Rechtsurteile

Rücknahme der Einstellungszusage aufgrund des Kopftuches und ein damit verbundener Schadensersatzanspruch

Vollständiges Urteil unter AZ: 3 A 24/16

Für die Beurteilung einer Ungleichbehandlung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit und die Rechtfertigung hierfür im Rahmen einer Rücknahme der Einstellungszusage als Lehrerin ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides maßgeblich. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsätze:

1. Kein Schadensersatzanspruch wegen der Rücknahme einer Einstellungszusage, nach der Ankündigung der Lehrkraft im Unterricht ein Kopftuch tragen zu wollen. […]

3. Maßgeblich für den zu beurteilenden Sachstand ist grundsätzlich das Erkenntnismaterial, das der Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vorliegt.

4. Eine Ungleichbehandlung wegen der Religion liegt nicht vor. […]

6. Darüber hinaus - und insoweit selbständig tragend - ist selbst bei Vorliegen einer Benachteiligung i.S.d. § 7 AGG diese nach § 8 AGG gerechtfertigt.

 

Urteil:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

 

Zum Sachverhalt:

 

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der Rücknahme einer Einstellungszusage in den niedersächsischen Schuldienst.

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Am 12. Juni 2013 wurde der Klägerin eine Einstellungszusage (voraussichtlicher Einstellungstermin 5. August 2013) in den niedersächsischen Schuldienst als Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe an der Grundschule F. erteilt.

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Ausweislich eines Telefonvermerks einer Mitarbeiterin der Beklagten mit der Klägerin am 2. Juli 2013 teilte die Klägerin auf die Nachfrage, ob sie ihr Kopftuch im Unterricht tragen wolle, mit, dass sie dies beabsichtige. Die Mitarbeiterin der Beklagten wies die Klägerin auf Grund dieser Aussage darauf hin, dass sie unter diesen Voraussetzungen für eine Einstellung nicht geeignet sei.

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Mit Bescheid vom 10. Juli 2013 nahm die Beklagte ihre Einstellungszusage zurück. Zur Begründung verwies sie auf § 51 Abs. 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes und die Verpflichtung zu einer religiös und weltanschaulich neutralen Amtsführung, der dem Vorhaben der Klägerin, im Unterricht ein Kopftuch aus religiösen Gründen zu tragen, widerspreche. Schülerinnen und Schüler sollten in der Schule ohne Unterschied des Bekenntnisses und der Weltanschauung gemeinsam erzogen und unterrichtet werden. Durch das Tragen des Kopftuchs aus religiösen Gründen werde die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler verletzt und dem Tragen des Kopftuchs im Unterricht ein religiöser Gehalt beigemessen.

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Mit Antrag vom 10. Mai 2015 (bei der Beklagten am 12. Mai 2015 eingegangen) begehrte die Klägerin unter Hinweis auf die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2015, wonach das sogenannte „Kopftuchverbot“ verfassungswidrig sei, Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und machte Entschädigungsansprüche aus einer Persönlichkeitsverletzung aufgrund einer Benachteiligung durch das Kopftuchverbot geltend.

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Den Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 20. Oktober 2015 ab. […]

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Die Klägerin hat hiergegen am 16. März 2016 Klage erhoben.

[…] Es liege eine unmittelbare Benachteiligung durch den Rücknahmebescheid vor, indem die Beklagte diesen damit begründe, dass sie - die Klägerin - aus religiösen Gründen ihr Kopftuch im Rahmen des Unterrichts tragen wolle. Das Kopftuch stelle für sie einen Ausdruck der eigenen Religiosität gegenüber der Umwelt dar. Die Beklagte könne sich nicht auf die seinerzeit geltende Rechtslage und die religiöse Neutralität als wesentliche Voraussetzung des Beamtenrechtes berufen, um damit gemäß § 8 AGG ihre - der Klägerin - Benachteiligung zu rechtfertigen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 stehe das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Dienst der Neutralität nicht entgegen. Allenfalls dann, wenn das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften zu einer hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität führe oder wesentlich dazu beitrage, sei ein Verbot gerechtfertigt. Ausschließlich unter dieser Maßgabe wäre dann auch eine Benachteiligung wegen der Religion nach § 8 AGG gerechtfertigt gewesen. Ein pauschales Kopftuchverbot hingegen stelle kein entscheidendes berufliches Merkmal dar, welches die Benachteiligung habe rechtfertigen können. Zudem handele es sich bei dem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG um einen verschuldensunabhängigen Anspruch. Die Berufung der Beklagten auf die seinerzeit geltende Rechtslage könne die Beklagte daher nicht von der Haftung befreien. Für sie bedeute die vorherige Auslegung des § 51 Abs. 3 S. 1 NSchG ein Berufsverbot, insbesondere sei ihr bis zur Änderung der Rechtslage die Beamtenlaufbahn verwehrt geblieben.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, das jedoch den Betrag von 8.257,23 € nicht unterschreiten soll, zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

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[…] [D]ie Benachteiligung aufgrund der Religionszugehörigkeit [sei] zum Zeitpunkt der Rücknahme des Einstellungsangebots gerechtfertigt gewesen. Die Benachteiligung der Klägerin sei durch die Anwendung des § 51 Abs. 3 S. 1 NSchG in der Weise erfolgt, wie es die Gesetzesbegründung der Norm vorgesehen habe. Damit habe zum Zeitpunkt der Benachteiligung eine Rechtfertigung sowohl nach § 8 AGG als auch nach § 3 Abs. 2 AGG vorgelegen. Ein Berufsverbot sei daraus nicht abzuleiten gewesen, da die Klägerin nunmehr bei der Schulstiftung G. H. angestellt und in der Drei-Religionen-Grundschule in H. beschäftigt sei. Von einer erneuten Bewerbung um eine Stelle im niedersächsischen Schuldienst habe die Klägerin bisher abgesehen, obwohl nach der neuen Rechtslage das Tragen des Kopftuches nunmehr kein grundsätzliches Hindernis mehr für die Einstellung darstelle.


Gründe:

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Die Klage ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.).

I.

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Die Klägerin hat die Klage in zulässiger Weise erhoben.

1. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, da die Klägerin sich um Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei der Beklagten beworben hat. […]

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2. Die Vorschrift des § 61b Abs. 1 ArbGG findet - entgegen der Ansicht der Beklagten - keine analoge Anwendung im Verwaltungsprozess, so dass auch eine verzögerte Klageerhebung aufgrund der Durchführung eines etwaig unstatthaften Widerspruchsverfahrens nicht zur Unzulässigkeit der Klage führt. […]

II.

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Die Klage hat keinen Erfolg, da die Klägerin dem Grund nach keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG hat. Die Klägerin unterfällt zwar dem persönlichen Anwendungsbereich (1) und die Klägerin hat den Entschädigungsanspruch auch innerhalb der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 S. 1 GG geltend gemacht (2). Ein Schadensersatzanspruch aber ist der Sache nach nicht gegeben (3).

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1. Das AGG gilt nach § 24 AGG unter anderem für Beamtinnen und Beamte der Länder, wenngleich nur „unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung“. […]

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2. Die Klägerin hat den Entschädigungsanspruch rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht. […]

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3. Die Klägerin hat keinen Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG. Danach kann der oder die Beschäftigte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG.

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Für die Beurteilung ist dabei auf die maßgebliche Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die Einstellungszusage abzustellen (a). Im Ergebnis liegt keine Ungleichbehandlung wegen der Religion vor (b). Darüber hinaus - und insoweit selbstständig tragend - ist selbst bei Vorliegen einer Benachteiligung i.S.d. § 7 AGG diese nach § 8 AGG gerechtfertigt (c).

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a) Die Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheides vom 10. Juli 2013 beurteilt sich anhand der im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung geltenden Sach- und Rechtslage. […]

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b) Einem Anspruch der Klägerin steht schon entgegen, das eine unmittelbare Benachteiligung wegen ihrer Religion nach dem AGG nicht vorliegt, da die Beklagte bei der Einstellung keine Differenzierung anhand der Religion vorgenommen hat, sondern alle Bewerber bei der Einstellung gleich behandelt hat, indem sie diese an § 51 Abs. 3 S. 1 NSchG maß.

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aa) In seinem Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 „Kopftuch II“- entschied das Bundesverfassungsgericht zwar, dass ein landesweites Verbot religiöser Bekundungen (damals nach § 57 Abs. 4 SchulG NW) durch das äußere Erscheinungsbild, das bereits die abstrakte Gefahr einer Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausreichen lasse, im Blick auf die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Pädagogen jedenfalls unangemessen und damit unverhältnismäßig sei, wenn die Bekundung nachvollziehbar auf ein als verpflichtend empfundenes religiöses Gebot zurückführbar sei. Erforderlich sei vielmehr eine hinreichend konkrete Gefahr. Eine entsprechende gebietsbezogene, möglicherweise auch landesweite Untersagung komme von Verfassungs wegen für öffentliche bekenntnisoffene Gemeinschaftsschulen nur dann in Betracht, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für die genannten Schutzgüter im gesamten Geltungsbereich der Untersagung bestehe.

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Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung der Sätze 1 und 2 des § 57 Abs. 4 SchulG NW vorgenommen, der Norm im Hinblick auf das Kopftuchverbot einen weniger weit reichenden Anwendungsbereich zuerkannt. […]

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Dies hat zur Folge, dass in aktuellen Einstellungsverfahren, welche die Frage des Tragens eines Kopftuches im Unterricht betreffen, nunmehr die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 - überprüft werden müssen.

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Allerdings liegt ein solcher Fall hier nicht vor, da es der Klägerin gerade nicht um eine Verpflichtung der Beklagten zur Einstellung in das Beamtenverhältnis geht, sondern um die Zahlung von Schadensersatz für eine in der Vergangenheit liegende Handlung der Beklagten.

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Zudem hat die Kammer Zweifel, ob § 51 Abs. 3 NSchG in derselben Art verfassungskonform auszulegen ist, wie das Bundesverfassungsgericht es in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2015 bezogen auf die Regelung des § 57 Abs. 4 SchulG NW getan hat oder ob nicht vielmehr der abweichenden Meinung zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 zu folgen ist […]. Diese Frage kann letztlich dahinstehen, da es hierauf nicht ankommt.

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Vielmehr ist - wie bereits oben ausgeführt - allein auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlass des Rücknahmebescheides abzustellen.

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bb) Es ist somit auf die dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 - vorhergehende Rechtsprechung abzustellen. An diese verfassungsgerichtliche Rechtsprechung war die Beklagte gem. § 31 BVerfGG gebunden, als sie den Bescheid erließ […].

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Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 „Kopftuch I“- [...], dass solange keine gesetzliche Grundlage bestehe, aus der sich mit hinreichender Bestimmtheit ablesen lasse, dass für Lehrer eine Dienstpflicht bestehe, auf Erkennungsmerkmale ihrer Religionszugehörigkeit in Schule und Unterricht zu verzichten, auf der Grundlage des geltenden Rechts die Annahme fehlender Eignung einer Beamtin bzw. eines Beamten mit Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und Art. 33 Abs. 3 GG nicht vereinbar sei. Vielmehr bedürfe es einer Regelung durch den Landesgesetzgeber, da für die Beurteilung der tatsächlichen Entwicklung, von der abhänge, ob gegenläufige Grundrechtspositionen von Schülern und Eltern oder andere Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen würden, die Lehrkräften aller Bekenntnisse zu äußerster Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichte, nur der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative verfüge, die Behörden und Gerichte nicht für sich in Anspruch nehmen können.

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cc) Auf Grund dieser Entscheidung wurde seitens des niedersächsischen Gesetzgebers am 28. April 2004 § 51 Abs. 3 S. 1 und 4 NSchG beschlossen. Danach darf das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften in der Schule, auch wenn es von einer Lehrkraft aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen gewählt wird, keine Zweifel an der Eignung der Lehrkraft begründen, den Bildungsauftrag der Schule (§ 2) überzeugend erfüllen zu können. […]

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[…] [Es] handelt […] sich bei § 51 Abs. 3 S. 1 NSchG um eine Regelung, die die Kundgabe jeglicher Bekenntnisse erfasst, da sie nicht - wie in anderen Bundesländern […] die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen von dem Verhaltensgebot nach Satz 1 ausnimmt. […]

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(2) Der EGMR hat entschieden, dass das Verbot, beim Unterrichten an öffentlichen Schulen religiöse Symbole zu tragen, eine gemäß Art. 9 Abs. 2 EMRK notwendige Einschränkung der nach Absatz 1 gewährleisteten Religionsfreiheit der Lehrer ist, wenn es wegen der möglichen Beeinträchtigungen der Grundrechte der Schüler und deren Eltern ausgesprochen wird, um die Neutralität des Unterrichts hervorzuheben, und sich als verhältnismäßig erweist. […]

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Die Regelung des § 51 Abs. 3 NSchG ist auf eine Gewährleistung der religiösen - weltanschaulichen Neutralität des Staates im Bereich des öffentlichen Schulwesens ausgerichtet. Um von vornherein mögliche Konflikte zwischen Lehrern, Eltern und Schülern zu vermeiden, haben Lehrkräfte äußere Bekundungen über ihr äußeres Erscheinungsbild in der Schule zu unterlassen […]. Die Norm ist damit konventionskonform. […]

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Aufgrund von § 51 Abs. 3 S. 1 NSchG - welcher der Einhaltung dieser staatlichen Neutralität dient - stellt die Rücknahme des Einstellungsbescheides gegenüber der Klägerin, die sich trotz Nachfrage weigerte ihr Kopftuch im Unterricht abzunehmen, demnach keine unzulässige Benachteiligung dar.

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b) Selbstständig tragend gilt darüber hinaus: Selbst wenn von einer Benachteiligung im Sinne von § 7 AGG ausgegangen wird, so ist diese durch die Einschränkung des § 8 AGG gerechtfertigt.

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[…] Kein Verstoß gegen das AGG liegt vor, sofern das Benachteiligungsverbot nach § 7 AGG durch § 8 AGG eine zulässige Einschränkung erfährt. Das Bundesverfassungsgericht führte diesbezüglich in seinem Beschluss vom 27. Januar 2015 im Hinblick auf § 57 Abs. 4 SchulG NW […] aus: 

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„Auch wenn ein islamisches Kopftuch nur der Erfüllung eines religiösen Gebots dient und ihm von der Trägerin kein symbolischer Charakter beigemessen wird, sondern es lediglich als Kleidungsstück angesehen wird, das die Religion vorschreibt, ändert dies nichts daran, dass es in Abhängigkeit vom sozialen Kontext verbreitet als Hinweis auf die muslimische Religionszugehörigkeit der Trägerin gedeutet wird. In diesem Sinne ist es ein religiös konnotiertes Kleidungsstück. Wird es als äußeres Anzeichen religiöser Identität verstanden, so bewirkt es das Bekenntnis einer religiösen Überzeugung, ohne dass es hierfür einer besonderen Kundgabeabsicht oder eines zusätzlichen wirkungsverstärkenden Verhaltens bedarf. Dessen wird sich die Trägerin eines in typischer Weise gebundenen Kopftuchs regelmäßig auch bewusst sein. Diese Wirkung kann sich - je nach den Umständen des Einzelfalls - auch für andere Formen der Kopf- und Halsbedeckung ergeben.“ […]

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Unterstellt man, dass die Klägerin hier eine Benachteiligung erfahren hat, indem ihr zunächst eine Zusage als Lehrerin in den niedersächsischen Schuldienst und damit eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erteilt wurde, welche anschließend unter Hinweis auf § 51 Abs. 3 NSchG zurückgenommen wurde, nachdem die Klägerin äußerte, im Unterricht ein Kopftuch tragen zu wollen, und dass insoweit auch ein Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und dem Anknüpfungsmerkmal Religion besteht, weil die Klägerin das Kopftuch nach eigenem Bekunden wegen eines als verpflichtend empfundenen religiösen Gebots trägt, so würde die Klägerin wegen ihrer Religionszugehörigkeit i. S. d. § 3 Abs.1 AGG unmittelbar benachteiligt.

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Eine derartige unterschiedliche Behandlung der Klägerin aus religiösen Gründen im Gegensatz zu anderen Bewerberinnen und Bewerbern, die in den niedersächsischen Schuldienst eingestellt wurden, kann nach § 8 AGG zulässig sein, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Dies ist hier in Form von § 51 Abs. 3 S. 1 NSchG der Fall.

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Die Beklagte stütze ihre damalige Rücknahme auf § 51 Abs. 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG), da die Klägerin am 2. Juli 2013 gegenüber der Beklagten in einem Telefonat bekräftigte, aus religiösen Gründen während des Unterrichts ein Kopftuch zu tragen. Dies hat die Beklagte als Widerspruch zu dem Neutralitätsgebot öffentlicher Schulen, dem Mäßigungsgebot für Beamtinnen und Beamte sowie der negativen Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler angesehen. Damit hat die Beklagte bereits auf Grund einer von ihr angenommenen abstrakten Gefahr eine Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität für die Anwendung von § 51 Abs. 3 NSchG ausreichen lassen, was nicht zu beanstanden ist und der damaligen Rechtslage entsprach. […]

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Es lag daher zum Zeitpunkt der Rücknahme der Einstellungszusage am 10. Juli 2013 eine Rechtfertigung der - unterstellten - Benachteiligung der Klägerin aus Gründen der Religion vor.

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Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Beklagte damit von der Zahlung eines Schmerzensgelds befreit, da die Klägerin aus den oben dargelegten Gründen nicht unter Verstoß gegen das AGG wegen ihrer Religion benachteiligt worden ist. […]

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