Rechtsurteile

Erlaubnis zur Schächtung

Einem Metzger, der mehrmals in den vorherigen Jahren eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten für Angehörige mehrerer Religionsgemeinschaften gem. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG erhalten hat, darf die Ausnahmegenehmigung nicht verwehrt werden, wenn sich an den Umständen, unter denen die Ausnahmegenehmigung zuvor erteilt wurde, nichts geändert hat. Wenn die Behörde die Genehmigung dennoch, aufgrund geänderter Rechtsauffassung und der Überzeugung, dass die vorherigen Genehmigungen auch rechtswidrig waren, verwehren will, so muss diese geänderte Rechtsauffassung substantiiert dargestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

 

Urteil:

I. In Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 29. Juli 2009 wird festgestellt, dass der Bescheid des Landratsamts E. . . vom 26. November 2008 insoweit rechtwidrig war, als er den Antrag des Klägers vom 24. November 2008 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zum Schlachten ohne Betäubung (Schächten) von 100 Schafen abgelehnt hat. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. […]

 

Zum Sachverhalt:

 

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und Inhaber einer Metzgerei. Auf seinen Antrag hatte er in den Jahren 2005 bis 2007 jeweils anlässlich des muslimischen Opferfestes („Kurban Bayrami“) vom Beklagten (unter verschiedenen Auflagen) Ausnahmegenehmigungen gemäß §4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) für ein Schlachten von Schafen ohne Betäubung (Schächten) erhalten.

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Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 hatte das Landratsamt dem Kläger mitgeteilt, dass einem eventuell erfolgenden Antrag für Dezember 2008 aus folgenden Gründen nicht stattgegeben werden könne:

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Das Landratsamt E. lehnt ein Schächten ohne vorherige Elektrokurzzeitbetäubung ab. Es stützt sich auf eine Literaturstudie und -auswertung vom 12.07.2007. Diese Studie verdeutlicht, dass die betäubungslose Schlachtung sehr fehleranfällig ist, und dass die Voraussetzungen für eine optimale Durchführung unter Praxisbedingungen nur schwer oder gar nicht einzuhalten sind. Auch die Bundestierärztekammer lehnt aufgrund tierschutzrelevanter Tatbestände ein Schächten ohne Elektrokurzzeitbetäubung ab.

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Für Fragen im Zusammenhang mit der Schlachtung mit Elektrokurzzeitbetäubung können Sie sich gerne an das Veterinäramt, Herrn Dr. W., Tel.Nr. . . . . . . . . . . . . .. wenden.“

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Mit einem am 24. November 2008 beim Landratsamt E. . . eingegangenen Antragsformular beantragte der Kläger die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zum Schächten von „etwa 100 bis 200“ Schafen „je nach Bedarf“ aus Anlass des islamischen Opferfestes. Zur Begründung trug er vor, er beantrage die Genehmigung zum Schächten „für alle diejenigen Muslime, die zum Feiern am Opferfest Fleisch von mir beziehen wollen, welches ich für sie schlachten möchte; denn sie möchten nur solches Fleisch verzehren, das genau nach den Vorschriften des Koran, Sure Kevser, ayet 2 und 3 getötet worden ist, d.h. Töten durch Schächten nach dem Fasten“. Er schlachte auch für die Moschee in I. . . , deren Vorstand er sei. Zur Formblattfrage „3. Für welchen Personenkreis soll geschächtet werden und wie viele Personen gehören diesem Personenkreis (z.B. Familie, Glaubensgemeinschaft) an?“ machte der Kläger folgende Angaben:

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'Es handelt sich hierbei um die Muslime, die genau nach den Regeln des Islam leben wollen. Da sie sich privat in den Läden das Fleisch nicht beschaffen können, das entsprechend rituell geschächtet worden ist, würden sie in Gewissenskonflikte kommen.

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Es betrifft hierbei Muslime in . . . , I. . . und Nürnberg.“

Ferner machte der Kläger Angaben zum Schlachtablauf […], zur Sachkunde der schächtenden Personen […] und zum Schlachtbetrieb […]. Dem Antrag lag eine fotokopierte Liste […] bei, auf der insgesamt 62 Personen namentlich und mit Wohnsitz (überwiegend I. und …) aufgeführt sind.

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Mit Bescheid vom 26. November 2008 lehnte das Landratsamt den Antrag ab. Die Versagung beruhe auf §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Art. 20a GG. Es fehle bereits am Vorhandensein einer Religionsgemeinschaft im Sinne des §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG. Unabhängig davon habe der Kläger nicht konkret, substanziiert und nachvollziehbar dargelegt, dass es aufgrund zwingender Vorschriften seiner Religionsgemeinschaft erforderlich sei, zum Opferfest ein Tier betäubungslos zu schlachten und dessen Fleisch zu verzehren. Die im Antrag angegebene Sure Kevser, ayet 2 und 3 interpretiere der Kläger als „Töten der Tiere durch Schächten nach dem Fasten“. Eine wörtliche Übersetzung sowie eine nähere Darlegung, warum aus der angegebenen Koranstelle ein zwingendes Verbot des Schlachtens ohne Betäubung abgeleitet werden könne, sei nicht vorgelegt worden. Es werde nicht ausreichend begründet, weshalb das Unterlassen jeglicher Betäubung als zwingend geboten angesehen werde. Aus anderen Stellen des Koran lasse sich zwar das Verbot entnehmen, Fleisch von Tieren zu essen, die „krepiert“ seien, so dass eine Betäubung nicht zum Tod des Tieres führen dürfe. Ein objektives Verbot jeglicher Betäubung lasse sich aber weder aus den (vom Kläger) genannten Textstellen noch aus der globalen Bezugnahme auf den Koran entnehmen. Ohne die religiösen Überlieferungen inhaltlich zu bewerten, sei festzustellen, dass eine Betäubung nicht erwähnt sei. Sie sei weder ausdrücklich geboten noch ausdrücklich verboten. Die - dem Kläger angebotene - vorherige Kurzzeitbetäubung nach §14 Abs. 2 Nr. 3 TierSchlV sei in Abwägung der widerstreitenden Belange der Religionsfreiheit und des Tierschutzes verhältnismäßig. Bei der vom Kläger vertretenen Gruppierung könne auch deshalb nicht von einer unausweichlichen religiösen Bedrängnis durch das Gebot der Betäubung ausgegangen werden, weil es dem Kundenkreis des Klägers ohne weiteres gestattet sei, am Opferfest importiertes geschächtetes Fleisch zu verzehren oder seiner religiösen Pflicht durch eine Spende nachzukommen. Damit bestehe für die Gläubigen eine Ausweichmöglichkeit vom Gebot des Schächtens. Auch die Tatsache, dass es für die Betroffenen keinerlei Konsequenzen innerhalb des weiterhin zusammengeschlossenen Personenkreises der Moschee habe, Fleisch von Tieren zu verzehren, das unter Anwendung der Elektrokurzzeitbetäubung geschlachtet worden sei, lasse den Schluss zu, dass eine unausweichliche seelische Bedrängnis für die Gruppierung des Klägers nicht vorliege. Das Landratsamt verwies ferner darauf, dass die angegebene Zahl der Schlachttiere (100 bis 200 Tiere) nicht schlüssig sei, nachdem nur eine Liste mit 62 Namen vorgelegt worden sei. Auch in den Anträgen der vergangenen Jahre sei die religiöse Begründung unzureichend gewesen. Die bisherige Erteilung der Ausnahmegenehmigung rechtfertige nicht eine weitere Erteilung. 

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Am 1. Dezember 2008 beantragte der Kläger beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §123 VwGO mit dem Antrag, dem Beklagten aufzugeben, es zu dulden, dass er in seinem Schlachtbetrieb zum Opferfest 2008 ca. 400 Schafe ohne Betäubung schlachtet (schächtet). Zur Begründung trug er u.a. vor, er und seine Kunden wollten zum Opferfest geschächtetes Fleisch, weil sie sich an die „strenge“ Auslegung der Sure 5, Vers 3 des Korans gebunden sähen. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2008 (Az. M 18 E 08.5876) lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab. Auf die Beschwerde des Klägers änderte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 (Az. 9 CE 08.3225) den vorgenannten Beschluss dahin ab, dass der Beklagte verpflichtet wurde, für das islamische Opferfest 2008 ausnahmsweise das Schlachten von 100 Schafen ohne Betäubung zu dulden. Die Duldungspflicht stehe unter der Bedingung, dass die „Auflagen“ Nr. 1 Buchst. a bis k des Bescheids des Landratsamts vom 27. Dezember 2006 (Ausnahmegenehmigung für das Opferfest 2007) eingehalten werden. […]

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Das Landratsamt teilte dem Kläger daraufhin unter dem 8. Dezember 2008 mit, dass es aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs die Schächtung von insgesamt 100 Schafen für das diesjährige islamische Opferfest unter den im Bescheid vom 27. Dezember 2006 genannten Auflagen dulde. Darüber hinaus sei während der betäubungslosen Schlachtungen die Anwesenheit des amtlichen Tierarztes erforderlich. In dessen Abwesenheit dürfe nicht geschächtet werden.

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Mit seiner Klage gegen den Bescheid des Landratsamts vom 26. November 2008 beantragte der Kläger vor dem Verwaltungsgericht zuletzt festzustellen, dass die Versagung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §4a Abs. 2 TierSchG durch den genannten Bescheid rechtswidrig war.

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Im Klageverfahren ließ er u.a. eine Stellungnahme des Zentralrats der Muslime vom 2. Februar 2009 nebst Anlagen zur Frage der Tierhaltung und des Schächtens im Islam sowie eine Liste von 150 Kunden vorlegen, deren religiöse Überzeugung ein betäubungsloses Schlachten erfordere.

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Mit Urteil vom 29. Juli 2009 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, ließ aber im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Streitsache die Berufung zu. Zur Begründung der Klageabweisung führte es aus, zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses hätten die Voraussetzungen für die Erteilung der gemäß §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG begehrten Ausnahmegenehmigung nicht vorgelegen. Der Kläger habe nicht substanziiert dargelegt, dass zwingende Vorschriften der Religionsgemeinschaft das Schächten ohne jede Betäubung vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht derart geschächteter Tiere untersagen. Denn jedenfalls eine Schlachtung unter Anwendung der Elektrokurzzeitbetäubung sei dazu geeignet, einen etwaig bestehenden Gewissenskonflikt insoweit aufzulösen, so dass es nicht mehr erforderlich sei, den Angehörigen der Religionsgemeinschaft eine weitergehende Ausnahmegenehmigung für ein Schächten ohne jede Betäubung zu erteilen.

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Der Kläger hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Er beantragt,

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unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 29. Juli 2009 festzustellen, dass die Versagung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG durch Bescheid des Landratsamtes E. vom 26. November 2008 rechtswidrig war.

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In seiner Berufungsbegründung setzt er sich insbesondere mit der Begründung des Verwaltungsgerichts und den Ausführungen des Beklagten zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „zwingende Vorschriften“ in §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG und den sich hieraus ergebenden Anforderungen hinsichtlich der Substanziierung auseinander. Mit seiner Entscheidung ignoriere das Verwaltungsgericht die mit Bindungswirkung ausgestattete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002. Die vom Beklagten aufgelisteten Voraussetzungen, die ein Antragsteller erfüllen solle, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, stünden im offenen Widerspruch zur einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 23. November 2006 zu den Auswirkungen der Grundgesetzänderung auf die Interpretation des §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG und zur unveränderten Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 eindeutig und unmissverständlich Stellung genommen. Eine Interpretation der Vorschrift, welche die Genehmigungsanforderungen verschärfe oder eine Genehmigungserteilung praktisch unmöglich mache, verstoße nicht nur gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung. Sie sei auch kontraproduktiv. Es sei allgemein bekannt, dass anlässlich des jährlichen Opferfestes hunderttausende Schafe bzw. Lämmer geschächtet würden, während den wenigen muslimischen Metzgern, die überhaupt eine Genehmigung beantragten, deren Erteilung in den allermeisten Fällen verweigert werde. Damit werde die Illegalität belohnt, und diejenigen, die sich rechtstreu verhielten, würden bestraft, weil sie - wenn überhaupt - erst mit gerichtlicher Hilfe ihre Ansprüche durchsetzen könnten und das Kostenrisiko tragen müssten. Auch und gerade dem Tierschutz sei eine solche Illegalisierung abträglich, weil sie Schächtungen in Hinterhöfen und auf der grünen Wiese, ohne Fleischbeschau und durchmöglicherweise unqualifizierte Personen fördere. Ferner verwies er darauf, er habe aufgrund der im Einzelnen dargelegten Umstände darauf vertrauen können, dass seine Darlegungen ausreichend seien. Erstmals im Jahr 2008 habe das Landratsamt gemeint, dass die Begründungen nicht ausreichend seien. Ein objektiver Grund sei hierfür nicht erkennbar, zumal sich an den äußeren Umständen wie auch an der religiösen Überzeugung seiner Kunden überhaupt nichts geändert habe.

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Die Landesanwaltschaft Bayern beantragt für den Beklagten,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung, weil er bislang nicht dargelegt habe, dass zwingende Gründe im Sinne der einschlägigen Vorschrift bestünden. Insoweit verweist der Beklagte u.a. auf entsprechende Vollzugshinweise, die auf eine Projektgruppe der Länder zurückgehen. Die dort formulierten Anforderungen an die substanziierte und nachvollziehbare Darlegung der zwingenden Gründe seien praktikabel und dem Spannungsfeld von Tierschutz einerseits und Berufs- bzw. Religionsfreiheit andererseits angemessen. Der Kläger habe beim Antrag lediglich auf eine Koransure verwiesen; seine Darlegungen seien wenig aussagekräftig und erschöpften sich in schlichten Behauptungen. Aus der von ihm zitierten Sure lasse sich das Schächtungsgebot nicht ohne weiteres ablesen. Da sich die begehrte Ausnahmegenehmigung auf das Opferfest beschränke, habe der Kläger auch darzulegen, ob die Mitglieder der Gemeinschaft auch in der übrigen Zeit daran gebunden seien, ausschließlich betäubungslos geschlachtetes Fleisch zu essen. Griffen die Mitglieder der Gemeinschaft nur für einzelne Anlässe auf das Fleisch geschächteter Tiere zurück, verzehrten sonst aber Fleisch betäubt geschlachteter Tiere, bestehe innerhalb dieser Gemeinschaft kein bindendes Schächtungsgebot. Der Schlachtung und dem Verzehr nicht betäubter Tiere ausschließlich zu besonderen Anlässen lägen weniger religiöse, sondern eher traditionelle Motive zugrunde. Die Versagung der Genehmigung nach §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG könne daher keinen Gewissenskonflikt auslösen. […]

 

Gründe:

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Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Bescheid des Landratsamts vom 26. November 2008 ist insoweit rechtswidrig, als er den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zum Schächten von 100 Schafen abgelehnt hat. Die Entscheidung genügt insoweit nicht den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die inmitten stehenden verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen aufgestellt haben (vgl. BVerfG vom 15.1.2002 Az. 1 BvR 1783/99 […]; BVerwG vom 23.11.2006 Az. 3 C 30/05 […]). Bei Anwendung dieser Grundsätze durfte die begehrte Ausnahmegenehmigung im vorliegenden Fall insbesondere nicht maßgeblich unter Verweis auf die Möglichkeit der vorherigen Elektrokurzzeitbetäubung versagt werden, weil das Bundesverfassungsgericht diese Methode in seinem Beschluss vom 27. November 2009 […] offensichtlich nicht gebilligt hat. Nach Aktenlage waren vielmehr im konkreten Fall die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG im Rahmen des islamischen Opferfestes 2008 insoweit gegeben, als der Kläger die Erlaubnis zum Schächten von 100 Schafen - also im gleichen Umfang, wie sie ihm beim vorausgegangenen Opferfest erteilt worden war - beantragt hatte. Soweit der Kläger mit seinem Antrag erreichen wollte, eine höhere Anzahl von Schafen als im Vorjahr ohne Betäubung schlachten zu dürfen, bleibt seiner Berufung hingegen der Erfolg versagt, weil er insoweit zum maßgeblichen Zeitpunkt das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der erforderlichen Ausnahmegenehmigung nicht in der gebotenen Weise dargelegt hatte. Das Landratsamt hat deshalb seinen Antrag insoweit zu Recht abgelehnt.

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1. Die Klage ist […] zulässig. […]

2. Maßgeblich für die Beurteilung, ob im Sinn des vom Kläger ausdrücklich gestellten Klageantrags die Versagung der begehrten Ausnahmegenehmigung rechtswidrig war, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Behördenentscheidung. Es ist deshalb auf den Kenntnisstand der Behörde auf der Grundlage des Antrags vom 24. November 2008 abzustellen. Hierbei kann aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass dem Antrag in den Vorjahren ähnliche Anträge des Klägers vorausgegangen waren, die die Behörde jeweils nach Prüfung genehmigt hatte, und - abgesehen von der beantragten Zahl der betroffenen Tiere - eine maßgebliche Änderung der Verhältnisse beim Kläger nicht ersichtlich war.

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2.1 Nach §4a Abs. 1 TierSchG darf ein warmblütiges Tier nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden ist. Abweichend hiervon enthält das Tierschutzgesetz in Absatz 2 dieser Vorschrift mehrere Ausnahmen vom grundsätzlichen Betäubungszwang und zwar bei

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- Notschlachtungen,

- genehmigtem Schächten und

- Schlachten von Geflügel aufgrund durch Rechtsverordnung zugelassener Sonderregelungen.

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Darüber hinaus finden sich auch in §4 Abs. 1 Satz 1 und 2 TierSchG Durchbrechungen vom Betäubungszwang vor der Tötung eines Tieres (z.B. bei der Jagd). Gerade diese weiteren Ausnahmen zeigen, dass der Gesetzgeber dort, wo sachliche Gesichtspunkte oder auch Gründe des Herkommens und der gesellschaftlichen Akzeptanz Ausnahmen vom Betäubungszwang nahelegen, Durchbrechungen des Betäubungsgebots als mit dem Ziel eines ethischen Tierschutzes vereinbar angesehen hat […].

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2.2 Im vorliegenden Fall ist ausschließlich die in §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG geregelte Ausnahme einschlägig. Nach dieser Vorschrift bedarf es abweichend von Absatz 1 keiner Betäubung, wenn die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich des Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen.

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Ob bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung gemäß §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG in jedem Fall erteilt werden muss, ist zumindest seit Einfügung des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz (Art. 20a GG) nicht unumstritten […]. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht die Verfassungsmäßigkeit von §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zwar auch nach Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung nicht grundlegend in Zweifel. Es hat sich jedoch bei deren Beurteilung der Schwerpunkt verschoben. Während vorher die Frage im Zentrum stand, ob das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eine unangemessene Einschränkung der Grundrechte von Angehörigen religiöser Gemeinschaften bewirkt, denen die Vorschriften ihres Glaubens zwingend das Schächten vorschreiben oder den Genuss nicht geschächteter Tiere untersagen, ist nunmehr auch und gleichsam gegenläufig zu prüfen, ob die ausnahmsweise Erlaubnis zum betäubungslosen Schlachten mit Art. 20a GG vereinbar ist […]. Aus dem Merkmal „erforderlich“ in §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG wird vor diesem Hintergrund die Verpflichtung der Behörde bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG abgeleitet, eine praktische Konkordanz zwischen der Religionsfreiheit einerseits und dem Tierschutz andererseits herzustellen […]. Allerdings ist hier auch der unterschiedliche Rang beider Verfassungsgüter zu beachten: Während die Religionsfreiheit und die ungestörte Religionsausübung gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG Grundrechtsrang haben, ist der Tierschutz in Art. 20a GG nur in Form eines Staatsziels im Grundgesetz verankert. Von einer praktischen Konkordanz im engeren Sinn kann jedoch in aller Regel nur im Verhältnis widerstreitender Grundrechtsgarantien gesprochen werden. Die Verpflichtung, diese Konkordanz herzustellen, trifft indessen zunächst den Gesetzgeber […]. Bei insoweit unveränderter Gesetzeslage fällt hingegen letztlich der Behörde im Rahmen der Entscheidung des Einzelfalls die Aufgabe zu, im Spannungsfeld beider Verfassungsgüter einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der betreffenden Religionsgemeinschaft und dem Tierschutz so herzustellen, dass der grundrechtliche Schutz der Religionsfreiheit einerseits und das Staatsziel Tierschutz andererseits Wirkung entfalten können […]. Hierbei bleibt der Behörde zumindest die Möglichkeit, durch entsprechende Auflagen sicherzustellen, dass den zu schlachtenden Tieren alle vermeidbaren Schmerzen und Leiden erspart und so auch bei einer Schächtung die Belange des Tierschutzes hinreichend gewahrt werden […].

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Ziel der Regelung des §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist es, den Grundrechtsschutz gläubiger Juden und Muslime zu wahren, ohne damit die Grundsätze und Verpflichtungen eines ethisch begründeten Tierschutzes, der nunmehr als Staatszielbestimmung in Art. 20a GG verankert ist, aufzugeben. Hieran hat sich durch die Verankerung des auch schon zuvor als Gemeinwohlbelang von hohem Stellenwert […] angesehenen Tierschutzes im Grundgesetz nichts geändert […]. Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung gemäß §4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG ist weiterhin erforderlich, aber auch ausreichend, dass derjenige, der die Ausnahmegenehmigung zur Versorgung der Mitglieder einer Gemeinschaft benötigt, substanziiert und nachvollziehbar darlegt, dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt […].

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3. Die angefochtene Entscheidung des Landratsamts wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Sie verkennt und fehlgewichtet die Bedürfnisse der im konkreten Fall maßgebenden Religionsgemeinschaft, verletzt damit die Grundrechte des Klägers und erweist sich deshalb als rechtswidrig.

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3.1 Nicht streitig ist, dass sich der Kläger als deutscher Metzger muslimischen Glaubens bei seinem Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung zum Schächten auf grundrechtlich geschützte Rechtspositionen, nämlich auf die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), berufen kann.

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Auch bilden die Mitglieder der vom Kläger im Antrag genannten Glaubensgemeinschaft […] eine Religionsgemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und sind daher grundsätzlich Träger der in §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG angesprochenen Rechte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts verlangt nämlich diese Vorschrift mit dem Begriff der Religionsgemeinschaft keine Gemeinschaft, die im Sinne von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 der Weimarer Reichsverfassung die Voraussetzungen für die Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft erfüllt oder gemäß Art. 7 Abs. 3 GG berechtigt ist, an der Erteilung von Religionsunterricht mitzuwirken. Für die Bewilligung einer Ausnahme nach §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist vielmehr ausreichend, dass der Antragsteller einer Gruppe von Menschen angehört, die eine gemeinsame Glaubensüberzeugung verbindet. Als Religionsgemeinschaften im Sinne des Ÿ4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG kommen deshalb auch Gruppierungen innerhalb des Islam in Betracht, deren Glaubensrichtung sich von derjenigen anderer islamischer Gemeinschaften unterscheidet, wenn diese Glaubensrichtung für sich bei Opfertieren die zwingende Notwendigkeit des betäubungslosen rituellen Schächtens als anerkannt bindende Verhaltensregel betrachtet […]. Dass im konkreten Fall in diesem Sinne eine Religionsgemeinschaft vorliegt, stellt nunmehr offensichtlich auch der Beklagte - entgegen der noch im streitgegenständlichen Bescheid vertretenen Auffassung - nicht mehr in Frage […].

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3.2 Die für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung weiter erforderliche Voraussetzung, dass den einzelnen Angehörigen dieser Religionsgemeinschaft „zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen“, hat das Landratsamt letztlich mit der Erwägung verneint, dass jedenfalls die Schlachtung unter Anwendung der Elektrokurzzeitbetäubung dazu geeignet wäre, einen solchen Gewissenskonflikt aufzulösen. Die Anwendung dieser Methode sei für den Kläger zumutbar und unter dem Gesichtspunkt der praktischen Konkordanz zum Ausgleich der widerstreitenden Verfassungsgüter notwendig, weil kein weniger einschneidendes Mittel zur Verfügung stehe, um Schmerzen und Leiden der Opfertiere zu verhindern.

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3.2.1 Diese Auffassung wird indes den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals „zwingende Vorschriften“ in §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ergeben, nicht gerecht […]. Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung gemäß §4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG ist auch nach der aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 (mit Wirkung vom 1. August 2002) erfolgten Einfügung des Staatsziels Tierschutz in Art. 20a GG weiterhin ausreichend, dass derjenige, der die Ausnahmegenehmigung zur Versorgung der Mitglieder einer (Religions-) Gemeinschaft benötigt, substanziiert und nachvollziehbar darlegt, dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt […]. Maßgebend ist hierbei nach wie vor die individuelle Sicht der Glaubensgemeinschaft zu diesen zwingenden Glaubensregeln. Ist eine solche Darlegung erfolgt, hat sich der Staat, der ein solches Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft nicht unberücksichtigt lassen darf, einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten […]. Die verschiedentlich vertretene Auffassung, unter der Geltung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung müssten hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG höhere (Darlegungs-)Anforderungen gestellt werden […], ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar und vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zurückgewiesen worden […].

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Die sich aus der angeführten Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts […] ergebenden Grundsätze, an die der Verwaltungsgerichtshof gebunden ist (§31 BVerfGG), gelten unverändert fort. Zwar hat der Verfassungsgesetzgeber in der Folge den Tierschutz als Staatsziel in Art. 20a GG verankert. Daraus folgt jedoch nicht eine andere Auslegung der weiterhin gültigen Vorschrift des §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG […]. Bestrebungen des Bundesrats […], den Konflikt zwischen den unterschiedlichen Verfassungsgütern auf gesetzgeberischem Wege durch Änderung des §4a TierSchG in der Weise zu lösen, dass die Erteilung einer Ausnahme an deutlich strengere Voraussetzungen, nämlich im Sinne einer „doppelten“ Nachweispflicht des Antragstellers bezüglich des Begriffs der zwingenden Rechtsvorschriften und der Vermeidung zusätzlicher Leiden, geknüpft wird, wurden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bisher nicht umgesetzt […]. Von den durch §4b TierSchG eingeräumten Ermächtigungen, das Schlachten von Tieren im Einzelnen näher zu regeln, hat der Gesetzgeber nur teilweise Gebrauch gemacht. So enthalten zwar auf der Grundlage des §4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b TierSchG die §§12 bis 14 Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) vom 3. März 1997 […] mit den dazu gehörenden Anlagen nähere Regelungen zu den Tötungsarten und zum Betäubungsverfahren, u.a. auch zum „Wie“ des Schächtens […] und zur behördlichen Zulassung der Elektrokurzzeitbetäubung für rituelle Schlachtungen […]. Eine Verordnung, welche auf der Grundlage des §4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c TierSchG die näheren Voraussetzungen des Schächtens regelt, ist jedoch bisher nicht ergangen. Auch eine allgemeine Sachkundeverordnung, die aufgrund §4b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1d und e TierSchG möglich wäre, steht noch aus […].

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3.2.2 Der Kläger hat seinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zum Schächten aus Anlass des islamischen Opferfestes 2008 damit begründet, er beantrage die Genehmigung „für alle diejenigen Muslime, die zum Feiern am Opferfest Fleisch von mir beziehen wollen, welches ich für sie schlachten möchte; denn sie möchten nur solches Fleisch verzehren, das genau nach den Vorschriften des Koran, Sure Kevser, ayet 2 und 3 getötet worden ist, d.h. Töten durch Schächten nach dem Fasten“ und zur Begründung weiter vorgetragen, er schlachte auch für die Moschee in I. , deren Vorstand er sei. Dem Antrag lag eine fotokopierte Liste bei, auf der insgesamt 62 Personen namentlich und mit Wohnsitz (überwiegend I. und …) aufgeführt sind. Lediglich ergänzend hierzu hat sich der Kläger im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ferner auf Sure 5, Vers 3 des Korans berufen: Er und seine Kunden wollten zum Opferfest geschächtetes Fleisch, weil sie sich an die „strenge“ Auslegung dieser Sure gebunden sähen […]. Im Beschwerdeverfahren hat er schließlich ein Muster einer Abnehmerliste zum Opferfest 2008 vorgelegt, in welcher der jeweilige Besteller erklärt, dass er die Moschee in I. besucht und das Schächtungsgebot aus der Sure 5, Vers 3 des Korans abgeleitet wird […]. Die im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren vorgelegte Liste weist 150 Namen auf […].

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In Anbetracht der in den Vorjahren jeweils erteilten Ausnahmegenehmigungen bei seinerseits unveränderten Verhältnissen durfte der Kläger bei der Antragstellung für das Opferfest 2008 davon ausgehen, dass er mit den Angaben im Antragsformular seiner Darlegungslast in Bezug auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §4a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG auch für das Opferfest 2008 zumindest insoweit in ausreichendem Umfang nachgekommen ist, als die Zahl der zur Schächtung beantragten Tiere das in den Vorjahren genehmigte Ausmaß nicht überschreitet. Zwar ist es der Behörde nicht verwehrt, von einer von ihr (nunmehr) als rechtswidrig angesehenen früheren Praxis abzugehen und insoweit an die Erteilung einer beantragten Ausnahmegenehmigung künftig höhere Anforderungen zu stellen. Allerdings war das Landratsamt in diesem Fall im Hinblick auf das Vertrauen aufgrund der in den Vorjahren erteilten Ausnahmegenehmigungen gehalten, substanziiert die Gründe für eine Abkehr von seiner bisherigen Praxis darzulegen. Beruft sich die Behörde - wie hier – im Vorfeld der (ablehnenden) Entscheidung ausschließlich auf Gründe, die einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten, ohne substanziiert andere, vom Antragsteller auszuräumende Genehmigungshindernisse zu benennen, muss der Antragsteller nicht seinerseits - faktisch vorsorglich - derartige von der Behörde bisher nicht angeführte potenzielle Versagungsgründe ausräumen. Vielmehr kann er darauf vertrauen, dass aus der Sicht der Behörde insoweit auch keine (weiteren) Versagungsgründe bestehen.

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Der Verweis des Beklagten auf die Möglichkeit einer Schlachtung nach vorheriger Elektrokurzzeitbehandlung (EKZB), wie sie §14 Abs. 2 Nr. 3 TierSchlV als besonderes Betäubungsverfahren im Wege einer (befristeten) behördlichen Ausnahmeentscheidung vorsieht, trägt den Bedürfnissen der hier maßgeblichen Religionsgemeinschaft nicht hinreichend Rechnung. Dies folgt deutlich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Grundsatzurteil vom 15. Januar 2002 […] diese bereits damals bekannte und praktizierte Methode […] nicht als einen gangbaren Weg zur Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte jener Religionsgemeinschaften angesprochen hat, deren Glaubensüberzeugung das rituelle Schächten von Opfertieren vorschreibt. Im Gegenteil hat es in seinem Beschluss vom 27. November 2009 […] – in Kenntnis der Einfügung des Tierschutzes in das Grundgesetz – ausdrücklich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs und „erst recht“ gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem diese jeweils den Verweis auf die Methode der Elektrokurzzeitbetäubung gebilligt hatten, „nicht unerhebliche Bedenken“ geäußert.

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Im Übrigen ist die Frage, ob eine solche Betäubungsmethode im Einklang mit den Regeln des Korans steht, auch innerhalb der islamischen Glaubensrichtungen umstritten. Dabei kann offen bleiben, ob die Vereinbarkeit der Elektrokurzzeitbehandlung mit den Regeln des Koran innerhalb der Muslime nur von einer Minderheit bejaht wird […] oder ob mittlerweile die überwiegende Mehrheit der Muslime diese Auffassung vertritt […]. Denn die Frage nach der Existenz zwingender Vorschriften ist für die konkrete Religionsgemeinschaft, gegebenenfalls auch für eine innerhalb einer solchen Glaubensgemeinschaft bestehende Richtung zu beantworten. Entscheidend ist daher, ob gerade die Religionsgemeinschaft, für die der Kläger die Ausnahmegenehmigung zum Schächten für das Opferfest 2008 begehrt hat, die Möglichkeit einer vorherigen Elektrokurzzeitbetäubung als mit ihrer Glaubensüberzeugung vereinbar ansieht. Dies ist - wie bereits aus der Antragstellung hinreichend deutlich wird - nicht der Fall.

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3.2.3 Die im angegriffenen Bescheid des Landratsamts weiter angeführten Gründe vermögen die vollständige Versagung der beantragten Ausnahmegenehmigung ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Dies gilt insbesondere für den Verweis darauf, dass es dem Kundenkreis des Klägers ohne weiteres gestattet sei, am Opferfest importiertes geschächtetes Fleisch zu verzehren oder seiner religiösen Pflicht durch eine Spende nachzukommen, so dass damit für die Gläubigen eine Ausweichmöglichkeit vom Gebot des Schächtens bestehe. Denn diese Auffassung würde im Ergebnis eine ausnahmslose Versagung des betäubungslosen Schlachtens erlauben, so dass die nach wie vor bestehende gesetzliche Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, leer liefe. Eine solche Genehmigungspraxis stünde deshalb weder mit der gesetzlichen Regelung in Einklang noch würden hierbei die inmitten stehenden Grundrechte hinreichend beachtet.

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Ebenso wenig kann die vollständige Ablehnung der beantragten Ausnahmegenehmigung mit der Überlegung gerechtfertigt werden, der Schlachtung und dem Verzehr nicht betäubter Tiere ausschließlich zu besonderen Anlässen lägen weniger religiöse als vielmehr traditionelle Motive zugrunde, weshalb die Versagung der Genehmigung keinen Gewissenskonflikt bei den Betroffenen auslösen könne. Auch gegen diese Argumentation hat vielmehr das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 27. November 2009 […] mit Blick auf die im Urteil vom 15. Januar 2002 zur Schächterlaubnis dargelegten Grundsätze „nicht unerhebliche Bedenken“ angemeldet und sie somit nicht akzeptiert.

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Die vom Beklagten erst im gerichtlichen Hauptsacheverfahren vorgetragenen Gründe, insbesondere der Verweis auf die auf eine Projektgruppe der Länder zurückgehenden Vollzugshinweise, führen schon deshalb nicht zu einer anderen Beurteilung, weil im Nachhinein nicht höhere Anforderungen gestellt werden können als dies zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der Fall war.

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Weitere Gründe, welche im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Landratsamts die vollständige Versagung der vom Kläger beantragten Ausnahmegenehmigung hätten rechtfertigen können, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Es gibt insbesondere keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es im Zuge der dem Kläger in den Jahren 2005 bis 2007 anlässlich des Opferfestes vom Landratsamt (unter verschiedenen Auflagen) jeweils erteilten Schächterlaubnisse insoweit zu Beanstandungen, z.B. hinsichtlich der Sachkunde des Klägers, der Eignung des Schlachtraums oder der Einhaltung der gesetzten Auflagen, gekommen wäre.

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Dass die Genehmigungsbehörde durch Nebenbestimmungen zur Ausnahmegenehmigung und deren Überwachung sicherstellen darf, dass den zu schlachtenden Tieren beim Transport, beim Ruhigstellen und beim Schächtvorgang selbst alle vermeidbaren Schmerzen oder Leiden erspart werden, und auch Anforderungen an die Eignung der Schlachträume, an die Einrichtungen und Hilfsmittel sowie an die Sachkunde und die persönliche Eignung der antragstellenden Personen gestellt werden dürfen, steht außer Frage […]. Wie sich aus den Motiven des Gesetzgebers zum Tierschutzgesetz ergibt, sollten nämlich durch das Erfordernis der Ausnahmegenehmigung Haus- und sonstige Privatschlachtungen, bei denen ein ordnungsgemäßes Schächten häufig nicht gesichert ist, möglichst unterbunden, Schlachtungen in zugelassenen Schlachthäusern stattdessen angestrebt werden […]. Es darf nicht aus den Augen verloren werden, dass mit der gesetzlichen Regelung der Ausnahmegenehmigung letztlich die Belange des Tierschutzes so weit wie möglich gewahrt werden sollten […]

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4. Soweit der Kläger die Schächtung von mehr als 100 Schafen beantragt hat, sind indessen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Opferfestes 2008 nicht substanziiert und nachvollziehbar dargelegt worden. Schon die von ihm erst wenige Tage vor Beginn dieses Opferfestes mit der Antragstellung vorgelegte Namensliste führt lediglich 62 Personen mit Wohnsitz (überwiegend I. und …) auf. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat er noch erklärt, dass für die sehr strenggläubige Gruppe der Ingolstädter Moschee ungefähr 100 Schafe vorgesehen gewesen seien. Weitere „300 Schafe“ seien „für den Verkauf in Läden“ vorgesehen gewesen oder „für private Leute, die nicht unbedingt auf betäubungsloses Schlachten Wert gelegt haben“ […].  Das Landratsamt konnte deshalb ohne Rechtsfehler davon ausgehen, dass für den über 100 Schafe hinausgehenden Antrag die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG nicht gegeben waren. Darüber hinaus ist auch nicht hinreichend geklärt, ob die baulichen Gegebenheiten im Schlachtbetrieb des Klägers überhaupt ein ordnungsgemäßes rituelles Schächten einer im Vergleich zum Vorjahr 2007 doppelten Anzahl von Tieren zulassen. Zu würdigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass der streitgegenständliche Antrag erst kurz vor dem Opferfest 2008 gestellt worden ist. Auch für eine islamische rituelle Schlachtung gelten aber besondere Anforderungen, die einem gewissermaßen fließbandartigen Ablauf entgegenstehen und dem Vorgang in räumlicher und zeitlicher Hinsicht Grenzen setzen.

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Insoweit kann sich der Kläger auch nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen für eine (weitere) zahlenmäßige Ausweitung der Schächterlaubnis berufen, selbst wenn das Landratsamt für das Opferfest 2007 noch gegenüber 2006 (40 Schafe) eine Ausweitung genehmigt hatte. […]

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