Rechtsurteile

Stellplatzanforderung für ein islamisches Kulturzentrum

Vollständiges Urteil unter AZ: 1 K 275/07

Grundsätzlich ist die Stellplatzanforderung keine nachbarschützende Normen, können aber dann nachbarschützend sein, wenn die vom Bauvorhaben ausgehenden Immissionen für den Nachbar unzumutbar sind. Ein Bauvorhaben bzgl. eines islamischen Kulturzentrums, welches nur die Hälfte der nötigen Stellplätze gewährt, stellt eine solche unzumutbare Beeinträchtigung der Eigentümer der Nachbargrundstücke dar. Eine Baugenehmigung für ein solches Bauvorhaben ist deshalb auch rechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsatz:

Auf die Klage eines Nachbarn wird die Baugenehmigung für eine im Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1968 ausnahmsweise zulässige Anlage aufgehoben, wenn sie nicht gebietsverträglich ist, weil der durch sie ausgelöste Stellplatzbedarf nicht durch auf dem Baugrundstück nachgewiesene Stellplätze oder öffentlich zugängliche Stellplätze in räumlicher Nähe des Vorhabens bewältigt wird, wenn der Stellplatzbedarf umfangreich und die Anzahl der fehlenden Stellplätze erheblich ist und es dadurch zu Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Gewerbegebietes kommt (hier: Bedarf von mindestens 238 Stellplätzen, nachgewiesen 118 Stellplätze).

 

Urteil:

Auf die Klage der Kläger zu 1 bis 3 wird die Baugenehmigung der Beklagten vom 16.10.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 18.01.2007 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

 

Zum Sachverhalt:

 

1. Die Kläger wenden sich gegen die Baugenehmigung des Beigeladenen, ..., durch die ihm die Nutzungsänderung eines bebauten Gewerbegrundstücks für seinen Vereinszweck genehmigt wird.

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Die Grundstücke der Kläger und des Beigeladenen liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... „B. Straße“ vom 14.12.1972 (Datum des Inkrafttretens). Dieser setzt als Art der Nutzung ein Gewerbegebiet fest. Daneben existiert nach dem Vortrag der Beklagten der „Bebauungsplan J. Straße“ vom 11.03.1999, der Einzelhandelsbetriebe nur im Zusammenhang mit Handwerksbetrieben und produzierenden Betrieben zulässt. [...]

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Plan

 

2. a) Der Beigeladene stellte am 27.04.2006 bei der Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines früher gewerblich genutzten Gebäudes (u. a. Büronutzung und Hochregallager) „zu einem ...“. Die beantragte Nutzungsänderung umfasst unter anderem die Errichtung einer Kuppel (Durchmesser 12 m, Höhe über dem Gebäudedach 9 m) und eines Minaretts (Höhe 17,50 m über dem Dach des Fahrstuhlschachts), den Einbau von Fenstern auf der Nordseite und der Südseite des östlichen Gebäudeteils sowie den Einbau einer Moschee für ca. 430 Personen mit Nebenanlagen, eines Veranstaltungssaals für ca. 600 Personen, zweier Lokale, von Jugendräumen und von Verkaufsflächen für Mitglieder. Daneben sind in dem Gebäude zwei Großraumbüros vorhanden. Im Lageplan sind 70 Stellplätze eingezeichnet. In der später eingereichten Betriebsbeschreibung vom 26.07.2006 machte der Beigeladene Ausführungen zur Nutzung seines Bauvorhabens.

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Die Kläger erhoben im Verfahren der Angrenzerbenachrichtigung Einwendungen.

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Klägerin zu 1 [...]

Die eingezeichneten Parkplätze seien für die Nutzflächen nicht ausreichend. Der Parkflächenbedarf werde in der Praxis größer sein. Der Verkehr in der H.r Straße samt Seitenstraßen werde sprunghaft ansteigen. Als Inhaber eines Betriebs der ...-branche sei man darauf angewiesen, dass eine Zufahrt für größere Einzelfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen (Sattelfahrzeuge, Gliederzüge, Spezialfahrzeuge) zum Betriebsgelände rund um die Uhr gewährleistet sei. Auf die bereits bestehenden Schwierigkeiten und Verkehrsprobleme, die der Beklagten bekannt seien, werde hingewiesen. Die Installation eines Minaretts mit einer Höhe von 25 m sowie einer Kuppel mit über 15 m sei vollkommen überzogen. Man gehe davon aus, dass der Wert des Grundstücks wegen der Nachbarschaft zu einer Moschee sinken werde.

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Kläger zu 2 [...]

Die geplante Nutzungsänderung eröffne einen bislang nicht vorhandenen Publikumsverkehr. Für diesen seien die geplanten Parkplätze nicht ausreichend. Es sei zu befürchten, dass ihr Grundstück als Parkraum benutzt werde. Die geplanten Kuppeln und das Minarett seien zu auffallend und zu hoch. Es werde gebeten, auf die Einhaltung der Bauhöhen und Abstandsflächen zu dringen. Es sei nicht auszuschließen, dass das Bauvorhaben zu Einschränkungen bei einer Bebauung im nördlichen Bereich des Grundstücks der Kläger zu 2 führe.

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Kläger zu 3 [...]

Gerügt wurden der Einbau zusätzlicher Fenster, der Einbau eines Notausgangs zu seinem Grundstück sowie die Höhe und die Auffälligkeit der Kuppel und des Minaretts. Weiter wurde ausgeführt, die Zulässigkeit der Nutzung des Bauvorhabens als Kulturzentrum sei insgesamt zu prüfen. Die Lage und das Grundstück erschienen dafür als nicht geeignet. Es entstehe ein bislang nicht vorhandener Publikumsverkehr. Die geplanten Parkplätze seien nicht ausreichend. Es sei zu befürchten, dass sein Grundstück als Zufahrt und Parkraum benutzt werde. Der Beigeladene habe schon angefragt, ob er auf seinem Grundstück Parkraum zur Verfügung stellen könne.

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Kläger zu 4 [...]

Das Vorhaben widerspreche einer Vereinbarung über die Nutzung von Grundstücksflächen, die er mit dem Voreigentümer des Baugrundstücks abgeschlossen habe. Die neu geplanten Fenster zu seinem Grundstück schränkten die Nutzungsmöglichkeiten des klägerischen Grundstücks ein. Bei der Gestattung von Fenstern sei eine Grenzbebauung durch ihn an seiner nördlichen Grundstücksgrenze für die Errichtung eines Reifenlagers nicht mehr möglich.

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b) Nach der Einreichung geänderter Baupläne führte die Beklagte ein weiteres Verfahren zur Benachrichtigung der Angrenzer durch. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Verkleinerung der ursprünglich beantragten Kuppel (Durchmesser 7 m, Höhe über dem Gebäudedach 2,50 m) und des Minaretts (Höhe 10 m über dem Dach des Fahrstuhlschachts) sowie auf das Entfallen von Fenstern auf der Nordseite. Die Kuppel und das Minarett sollen auch ein schlichteres Aussehen als ursprünglich geplant erhalten. Die vorgesehenen Stellplätze wurden auf 118 erweitert (Darstellung auf dem Lageplan, der mit dem Plan für das Erdgeschoss nicht übereinstimmt). Die Kläger erhoben wiederum Einwendungen. [...] [im wesentlichen werden die vorherigen Punkte wiederholt]

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Kläger zu 4 [...]

Der Kläger zu 4 nahm in der zweiten Angrenzerbenachrichtigung erstmals umfassend Stellung. Die geplante Nutzung sei nach der Baunutzungsverordnung nur ausnahmsweise zulässig. Bereits der jetzige Betrieb und die in den letzten Monaten durchgeführten Veranstaltungen zeigten, dass bei der Genehmigung im beantragten Umfang gegen den Gebietserhaltungsanspruch bzw. das Gebot der Wahrung des Gebietscharakters verstoßen werde. Das vorliegende Gewerbegebiet sei überwiegend durch die Ansiedlung von Autohäusern und artverwandten Betrieben geprägt. Bereits die nachgewiesenen 119 Stellplätze zeigten, dass mit einem Verkehrsaufkommen zu rechnen sei, das im Plangebiet untypisch sei. Der Nutzer des Flurstücks ... sei bei Veranstaltungen in der Vergangenheit bereits gezwungen gewesen, seinen Betrieb wegen Nichterreichbarkeit zu schließen. Es würden Zustände geschaffen, die einem großflächigen Einzelhandel eigen seien. Die Festsetzung von Ladenflächen widerspreche dem Gebietscharakter. Durch die Nutzung werde der Gebietscharakter prägend von der gewerblichen Tätigkeit hin zu einer Nutzung im Rahmen religiöser Betätigung verschoben. Die Nutzung für kirchliche/religiöse Zwecke sei Belästigungen und Störungen durch die vorhandene Umgebungsbebauung und deren Nutzung ausgesetzt, die nicht zumutbar seien. Zu berücksichtigen sei, dass die Moschee überwiegend an Werktagen zu den Arbeitszeiten genutzt werde. Durch den Betrieb der Autowerkstatt des Klägers seien nicht unerhebliche Lärm- und Abgasimmissionen vorhanden. Die beantragte Nutzungsänderung stehe im Widerspruch zum festgesetzten Baugebiet, da zur Grundstücksgrenze des Klägers hin eine Cafeteria vorgesehen sei. Dem Kläger stehe ein Recht zu, bei seiner Grundstücksnutzung nicht beeinträchtigt zu werden bzw. darauf, dass Konflikte planungsrechtlich vermieden würden. Die in einer Entfernung von 2,50 m zur Grundstücksgrenze stehenden Gebäude hielten die notwendige Abstandsfläche nicht ein. Bei einer Gebäudehöhe von 13 m sei ein Grenzabstand von 3,25 m einzuhalten. Da in die bisher vollkommen geschlossene Fassade Fenster eingebaut werden sollten, könne sich der Beigeladene nicht auf den Bestandsschutz hinsichtlich der Abstandsflächen berufen. Die Anzahl der Stellplätze sei zu gering, insbesondere soweit neben der Nutzung als „Kirche“ auch weitere Nutzungen als Büroräume, Läden und Lokal/Cafeteria vorgesehen seien. Nach dem Bebauungsplan seien keine Dachaufbauten zulässig. Das Bauvorhaben entspreche nicht den Festsetzungen in den Bebauungsplänen.

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3. Die Beklagte erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 16.10.2006 die beantragte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Gebäudes in der H. Straße ... in Z. unter Zulassung einer Ausnahme gem. §8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (für kulturelle Zwecke) und unter Befreiung gem. §31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB bezüglich der Dachgestaltung sowie unter Erteilung einer Abweichung von der DIN 1824 Teil 2 Ziff. 17 u.a. wegen der behindertengerechten Ausführung des Vorhabens.

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Die Einwendungen der Kläger wurden zurückgewiesen. Es wurde ausgeführt, dass die Einwendungen zu den am 15.09.2006 eingegangenen geänderten Bauvorlagen von allen Klägern fristgerecht erhoben worden seien. [...]

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4. a) Die Kläger legten am 10.11.2006 Widerspruch ein. [...]

b) Das Regierungspräsidium Tübingen wies die Widersprüche der Kläger mit Bescheid vom 18.01.2007 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorschriften über die Stellplatzverpflichtung dienten nicht dem Nachbarschutz. Das gelte auch dann, wenn als Folge der Nichteinhaltung der Stellplatzverpflichtung erhebliche Belästigungen durch auf öffentlichen Straßen parkende und haltende Fahrzeuge einträten oder wenn angrenzende Straßen zum Parken in Anspruch genommen würden. Ein Mangel an Stellplätzen könne im Einzelfall ausnahmsweise gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führe, die für die Nachbarn bei Abwägung aller Umstände unzumutbar seien. Die Stellplatzberechnung der Beklagten könne grundsätzlich nicht beanstandet werden. Für das Großraumbüro von 756 m² seien 18 Stellplätze unter Berücksichtigung des ÖNPV-Bonus ausreichend. Die von der Beklagten geforderten 100 Stellplätze lägen an der Obergrenze, wenn man davon ausgehe, dass in den Erläuterungen zum Stellplatznachweis und den Bauvorlagen ausgeführt werde, dass die Moschee nicht gleichzeitig mit anderen Räumlichkeiten genutzt werde. Der Versammlungsraum werde nicht gleichzeitig mit den Gebetsräumen genutzt werden. Für den Versammlungsraum und die anderen Räume ergebe sich ohne die Gebetsräume und ohne ÖNPV-Bonus ein Stellplatzbedarf zwischen 54 und 102 Stellplätzen [...]. Würde man unterstellen, dass die Gebetsräume und die anderen Räume mit Ausnahme des Versammlungsraums gleichzeitig genutzt werden, ergebe sich an traditionell türkischen Festtagen für das Kulturhaus ohne Berücksichtigung eines ÖPNV-Bonus ein Stellplatzbedarf von 125 bis 145 Stellplätzen. Dies sei zwischen 20 und 25% mehr als von der Stadt Z. in der Baugenehmigung zugrunde gelegt. Diese Differenz sei in der Größenordnung noch nicht so erheblich, dass damit die Schwelle der Unzumutbarkeit für die Kläger überschritten würde. Im Übrigen bleibe es den Klägern unbenommen, ein Parken auf ihrem Privatgelände durch geeignete Einrichtungen zu verhindern.

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5. Die Kläger haben am 16.02.2007 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. [...]

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Die Kläger beantragen,

die Baugenehmigung der Beklagten vom 16.10.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 18.01.2007 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, Nachbarrechte der Kläger würden durch die Regelungen über die Stellplätze nicht verletzt. Bei der Berechnung des Regierungspräsidiums Tübingen sei der ÖPNV-Bonus noch nicht berücksichtigt worden. Wende man diesen an, ergebe sich ohne die Gebetsräume ein Stellplatzbedarf von 81,6 Stellplätzen, bei gleichzeitiger Nutzung ein Stellplatzbedarf von 116,0. [...]

 

Gründe:

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[...] Die Klagen sind zulässig. Die Klagen der Kläger zu 1 bis 3 sind begründet. Die Klage des Klägers zu 4 ist nicht begründet.

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Die angefochtene Baugenehmigung ist nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen solche von der Baurechtsbehörde nach §58 LBO zu prüfenden Vorschriften verstößt, die zumindest auch zum Schutz des klagenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Dabei bleibt der eventuelle Verstoß gegen Vorschriften unberücksichtigt, auf die sich der Nachbar infolge der materiellen Präklusion nach §55 Abs. 2 LBO nicht mehr berufen kann.

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Werden - wie hier - bei einer Änderung der Planung mehrere Angrenzerbenachrichtigungen durchgeführt, können (neue) Einwendungen in weiteren Verfahren nur mit Einschränkungen vorgebracht werden. Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg [...], welche die Kammer ihrer Entscheidung zugrunde legt, verliert der Angrenzer seine Abwehrrechte gegen das konkrete beantragte Bauvorhaben mit dem Ablauf der Einwendungsfrist endgültig. Er kann daher auch im Falle einer wiederholten Angrenzerbenachrichtigung innerhalb der neu eröffneten Einwendungsfrist nur noch insoweit Einwendungen erheben, als die Änderung des Bauantrags zusätzliche oder andersartige Beeinträchtigungen zur Folge hat.

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Die beiden Verfahren zur Benachrichtigung der Angrenzer wurden gegenüber den Klägern ordnungsgemäß durchgeführt. Die für den Eintritt der materiellen Präklusion nach §55 Abs. 2 Satz 3 LBO erforderliche Belehrung wurde ordnungsgemäß erteilt.

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1. ( Kläger zu 4)

Nach diesen Grundsätzen kann der Kläger zu 4 nur mit den Einwendungen gehört werden, die er in seinen Schreiben vom 18. und 23.05.2008 erhoben hat. Denn das Bauvorhaben aus dem Änderungsantrag bleibt hinsichtlich seiner nachbarrechtlichen Auswirkungen hinter dem ursprünglichen Bauantrag zurück. Insbesondere die Problematik im Zusammenhang mit dem Besucherverkehr aufgrund des Bauvorhabens bestand schon aufgrund der im ersten Antrag zur Genehmigung gestellten Dimension des Bauvorhabens in gleicher Weise.

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Die Einwendungen aus den oben genannten Schreiben können der Klage des Klägers zu 4 nicht zum Erfolg verhelfen. Die Einwendung aus dem ersten Schreiben beruht auf einer privatrechtlichen Vereinbarung mit dem Voreigentümer des Grundstücks des Beigeladenen. Diese ist von der Baubehörde nicht zu berücksichtigen, da die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt wird (§58 Abs. 3 LBO).

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Der Einwand aus dem zweiten Schreiben des Klägers zu 4, zu dem er durch das Einwendungsschreiben seines damaligen Rechtsanwalts vom 05.10.2006 weiter vorgetragen hat [...], führt ebenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung gegenüber dem Kläger zu 4. Der Einbau der Fenster auf der dem Grundstück des Klägers zu 4 gegenüberliegenden Seite führt nicht dazu, dass dieser selbst auf der Nordseite seines Grundstücks keinen Grenzbau für ein Reifenlager errichten kann. Dem Kläger zu 4 kann auch ohne den Einbau der Fenster kein Grenzbau genehmigt werden. Die Voraussetzungen für den Verzicht auf eine Abstandsfläche nach §5 Abs. 1 LBO liegen nicht vor. [...]

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Die Frage der Einhaltung von Abstandsflächen war in den Einwendungen gegen den ersten Bauantrag nicht angesprochen. Der Kläger zu 4 ist daher damit präkludiert. [...]

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2. (Kläger zu 1 bis 3)

Zu berücksichtigen sind nur Einwendungen, die hinreichend substantiiert sind [...]. Das Vorbringen muss erkennen lassen, in welcher Hinsicht aus der Sicht des Angrenzers Bedenken gegen das Bauvorhaben bestehen. Das erfordert die Bezeichnung des verletzten Rechtsguts und zumindest eine grobe Darlegung der im Einzelnen befürchteten Beeinträchtigungen [...].

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Zu den Einwendungen der Kläger zu 1 bis 3 gehören solche, die sich auf die Entstehung eines durch das Bauvorhaben bislang nicht vorhandenen Publikumsverkehrs und die daraus entstehende Parkplatzproblematik beziehen. Diese sehen die Kläger zu 1 bis 3 wegen der nach ihrer Auffassung zu geringen Zahl der nachgewiesenen Parkplätze nicht als gelöst an. Sie befürchten deshalb durch außerhalb des Baugrundstücks abgestellte Fahrzeuge von Besuchern des geplanten Islamischen Kulturzentrums bei der Nutzung ihrer eigenen Grundstücke beeinträchtigt zu werden. Sie haben das beeinträchtigte Rechtsgut, ihr Eigentum, sowie die befürchtete tatsächliche Beeinträchtigung hinreichend bezeichnet. Der Vortrag der Kläger zu 1 bis 3 im Verfahren der Angrenzerbenachrichtigung gibt eine ausreichende Anstoßwirkung für die Baubehörde und den Bauherrn für eine Auseinandersetzung mit der gerügten Problematik. Die Anforderungen an die Erhebung von Einwendungen dürfen auch nicht überspannt werden. Die nachbarschützenden Vorschriften brauchen vom Einwender, bei dem keine tieferen Kenntnisse des Baurechts vorausgesetzt werden können, nicht benannt zu werden.

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Die Problematik des Besucherverkehrs, der durch das Bauvorhaben ausgelöst wird, wirkt sich hier sowohl auf die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit des Vorhabens (a) wie auch auf die Einhaltung des Rücksichtnahmegebots (b) aus. Ginge man davon aus, dass auf die fehlende Gebietsverträglichkeit bei den Einwendungen gesondert abzustellen wäre, könnten sich auf diesen Gesichtspunkt nur die Kläger zu 2 und 3 berufen, die in ihren Einwendungen auch sinngemäß beanstanden, dass das Bauvorhaben in ein Gewerbegebiet nicht passe.

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a) Das Bauvorhaben verstößt gegen eine nachbarschützende Vorschrift des Bauplanungsrechts. Es ist nicht gebietsverträglich, weil die durch das genehmigte Vorhaben ausgelöste Parkplatzproblematik nicht durch die Baugenehmigung bewältigt wird.

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Bauplanungsrechtlich ist die Zulässigkeit des Vorhabens nach §30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... „B. Straße/H. Straße“ vom 14.12.1972 (hier insbesondere §8 Abs. 3 BauNVO 1968) zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [...], welche die Kammer auch ihrer Entscheidung zugrunde legt, sind Vorhaben, die den Baugebieten nach §§ 2 bis 9 BauNVO allgemein (regelhaft) zugewiesen sind, ebenso wie Vorhaben, die ausnahmsweise zugelassen werden können, unzulässig, wenn sie den jeweiligen Gebietscharakter gefährden und deshalb gebietsunverträglich sind. Der Gebietserhaltungsanspruch ist nachbarschützend.

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Der Bebauungsplan Nr. ... „B. Straße“ vom 14.12.1972 setzt für das Baugrundstück und die Grundstücke der Kläger ein Gewerbegebiet nach §8 BauNVO 1968 fest. Nach §8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1968 können im Gewerbegebiet ausnahmsweise auch Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke zugelassen werden. Das Vorhaben des Beigeladenen kann jedenfalls unter das Tatbestandsmerkmal „kulturelle Zwecke“ subsumiert werden. Diese (Moschee und Veranstaltungssaal) stehen bei dem Vorhaben des Beigeladenen gegenüber den weiteren beantragten Nutzungsänderungen im Vordergrund.

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Ein Vorhaben, das ausnahmsweise zugelassen werden kann, ist insbesondere dann gebietsunverträglich und damit unzulässig, wenn es wegen seines räumlichen Umfangs und der Größe seines Einzugsbereichs, der Art der Betriebsvorgänge und der Intensität des Zu- und Abgangsverkehrs generell (typischerweise) geeignet ist, den Gebietscharakter zu stören [...]. In den Entscheidungen zur Gebietsunverträglichkeit, die der Kammer bekannt sind, stand im Vordergrund die Frage, ob die Gebietsverträglichkeit deshalb entfällt, weil das zu beurteilende Vorhaben die erforderliche Rücksicht auf das Ruhebedürfnis der festgesetzten Wohnnutzung vermissen lässt [...] oder deshalb, weil auf ein Ruhebedürfnis des zu beurteilenden Vorhabens in einer gebietsuntypischen Weise Rücksicht zu nehmen gewesen wäre [...].

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Die Frage des Ruhebedürfnisses stellt sich hier nicht. Sie wurde in den Einwendungen der Kläger zu 1 bis 3 auch nicht angesprochen Eine Gebietsunverträglichkeit liegt aber auch dann vor, wenn die Funktionsfähigkeit des festgesetzten Baugebiets durch ein Vorhaben aus anderen Gründen beeinträchtigt wird. Nach seiner typischen Prägung dient ein Gewerbegebiet der Produktion von Wirtschaftsgütern, dem Handel und der Verwaltung. Es ist für seine Funktionsfähigkeit darauf angewiesen, dass es jederzeit insbesondere auch durch Lieferanten mit größeren Fahrzeugen angefahren werden kann. Es ist zu prüfen, ob das konkrete Vorhaben mit der typischen Aufgabe, die einem Gewerbegebiet zukommt, im Wesentlichen störungsfrei in Einklang zu bringen ist. Hierzu gehört es grundsätzlich auch, dass es den durch das Vorhaben selbst hervorgerufenen ruhenden Verkehr durch den Nachweis einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen selbst bewältigt und dieses Problem nicht auf das übrige Baugebiet abwälzt. Jedenfalls dann, wenn das genehmigte Vorhaben - wie hier - einen erheblichen Besucherverkehr auslösen kann und die Zahl der Stellplätze dafür bei weitem nicht ausreicht, der Stellplatzbedarf aber auch nicht durch öffentlich zugängliche Möglichkeiten zum Abstellen von Kraftfahrzeugen in der Nähe des Bauvorhabens aufgefangen wird, sind die Störungen dem Vorhaben selbst zuzurechnen. In diesem Fall tritt die individuelle Verantwortlichkeit des einzelnen Pkw-Führers für ein ordnungsgemäßes Parken seines Fahrzeugs zurück. Zu berücksichtigen ist auch, dass sich die Hauptnutzungszeiten des Bauvorhabens (Freitagsgebet) mit den Betriebszeiten der umliegenden Gewerbebetriebe überschneiden.

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Die Beklagte hat in der Baugenehmigung nicht sichergestellt, dass die zur Genehmigung gestellten Räume nur in einem Umfang genutzt werden können, dass die nachgewiesenen oder sonst in der Nähe vorhandenen Stellplätze im Wesentlichen ausreichen.

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Der Versammlungsraum im Erdgeschoss wurde für 600 Personen genehmigt. Eine entsprechende Anzahl wurde von dem Beigeladenen in den Plan für das Erdgeschoss eingetragen (Blaueintrag). Die Anzahl der im Plan eingetragenen Stühle (228) ist zwar geringer. Es gibt aber aus den eingereichten Plänen und den sonstigen Unterlagen aus dem Genehmigungsverfahren keine Anhaltspunkte, dass sich der Genehmigungsantrag für den Versammlungsraum auf die Nutzung durch 228 Personen beschränkt. Die Kammer geht davon aus, dass die eingezeichneten Stühle nur ein Beispiel einer Nutzung darstellen. Wenn etwas anderes beabsichtigt worden wäre, hätte dies hinreichend deutlich gemacht werden müssen. Eine Beschränkung der Nutzung des Versammlungsraums auf 228 Personen findet sich auch nicht in der Baugenehmigung.

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Der Teil des Gebäudes, der als Moschee genutzt werden soll, wurde für 400 Personen genehmigt. Dies folgt aus dem Blaueintrag des Beigeladenen im Plan für das erste Obergeschoss.

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Die angefochtene Baugenehmigung schließt auch durch die Einbeziehung der Betriebsbeschreibung vom 26.07.2006 in die Baugenehmigung nicht aus, dass das zur Genehmigung gestellte Vorhaben mit seinen verschiedenen Bereichen gleichzeitig genutzt wird. In der Betriebsbeschreibung wird unter anderem mitgeteilt, dass der Versammlungsraum zwei- bis dreimal im Monat genutzt werde. Während der Hauptgebetszeit an Feiertagen würden keine Aktivitäten durchgeführt. Mit dem Begriff „Aktivitäten“ sind solche nicht religiöser Art gemeint. Dies schließt es aber nicht aus, dass der Veranstaltungsraum bei einem entsprechenden Bedarf mit in die religiösen Aktivitäten einbezogen wird. Dadurch erhöht sich die Zahl der potentiellen Besucher des Freitagsgebets und gegebenenfalls anderer religiös geprägter Aktivitäten. Soll die Nutzung in einer Baugenehmigung auf die Zahl der Personen beschränkt werden, für die Stellplätze nachgewiesen werden können, hat dies ausdrücklich in der Baugenehmigung zu erfolgen.

70

Unter Zugrundelegung der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums über die Herstellung notwendiger Stellplätze (VwV Stellplätze) [...] sind mindestens 238 Stellplätze nachzuweisen. [...]

71

Bei der Moschee und dem Versammlungsraum ist es gerechtfertigt, von einem Stellplatz für 4 Besucherplätze auszugehen und damit am oberen Ende des Rahmens zu bleiben, der im Anhang B Nr. 4.1 der VwV Stellplätze mit einem Stellplatz je 4 bis 8 Sitzplätzen angegeben wird. Die Besucher, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen, sind durch den ÖPNV-Bonus berücksichtigt. Die anderen Besucher des Kulturzentrums werden überwiegend mit Personenkraftwagen anfahren, da das Kulturzentrum einen Einzugsbereich über den Stadtteil, in dem es liegt, voraussichtlich sogar über das Gebiet der Stadt Z. hinaus hat. Es ist auch zu berücksichtigen, dass das Freitagsgebet um die Mittagszeit stattfindet und viele Teilnehmer am Freitagsgebet berufstätig sein dürften und nur bei der Benutzung eines Personenkraftwagens rechtzeitig erscheinen können.

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In der Baugenehmigung sind somit nur etwa die Hälfte der notwendigen Stellplätze nachgewiesen. Es gibt in der Nähe des Bauvorhabens auch keine öffentlichen Stellplätze, die für die Deckung seines Bedarfs herangezogen werden können. Auch der Umstand, dass der Beigeladene ernsthaft die Errichtung eines Parkhauses mit einer noch nicht feststehenden Zahl von Stellplätzen erwägt, ist ein Indiz dafür, dass die nachgewiesenen Stellplätze nicht ausreichen. Ein weiteres Indiz ergibt sich daraus, dass der Beigeladene sich bei dem Kläger zu 3 erkundigt hat, ob ihm dieser Parkraum zur Verfügung stellen könne.

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Somit ist der nachbarschützende Anspruch auf Wahrung der Gebietsverträglichkeit aufgrund der erheblich zu geringen Anzahl von Stellplätzen zu Lasten der Kläger zu 1 bis 3 verletzt.

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b) Der Nachweis einer erheblich zu geringen Anzahl von Stellplätzen verletzt auch das Rücksichtnahmegebot gegenüber den Klägern zu 1 bis 3.

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Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung zur Errichtung der Stellplätze, die für eine ordnungsgemäße Nutzung notwendig sind (§37 Abs. 1 und 2 LBO), sind nicht nachbarschützend. Sie dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung öffentlicher Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr. Die Genehmigung eines Vorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze kann allerdings im Einzelfall gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Ein Verstoß liegt vor, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind. Auf einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann sich der Nachbar etwa dann berufen, wenn der Stellplatzmangel geeignet ist, die bestimmungsgemäße Nutzung des eigenen Grundstücks zu beeinträchtigen [...].

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Prüfung hat aufgrund einer Prognose zu erfolgen. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes wegen einer zu geringen Anzahl von Stellplätzen für ein Bauvorhaben kommt nur dann in Betracht, wenn ein Bauvorhaben eine erhebliche Anzahl von Stellplätzen erfordert, die Zahl der nachgewiesenen Stellplätze weit dahinter zurückbleibt und der Bedarf für Stellplätze in der Nähe des Bauvorhabens nicht auf andere Weise gedeckt werden kann. Denn nur bei einem erheblichen Fehlbedarf ist damit zu rechnen, dass die Erreichbarkeit der Grundstücke der Nachbarn durch Kraftfahrzeuge in einer nicht mehr zumutbaren Weise beeinträchtigt werden kann. Und nur bei einem erheblichen Fehlbedarf kann dies dem Bauvorhaben zugerechnet werden.

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Hier ist die Lage dadurch gekennzeichnet, dass den nachgewiesenen 118 Stellplätzen ein Bedarf von mindestens 238 Stellplätzen gegenübersteht. Somit besteht bei einem erheblichen Stellplatzbedarf ein erheblicher Fehlbedarf, der in der Nähe des Bauvorhabens auch nicht durch öffentlich zugänglichen Parkraum gedeckt wird. Es ist daher davon auszugehen, dass bei den regelmäßig stattfindenden termingebundenen Veranstaltungen im Bauvorhaben im Bereich der Nachbargrundstücke so geparkt wird, dass deren Erreichbarkeit beeinträchtig wird bzw. in größerem Umfang die für andere Zwecke vorgesehenen Kundenparkplätze auf den Grundstücken der Kläger benutzt werden. Wegen des erheblichen Fehlbedarfs ist dieser Zustand auch dem Vorhaben selbst zuzurechnen. Die Kläger zu 1 bis 3 sind nicht darauf zu verweisen, im Einzelfall privatrechtlich gegen die Personen vorzugehen, die ihre Fahrzeuge in einer unzulässigen Weise abstellen. [...]

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