Rechtsurteile

Unverzinslicher Darlehen eines Moslems und die Schenkungssteuer

Ein Darlehen, welches von einem muslimischen Darlehensgeber aus islamischen Gründen zinslos gewährt wird, unterliegt der Schenkungssteuer, vor allem deshalb, weil der Darlehensgeber die Darlehensvaluta anderweitig unternehmerisch, zinslos und vor allem den Vorschriften des Islams entsprechend ertragsbringend hätte nutzen können, sodass grundsätzlich von einer Einnahmemöglichkeit auszugehen ist. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsatz:

Die unentgeltliche Überlassung einer Kapitalsumme auf Zeit, durch die sich der Darlehensgeber einer Einnahmemöglichkeit begibt, die verkehrsüblicher Weise regelmäßig genutzt wird, unterliegt der Schenkungsteuer auch dann, wenn dem Darlehensgeber nach islamischem Recht das Zinsnehmen verboten ist.

 

Zum Sachverhalt:

 

[…] Streitig ist bei der Schenkungssteuerveranlagung des Klägers (Kl.), ob die unentgeltliche Überlassung einer Kapitalsumme durch einen im Iran lebenden Iraner deshalb nicht der Schenkungsteuer unterliegt, weil nach iranischem Recht das Zinsnehmen verboten ist.

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Der Kl. ist iranischer Staatsangehöriger. Er hat seinen Wohnsitz im Inland und betreibt in ... einen Handel mit Orientteppichen. Diese bezieht er zum großen Teil aus Teheran. In der Ertragsteuerbilanz zum 31. 12. 1979 betrugen die Warenverbindlichkeiten 1.148.386,20 DM. In der Bilanz zum 31. 12. 1985 erschien statt der bisherigen Warenverbindlichkeiten in entsprechender Höhe ein "Darlehn / Vater". Nach den Angaben des Kl. hatte der Vater diese Verbindlichkeit wegen der politischen Wirren für den Kl. getilgt. Nach einer Betriebsprüfung (Bp.) erkannte das Betriebsfinanzamt ... davon einen Teilbetrag von 1.130.000 DM an. Später hat der Vater dem Kl. davon einen Betrag von 130.000 DM erlassen, so dass auf den 31. 12. 1989 noch ein Darlehn in Höhe von 1.000.000 DM zugunsten des Vaters des Kl. bestand. Nach einer Bestätigung des Vaters vom 6. 4. 1989 hat der Vater dem Kl. diesen Betrag als zinsloses Darlehn für sein Geschäft gegeben. Einen weiterhin geschuldeten Betrag von 99.193 DM erließ der Vater dem Kl.

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Bei der Schenkungsteuerveranlagung des Kl. sah der Bekl. in der unentgeltlichen Überlassung der Kapitalsumme von 1.000.000 DM einen schenkungsteuerlichen Vorgang, wobei er den Jahreswert der Nutzungsmöglichkeit gemäß § 15 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG) mit 5,5 v.H. annahm und den Vorteil insgesamt gemäß § 13 Abs. 2 BewG mit dem 9fachen des Jahreswertes bewertete, so dass sich ein Vorteil von insgesamt (1.000.000 DM x 5,5 v.H. x Vervielfältiger 9 =) 495.000 DM ergab. Hinzu rechnete er den Schuldenerlass in Höhe von 99.193 DM, so dass sich ein Wert des Erwerbs von insgesamt 594.193 DM und nach Abzug des Freibetrages von 90.000 DM ein steuerpflichtiger Erwerb von 504.100 DM ergab. Mit Schenkungssteuerbescheid vom 28. 5. 1990 setzte der Beklagte (Bekl.) eine Schenkungsteuer von 39.550 DM gegen den Kl. fest.

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Der Einspruch hatte keinen Erfolg.

Mit der Klage macht der Kl. im wesentlichen geltend, entscheidend sei bei unentgeltlichen Kapitalüberlassungen unter der Verpflichtung, das Kapital eines Tages zurückzuzahlen, Summe und Dauer, d.h. ob die zur Nutzung überlassene Geldsumme nach den allgemeinen Verhältnissen dem Zuwendenden die Möglichkeit geboten hätte, das Kapital fruchtbringend für sich anzulegen, er also auf einen zu erwartenden Ertrag verzichte, sich einer Geldwertnutzungsmöglichkeit begebe. Nach islamischem Recht, dem der Vater unterliege, sei es verboten, für einen Geldbetrag Zinsen zu nehmen. Sein Vater könne also, da es ihm ausdrücklich verboten sei, bei verkehrsüblichem Verhalten sich keines Ertrages begeben haben. Für die Besteuerung sei zwar das deutsche Erbschaftsteuerrecht maßgebend, für die Beurteilung, ob der Schenker auf einen ihm üblicherweise zustehenden Ertrag verzichtet habe, sei jedoch das für diesen maßgebende islamische Recht heranzuziehen.

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Der Kl. beantragt,

unter Änderung des Schenkungssteuerbescheids vom 28. 5. 1990 und der Einspruchsentscheidung (EE) vom 16. 11. 1990 den steuerpflichtigen Erwerb um 495.000 DM zu mindern.

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Der Bekl. beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht im Wesentlichen geltend, für das Erbschaft- bzw. Schenkungssteuerrecht hätten grundsätzlich die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu gelten. Der Kl. sei unbeschränkt schenkungsteuerpflichtig. Dafür seien jedoch nicht islamische Gesetzesvorschriften Gegenstand der Schenkung sei die dem Kl. gewährte Nutzungsmöglichkeit des Kapitals. Aus der Bescheinigung des Vaters vom 6. 4. 1989 gehe hervor, dass er sich bewusst gewesen sei, dass er mit der Hingabe des von ihm selbst so bezeichneten "zinslosen Darlehns" dem Kl. im Inland einen wirtschaftlichen Vorteil habe zukommen lassen. […]

 

Gründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

Nach dem BFH-Urteil […] unterliegt die unentgeltliche Überlassung einer Kapitalsumme auf Zeit, durch die sich der Darlehnsgeber einer Einnahmemöglichkeit begibt, die verkehrsüblicherweise regelmäßig genutzt wird, der Schenkungsteuer. Gegenstand der Schenkung ist die dem Zuwendungsempfänger (Darlehensnehmer) gewährte Nutzungsmöglichkeit. Der Jahreswert der Nutzungsmöglichkeit ist gewöhnlich mit 5,5 v.H. anzunehmen (§ 15 Abs. 1 BewG). Ist das Darlehn auf unbestimmte Zeit hingegeben, so ist der Kapitalwert mit dem 9fachen des Jahreswertes anzusetzen (§ 13 Abs. 2 BewG).

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Entsprechend diesen Rechtsgrundsätzen ist der Bekl. verfahren. Durch die zinslose Gewährung des Darlehns hat der Kl. die Möglichkeit, dieses Kapital zu nutzen, erhalten. Der Kl. kann nicht einwenden, sein Vater als Darlehnsgläubiger habe sich nicht einer Einnahmemöglichkeit begeben, da ihm nach islamischem Recht das Zinsnehmen verboten gewesen sei. Entscheidend sind nach dem

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BFH-Urteil […] bei unentgeltlicher Kapitalüberlassung unter der Verpflichtung, das Kapital eines Tages zurückzuzahlen (zinsloses Darlehn), Summe und Dauer, d.h. ob die zur Nutzung überlassene Geldsumme nach den allgemeinen Verhältnissen dem Zuwendenden die Möglichkeit geboten hätte, das Kapital fruchtbringend für sich anzulegen, er also auf einen zu erwartenden Betrag verzichtet, sich einer Geldwertnutzungsmöglichkeit begibt. Es mag zutreffen, dass der Vater nach islamischem Recht gehalten war, bei der Hingabe von Darlehn auf die Vereinbarung und Annahme eines Zinses zu verzichten. Das hätte aber den Vater nicht gehindert, anstelle die Darlehnsvaluta zinslos dem Kl. zu geben, sich mit Hilfe dieses Kapitals in anderer Weise unternehmerisch zu betätigen und einen Ertrag zu erzielen, ohne mit den Gesetzen des Islam in Konflikt zu geraten.

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Im Übrigen ist bekannt, dass in der Praxis sich das absolute Zinsverbot nicht durchführen lässt und daher häufig umgangen wird. […]

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