Rechtsurteile

Popularklage gegen das Verbot religiöser Symbole für Lehrer(innen)

 Vollständiges Urteil unter AZ: 11-­VII­-05

Der Gesetzgeber darf religiöse Symbole für Lehrer(innen) bereits aufgrund der abstrakten Gefahr der Grundrechtekollision gesetzlich verbieten. Der Eingriff in die Grundrechte der Lehrkräfte ist durch die Grundrechtepositionen, die dem gegenüberstehen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsätze:

1. Der Gesetzgeber kann im Rahmen der Schulaufsicht (Art. 130 Abs. 1 BV) grundsätzlich Regelungen darüber treffen, inwieweit Lehrkräften an öffentlichen Schulen im Unterricht das Tragen äußerer Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche
Überzeugung ausdrücken, versagt ist.

2. Art. 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG genügt dem Erfordernis der Normbestimmtheit (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV). Der Begriff der christlich­abendländischen Bildungs­ und Kulturwerte umschreibt ungeachtet seiner Bezugnahme auf den religiösen Bereich die von konkreten Glaubensinhalten losgelöste, in der Bayerischen Verfassung verankerte Wertewelt.

3. Das Verbot, im Unterricht bestimmte äußere Symbole und Kleidungsstücke zu tragen, greift in die durch Art. 107 Abs. 1 und 2 BV verbürgte Glaubens­ und Religionsfreiheit der Lehrkräfte ein. Dieser Rechtsposition stehen die Grundrechte der Schüler und ihrer Eltern (Art. 107 Abs. 1, Art. 126 Abs. 1 BV) sowie der staatliche Bildungs­ und Erziehungsauftrag gegenüber. Der Gesetzgeber ist bei der Lösung des Spannungsverhältnisses davon ausgegangen, dass die glaubhafte Vermittlung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele durch das Tragen bestimmter äußerer Symbole und Kleidungsstücke gefährdet wird. Dieses Abwägungsergebnis ist verfassungsrechtlich auch unter dem Gesichtspunkt des staatlichen Neutralitätsgebots nicht zu beanstanden.

4. Art. 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG bewirkt keine unzulässige Bevorzugung der christlichen Konfessionen.

5. Die Klärung der Frage, welche äußeren Symbole und Kleidungsstücke im Einzelnen von der Norm erfasst werden, obliegt nicht dem Verfassungsgerichtshof, sondern den Fachgerichten.

 

Urteil:

Der Antrag wird abgewiesen.

 

Gründe:

I.

 

Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob Art. 59 Abs. 2 Satz 3 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs­ und Unterrichtswesen [...] in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 [...], zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2006 [...], gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Art. 59 Abs. 2 BayEUG lautet:

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„(2) Die Lehrkräfte haben den in Art. 1 und 2 niedergelegten Bildungs­ und Erziehungsauftrag sowie die Lehrpläne und Richtlinien für den Unterricht und die Erziehung zu beachten. Sie müssen die verfassungsrechtlichen Grundwerte glaubhaft vermitteln. Äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, dürfen von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden, sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich­abendländischen Bildungs­ und Kulturwerten nicht vereinbar ist.Art. 84 Abs. 2 bleibt unberührt. Für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst können im Einzelfall Ausnahmen von der Bestimmung des Satzes 3 zugelassen werden.“

II.

2

Die Antragstellerin trägt vor, dass sie antragsbefugt sei, da sie im Jahr 1990 durch den Ministerrat der DDR als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden sei. Als Grundrechtsträgerin, die zudem mit dem Islamischen Zentrum in München e.V. (IZM), einem islamischen Dachverband in Bayern, verbunden sei, könne sie Verstöße eines bayerischen Landesgesetzes gegen die Bayerische Verfassung geltend machen. Hierzu bringt sie folgende Rügen vor:

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1. Art. 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG enthalte Leerformeln und verstoße daher gegen das Bestimmtheitsgebot. Welche Voraussetzungen gegeben sein müssten, um das im Gesetzestext angesprochene Verständnis der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern festzustellen, werde nicht hinreichend deutlich. Unklar bleibe insbesondere auch, was unter dem Begriff „abendländisch“ zu verstehen sei.

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2. Die angegriffene Norm verletze die Antragstellerin und die Muslime in Bayern in ihrer durch Art. 107 BV geschützten positiven Religionsfreiheit. Diese umfasse auch das Tragen eines Kopftuchs durch eine Muslimin als religiöses Symbol. Eine Einstellung, die dem in Deutschland vorherrschenden, von Gleichberechtigung geprägten Frauenbild widerspreche, oder eine fundamentalistische Gesinnung könne hieraus nicht abgeleitet werden. In den Schutzbereich des Art. 107 BV werde dadurch in ungerechtfertigter Weise eingegriffen, dass einer Muslimin, die sich aus freien Stücken für das Kopftuch als Zeichen ihrer Religionsausübung entschieden habe, das Tragen bei Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit als Lehrkraft untersagt werde. Das Tragen religiös motivierter Symbole dürfe nicht verboten werden, weil diese zur Persönlichkeit gehörten und aus innerer Überzeugung getragen würden. Die Neutralität des Staates wäre erst dann verletzt, wenn eine Muslimin im Unterricht für ihre Religion werben würde. Zudem sei die Regelung als Einzelfallgesetz anzusehen, das die Muslime, wie sich auch aus der Gesetzesbegründung ergebe, klar benachteilige.

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3. Die Antragstellerin rügt ferner einen Verstoß gegen Art. 116 i. V. m. Art. 107 Abs. 4 BV. Die Gesetzesbegründung enthalte den Hinweis, dass einer muslimischen Referendarin bei einer beharrlichen Weigerung, das Kopftuch im Unterricht abzunehmen, die Eignung zum Unterrichten abgesprochen werden könne. Dadurch werde der Zugang zu einem öffentlichen Amt aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Religion verhindert.

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4. Verletzt sei auch das Recht der Muslime auf Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 118 Abs. 1 BV. Ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung des Kopftuchs einer Muslimin und der Tracht von Ordensschwestern, die nach der Gesetzesbegründung zulässig bleibe, sei nicht ersichtlich. Die Antragstellerin wehre sich dagegen, dass der islamischen Religionsgemeinschaft der Stempel der Verfassungswidrigkeit aufgedrückt werde.

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5. Schließlich sei Art. 101 BV verletzt. Solange eine Muslimin nicht im Unterricht aktiv für ihre Religion werbe, gebe es keinen Grund, die allgemeine Handlungsfreiheit einzuschränken.

III.

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1. Der Bayerische Landtag beantragt, die Popularklage als unzulässig, jedenfalls aber als unbegründet abzuweisen. Er schließt sich der Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung an und macht ergänzend geltend, dass der Vortrag der Antragstellerin Ungereimtheiten enthalte. Sie vertrete die Auffassung, die Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs finde nach einer vorherrschenden und modernen Auslegung im Koran keine Stütze. Eine bloße gesellschaftliche Tradition oder Konvention sei durch das Grundrecht auf Religionsfreiheit jedoch nicht gedeckt. Der Staat habe insbesondere bei seinen Beamten darauf zu achten, dass keine Zweifel an der Treue zur freiheitlich­demokratischen Grundordnung bestünden. Es handle sich um kein Einzelfallgesetz, da nicht allein das Tragen muslimischer Symbole im Unterricht verboten sei. Es werde auch nicht eine bestimmte Weltanschauung bevorzugt. Absolute Wertneutralität könne jedoch niemals der Ausgangspunkt einer staatlichen Ordnung sein. Die Grundwerte der Bayerischen Verfassung beruhten auf einem christlich­abendländischen Verständnishintergrund, der aber ausdrücklich von der christlichen Religion zu unterscheiden sei.

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2. Die Bayerische Staatsregierung erhebt Bedenken gegen die Zulässigkeit der Popularklage. Der Antragstellerin seien keine Körperschaftsrechte verliehen worden; sie sei als eingetragener Verein organisiert. Sie trage nicht vor, Mitglieder in Bayern zu haben, deren Grundrechte durch das angegriffene Gesetz betroffen sein könnten.

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Nach Auffassung der Staatsregierung ist die Popularklage jedenfalls unbegründet.

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a) Ein Verbot des Tragens des muslimischen Kopftuchs sei zwar im Wortlaut der angegriffenen Regelung nicht ausdrücklich verankert. Gleichwohl könne sich ein solches Verbot auf die insoweit hinreichend bestimmte Norm stützen, da das muslimische Kopftuch aus der Sicht der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Erziehungsberechtigten als Ausdruck einer Haltung verstanden werden könne, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen einschließlich der christlich­abendländischen Bildungs­ und Kulturwerte nicht vereinbar sei. Abzustellen sei auf einen objektiven, abstrakten Empfängerhorizont. Eine Kopftuch tragende Lehrerin sei nicht in der Lage, die verfassungsmäßigen Bildungs­ und Erziehungsziele, insbesondere die Gleichberechtigung von Frau und Mann, glaubhaft zu vermitteln und zu verkörpern. Ein Ausgleich der Freiheitsrechte der Lehrerin mit der (negativen) Religions­ und Gewissensfreiheit aller Schülerinnen und Schüler, dem Erziehungsrecht der Eltern sowie dem staatlichen Bildungs­ und Erziehungsauftrag könne nur in der Weise erfolgen, dass bei einer Lehrerin das Tragen des Kopftuchs im Unterricht unterbleibe.

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Demgegenüber gestatte Art. 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG, dass Klosterschwestern im Unterricht an öffentlichen Schulen das Nonnenhabit trügen. Hierin liege kein Widerspruch zur verfassungsrechtlichen Gleichwertigkeit der Religionen. Das Nonnenhabit entspreche christlichen und abendländischen Bildungs­ und Kulturwerten. Es werde von niemandem dahin verstanden, dass sich Mädchen oder Frauen in entsprechender Weise zu kleiden hätten, um sittlichen Geboten oder der Stellung der Frau in der Gesellschaft angemessen Rechnung zu tragen.

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c) Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liege schon deshalb nicht vor, weil Art. 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG die unterschiedlichen Religionen nicht ungleich behandle. Anknüpfungspunkt sei vielmehr die Bereitschaft aller Lehrer, gleich welcher Religionszugehörigkeit, die verfassungsrechtlichen Grundwerte sowie die Bildungsziele einschließlich der christlich­abendländischen Kulturwerte zu achten und glaubhaft zu vermitteln. Im Gegensatz zum muslimischen Kopftuch sei beim Nonnenhabit zu berücksichtigen, dass sich die christlichen Kirchen vorbehaltlos zu den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen bekennen würden. [...]

IV.

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Die Popularklage ist zulässig. [...]

V.

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Die Popularklage ist unbegründet. Art. 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Der Staat kann kraft seiner Schulaufsicht grundsätzlich Regelungen darüber treffen, inwieweit Lehrkräften an öffentlichen Schulen im Unterricht das Tragen äußerer Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, versagt ist. In Art. 130 Abs. 1 BV ist dem Staat die Befugnis zur Ordnung und Organisation des Schul­ und Bildungswesens eingeräumt. Die Schulaufsicht erstreckt sich auch auf Fragen des Unterrichtsbetriebs. [...] Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das entschieden hat, dass das Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein islamisches Kopftuch zu tragen, ohne Regelung in einem formellen Gesetz verfassungswidrig ist [...] hat der parlamentarische Landesgesetzgeber die angegriffene Regelung getroffen.

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1. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) ist nicht verletzt.

a) Art. 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG enthält keine unzulässige Einzelfallregelung. Normen für den Einzelfall sind nach der Bayerischen Verfassung insoweit zulässig, als sie mit den Grundrechtsnormen, vor allem mit dem Gleichheitssatz, und mit dem Gewaltenteilungsprinzip vereinbar sind. Im vorliegenden Fall ist die angegriffene Regelung jedoch bereits nach ihrem Wortlaut so abstrakt gefasst, dass sie eine Vielzahl von Fallgestaltungen und von potentiellen Normadressaten erfasst. Sie gilt für alle äußeren Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich­abendländischen Bildungs­ und Kulturwerten nicht vereinbar ist. [...]

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b) Art 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG genügt dem Erfordernis der Normbestimmtheit, das ebenfalls eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips darstellt [...].

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Der Bestimmtheitsgrundsatz verpflichtet den Normgeber, seine Vorschriften so zu fassen, dass sie den rechtsstaatlichen Anforderungen der Klarheit und Justitiabilität entsprechen. Normen müssen so formuliert sein, dass die davon Betroffenen die Rechtslage zumindest ansatzweise eigenständig beurteilen und ihr Verhalten danach einrichten können und dass die Gerichte in der Lage sind, die Anwendung der betreffenden Vorschrift durch die Verwaltung zu kontrollieren. [...] Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, jeden Tatbestand mit exakt erfassbaren Merkmalen bis ins Letzte zu umschreiben. Es bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen lässt. [...]

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aa) Auslegungsbedarf besteht zum einen insoweit, als bei der Anwendung der Vorschrift zu prüfen ist, inwieweit äußere Symbole oder Kleidungsstücke eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken. Diese Frage kann anhand des Inhalts des jeweiligen Ausdrucksmittels unter Berücksichtigung der in Betracht kommenden Deutungsmöglichkeiten im Einzelfall beurteilt werden. [...]

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bb) Zum anderen ist Art. 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG in seiner konkreten Anwendung hinsichtlich der im zweiten Halbsatz angesprochenen Wirkungsweise auslegungsbedürftig. Auch insoweit hat der Verfassungsgerichtshof nur zu prüfen, ob eine einfachrechtliche Auslegung mit den gängigen Methoden möglich ist; er hat diese aber nicht selbst vorzunehmen. [...]

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Der Begriff „christlich“ ist dabei so zu verstehen, wie ihn auch die Bayerische Verfassung verwendet. Gemäß Art. 135 Satz 2 BV werden die Schüler nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen. Hierunter sind nicht die Glaubensinhalte einzelner christlicher Bekenntnisse zu verstehen, sondern die Werte und Normen, die, vom Christentum maßgeblich geprägt, auch weitgehend zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises geworden sind [...]. Ungeachtet seiner Herkunft aus dem religiösen Bereich bezeichnet der Begriff somit eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition der christlich­abendländischen Kultur hervorgegangene Wertewelt, die nach der Verfassung unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beansprucht [...].Das Wort „abendländisch“ seinerseits nimmt Bezug auf die durch den Humanismus und die Aufklärung beeinflussten Grundwerte der westlichen Welt. [...]

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2. Art. 107 Abs. 1 und 2 BV werden durch die angegriffene Norm nicht verletzt.

a) Art. 107 Abs. 1 BV schützt die Glaubens­ und Gewissensfreiheit, während Art. 107 Abs. 2 BV das Grundrecht der freien Religionsausübung verbürgt. Diese Verfassungsnormen gewährleisten dem Einzelnen einen vor staatlichen Eingriffen geschützten Freiraum, in dem er sich in religiösweltanschaulicher Hinsicht die Lebensform zu geben vermag, die seiner Überzeugung entspricht. [...] Art. 107 Abs. 1 und 2 BV enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht, welches sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, erstreckt, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten. Geschützt ist somit nicht nur die innere Glaubens­ und Gewissensfreiheit, sondern auch deren in die Außenwelt tretende Verwirklichung [...]. Die Religionsfreiheit umfasst das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln [...].

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Art. 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG stellt für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen hinsichtlich des Tragens von Symbolen und Kleidungsstücken, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, Verhaltensvorschriften auf. Hierdurch wird in die durch Art. 107 Abs. 1 und 2 BV verbürgte individuelle Glaubensfreiheit eingegriffen, wenn und soweit der jeweilige Träger als Folge seine Überzeugung nicht mehr in der von ihm gewünschten Form zum Ausdruck bringen kann. [...] Zwar kann nicht jegliches Verhalten einer Person allein nach deren subjektiver Bestimmung als Ausdruck der besonders geschützten Glaubensfreiheit angesehen werden. [...] Ausreichend ist jedoch, wenn sich das gewünschte Verhalten dem Schutzbereich des Art. 107 Abs. 1 und 2 BV hinreichend plausibel zuordnen lässt [...].

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Auf die aus Art. 107 Abs. 1 und 2 BV abgeleitete Grundrechtsposition können sich auch Lehrkräfte im Beamtenverhältnis berufen. [...]

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b) Die Glaubens­ und Religionsfreiheit wird durch die Bayerische Verfassung vorbehaltlos gewährleistet. Auch bei an sich uneinschränkbaren Grundrechten ist jedoch zu berücksichtigen, dass sie ihrerseits nur ein Bestandteil der Verfassung insgesamt sind. Sie finden ihre immanenten Grenzen dort, wo kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte Wertordnung in die Beurteilung einzubeziehen sind [...].

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aa) Die Bekenntnisfreiheit der Lehrkräfte kollidiert zum einen mit der ebenfalls durch Art. 107 BV geschützten Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, die die von der Lehrkraft zum Ausdruck gebrachte Überzeugung nicht teilen. [...] Zwar gewährt die negative Religionsfreiheit grundsätzlich niemandem das Recht, die rechtmäßige Bekenntnisäußerung anderer zu verhindern oder vom Staat vor Konfrontation mit religiösen oder weltanschaulichen Fakten geschützt zu werden [...]. Hier ist jedoch die besondere Situation gegeben, dass die Lehrkraft bei der Wahrnehmung des Schuldienstes den Schülern nicht als Privatperson gegenübertritt; sie steht nicht nur auf der Seite des Staates, sondern der Staat handelt durch sie. [...]

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c) Der Gesetzgeber ist verpflichtet, zwischen den dargestellten widerstreitenden, verfassungsrechtlich geschützten Werten einen schonenden Ausgleich zu schaffen. Dabei ist zu berücksichtigen, welcher Verfassungsposition für die zu entscheidende Frage das höhere Gewicht zukommt [...].

31

Bei der Beurteilung der tatsächlichen Entwicklungen und der Auswirkungen von Maßnahmen, mit denen den abstrakten oder konkreten Gefahren für die widerstreitenden Verfassungsgüter begegnet werden kann, verfügt der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative [...]. Soweit der Normgeber für die Frage, in welcher Weise er ein bestimmtes Sachgebiet regeln will, Wertungen und fachbezogene Abwägungen vornimmt, können diese verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn sie eindeutig widerlegbar und offensichtlich fehlerhaft sind oder wenn sie der verfassungsrechtlichen Wertordnung widersprechen [...]

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Der Normgeber ist vorliegend davon ausgegangen, dass die glaubhafte Vermittlung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele durch das Tragen bestimmter äußerer Symbole und Kleidungsstücke gefährdet wird [...]. Das hierin zum Ausdruck kommende Ergebnis der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen ist nicht zu beanstanden.

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aa) Der Staat nimmt seinen verfassungsrechtlich verankerten Bildungs­ und Erziehungsauftrag mit Hilfe der Lehrkräfte wahr. Diese tragen die unmittelbare pädagogische Verantwortung für den Unterricht und die Erziehung der Schülerinnen und Schüler (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 BayEUG). Sie sind kraft ihres Dienst­ oder Arbeitsverhältnisses verpflichtet, die Grundwerte der Verfassung zu vermitteln. Der Normgeber, der von einer objektivierten Bewertung auf der Empfängerseite ausgeht [...], durfte im Rahmen seines Einschätzungs­ und Prognosespielraums darauf abstellen, dass eine Konfrontation mit Symbolen oder Kleidungsstücken, die von Lehrkräften im Unterricht getragen werden und den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen widersprechen, die den Lehrkräften anvertrauten Schülerinnen und Schüler beeinflussen kann. [...]

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bb) Das aus Art. 107 Abs. 1 i. V. m. Art. 118 Abs. 1 und Art. 142 Abs. 1 BV abzuleitende Gebot der staatlichen Neutralität gegenüber Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften [...] steht der angegriffenen Regelung nicht entgegen. [...]

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Die angegriffene Regelung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Toleranzgebots nicht zu Beanstanden. [...]

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cc) Die betroffenen Lehrkräfte werden nicht unverhältnismäßig belastet. Art. 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG beschränkt sich auf das Verhalten im Unterricht an öffentlichen Schulen. Insoweit sind die Vorgaben zumutbar, zumal sich jeder, der aufgrund eines Dienst­ oder Arbeitsverhältnisses als Lehrkraft in den öffentlichen Dienst eintritt, dessen bewusst sein muss, dass er aufgrund der Bindung des öffentlichen Schulwesens an die Grundwerte der Verfassung besonderen Pflichten unterliegt. Der Gesetzgeber war auch nicht gehalten, eine die Lehrkräfte weniger belastende Regelung etwa in Form einer Widerspruchsmöglichkeit der Schüler und Eltern zu wählen. Das gesetzgeberische Anliegen einer glaubhaften Vermittlung der Bildungsziele der Verfassung und ihrer Grundwerte rechtfertigt es, das Tragen bestimmter Symbole und Kleidungsstücke unabhängig davon zu untersagen, ob einzelne Schüler oder Eltern eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen.

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3. Art. 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV. Der Gleichheitssatz untersagt dem Normgeber, gleich liegende Sachverhalte, die aus der Natur der Sache und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit klar eine gleichartige Regelung erfordern, ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz verlangt allerdings keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind; er verbietet Willkür [...].

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Eine unzulässige Bevorzugung der christlichen Konfessionen ist mit der angegriffenen Regelung nicht verbunden. [...] Dass der Begriff „christlich“ dabei ungeachtet seiner Herkunft aus dem religiösen Bereich eine von konkreten Glaubensinhalten losgelöste Wertewelt umschreibt, wurde bereits dargelegt [...].

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Art. 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG statuiert Verhaltensweisen gegenüber sämtlichen Lehrkräften, unabhängig von der Frage ihres Geschlechts und ihrer Religionszugehörigkeit. Die Regelung bezieht sich abstrakt auf religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen zum Ausdruck bringende äußere Symbole und Kleidungsstücke. [...]

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4. Aus den vorstehend bezeichneten Gründen ist auch das Recht auf Zugang zu den öffentlichen Ämtern (Art. 116 i. V. m. Art. 107 Abs. 4 BV) nicht verletzt. Die Möglichkeit, für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst Ausnahmen zuzulassen, ist in Art. 59 Abs. 2 Satz 5 BayEUG ausdrücklich vorgesehen.

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5. Eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) liegt nicht vor. [...]

Soweit der berufliche Schutzbereich des Art. 101 BV dadurch berührt ist [...], dass Bewerber auf staatliche Ausbildungsplätze angewiesen sind, vermeidet Art. 59 Abs. 2 Satz 5 BayEUG eine unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheit der Berufswahl. Danach können für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst Ausnahmen zugelassen werden. [...]

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