung der Morgengabe als Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrags nach § 397 Abs. 1 BGB anzusehen. Ein solcher Verzicht ist formfrei möglich. Der Antragsgegner, dem der genannte Schriftsatz über das iranische Konsulat zugestellt worden ist, hat den Verzicht mit Erklärung im Schriftsatz vom 14.11.2014 angenommen. Damit ist der Verzicht wirksam geworden und der Erfüllungsanspruch der Antragstellerin erloschen.

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b) Entgegen der im Termin geäußerten Rechtsauffassung des hiesigen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ist die in dem Scheidungsantrag an das Amtsgericht Teheran enthaltene Erklärung, sie verzichte auf ihr Recht der Morgengabe, nicht in der Weise auszulegen, dass ein Verzicht nur für den Fall der Scheidung erklärt werden sollte. Der Wortlaut der Erklärung enthält einen derartigen Vorbehalt nicht. Auch sonstige Umstände legen ein solches Verständnis der Erklärung nicht nahe.

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Zu berücksichtigen ist, dass die Erklärung vom iranischen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin abgegeben wurde, den der Bruder der Antragstellerin auf ihr Geheiß beauftragt hat. Der Scheidungsantrag an das Amtsgericht Teheran ist, wie auch der hiesige Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin feststellt, als Antrag auf sog. „Loskaufscheidung“ formuliert, bei der die Ehefrau eine Gegenleistung dafür erbringt, dass der Ehemann der Scheidung zustimmt. Dies kann regelmäßig ein Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche sein, welche der Ehefrau aus der Ehe zustehen, also etwa auch auf eine noch nicht geleistete Morgengabe [...]. Wenn Rechtsanwalt G eine Erklärung dieses Inhalts abgibt, so ist zum einen davon auszugehen, dass ein rechtlich erfahrener Berufsträger wie der Bevollmächtigte der Antragstellerin bei entsprechender Absicht einen solchen Vorbehalt ausdrücklich formuliert haben würde. Zum anderen verfolgte der Prozessbevollmächtigte in seiner Antragsschrift das Ziel der Darlegung, dass die Voraussetzungen einer „Loskaufscheidung“ nach iranischem Recht vorliegen. Er wollte also gerade zum Ausdruck bringen, dass die Antragstellerin sich ihrer Vermögensrechte („Morgengabe, Unterhalt, Aussteuer“) begibt. Angesichts dessen ist nicht erkennbar, warum die Aussage des Prozessbevollmächtigten, die Antragstellerin verzichte auf die Morgengabe, nach seinem Willen bzw. auch aus Sicht des Empfängers, insbesondere des Antragsgegners, einschränkend auszulegen sein sollte. Dabei ist für die Beurteilung die Motivlage des iranischen Bevollmächtigten der Antragstellerin maßgeblich. Gemäß § 166 Abs. 1 BGB kommt es im Rahmen der Auslegung einer Willenserklärung auf die Person des Vertreters und nicht die des Vertretenen an [...]. Nichts anderes kann mit Blick auf die sich aus der Erklärung ergebenden nachteiligen Folgen für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens gelten. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der iranische Prozessbevollmächtigte bei Abgabe der Prozesserklärung Kenntnis von dem vorliegenden Verfahren und damit vom möglichen Einfluss auf das vorliegend geltend gemachte Klagebegehren hatte. Für ein vom Wortlaut der Erklärung abweichendes Verständnis ist also keine Grundlage ersichtlich.

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Die mit Schriftsatz der Antragstellerin vom 30.01.2015 erhobenen Einwände geben keinen Anlass zu einer anderen Interpretation. Welcher Inhalt der Prozesserklärung nach iranischem Recht zukommt und ob nach iranischem Recht ein materiell-rechtlich wirksamer Verzicht auf die Morgengabe Voraussetzung für den Erfolg einer „Loskaufscheidung“ ist oder nicht, bedarf vorliegend keiner näheren Prüfung. Entscheidend ist, dass weder der Inhalt der Erklärung selbst noch aus vorstehend genannten Gründen die äußeren Umstände ihrer Abgabe eine Auslegung dahingehend nahelegen, der Verzicht werde unter einen Vorbehalt gestellt. Dass die abgegebene Erklärung im Rahmen des iranischen Scheidungsverfahrens negative Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung eines gleichzeitig vor einem deutschen Gericht geltend gemachten Begehrens auf vollständige Erfüllung des Morgengabeversprechens hat, fällt in den Risikobereich der beide Verfahren gleichzeitig führenden Antragstellerin und kann nicht Anlass für eine einschränkende Auslegung sein.

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c) Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren darauf, dass sie nie davon ausgegangen sei, dass das Scheidungsverfahren im Iran auf den Verzicht auf die Morgengabe gerichtet gewesen sei und sie auch zu keinem Zeitpunkt erklärt habe, auf die Morgengabe verzichten zu wollen. [...] [Es] ist nicht vorgetragen, dass der iranische Prozessbevollmächtigte keine Vertretungsmacht zur Abgabe der entsprechenden Erklärung gehabt hat, so dass davon auszugehen ist, dass er zur Durchführung des Scheidungsverfahrens umfassend bevollmächtigt war. Für die Wirksamkeit der Erklärung des Prozessbevollmächtigten im Außenverhältnis zu Gericht und hiesigem Antragsgegner hat ein – vermeintlicher – innerer Vorbehalt der Vertretenen oder eine abweichende Absprache im Innenverhältnis zum Vertreter aber keine Bedeutung.

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d) Schließlich gibt auch die Tatsache, dass die Antragsgegnerin ausweislich des vorgelegten Urteils des Amtsgerichts Teheran, aus dem hervorgeht, dass der Antrag auf Bestätigung der Scheidung abgelehnt wird, weil die Antragstellerin mit Datum vom 28.01.2015 die Rücknahme des Scheidungsantrags erklärt hat, nicht zu einer anderen Rechtsauffassung Anlass. [...] Die Rücknahme des Scheidungsantrags [ändert] nichts an der Wirksamkeit des Verzichts. Die Parteien haben gemäß § 397 Abs. 1 BGB einen Erlassvertrag geschlossen. Das in dem Scheidungsantrag vom 09.09.2014 liegende Angebot der Antragstellerin auf Erlass des Anspruchs auf die Morgengabe hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 14.11.2015 angenommen. Zum Zeitpunkt der Annahme war das Angebot der Antragstellerin unstreitig noch nicht zurückgenommen worden. Zum Zeitpunkt der Rücknahme war der Anspruch auf die Morgengabe mithin bereits erloschen, so dass die in der Rücknahme der Klage liegende nachträgliche Rücknahme des Erlassangebots keine Rechtswirkungen mehr entfalten konnte. [...]

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