Rechtsurteile

Erforderlichkeit von Bestattungskosten im Ausland

Die Kosten einer Beerdigung nach muslimischen Bräuchen sind nicht erforderlich i.S.d. §15 BSHG, wenn die selbe Bestattung unter Wahrung muslimischer Bräuche auch hier zu Lande möglich gewesen wäre. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsatz:

1. Findet die Beerdigung im Ausland statt, ist die Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln nicht bereits im Hinblick auf § 97 Abs 1 Satz 2 1. Halbs BSHG ausgeschlossen [...].

2. § 97 Abs 1 Satz 2 1. Halbs BSHG ist einschränkend dahin auszulegen, daß die Vorschrift nicht anwendbar ist, wenn der Bestattungsort im Ausland liegt. In diesem Fall ist der örtlich zuständige Sozialhilfeträger nach § 97 Abs 1 Satz 1 BSHG zu bestimmen.

3. Ist eine Beerdigung nach islamischem Brauchtum am Sterbeort im Bundesgebiet möglich und nicht unüblich, sind die durch die Überführung in das Heimatland des Verstorbenen (hier: Türkei) entstehenden Kosten nicht erforderlich iS von § 15 BSHG.

 

Zum Sachverhalt:

 

Die Klägerin begehrt die Übernahme der im Zusammenhang mit der Überführung ihres verstorbenen Ehemannes in die Türkei entstandenen Kosten aus Sozialhilfemitteln.

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Die 1965 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Im Juni 1981 beantragte sie in K die Anerkennung als Asylberechtigte. Im Mai 1985 heiratete sie ihren 1960 geborenen Landsmann ..., der in H Asyl beantragt hatte. Infolge der Eheschließung wurde der Aufenthaltsbereich für die Klägerin auf das Gebiet der ...stadt H erweitert. Die Eheleute bezogen eine Wohnung in H-W und erhielten von der Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Krankenhilfe.

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Am 12. November 1988 verstarb der Ehemann der Klägerin bei einem Unfall. Am 15. November 1988 beantragte ein Nachbar für die Klägerin beim Sozialamt die Übernahme der Kosten für die Überführung des Leichnams in die Türkei und die Bestattung dort. Der Sachbearbeiter lehnte eine Hilfegewährung für die Überführungskosten ebenso wie für eine Feuerbestattung und die Versendung der Urne in die Türkei ab und wies darauf hin, daß Kosten für eine Bestattung in H übernommen werden könnten. Mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom 10. Januar 1989 wiederholte die Klägerin ihren Antrag und begehrte Hilfe gemäß §§ 15, 120 Abs. 2 Satz 1 BSHG in Höhe von 4.225,-- DM. Sie habe, so machte sie geltend, das Beerdigungsinstitut E mit der Abwicklung der Bestattung beauftragt. Dieses habe für die Überführung der Leiche in die Türkei 2.725,-- DM in Rechnung gestellt. Für zwei Begleitpersonen seien Flugkosten in Höhe von insgesamt 1.500,-- DM entstanden. Den Gesamtbetrag von 4.225,-- DM habe sie sich von Nachbarn geliehen. Die Leiche habe umgehend in die Heimat überführt werden müssen. Nach islamischem Glauben habe sie am ersten Freitag nach dem Tode beerdigt werden müssen. Sie, die Klägerin, sei als Erbin verpflichtet, die Beerdigungskosten zu tragen. Dem Antrag waren eine Quittung des Beerdigungsinstituts E vom 15. November 1988 über den Erhalt von 2.725,-- DM für "Überführung nach D/Türkei" sowie ein Schuldanerkenntnis der Klägerin vom selben Tage gegenüber den türkischen Staatsangehörigen A und C über jeweils 2.112,50 DM beigefügt. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 30. Januar 1989 unter Wiederholung der mündlichen Begründung vom 15. November 1988 ab.

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Die Klägerin erhob Widerspruch und fragte an, ob der Ablehnungsbescheid so zu verstehen sei, daß die Beklagte bereit sei, zumindest die anteiligen Kosten, die auch für eine Bestattung in H angefallen wären, zu übernehmen. Die Beklagte lehnte dies unter Hinweis auf § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG ab. Die Klägerin führte daraufhin aus: Die Zuständigkeitsregelung des § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG stehe dem Anspruch nicht entgegen. Die Vorschrift sei durch das Zweite Änderungsgesetz zum BSHG eingeführt worden, um den bis dahin bestehenden Streit über die Frage zu entscheiden, ob für die Übernahme der Bestattungskosten das Sozialamt des Sterbeortes oder das des Bestattungsortes örtlich zuständig sei. Es handele sich nach dem Willen des Gesetzgebers zugleich um eine Schutznorm für den Hilfeempfänger, damit er unschwer feststellen könne, welches Sozialamt für sein Anliegen zuständig sei. Die Fälle, in denen der Bestattungsort außerhalb des Geltungsbereichs des BSHG liege (Ausland, Seebestattung), seien vom Gesetzgeber nicht geregelt worden. Dies sei auch nicht nötig gewesen, da in diesen Fällen ein Streit zwischen zwei Sozialämtern hinsichtlich ihrer Zuständigkeit nicht entstehen könne und der Hilfeempfänger insoweit einer Schutznorm nicht bedürfe. Denn in diesen Fällen sei ausschließlich zuständig das Sozialamt des Sterbeortes.

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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 5. September 1989 mit folgender Begründung zurück: Sie sei für die Übernahme der Bestattungskosten gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht örtlich zuständig, weil die Bestattung im Ausland stattgefunden habe. Die Vorschrift sei ebenso wie § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG Ausdruck des Territorialitätsprinzips. Örtlich zuständig sei danach grundsätzlich nur derjenige (deutsche) Sozialhilfeträger, in dessen Bereich der Sozialhilfefall eintrete. Eine Ausnahme hiervon mache die Vorschrift des § 119 BSHG. Sie beschränke die Verpflichtung zur Gewährung von Sozialhilfe nach dem BSHG im Ausland auf Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und ihnen nahestehende Personen. Die Bestattung des Ehemannes der Klägerin habe in der Türkei stattgefunden. Eine Regelungslücke liege insoweit nicht vor. Sie könne allenfalls für Seebestattungen bejaht werden. Diese Form der Bestattung habe der Gesetzgeber schlichtweg übersehen. Insoweit werde allgemein der Sozialhilfeträger des Sterbeortes als örtlich zuständig angesehen. Dies könne aber nicht für Bestattungen im Ausland gelten. Vielmehr folge aus dem Territorialitätsprinzip und der Regelung in § 119 BSHG, daß der Gesetzgeber bewußt grundsätzlich Leistungen von Sozialhilfe im Ausland ausgeschlossen habe. Im übrigen gehörten Überführungs- und Reisekosten grundsätzlich nicht zu den angemessenen Kosten einer Bestattung. Es bestünden in H ausreichend Beerdigungsmöglichkeiten für Angehörige des islamischen Glaubens. Dem Wunsch der Klägerin, daß ihr verstorbener Ehemann in der Türkei bestattet werden solle, könne nicht entsprochen werden, weil die Realisierung dieses Wunsches mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sei. [...]

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[...] Der Hinweis auf das Territorialitätsprinzip gehe fehl. Zwar habe die Beerdigung außerhalb der Bundesrepublik stattgefunden. Die geltend gemachten Kosten seien jedoch hier angefallen. Ein Grund für eine unterschiedliche Behandlung gegenüber einer Seebestattung sei nicht ersichtlich. Von anderen Sozialämtern würden in solchen Fällen die Kosten einer Bestattung außerhalb der Bundesrepublik übernommen. -- Die Klägerin hat ferner eine Bescheinigung des Verbandes der Islamischen Kulturzentren e.V., Hauptverwaltung Köln, Zweigstelle ... H, vom 5. Dezember 1989 vorgelegt, in der es heißt: Die Beerdigung des Ehemannes der Klägerin habe in der Türkei vorgenommen werden müssen, weil hier kein Friedhof für Moslems vorhanden sei. Nach islamischem Glauben müsse ein verstorbener Moslem auf einem islamischen Friedhof beerdigt werden, wenn die Möglichkeit dazu bestehe. Das sei hier der Fall gewesen. Der Verstorbene sei deshalb zu einem besonders günstigen Tarif mit dem Flugzeug in seine Heimatstadt überführt worden. Dies sei günstiger gewesen als eine Beerdigung in H.

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Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und ergänzend ausgeführt: Die Bestattung islamischer Glaubensangehöriger auf staatlichen Friedhöfen sei in H nicht nur möglich, sondern bei den Angehörigen der islamischen Glaubensgemeinden auch allgemein üblich. Sowohl auf dem Hauptfriedhof O als auch auf dem Hauptfriedhof Ö gebe es ein eigenes Bestattungsfeld für islamische Glaubensangehörige. Es bestehe auch die Möglichkeit, daß Einzelgräber nach islamischem Ritus angelegt würden. Islamische Glaubensangehörige machten von diesen Möglichkeiten Gebrauch. Eine Bestattung auf einem deutschen staatlichen Friedhof widerspreche nicht der islamischen Tradition. [...]

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Mit Urteil vom 17. Oktober 1990 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die Beerdigung ihres Ehemannes 3.200,51 DM aus Sozialhilfemitteln zu bewilligen und diesen Betrag ab 1.August 1989 mit 4% zu verzinsen. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Beklagte sei gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG örtlich zuständig. Die Vorschrift des § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG sei bei einer Bestattung im Ausland nicht einschlägig, wie der Senat in seinem Urteil vom 28. April 1989 [...] entschieden habe. Nach Sinn und Entstehungsgeschichte könne sie nur eingreifen, wenn der Bestattungsort im Zuständigkeitsbereich eines inländischen Sozialhilfeträgers liege. [...] Als erforderlich im Sinne von § 15 BSHG anzuerkennen seien nur diejenigen Kosten, die für eine würdevolle Bestattung eines Toten notwendig seien. Erstattet werden könnten der Klägerin daher nur die Kosten einer zur gleichen Zeit in H nach Sozialhilfemaßstäben durchgeführten Beerdigung unter Beachtung der von der Beklagten mit den Bestattungsunternehmen vereinbarten Preise [...]. Die Überführungs- und Begleitkosten in die Türkei seien nicht erforderlich im Sinne von § 15 BSHG gewesen. Denn auch in Hamburg bestehe die in § 18 des Bestattungsgesetzes gewährleistete Möglichkeit zu einer Beerdigung nach islamischem Brauchtum, von der auch zunehmend Gebrauch gemacht werde. Dies sei auch der Klägerin zuzumuten gewesen. Ihrem verständlichen Wunsch, ihren Ehemann in seiner Heimat zu beerdigen, könne gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG nicht entsprochen werden. Die Übernahme in Höhe der Kosten, die bei einer Bestattung in Hamburg angefallen wären, sei zulässig. Die Hilfe nach § 15 BSHG sei nicht als Sachleistung, sondern als Geldleistung ausgestaltet. [...]

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Mit ihrer Berufung macht die Beklagte geltend: Sie sei nicht verpflichtet, die Kosten einer Beerdigung in der Türkei in Höhe der fiktiven Kosten einer in Hamburg durchgeführten Beerdigung zu übernehmen. Sozialhilferechtliche Bedarfe, die im Ausland entstünden -- wie hier die Kosten für die Bestattung in der Türkei --, seien von einem deutschen Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht zu übernehmen. [...]

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Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 17. Oktober 1990 aufzuheben und die Klage vollen Umfangs abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen. [...]

 

Gründe:

I.

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Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der durch die Überführung ihres verstorbenen Ehemannes in die Türkei verursachten Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe. Dagegen hat die Beklagte die geltend gemachten Kosten zu übernehmen, soweit diese unabhängig von der Überführung angefallen bzw. allein durch den Tod des Ehemannes -- unabhängig von der Notwendigkeit einer Bestattung -- verursacht worden sind.

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1. Die Klägerin hat gemäß §§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 15 BSHG dem Grunde nach gegen die Beklagte einen Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten im Hinblick auf den Tod ihres Ehemannes.

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a) Ein Übernahmeanspruch kann vorliegend nicht bereits im Hinblick auf § 97 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. BSHG mit der Begründung verneint werden, daß der Bestattungsort im Ausland liege und deshalb es an der örtlichen Zuständigkeit eines Trägers der Sozialhilfe nach dem BSHG fehle. [...]

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b) Die Beklagte ist vorliegend der für die Übernahme von Bestattungskosten örtlich zuständige Träger. Das folgt aus § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Denn die Klägerin als die Hilfesuchende hielt sich im Zeitpunkt des Todes ihres Ehemannes bzw. der Geltendmachung des Bedarfs tatsächlich in H auf. [...]

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c) Der Klaganspruch -- Übernahme der Kosten im Zusammenhang mit einer Bestattung im Ausland -- läßt sich ferner nicht bereits dem Grunde nach mit der Erwägung der Beklagten verneinen, daß es sich um einen Bedarf im Ausland handele, für den grundsätzlich -- nämlich abgesehen von dem hier nicht gegebenen Sonderfall des § 119 BSHG -- nach dem BSHG Hilfe nicht geleistet werden könne. [...] Ständiger Praxis der Sozialhilfeträger entspricht etwa die Übernahme der Kosten der Rückreise eines ausreisepflichtigen Ausländers in sein Heimatland. [...] Diese Fälle ebenso wie der vorliegende unterscheiden sich insoweit maßgeblich von denjenigen, in denen der Hilfebedarf ausschließlich im Ausland entsteht und anfällt. So muß etwa das Begehren eines ansonsten im Bundesgebiet lebenden deutschen Staatsangehörigen, ihm jeweils für die Dauer seines mehrmonatigen Aufenthalts während des Sommers in Italien Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, in der Tat scheitern an dem aus den Strukturprinzipien des Sozialhilferechts abzuleitenden Grundsatz, daß der Hilfesuchende seinen tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben muß [...].

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2. Nach § 15 BSHG sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen. Wenngleich die Hilfe für Bestattungskosten -- worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hinweist -- nach der genannten Vorschrift als Geldleistung ausgestaltet ist, folgt daraus indessen nicht, daß – wie das Verwaltungsgericht weiter angenommen hat -- die Hilfe der Höhe nach nach den (fiktiven) Kosten einer Beerdigung in Hamburg auch dann berechnet werden kann, wenn eine solche wie hier tatsächlich gar nicht stattgefunden hat, sondern der Leichnam in das Ausland überführt worden ist. Ein solches Vorgehen steht mit dem Bedarfsdeckungsprinzip nicht in Einklang. Die Hilfe für Bestattungskosten ist nach dem Gesetz weder regelsatzähnlich noch als Pauschale ausgestaltet. Letzteres hat die Beklagte auch nicht in ihrer Fachlichen Weisung SR 6/81 [...] vom 12. August 1988 vorgesehen. Vielmehr spricht § 15 BSHG -- lediglich -- davon, daß die (erforderlichen) Kosten einer Bestattung zu übernehmen sind. Damit können deshalb nur die jeweils tatsächlich angefallenen und vom Anspruchsberechtigten geltend gemachten Aufwendungen gemeint sein. Das sind vorliegend die in der Rechnung der Fa. Ertel vom 1. Februar 1989 aufgeführten Kosten sowie die Flugkosten für die zwei Begleiter in die Türkei. Soweit der Senat in seinem vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angeführten Urteil vom 28. April 1989 [...] -- beiläufig -- die "teilweise Übernahme der Kosten in Höhe einer ortsüblichen Bestattung in Hamburg" als Möglichkeit für die Beklagte zur Bescheidung eines (rechtzeitig) gestellten Hilfeantrages betreffend die Kosten einer Auslandsbestattung aufgezeigt hat, hält er an dieser Rechtsansicht nach Überprüfung nicht fest.

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Der Begriff der "Erforderlichkeit" in § 15 BSHG ist in Anknüpfung an § 1 Abs. 2 BSHG dahin zu verstehen, daß die Vorschrift eine würdige Bestattung ermöglichen will; zu übernehmen sind daher die Kosten für ein ortsübliches, angemessenes Begräbnis. [...]

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Danach sind sämtliche geltend gemachten durch die Überführung verursachten Kosten nicht erstattungsfähig. [...]

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3. Die verbleibenden Gebührenaufwendungen in Höhe von insgesamt 292,-- DM hat dagegen die Beklagte zu übernehmen. Bei der "Krankenhausgebühr" in Höhe von 97,-- DM handelt es sich um die vom Universitätskrankenhaus E mit Gebührenbescheid vom 15. Dezember 1988 [...] erhobene Gebühr nach der Tarifnr. 104500 ("Aufbewahrung einer Leiche vom Sterbetag bis zum 4. darauffolgenden Werktag") der Anlage zur Gebührenordnung für das Gesundheitswesen in der Fassung der Vierzehnten Änderungsverordnung vom 15. Dezember 1987 [...]. Die durch diesen Gebührenbescheid ebenfalls belegte Gebühr für die (1.) Todesbescheinigung über 70,-- DM beruht auf der Tarifnr. 104002 ("Leichenschau ... einschließlich Ausstellung einer Todesbescheinigung") dieser Gebührenordnung. Beide Gebühren sind anläßlich der ärztlichen Untersuchung der Leiche im Institut für Rechtsmedizin des Universitätskrankenhauses E angefallen, die notwendig war, weil der Ehemann nicht eines natürlichen Todes, sondern infolge eines Unfalles gestorben war. [...]

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Alle diese Kosten sind nicht durch die Überführung verursacht, wohl aber -- erforderliche – Bestattungskosten im Sinne von §15 BSHG oder jedenfalls für die Klägerin unvermeidbare sonstige Kosten aus Anlaß des Todes ihres Ehemannes, für die ihr eine einmalige Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß §§ 11, 12 Abs. 1 BSHG zu gewähren ist. [...]

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