Rechtsurteile

Unwahre Wiedergabe eines Interviews mit einer islamischen Gemeinschaft

Ein Autor hat es zu unterlassen ein Interview mit bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen zu veröffentlichen, in dem einer islamischen Gemeinschaft Aussagen wie „…kein Schulsport für Mädchen, kein Sexualkundeunterricht für Kinder et cetera“ zugesprochen werden, denn aufgrund dieser Behauptungen wird ein falsches Bild der islamischen Gemeinschaft suggeriert, auf dessen Grundlage Dritte zu einer ablehnenden Haltung diesem Verein gegenüber verleitet werden. Solche unwahren Behauptungen verletzen die islamische Gemeinschaft in ihrem Persönlichkeitsrecht. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsätze:

1. Tatsachenbehauptungen über die Einstellung einer islamischen Gemeinschaft zu deren Frauenbild, die unzutreffend sind, greifen in deren Persönlichkeitsrecht ein, weil durch eine solche Behauptung ein falsches Bild über den Standpunkt der betroffenen Vereinigung abgegeben wird, was zu einer ablehnenden Haltung Dritter gegenüber der betroffenen Vereinigung führt […].

2. Den Verleger trifft bei Abdruck eines Interviews nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht hinsichtlich der vom Interviewpartner aufgestellten Behauptungen, sodass wie bei Leserbriefen eine Überprüfung nur vorgenommen werden muss, wenn die aufgestellten Behauptungen eine besonders schwere Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten enthalten […].

3. Der Abdruck eines zu einem aktuellen Thema geführten Interviews in einer Zeitung erfolgt gewöhnlich nur einmal, sodass anders als bei sonstigen Presseveröffentlichungen für einen Unterlassungsanspruch i.d.R. die Erstbegehungsgefahr fehlt […].

 

Urteil:

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 9.8.2006 und die einstweilige Verfügung vom 17.7.2006 aufgehoben, soweit die einstweilige Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte zu 1) erlassen und bestätigt wurde. Der diesbezügliche Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

II. Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 2) gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 9.8.2006 wird zurückgewiesen. […]

 

Gründe:

 

[…] 1. Die Berufungen der Verfügungsbeklagten sind zulässig.

2. Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 2) ist jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch des Verfügungsklägers gegen die Verfügungsbeklagte zu 2) auf Unterlassung der Behauptungen bejaht, der Verfügungskläger trete für "keinen Schulsport für Mädchen" und für "keinen Sexualunterricht für Kinder" ein. Ein Unterlassungsanspruch des Verfügungsklägers folgt jedenfalls aus einer entsprechenden Anwendung von §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB.

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Der Verfügungskläger ist in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Auch juristische Personen können sich auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen, soweit dieses nicht an Eigenschaften, Äußerungsformen oder Beziehungen anknüpft, die nur natürlichen Personen wesenseigen sind […].

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Die Verfügungsbeklagte zu 2) hat in das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers eingegriffen, indem sie über den Verfügungskläger insoweit unzutreffende Tatsachen behauptet hat, als sie in einem in der Ausgabe der ... vom 4.7.2006 erschienenen Interview geäußert hat, dass der Verfügungskläger offensiv für vieles eintrete, was nicht im Grundgesetz, aber in der Scharia stehe: "... kein Schulsport für Mädchen, kein Sexualkundeunterricht für Kinder et cetera". Bei diesen Behauptungen handelt es sich um Tatsachen- und nicht um Meinungsäußerungen. Durch die Verwendung der Worte "tritt offensiv ein" wird nach dem Sprachgebrauch ein Verhalten zum Ausdruck gebracht, das nach außen zutage tritt. Ob sich der Verfügungskläger in dieser Weise gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit geäußert hat, ist einem Beweis zugänglich. Auch der Kontext der Behauptungen der Verfügungsbeklagten zu 2) deutet nicht auf eine Meinungsäußerung hin. Es werden von der Verfügungsbeklagten zu 2) keine Umstände angeben, aus der sie wertend den Schluss ziehe, dass sich der Verfügungskläger gegen Sportunterricht für Mädchen und Sexualunterricht für Kinder wende. Vielmehr wird die Behauptung, dass der Verfügungskläger gegen Schulsport für Mädchen und gegen Sexualkundeunterricht für Kinder eintrete, als uneingeschränkte Feststellung ohne eine Erläuterung in den Raum gestellt.

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Aus dem Kontext lässt sich auch nicht ableiten, dass sich die Behauptung der Verfügungsbeklagten zu 2) lediglich auf den derzeit in Deutschland praktizierten Schulsport für Mädchen und Sexualkundeunterricht für Kinder bezieht. Eine entsprechende Einschränkung ist an keiner Stelle des Interviews angedeutet. Auch das einleitend erwähnte Grundgesetz kann nicht als Hinweis darauf verstanden werden, dass es um die derzeitige Praxis des Schulsports und Sexualkundeunterrichts geht, da dieses keine konkreten Aussagen über diese Bereiche des Schulunterrichts enthält. Selbst wenn man jedoch eine Mehrdeutigkeit der Äußerungen der Verfügungsbeklagten zu 2) annehmen wollte, wäre jedenfalls nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.10.2005 […] im Rahmen der Prüfung des Unterlassungsanspruchs die Deutungsvariante zugrunde zu legen, die eine Persönlichkeitsverletzung begründen könnte.

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Die Verfügungsbeklagte zu 2) hat keine Anhaltspunkte dafür genannt, dass die genannten Tatsachenbehauptungen zutreffend sind. Die von ihr vorgelegten Anlagen BB 1 und 2 belegen vielmehr den Vortrag des Verfügungsklägers, dass dieser sich lediglich gegen den koedukativen Sportunterricht, insbesondere den koedukativen Schwimmunterricht wendet und einen Sexualkundeunterricht unter Berücksichtigung der religiösen Anliegen muslimischer Eltern fordert. Die Behauptungen der Verfügungsbeklagten zu 2) sind damit unwahr. Sie greifen in das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers ein, da durch die Behauptungen ein falsches Bild über den Standpunkt des Verfügungsklägers abgegeben wird, was zu einer ablehnenden Haltung Dritter gegenüber dem Verfügungskläger führen könnte. Dies zeigt sich an der Verfügungsbeklagten zu 2) selbst, die in dem streitgegenständlichen Interview aus der Haltung des Verfügungsklägers zu Fragen des Schulsports und des Sexualkundeunterrichts ableitet, dass der Verfügungskläger als Beteiligter an einem Integrationsrat ungeeignet sei.

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Die Äußerungen sind auch rechtswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers hat im vorliegenden Fall Vorrang vor der Meinungsfreiheit der Verfügungsbeklagten zu 2), da die Äußerung bewusst unwahrer Tatsachen und von Tatsachen, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht, nicht unter den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fällt […]. Die Verfügungsbeklagte zu 2) trägt selbst nicht vor, dass sie die Behauptung, der Verfügungskläger wende sich uneingeschränkt gegen Sportunterricht für Mädchen und gegen Sexualkundeunterricht für Kinder, für wahr halte. Nachdem ihren Äußerungen aber dieser Erklärungswert zukommt, sind ihre Behauptungen bewusst und unzweifelhaft unwahr.

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Es besteht Wiederholungsgefahr, da es die Verfügungsbeklagte zu 2) nach Abmahnung abgelehnt hat, die geforderte Verpflichtungserklärung zur Unterlassung der angegriffenen Behauptungen abzugeben.

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Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gegen die Verfügungsbeklagte zu 2) sind damit gegeben.

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3. Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) ist dagegen begründet. Dem Verfügungskläger steht gegen die Verfügungsbeklagte zu 1) kein Unterlassungsanspruch in entsprechender Anwendung von §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB oder auf anderer Grundlage zu. Zwar ist die Verfügungsbeklagte zu 1) Verbreiterin, da sie als Verlegerin der Zeitung, in der das Interview mit den angegriffenen Äußerungen abgedruckt wurde, zur Verbreitung der betreffenden Behauptungen beigetragen hat. Nach Auffassung des Senats trifft den Verleger bei Abdruck eines Interviews jedoch nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht hinsichtlich der vom Interviewpartner aufgestellten Behauptungen. […]

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