Rechtsurteile

Geringe Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit

Ein Antragssteller, der zwar seit 10 Jahren kein Mitglied in einem gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 VerfSchG vom Verfassungsschutz beobachteten islamischen Verein ist aber dennoch in einer solchen regelmäßig verkehrt, ist nicht Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 der LuftVZÜV und kann keinen Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen eines Flughafens erhalten. (Leitsatz der Redaktion)

 

Urteil:

Die Klage wird abgewiesen. […]

 

Zum Sachverhalt:

 

Der Kläger beantragte am 13. Mai 1998 bei der Augsburger Flughafen GmbH einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises zum Betreten des Sicherheitsbereichs des Flughafens. Dieser Antrag wurde an den Beklagten weitergeleitet. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz teilte am 9. Juli 1998 mit, dass hinsichtlich des Klägers Erkenntnisse bestünden; insbesondere sei er von Mai 1988 bis Mai 1989 Vorstandsmitglied der "Mevlana-Moschee" Augsburg gewesen, die dem "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden" […] angehört. Er sei ständiger Besucher dieser Moschee und habe wiederholt für diese gespendet. Außerdem verkehre er auch in einer Moschee der Islamischen Gemeinschaft ... (IGMG) in Augsburg. Bei der Anhörung am 22. Juli 1998 bestritt er, bei der Mevlana-Moschee Mitglied oder gar Vorstandsmitglied gewesen zu sein. Er besuche die Moschee so oft als möglich zum Freitagsgebet und spende manchmal kleinere Beträge. Nur einmal beim Umzug der Moschee habe er eine größere Spende gegeben. Seit einem Jahr sei er bei ..., in Augsburg Mitglied. Nachdem der Beklagte der Augsburger Flughafen GmbH daraufhin mitgeteilt hatte, dass eine Zustimmung für eine Zutrittsberechtigung zu Sicherheitsbereichen aus den genannten Erkenntnissen ausgeschlossen sei, wurde dieser Antrag nicht weiter verfolgt.

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Unter dem 12. Januar 2001 bat die Augsburg Airways GmbH den Beklagten, bezüglich des Klägers eine neue Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Der Kläger selbst äußerte sich daraufhin gegenüber dem Beklagten, dass er nicht radikal-islamischen Kreisen zuneige. Er sei nie Mitglied der Mevlana-Moschee Augsburg gewesen und habe auch nie dem Vorstand dieses Vereins angehört. Er habe die Ziele des Vereins weder unterstützt noch gefördert.

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Mit Bescheid vom 21. Februar 2002 stellte der Beklagte fest, dass der Kläger derzeit nicht die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit für die Erteilung einer Zutrittsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen bzw. sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen des Verkehrslandeplatzes Augsburg besitze (Nr. 1) und versagte die Erteilung der Zutrittsberechtigung (Nr. 2). Auf Grund der bereits dargestellten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ergebe sich, dass der Kläger langjährig Aufgaben im Verein "Mevlana-Moschee Augsburg" erfüllt und dort mitgearbeitet habe. Deshalb sei von der in § 5 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZÜV genannten Regelvermutung auszugehen, dass er nicht im Besitz der für die Zutrittsberechtigung erforderlichen Zuverlässigkeit sei. Denn der ICCB sei als islamisch-extremistische Organisation nach der Feststellung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz potenziell gewaltgeneigt und bekenne sich zumindest verbal dazu, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung einzusetzen. Wegen dieser Verbindungen zum Kalifatsstaat könne dahinstehen, inwieweit die Kontakte des Klägers zu ... reichten. Die IGMG verfolge ebenfalls verfassungsfeindliche Ziele. Dieser Bescheid wurde dem Kläger am 25. Februar 2002 zugestellt.

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Am 25. März 2002, eingegangen beim Verwaltungsgericht Augsburg am selben Tag, hat der Kläger Klage erhoben mit der beantragt ist,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 21. Februar 2002 zu verpflichten, dem Kläger die Zutrittsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen bzw. sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen des Verkehrslandeplatzes Augsburg zu erteilen.

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Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über den Kläger seien falsch. Er habe seit 1985/86 die Mevlana-Moschee in Augsburg besucht, da er mit dem damaligen ... befreundet gewesen sei. Von den radikal-islamistischen Tendenzen habe er sich jedoch immer distanziert. Nach Ermordung des Sohnes des dortigen ... und dessen Rückzug aus dieser Moschee habe er sich von dieser getrennt und sie nicht mehr besucht.

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Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bereits geringe Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit würden eine Tätigkeit in betont sicherheitsrelevanten Bereichen im Regelfall ausschließen. Das sei beim Kläger anzunehmen. Denn bereits vor der Ermordung eines abtrünnigen "Gegenkalifen" am 8. Mai 1997 sei die Vereinigung "Hilavet Devleti" durch die Verfassungsschutzbehörden als islamistisch-extremistisch eingestuft worden. Wenn sich der Kläger von der Radikalisierung der Mevlana-Moschee distanziere, hänge er doch weiterhin der islamistisch-extremistischen Ideologie an; ein Gesinnungswandel sei nicht ersichtlich. […]

 

Gründe:

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Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Zutrittsberechtigung zum Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen nach § 19b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LuftVG […].

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Nach § 29d Abs. 1 Nr. 1 LuftVG hat die Luftfahrtbehörde zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs die Zuverlässigkeit unter anderem von Personen zu überprüfen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen gewährt werden soll. Nach § 5 Abs. 1 der Luftverkehr-Zulässigkeitsüberprüfungsverordnung - LuftVZÜV – […] bewertet die Luftfahrtbehörde die Zuverlässigkeit eines Betroffenen auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZÜV fehlt es in der Regel an der erforderlichen Zuverlässigkeit, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betroffene Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt oder unterstützt oder innerhalb der letzten 10 Jahre verfolgt oder unterstützt hat.

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Zwar hat der Beklagte in seinem Bescheid vom 21. Februar 2002 das Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit auf die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZÜV gestützt, ohne die nach § 5 Abs. 3 Satz 1 erforderliche Einzelfallprüfung hinsichtlich der Bestrebungen vorzunehmen, die länger als zehn Jahre zurückliegen. Denn die Tätigkeit des Klägers als Beisitzer des Vereins "Verein zur Erhaltung der islamischen Gebetshäuser in Deutschland e.V., Mevlana-Moschee Augsburg" vom 23. Mai 1988 bis zum Mai 1989 liegt außerhalb dieser Zehn-Jahres-Frist. Dies gilt auch für seine Mitgliedschaft im "Verein zur Erhaltung der islamischen Glaubenslehre, Mevlana-Moschee in Augsburg e.V.", deren Satzung er wohl zu Beginn des Jahres 1988 unterschrieben hat. Insoweit kann auch offen bleiben, ob die Unterschrift des Klägers unter der Satzung des "Vereins zur Erhaltung der islamischen Gebetshäuser in Deutschland e.V." tatsächlich von ihm stammt, was er bestreitet. Ebenso kann offen bleiben, ob das als Antrag auf Mitgliedschaft beim ICCB vorgelegte kopierte Blatt tatsächlich vom Kläger herrührt, was dieser leugnet. Dort ist ein anderer Name an zweiter Stelle aufgeführt; auch die Unterschrift weicht von den sonstigen Schriftzügen des Klägers ab, die sich in den Akten befinden. Denn auf Grund der sich aus den Akten ergebenden sonstigen Erkenntnisse über Bestrebungen des Klägers innerhalb der letzten zehn Jahre durfte der Beklagte zu Recht die Zuverlässigkeit des Klägers nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZÜV verneinen. Das Gericht kann hierbei andere Tatsachen heranziehen, die eine Unterstützung von Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 Verfassungsschutzgesetz belegen, die der Beklagte zwar ermittelt und erwähnt, aber nicht im Einzelnen zur Begründung des Bescheids vom 21. Februar 2002 herangezogen hat. Denn bei dem Begriff der Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, wobei ein gewisser Beurteilungsspielraum auf der Tatbestandsseite, nicht jedoch ein Ermessen auf der Rechtsfolgeseite eingeräumt ist […]. Durch die Fassung des § 19b LuftVG durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 […] ist dies noch deutlicher zum Ausdruck gebracht worden. Da sich das Gericht auf die von der Behörde ermittelten, aber nicht im Einzelnen zur Begründung des Bescheids herangezogenen Tatsachen bezieht, die den Bescheid tragen, wird insoweit nicht in den der Behörde möglicherweise zustehenden Beurteilungsspielraum […] eingegriffen. Bereits ein geringer Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit schließt eine Tätigkeit in betont sicherheitsrelevanten Arbeitsgebieten im Regelfall aus. Dieser strenge Maßstab, der an die persönliche Zuverlässigkeit zu stellenden Anforderungen rechtfertigt sich mit dem hohen Gefährdungspotenzial des Luftverkehrs, der - anders als landgebundene Fortbewegungsmittel - eine besondere Angreifbarkeit aufweist […].

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Solche Zweifel sind vorliegend gegeben. Denn es bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes innerhalb der letzten zehn Jahre unterstützt hat […]. Denn der Kläger verkehrte auch nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand des Vereins zur Erhaltung islamischer Gebetshäuser e.V., Mevlana-Moschee Augsburg, in dieser Moschee. Dort wurde aber radikal-islamistisches Gedankengut verbreitet. Das Bundesministerium des Innern verbot am 12. Dezember 2001 die Vereinigung Kalifatsstaat einschließlich der ihm zugeordneten 17 Teilorganisationen, darunter alle vier bayerischen Verbände. Auch die islamische Stiftung "Mevlana-Moschee" in Augsburg war vom Verbot, von der Auflösung und von weiteren Exekutivmaßnahmen betroffen. Der 1984 gegründete Kalifatsstaat (Hilavet Devleti) strebte als erste Stufe auf dem Weg der Weltherrschaft des Islam den gewaltsamen Sturz des derzeitigen Regierungssystems in der Türkei an. Mit Aufrufen zum gewaltsamen Vorgehen gegen den türkischen Staat beeinträchtigte der Verband auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Der islamische Alleinvertretungsanspruch des Kalifatsstaats, sein Antisemitismus und seine Gewaltbereitschaft gefährdeten zudem die innere Sicherheit. Gegen den bayerischen Gebietsverantwortlichen des Kalifatsstaats, Hasan Pala, wurde am 26. Januar 1999 vom Landgericht Augsburg eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt, da er öffentlich zur Ermordung eines Mitte 1996 in Berlin zum (Gegen-)Kalifen ausgerufenen Halil Sofu aufgerufen hatte. Dieser wurde am 8. Mai 1997 in Berlin durch Unbekannte getötet […]. Wenn der Kläger vorträgt, er habe sich nach der Ermordung von ... aus der Mevlana-Moschee zurückgezogen, so hat er sich doch bis dahin (Mai 1997) in einem Umfeld aufgehalten, das gewalttätige, radikal-islamistische Bestrebungen verbreitet hat. Der Kläger hat bei seiner Vorsprache beim Luftamt Süd am 22. Juli 1998 auch vorgetragen, dass er diese Moschee zum Freitagsgebet besuche, soweit es ihm möglich sei. Er hat die Mevlana-Moschee nach seinen eigenen Angaben immer wieder mit kleineren Geldbeträgen unterstützt, einmal aber auch mit 500,-- DM (wenngleich die Angaben über Zeitpunkt und Zweck dieser Spende vom Kläger sehr widersprüchlich dargestellt werden). Der Kläger hat auch seit etwa Anfang der 90er Jahre die Zeitung des Kalifatsstaats "Ümmet-i Muhammed" bezogen, in dem dessen radikal-islamistischen Ziele verbreitet wurden […]. Wenn der Kläger möglicherweise nur zu Beginn des Bezugszeitraums das Blatt förmlich abonniert haben mag (so seine Zeugen-Vernehmung vor der Kriminalpolizei Augsburg am 23.9.1997) und in der Folgezeit es einfach kostenlos zugeschickt bekommen haben will (so seine Vorsprache beim Luftamt Süd am 22.7.1998), hat er sich doch belegbar erst mit Einschreibebrief, der am 17. Juli 1998 zur Post gegeben wurde, gegen den weiteren Bezug gewendet. Dies steht in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu den Ermittlungen der Zuverlässigkeitsüberprüfung im Jahr 1998. Wenn sich der Kläger auch nach 1997 von der Mevlana-Moschee abgewandt haben mag, so hat er sich danach der Organisation Islamische Gemeinschaft ... zugewandt. Bei seiner Vorsprache beim Luftamt Süd am 22. Juli 1998 hat er angegeben, dass er seit einem Jahr dort Mitglied sei und die Moschee dieser Gemeinschaft besuche. Auch aus seiner Zeugenaussage bei der Kriminalpolizei Augsburg am 23. September 1997 ergibt sich, dass er in der Moschee von ... verkehrt. Die IGMG erstrebt die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei zugunsten einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung mit dem Koran als Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ihr Fernziel ist eine weltweite Islamisierung im Sinn eines doktrinären Islam-Verständnisses. Seit November 1999 gibt sich die IGMG nach außen pro-westlich und pro-amerikanisch und tritt offiziell für Menschenrechte und Religionsfreiheit ein. In den Ortsvereinen will sie dagegen die Ideologisierung und Abschottung verstärken. Eine zumindest latente Gewaltbereitschaft mancher IGMG-Mitglieder zeigte sich bei einer Veranstaltung des IGMG-Gebiets Schwaben am 4. Juni 2001 in Neu-Ulm, als die Zuhörer die Bereitschaft zum Kampf und zum Töten skandierten. Vor dem Hintergrund des aktuellen Israel-Palästina-Konflikts sind innerhalb der IGMG nach wie vor antiisraelische bzw. antisemitische Strömungen vorhanden. Diese ergeben sich aus Äußerungen eines Vorbeters in der IGMG-Zentralmoschee in Hamburg am 6. Oktober 2000 ("Tod allen Juden") sowie der Internet-Ausgabe des Blattes des Verbandes ("Milli Gazete") vom 16.2.2001. Das Streben der IGMG nach verpflichtender Anerkennung von Koran und Scharia steht im unlöslichen Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung […].

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Wenn sich der Kläger nach seinen eigenen Angaben ab spätestens Mai 1997 von der MevlanaMoschee abgewandt haben will, so ist er zu der ebenfalls radikal-islamistische Ideen vertretenden Gemeinschaft ... gewechselt. Da es allein in Augsburg etwa 15 bis 20 islamische Moscheen gibt, von denen drei nach den Äußerungen des Vertreters des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz in der mündlichen Verhandlung als radikal-islamistisch anzusehen seien (eine der Mevlana-Moschee, zwei von ...), so hätten dem Kläger zur Ausübung seiner Religion andere, nicht radikal-islamistische Ideen vertretende Gebetshäuser zur Verfügung gestanden. Er steht bis heute einer Organisation nahe, die Ziele verfolgt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, und unterstützt diese durch den Besuch der Moschee. Damit ist es gerechtfertigt, ihm die erforderliche Zuverlässigkeit zum Betreten der nicht allgemein zugänglichen Bereiche des Flughafens Augsburg abzusprechen.

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Die Klage ist daher […] abzuweisen. […]

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