Rechtsurteile

Verbot einer Versammlung mit dem Motto „Überfremdung stoppen – keine Moschee (…)“

Vollständiger Beschluss unter AZ: 2 E 355/12 Me

Eine Versammlung mit dem Motto „Überfremdung stoppen – keine Moschee in E.!“ kann nicht verboten werden, weil sie nicht die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Insbesondere erfüllt das Motto nicht den Tatbestand der Volksverhetzung gem. §130 Abs. 1 Nr.1 und 2 StGB, denn das Motto vermag es nicht den Muslimen als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft ihre Rechte oder ihre Würde abzusprechen, mag das Motto gesellschaftlich noch so missbilligt sein. (Leitsatz der Redaktion)

 

Beschluss:

I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 20.07.2012 gegen das Versammlungsverbot der Antragsgegnerin im Bescheid vom gleichen Tag wird unter folgender Auflage wiederhergestellt: Der Kundgebungsort wird auf die J. - aus Richtung S. kommend rechtsseitig hinter den Pollern in Richtung G. verlegt. […]

 

Gründe:

I.

 

Am 16.07.2012 meldete der Antragsteller bei der Antragsgegnerin eine Kundgebung an. Diese soll am Freitag, dem 27.07.2012 in E […] unter dem Motto "Überfremdung stoppen - keine Moschee in E.!“ von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr stattfinden. Als Veranstaltungsleiter wurde W., als sein Stellvertreter H. benannt. Der Antragsteller gab an, dass er mit 25 bis 50 Teilnehmern rechne, er wolle zwei Ordner stellen (Verhältnis 1:25). Als Redner sind H. und W. vorgesehen, als Kundgebungsmittel Flugblätter, Transparente, Schilder, Fahnen, ein Infostand, eine Lautsprecheranlage, Redner, Musik vom Band, Megaphone.

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Am 19.07.2012 fand ein Kooperationsgespräch statt. Der als Veranstaltungsleiter vorgesehene Herr W. erklärte unter anderem, als Zeitfenster der Kundgebung seien zwar drei Stunden angegeben, die Veranstaltung werde tatsächlich aber eine bis eineinhalb Stunden dauern. Es sei ein Zeitpuffer vorgesehen. Ein Flugblatt werde an Passanten verteilt, einen gesonderten Infostand werde es nicht geben.

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Mit Bescheid vom 20.07.2012, durch persönliche Übergabe am selben Tag zugestellt, verbot die Antragsgegnerin die Demonstration sowie Ersatzveranstaltungen unter freiem Himmel und ordnete die sofortige Vollziehung an. Am selben Tag ließ der Antragsteller gegen den Bescheid Widerspruch erheben, über den noch nicht entschieden ist.

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Ebenfalls am 20.07.2012 ließ der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Meiningen beantragen,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen das Versammlungsverbot wiederherzustellen.

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Die Antragsgegnerin beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Ergänzend wies sie darauf hin, dass für den Fall des Erfolgs des Antrags durch Auflage der Kundgebungsort an eine bestimmte Stelle in der J. zu verlegen und die Kundgebungsdauer auf die Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr zu begrenzen sei. Des Weiteren sei für den Erfolg des Antrags beabsichtigt, einen Auflagenbescheid zu erlassen, für den sie einen Entwurf beilegt. […]

II.

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Der Antrag ist zulässig und begründet.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den angefochtenen Bescheid entfällt, weil die Antragsgegnerin nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet hat. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann in einem solchen Fall das Gericht der Hauptsache auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Ein solcher Antrag kann jedoch nur dann Erfolg haben, wenn im Zeitpunkt der zu treffenden gerichtlichen Entscheidung kein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht oder wenn ein überwiegendes privates Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung ein gleichwohl vorhandenes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt.

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Ergibt die Prüfung im Eilverfahren, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist, so verschafft dies dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ein entscheidendes Übergewicht, während umgekehrt, sollte sich der Bescheid bei der gebotenen Prüfung als wahrscheinlich rechtmäßig herausstellen, dies im konkreten Fall für die von dem Antragsgegner angeordnete Vollziehung seines Bescheides spricht.

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Nach § 80 Abs. 3 VwGO hat die Behörde das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Dies ist in vorliegendem Fall in ausreichender Art und Weise geschehen.

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Nach der im Hinblick auf die Besonderheiten des versammlungsrechtlichen Eilverfahrens gebotenen intensiven Prüfung der Sach- und Rechtslage […] kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der streitgegenständliche Bescheid rechtswidrig ist und es somit kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gibt. Der Bescheid und das darin ausgesprochene Verbot der Versammlung kann nicht auf § 15 Abs. 1 VersammlG gestützt werden.

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Nach § 15 Abs. 1 VersammlG kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst dabei nach allgemeiner Ansicht den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der gesamten Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anzunehmen sein wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht. Unter öffentlicher Ordnung versteht das allgemeine Polizeirecht die Summe der ungeschriebenen Verhaltensregeln, deren Einhaltung nach den Vorstellungen der Menschen im jeweiligen Rechtsraum für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben unverzichtbar ist.

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Die in diesem Zusammenhang von der Behörde verlangte Gefahrenprognose erfordert tatsächliche Anhaltspunkte, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus […]. Hierfür können insbesondere die Verbotsgründe des § 5 VersammlG herangezogen werden, die in jedem Fall auch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit implizieren […].

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Ein Versammlungsverbot darf dabei nicht unverhältnismäßig die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) und Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (Versammlungsfreiheit) einschränken. Behördliche Maßnahmen haben sich auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Versammlungen und Aufzüge sind Ausdruck gemeinschaftlicher Meinungsbildung und durch Art. 8 GG gewährleistet. Dieser Schutz entfällt nicht etwa deshalb, weil es auf Versammlungen zu Meinungsäußerungen in plakativer, Aufsehen erregender oder etwa zu missbilligender Form kommt. Als Abwehrrecht, das jeder Bürger beanspruchen kann, gewährleistet es den Grundrechtsträgern grundsätzlich das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung […]. Meinungen genießen dabei den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es dabei auf deren Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ankäme. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. Geschützt sind damit - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch rechtsextremistische Meinungen […]. Verbote von Versammlungen sind regelmäßig nur bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit statthaft […]. Im Falle einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung kommt regelmäßig ein Versammlungsverbot nicht in Betracht, in diesen Fällen kommt es typischerweise zu einer Beseitigung der Gefährdungslage durch Auflagen.

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In jedem Fall ist eine konkrete Gefahrenprognose geboten, deren Grundlagen ausgewiesen werden müssen. Zu den erkennbaren Umständen zählen alle Tatsachen, die einen Schluss auf das künftige Verhalten der Veranstalter und Teilnehmer einer Versammlung zulassen. Deshalb können neben einschlägigen strafgerichtlichen Verurteilungen auch Tatsachen und Erkenntnisse aus strafrechtlichen Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Veranstalter und Teilnehmer ebenso berücksichtigt werden, wie den Behörden sonst bekannt gewordene Äußerungen und Verhaltensweisen, soweit die Tatsachen gesichert und für die im Rahmen der Verfügung nach § 15 VersammlG anzustellende Gefahrenprognose von Bedeutung sind. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen nicht aus […].

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Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde insbesondere bei Erlass eines vorbeugenden Verbots insoweit keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen, zumal ihr bei irriger Einschätzung die Möglichkeit einer späteren Auflösung der Versammlung nach § 15 Abs. 2 VersammlG verbleibt […].

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Vorliegend hat die Antragsgegnerin zu Unrecht die Versammlung verboten, da die öffentliche Sicherheit nicht unmittelbar gefährdet ist. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann als Begründung für das Versammlungsverbot wie ausgeführt ohnehin nicht herangezogen werden.

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Insbesondere ist der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB durch die Versammlung, ihr Motto und dort zu erwartende Äußerungen nicht erfüllt. Danach ist unter anderem strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine durch ihre religiöse Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt oder die Menschenwürde Anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer der genannten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlicht macht oder verleumdet.

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Erforderlich ist zur Erfüllung des Straftatbestands, dass den in der geschilderten Weise Angegriffenen ihre Rechte als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minderwertige Wesen behandelt werden. Mit dem Begriff der Menschenwürde ist der soziale Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt. Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen […]. Damit übereinstimmend geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass allein die Verletzung der Ehre einer Person nicht als ein Angriff auf die Menschenwürde einzuordnen ist. Danach ist vielmehr erforderlich, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten. Dabei ist aber grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem durch die Meinungsfreiheit beeinträchtigten Rechtsgut erforderlich. Tastet die Meinungsäußerung allerdings die Menschenwürde eines Anderen an, so muss die Meinungsfreiheit stets zurücktreten. Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt […]

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Die angemeldete Kundgebung unter dem Motto „Überfremdung stoppen - keine Moschee in E.!“ erfüllt diese Voraussetzung einer Volksverhetzung nicht.

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Die Antragsgegnerin beruft sich zum Beleg ihrer anderen Auffassung pauschal auf die Entscheidung des OVG Münster vom 02.03.2004, Az.: 5 B 392/04 […]. In diesem Fall ging es um eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk!“. Das OVG Münster ging davon aus, dass das Demonstrationsmotto eine antisemitische Grundrichtung aufweise, weil es die in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens in böswilliger und verächtlich machender Weise als nicht zum „Volk“ gehörend aus der staatlichen Gemeinschaft ausgrenze. Es verletze dadurch in eklatanter Weise den sozialen Wert und Achtungsanspruch der deutschen Juden und störe damit zugleich das friedliche Miteinander von Juden und Nicht-Juden in Deutschland.

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Insoweit ist vorliegend der Fall wohl vergleichbar. Mit einem ähnlichen auf eine Moschee bezogenen Motto wendet sich die Versammlung gegen die konkret in E. und Umgebung lebenden Menschen islamischen Glaubens, die sich zu ihrer religiösen Betätigung in einem Raum in der S. in E. regelmäßig versammeln.

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Allerdings gehen das OVG Münster und das Bundesverfassungsgericht in den angegebenen Entscheidungen davon aus, dass sich das Motto gegen eine Glaubensgemeinschaft richtet, die durch ihre Verfolgung im Dritten Reich besonders gekennzeichnet ist und deshalb einen ihr zustehenden besonderen Geltungs- und Achtungsanspruch hat. Ein vergleichbares besonderes Verhältnis besteht bezüglich der in Deutschland lebenden Muslime nicht.

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Auch aus anderen Gründen liegt der Tatbestand der Volksverhetzung nicht vor. Um festzustellen, ob Äußerungen oder - wie hier - das Motto einer Versammlung die Menschenwürde Anderer antastet, ist der objektive Sinngehalt einer Meinungsäußerung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln […]. Hierbei darf der Meinungsäußerung keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, was aber nicht ausschließt, dass auch verdeckt enthaltene Aussagen heranzuziehen sind. Eine solche Interpretation muss unvermeidlich über die reine Wortinterpretation hinausgehen und bedarf der Heranziehung weiterer, dem Text nicht unmittelbar zu entnehmender Gesichtspunkte und Maßstäbe. Dabei ist aber Voraussetzung, dass sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt […].

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So ist es vorliegend nicht. Das Motto der Versammlung sowie Äußerungen des Antragstellers und des vorgesehenen Versammlungsleiters und Redners W. im Vorfeld sind zwar hart und eindeutig gegen die Menschen islamischen Glaubens, die den Gebetsraum benutzen, gerichtet, sprechen ihnen jedoch nicht die Menschenwürde ab.

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Dabei hat die Kammer zusätzlich zum Motto der Veranstaltung weitere Äußerungen des Antragstellers zu diesem Thema aus jüngster Zeit geprüft. So ist auf der Homepage des Antragstellers zum Thema „Moschee in E. - NPD notwendiger denn je" ein Kommentar des vorgesehenen Versammlungsleiters W vom 08.02.2012 zu finden […]: „Im Fall der E. Moschee wird es in diesem Jahr verschiedene Aktionen geben, um die E. über die Gefahren einer Islamisierung Deutschlands und Europas aufzuklären und den dort ein- und ausgehenden Fremden klar zu machen, dass wir ihre Ausbreitung auf deutschem Boden nicht akzeptieren werden.“ Auch findet sich wiederum auf der Homepage des Antragstellers unter dem Datum vom 28.03.2012 […] ein Bericht darüber, dass bei Recherchearbeiten für einen Bericht im W. (Publikation des Antragstellers) über den konkreten Gebetsraum an der Tür zu diesem Raum Einbruchsspuren festgestellt worden seien. Daraus schließt der anonyme Verfasser dieses Artikels, man müsse sich mit den Fragen beschäftigen, weshalb die Täter in das Gebäude hätten eindringen wollen. „Gibt es Streit und Kriminalität unter den Muslimen? Sind diese gar in dubiose Machenschaften verwickelt oder ist der Gebetsraum gar nur eine Tarnung für einen Hort krimineller Geschäfte?“. Dementsprechend wird auf dem Flugblatt „Keine Moschee in E.“, das der Antragsteller im Internet veröffentlicht hat und das bei der angemeldeten Versammlung verteilt werden soll, ausgeführt: „Schließlich wurde ganz offensichtlich auch bereits in die Moschee eingebrochen, wie eine Fotodokumentation der NPD belegt. Ob es sich dabei um ein Indiz für Kriminalität im Umfeld der Moschee handelt, ist unklar“. Ohne auf den naheliegenden Verdacht einzugehen, dass bei einem Einbruch in ein Gebäude der Einbrechende sich in dem Gebäude bereichern will oder in jedem Fall den rechtmäßigen Nutzer schädigen will, wird aus einem solchen Einbruchsversuch konstruiert, dass die Opfer des Einbruchs, also Nutzer des Gebetssaales selbst kriminell seien.

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Zieht man diese Äußerungen, die dem Antragsteller selbst zuzurechnen sind, von ihm veröffentlicht werden und sich direkt auf das Streitobjekt des islamischen Gebetsraumes beziehen zur Interpretation des Mottos der Veranstaltung heran, wird klar, dass hier eine Meinung geäußert wird, die vernünftigerweise nicht geteilt werden kann und die für viele Menschen unerträglich sein mag. So weit, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird, so dass sich der Angriff gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit und nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richtet, geht der Angriff aber nicht.

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Auch aus den im Bescheid umfassend dargelegten Äußerungen der NPD als Gesamtpartei, des Antragstellers und des Herrn W. sowie dessen Vorstrafe lassen sich keine Gründe entnehmen, die ein Versammlungsverbot begründen könnten, weil aus Ihnen keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gerade bei der streitgegenständlichen Versammlung abgeleitet werden können. Soweit darüber hinaus eine Verbindung des Herrn W. zur NSU aus seiner Zeugenvernehmung beim Bundeskriminalamt hergeleitet wird, kann das nicht nachvollzogen werden.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Auflagen abhängig gemacht werden. Davon macht die Kammer Gebrauch und verlegt den Versammlungsort entsprechend dem Vorschlag der Antragsgegnerin aus der unmittelbaren Nähe des Gebetsraums an eine wenigstens etwa 150 m entfernte Stelle. Andernfalls wäre mindestens die öffentliche Ordnung gefährdet, weil die Veranstaltung im unmittelbaren Umfeld des Gebetsraumes zur wöchentlichen Hauptgebetszeit der Muslime (Freitagsgebet), zumal im Fastenmonat Ramadan, stattfinden sollte, so dass Gläubige, die den Gebetsraum aufsuchen wollen, sich dem unmittelbaren Kontakt mit den Versammlungsteilnehmern auch nicht entziehen können. Die Antragstellerbevollmächtigte hat mitgeteilt, dass der Antragsteller einer solchen Auflage jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht entgegentritt.

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Die Antragsgegnerin ist im Übrigen nicht gehindert, noch einen gesonderten Auflagenbescheid, etwa wie im Schriftsatz vom 23.07.2012 angekündigt, zu erlassen. […]

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