Rechtsurteile

Verbot einer Versammlung mit dem Motto „Ja zum Minarettverbot“

Vollständiger Beschluss unter AZ: 3 G 1695/07

Eine Versammlung ist im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung der Meinungsfreiheit nur dann zu verbieten, wenn ihr Motto („Ja zum Minarettverbott“) nicht anders zu deuten ist, als dass es den Tatbestand des § 130 StGB erfüllt und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Mit der Begründung, dass das Motto zuvörderst als baurechtliche Forderung zur Erhaltung von Stadtbildern zu verstehen ist und nicht als Forderung der Einschränkung der Religionsfreiheit, ist eine alternative Deutungsmöglichkeit dargestellt worden, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsätze:

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine angemeldete Versammlung aufgrund des vom Anmelder angegebenen Versammlungsmottos verboten werden darf.

2. Ein mehrdeutiges Motto einer Versammlung darf aufgrund der besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Meinungsfreiheit durch die für den Vollzug des Versammlungsgesetzes zuständigen Verwaltungsbehörden beziehungsweise durch die Verwaltungsgerichte nur dann so ausgelegt werden, dass das Motto gegen das Verbot der Volksverhetzung (§ 130 StGB) verstößt und somit eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 15 VersammlG vorliegt, wenn jede andere mögliche Deutung mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen worden ist.

3. Einzelfall einer Versammlung unter dem Motto "Ja zum Minarettverbot".

 

Beschluss:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Rüsselsheim vom 12.10.2007 wird wiederhergestellt. […]

 

Gründe:

 

Der Antrag ist begründet.

Ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO begründet, wenn eine seitens des Gerichts vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Adressaten des Verwaltungsaktes an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Anfechtungsklage das von der Behörde geltend gemachte öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Ob dies der Fall ist, richtet sich primär danach, welche Erfolgsaussichten der Widerspruch beziehungsweise die Anfechtungsklage aufweisen. Erweist sich der Verwaltungsakt als rechtmäßig und eilbedürftig, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes. Ist der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das private Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beziehungsweise der Klage. Bei Zugrundelegung des vorstehend dargelegten Entscheidungsmaßstabes ist dem Antrag umfassend stattzugeben.

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Das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Rüsselsheim vom 12.10.2007, weil sich die in diesem Bescheid getroffenen Regelungen nach der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als rechtswidrig erweisen.

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Die für den Erlass der Verfügung erforderliche Ermächtigungsgrundlage ergibt sich nicht aus § 15 Abs. 1 VersammlG . Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten, wenn nach den zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist.

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 01.12.2006 - 6 TG 2932/06 - ausgeführt, dass zu berücksichtigen sei, dass die Vorschriften des Versammlungsgesetzes nur dann den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügten, wenn sie unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit ausgelegt und angewendet würden. Die Meinungsfreiheit werde in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gezählt. Für die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe könne nichts grundsätzlich anderes gelten. Verbot oder Auflösung von Versammlungen seien nur dann mit Artikel 8 GG vereinbar, wenn bei Auslegung und Anwendung von § 15 VersammlG sichergestellt bleibe, dass von der Befugnis nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur dann Gebrauch gemacht werde, wenn eine unmittelbare, aus erkennbaren Umständen herleitbare Gefährdung dieser Rechtsgüter drohe. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 15 VersammlG werde in der Regel dann angenommen, wenn eine strafbare Verletzung des Schutzes zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen drohe. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung von Äußerungen durch Gerichte hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass der Sinn dieser Äußerungen zutreffend erfasst werden müsse. Wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen der Entscheidung eine Bedeutung zu Grunde lege, ohne die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben, liege ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 GG vor.

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Eine Anwendung der vorstehend dargelegten Grundsätze ergibt, dass die Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Rüsselsheim vom 12.10.2007 rechtlich nicht haltbar ist, weil der verfassungskonform ausgelegte Tatbestand des § 15 Abs. 1 VersammlG vorliegend nicht erfüllt ist.

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Die Behörde interpretiert das Motto der angemeldeten Versammlung "Ja zum Minarettverbot" unter Bezugnahme auf Inhalte von Web-Seiten der Partei Die Republikaner dahingehend, dass dadurch die in der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise in Rüsselsheim lebenden Menschen muslimischen Glaubens in böswilliger und verächtlich machender Weise aus der staatlichen Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollten. Dem widerspricht der Antragsteller, indem er ausführt, dass die Forderung "Ja zum Minarettverbot" zuerst eine baurechtliche Forderung sei, die dem Erhalt von Stadtbildern diene. Eine Einschränkung der Religionsfreiheit sei dadurch nicht gegeben, weil der Islam älter als der Moscheebestandteil Minarett sei. Der islamische Glaube könne ohne Einschränkung auch in einfachen Gebetsräumen ausgeübt werden.

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Damit stellt der Antragsteller für das von ihm gewählte Motto der Versammlung eine Deutungsalternative im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Verfügung, die vom erkennenden Gericht bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen ist. Den Akten sind zudem keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die vom Antragsteller bei der Versammlung verwendeten Hilfsmittel so ausgestaltet wären, dass sie Aussagen enthalten würden, die den Tatbestand des § 130 StGB , also denjenigen der Volksverhetzung, erfüllen.

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Auch die Ausführungen des Antragsgegners zu der besonderen historischen Bedeutung des Lassalleplatzes und zu einer damit verbundenen Gefährdung der öffentlichen Ordnung vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner oben angegebenen Entscheidung hinsichtlich des Rückgriffs auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 15 Abs. 1 VersammlG als Rechtsgrundlage der Verbotsverfügung ausgeführt, dass insofern zu berücksichtigen sei, dass Artikel 8 GG auch ein Minderheitenschutzrecht enthalte, das es besonders problematisch mache, die Versammlung und das Verhalten der Versammlungsteilnehmer vorrangig an den sozialen Anschauungen der Mehrheit zu messen. Es sei daher im Rahmen verfassungskonformer Gesetzesanwendung sicherzustellen, dass Verbote von Versammlungen im Wesentlichen nur zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter in Betracht kämen. Dieser Schutz werde regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen des Schutzes der öffentlichen Sicherheit verwirklicht, so dass eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung ein Versammlungsverbot im Allgemeinen nicht rechtfertige. Daraus folge insbesondere, dass die befürchtete Verbreitung nationalsozialistischen oder jedenfalls rechtsextremen Gedankenguts jenseits eines als strafrechtlich relevant bewerteten Bereichs ein Versammlungsverbot nicht rechtfertigen könne. Sonstige Beschränkungen der Versammlungsfreiheit kämen allenfalls dann in Betracht, wenn von der Art des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens der Versammlungsteilnehmer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe, etwa wenn aufgrund provokativer oder aggressiver Vorgehensweisen ein Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt werde. In derartigen Fällen liege die Gefahr für die öffentliche Ordnung an der Grenzlinie zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

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Nach der Aktenlage bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich die Versammlungsteilnehmer in einer Art und Weise zu verhalten beabsichtigen, die die vorstehend dargestellten Voraussetzungen erfüllen würde.

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