Rechtsurteile

Versagung der Einbürgerung aufgrund Verbindungen zu Hamas-sympathisierendem Islamzentrum

Vollständiger Beschluss unter AZ: OVG 5 N 24.11

Eine Abwendung von früher verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen i. S. d. § 11 S. 1 Nr. 1 StAG erfordert, dass der Einbürgerungsbewerber diese Unterstützung nicht bestreitet, denn nur so kann eine innere Abkehr, wie sie für das Tatbestandsmerkmal des Abwendens notwendig ist, glaubhaft gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsatz:

Zu der Frage, ob ein Einbürgerungsbewerber Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt oder unterstützt hat.

 

Beschluss:

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Mai 2011 wird abgelehnt. [...]

 

Gründe:

I.

 

Die 1971 in Gaza geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung. Sie ist palästinensische Volkszugehörige, ihre Staatsangehörigkeit ist nach eigenen Angaben ungeklärt.

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Die Klägerin hatte im Jahr 1999 erstmals einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, der von der Beklagten abgelehnt worden war. Mit Urteil [...] hatte das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Nach Klagerücknahme wurde das Urteil mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. April 2006 für wirkungslos erklärt.

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Den im März 2008 von der Klägerin erneut gestellten Antrag auf Einbürgerung lehnte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport durch Bescheid vom 15. Januar 2010 mit der Begründung ab, dass sie nach den Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes dem Umfeld des Berliner Islamischen Kultur- und Erziehungszentrums (IKEZ) zuzurechnen sei, das als Treffpunkt der palästinensischen islamistischen Terrororganisation HAMAS gelte und enge Verbindungen zu der Muslimbruderschaft unterhalte.

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Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage durch Urteil vom 5. Mai 2011 mit im Wesentlichen folgender Begründung abgewiesen: Dem auf der Grundlage der §§ 8 bis 10 StAG geltend gemachten Einbürgerungsanspruch der Klägerin stehe jedenfalls § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegen, weil tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, dass sie Bestrebungen insbesondere des Al-Aqsa e.V. und damit mittelbar der HAMAS unterstützt habe, wodurch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet würden. Hiervon sei die Kammer aufgrund der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Einlassungen der Klägerin sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren überzeugt. Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag hinsichtlich einer unzutreffenden Beurteilung der HAMAS und der Muslimbruderschaft als „terroristische Organisationen“ brauche nicht gefolgt zu werden, weil es sich dabei um keine Tatsachen handele, die allein Gegenstand einer Beweiserhebung sein könnten.

4

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit dem auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO gestützten Antrag auf Zulassung der Berufung.

II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen sämtlich nicht vor.

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1. Die Antragsbegründung zeigt mit ihren auf eine fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht zielenden Rügen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf. [...]

8

Das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Überzeugung gelangt, dass u.a. die Muslim-bruderschaft, die HAMAS, der Al-Aqsa e.V. und das IKEZ auswärtige Belange gefährdende Bestrebungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG verfolgt haben. Diesen Verdacht, den das Verwaltungsgericht auf eine Vielzahl von Indizien gestützt hat, vermag die Antragsbegründung nicht ansatzweise zu erschüttern. Weder der Hinweis, dass es anerkannten Regeln des Völkerrechts widerspreche, eine Organisation insgesamt als terroristisch einzustufen, ohne „zwischen militärischen Aktionen gegen militärische und paramilitärische Ziele und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden“, noch der Umstand, dass unter seriösen Wissenschaftlern schon mindestens seit 2005 klar sei, dass die Muslimbruderschaft weder terroristisch noch islamistisch-fundamentalistisch sei, und ähnliches für die HAMAS gelte, stellt substantiiert die auf der Grundlage langjähriger Beobachtungen gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in Frage, dass die beiden Organisationen jedenfalls bis in die jüngste Vergangenheit Bestrebungen verfolgt haben, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Der vor diesem Hintergrund von dem Verwaltungsgericht gezogene Schluss, dass es angesichts der Gesetzesformulierung in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG („verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat“) nicht darauf ankommt, ob die beiden Organisationen gegenwärtig als terroristisch gelten, begegnet, anders als die Antragsbegründung meint, nicht deshalb ernstlichen Zweifeln, weil „alleine einzelne politische und humanitäre oder sonstige Ziele einer Organisation unterstützt“ worden seien. Denn dabei hat es die Klägerin nicht belassen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr festgestellt, dass auf Grund ihrer Aktivitäten und Verhaltensweisen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie die auswärtigen Belange gefährdenden Bestrebungen der genannten Organisationen, insbesondere des Al-Aqsa e.V. und damit mittelbar der HAMAS unterstützt hat. [...]

10

[...] Das Verwaltungsgericht hat beanstandungsfrei angenommen, dass ein Abwenden zunächst erfordert, dass der Einbürgerungsbewerber zumindest nicht bestreitet, früher Bestrebungen der in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG genannten Art unterstützt zu haben, weil die erforderliche innere Abkehr nämlich nur dann erfolgen bzw. glaubhaft sein kann, wenn eine Einsicht bezüglich des früheren Verhaltens und seiner Neubewertung besteht. Eine solche innere Abkehr hat es bei der Klägerin nicht feststellen können, weil diese ihre früheren Unterstützungshandlungen bagatellisiert hat. [...]

11

2. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor, weil die Rechtssache im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, die einer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürfen. Soweit sich diese nach Auffassung der Klägerin im Übrigen aus der Einschätzung der Muslimbruderschaft und der HAMAS als terroristischen Vereinigungen einerseits und den „Anforderungen an die Distanzierung“ andererseits ergeben sollen, wendet sie sich in Wahrheit erneut gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, wenn auch nunmehr unter dem Etikett des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Diesem Vorbringen kann aus den unter 1. genannten Gründen kein Erfolg beschieden sein.

12

3. Auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt. [...]

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4. Schließlich vermag auch die im Zusammenhang mit der Ablehnung des Beweisantrages der Klägerin erhobene Verfahrensrüge im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg zu verhelfen.

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[...] Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die vom Verwaltungsgericht für die Ablehnung gegebene Begründung, der Beweisantrag ziele hinsichtlich der Einschätzung der Muslimbruderschaft sowie der HAMAS als „terroristische Organisationen“ auf eine dem Beweis nicht zugängliche Wertung, zutreffend ist. Denn die Ablehnung lässt im Ergebnis keinen entscheidungserheblichen Verfahrensfehler erkennen. Das Verwaltungsgericht hat seine Überzeugung, dass die beiden genannten Organisationen jedenfalls bis in die jüngste Vergangenheit auswärtige Belange gefährdende Bestrebungen verfolgt haben, u.a. auf der Grundlage der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gewonnen und darauf hingewiesen, dass es angesichts der Gesetzesformulierung in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht darauf ankommt, ob die beiden in Rede stehenden Organisationen jedenfalls heute nicht mehr als „terroristisch“ bezeichnet werden könnten. [...]

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