Rechtsurteile

Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund der Einstufung als Extremist

Vollständiges Urteil unter AZ: 10 K 823/10 & 1 A 2752/11 (Antrag auf Prozesskostenhilfe & Zulassung der Berufung)

Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten, aufgrund von Kontakten zur salafistischen Szene, können gem. §55 Abs. 4 Satz. 1 Soldatengesetz dazu führen, dass er aus der Bundeswehr entlassen wird. (Leitsatz der Redaktion)

 

Urteil:

Die Klage wird abgewiesen. […]

 

Zum Sachverhalt:

 

Der am 20. Dezember 1982 geborene Kläger verpflichtete sich mit Erklärung vom 26. Januar 2006, zwölf Jahre Wehrdienst in der Bundeswehr zu leisten. Am 19. Juni 2005 hatte er im Zentrum für Nachwuchsgewinnung eine formularmäßig vorformulierte Erklärung über die Treuepflicht zum Grundgesetz (GG) unterschrieben.

2

Zum 01. April 2006 trat der Kläger in die Bundeswehr ein. […]

Am 26. Juni 2009 […] wurde er durch seinen Kompaniechef zu dem Vorwurf vernommen, sich am selben Tag unerlaubt vom Dienst entfernt zu haben. Hierzu erklärte der Kläger, der muslimischen Glaubens ist: Er habe sich vom Dienst entfernt, um zu frühstücken und zu beten. Der Kompaniechef wies ihn sodann darauf hin, dass er seine Gebete grundsätzlich außerhalb der Rahmendienstzeiten zu verrichten und im Falle unausweichlicher Gebete während der Dienstzeit den Vorgesetzten in Kenntnis zu setzen sowie sich abzumelden habe. Von einer disziplinarischen Ahndung des Entfernens vom Dienst sah der Kompaniechef ab. Darüber hinaus befahl er dem Kläger am 26. Juni 2009, seinen Bart bis zum 29. Juni 2009 bis auf eine Länge von einem Zentimeter zu kürzen.

3

4

In einer schriftlichen Stellungnahme vom 06. Juli 2009 äußerte sich der Kompaniechef wie folgt über den Kläger: Vor einem halben Jahr sei dieser ein ruhiger, aber sozial aktiver Kamerad gewesen. Während eines Lehrgangs in Munster habe er sich zu einem Einzelgänger, der nur noch durch sein Äußeres aufgefallen sei, entwickelt. Sein Erscheinungsbild sei durch einen langen Bart und traditionell arabisch-muslimische Kleidung geprägt. Seine extreme Weltanschauung und Haltung gebe er offen von sich.

5

Am 07. Juli 2009 wurde der Kläger zu dem Vorwurf vernommen, die Ausbildung eines Hauptgefreiten d.R. an einer Feuerwaffe verweigert zu haben, und zwar mit der Begründung, dass er es nicht gutheißen könne, wenn er Menschen ausbilde, die das so erworbene Wissen gegen ihn bzw. seine Glaubensbrüder einsetzen könnten. Hierzu äußerte der Kläger: Er habe die Ausbildung des betreffenden Soldaten zunächst verweigert, sei dann aber von einem Hauptmann darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Anweisung, den Soldaten auszubilden, um einen Befehl handele, der zu befolgen sei. Er habe seine Weigerung dann nicht mehr aufrechterhalten. Den Befehl zur Unterweisung des Hauptgefreiten d.R. habe er jedoch auch nicht mehr ausführen können, weil inzwischen jemand anderes herangezogen worden sei, um dies zu erledigen. Im Rahmen derselben Vernehmung erklärte der Kläger überdies, dass er seinen Bart nicht gekürzt habe, weil das Tragen seiner Barttracht zu seiner Religionsfreiheit gehöre. Soweit er wisse, gehe es bei dem geltenden "Haar- und Barterlass" darum sicherzustellen, dass die ABC-Schutzmaske ordnungsgemäß aufgesetzt werden könne. Die Gefahr einer Bedrohung durch ABC-Waffen sei jedoch so gering, dass seiner Religions- und Gewissensfreiheit höheres Gewicht zukomme. […]

6

In einem weiteren Vermerk vom 13. Juli 2009 legte der Kommandeur des Q3. 212 dar, dass er ein Gespräch mit dem Kläger geführt habe. Dabei habe dieser erklärt: Er könne es mit seinem Gewissen nicht länger vereinbaren, Soldaten an der Waffe auszubilden. Der von ihm ausgebildete Soldat könne in Afghanistan eingesetzt werden und dann unschuldige Muslime töten. Konsequenterweise müsste er einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Dessen Bearbeitung dauere aber wahrscheinlich ohnehin bis zum Ende seiner regulären Dienstzeit, so dass er auch weiter Soldat bleiben könne. Er wolle sich die Stellung eines entsprechenden Antrags aber noch einmal überlegen.

11

Mit Schreiben vom 19. November 2009 wandte sich das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) an den Leiter der Stammdienststelle der Bundeswehr und teilte mit, dass man den Kläger als Extremisten in der Bundeswehr bewerte. Bedienstete des MAD hätten am 09. September 2009 und am 08. Oktober 2009 mit ihm gesprochen. Zum Inhalt dieser Gespräche heißt es in dem Schreiben:

12

"Die eigenen Angaben des C. , T. vom 09.09.2009 und 08.10.2009 sind nachfolgend aufgeführt: -Für ihn gebe es kein besseres Rechtssystem als die Scharia. Allerdings müsse dies in die kulturelle Umgebung passen. -Er sei der Meinung, dass die deutsche [freiheitlich demokratische Grundordnung] nur die zweitbeste Staatsform sei. Die Scharia sei die beste. -Seine Religionsausübung kollidiere in Teilen mit seinem Auftrag bei der Bundeswehr. So habe er freiwillig seine Dienstzeit auf SaZ 4 verkürzt. Er sei sich darüber bewusst, dass er konsequenterweise eigentlich einen Antrag auf [Kriegsdienstverweigerung] einreichen müsse. -Er räume ein, dass er in einem gewissen Spannungsfeld zwischen [freiheitlich demokratische Grundordnung] und seinem Glauben stehe: Wenn ich konsequent wäre, würde ich die Bundeswehr verlassen. Aber dann habe ich kein Auskommen mehr. […]"

13

Mit Schreiben der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 26. Januar 2010 sollte der Kläger zu seiner Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 1 Soldatengesetz (SG) angehört werden. In dem Entwurf des Scheibens heißt es im Wesentlichen: Nach Auswertung des Berichts des MAD vom 19. November 2009 komme man zu dem Ergebnis, dass er charakterlich zum Unteroffizier nicht geeignet erscheine. Im Rahmen der Befragungen durch Mitarbeiter des MAD habe er angegeben, dass seine Religionsauslebung in Teilen mit seinem Auftrag bei der Bundeswehr kollidiere und dass er sich darüber bewusst sei, dass er an und für sich einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung einreichen müsste. Er bezeichne die Bundeswehr als Übel und seinen Dienst als Notwendigkeit zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes. Daher bestünden erhebliche Zweifel daran, dass er aufgrund seiner Lebenshaltung im Allgemeinen und seiner Einstellung zum Soldatenberuf im Besonderen den Anforderungen und Pflichten, die ihm als Soldat im Umgang mit Vorgesetzten, Kameraden und Untergebenen sowie dem Dienstherrn oblägen, gerecht zu werden vermöge. Er erhalte Gelegenheit, bis zum 01. Februar 2010 eine Stellungnahme zu der Absicht, ihn zu entlassen, zu übergeben. Außerdem werde darauf hingewiesen, dass seine Vertrauensperson anzuhören sei, sofern er dieser Anhörung nicht ausdrücklich widerspreche.

15

Durch Bescheid vom 05. Februar 2010 entließ die Stammdienststelle der Bundeswehr den Kläger unter Hinweis auf § 55 Abs. 4 Satz 1 SG mit Ablauf des 15. März 2010 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit. […]

16

Aufgrund seiner Einstellung zum Soldatenberuf sei nicht mehr davon auszugehen, dass er den Anforderungen an einen Soldaten in der Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes gerecht werden könne. […]

18

Am 17. Februar 2010 erhob der Kläger Beschwerde. […]

Mit Beschwerdebescheid vom 10. März 2010 wies die Stammdienststelle die Beschwerde als unbegründet zurück. Dabei legte sie dar: Die Verfassungstreue (§ 8 SG) sei bei der Prüfung der Eignung für die Laufbahn der Unteroffiziere ein wesentliches Kriterium, da der Unteroffizier als Ausbilder und Erzieher junger Wehrpflichtiger ein Vorbild in Haltung und Pflichtbewusstsein sein solle. Ihm, dem Kläger, fehle die charakterliche Eignung für diese Laufbahn. Es bestünden begründete Zweifel an seiner Verfassungstreue. Aus seinen Äußerungen gegenüber dem MAD lasse sich ableiten, dass er nicht mehr bereit sei, in dem für einen Vorgesetzten und Ausbilder erforderlichen Maß für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. […]

20

21

Der Kläger hat am 06. April 2010 Klage erhoben: Es könne überhaupt keine Rede davon sein, dass er als erkannter Extremist anzusehen sei. Richtig sei, dass er anlässlich einer dienstlichen Befragung geäußert habe, die Scharia sei die beste bekannte Staatsform. Dies sei eine Meinungsäußerung gewesen, die zu keinem Zeitpunkt Niederschlag in seinen Taten gefunden habe. Er habe sich auch zu keiner Zeit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gestellt. […] Ferner verstoße die Entlassungsverfügung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. […]

22

Der Kläger beantragt,

die Verfügung der Beklagten vom 05. Februar 2010 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 10. März 2010 aufzuheben.

23

24

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bekräftigt ihre Auffassung, dass Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers bestünden, und macht weitere umfangreiche Ausführungen hierzu. […]

 

Gründe:

A.

25

26

27

Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig.

B.

30

Jedoch ist sie unbegründet, da der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 05. Februar 2010 in der Gestalt ihres Beschwerdebescheids vom 10. März 2010 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

31

Rechtsgrundlage für die Entlassung ist § 55 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG -). Danach kann ein Soldat auf Zeit in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt.

I.

32

Die materiellen Voraussetzungen des § 55 Abs. 4 Satz 1 SG sind gegeben. […]

Ein Eignungsmangel im Sinne des § 55 Abs. 4 Satz 1 SG kann sich aus einer charakterlichen, geistigen, körperlichen oder fachlichen Nichteignung ergeben. Da für die Feststellung der mangelnden Eignung in erster Linie die spezifischen Anforderungen des militärischen Dienstes maßgeblich sind, können nur die militärischen Vorgesetzten sachverständig und zuverlässig beurteilen, ob der Soldat in der Zukunft den Anforderungen entsprechen wird. […] Diese Entscheidung kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur daraufhin überprüft werden, ob die Entlassungsbehörde den Begriff der mangelnden Eignung und den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen sie sich bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat. […]

33

34

Derartige Fehler liegen hier nicht vor. Der Entlassungsbescheid der Beklagten in der Gestalt des Beschwerdebescheides hält sich im Rahmen des eröffneten Beurteilungsspielraums. […] Mit der Prüfung der Verfassungstreue hat die Entlassungsbehörde ein Kriterium zugrundegelegt, das für die Eignung eines Unteroffiziers in besonderem Maße bedeutsam ist, da er als Ausbilder und Erzieher junger Wehrpflichtiger ein Vorbild in Haltung und Pflichterfüllung für diese sein soll. Dies folgt aus § 37 Abs. 1 Nr. 2 SG und § 8 SG. Danach muss ein Soldat auf Zeit jederzeit die Gewähr dafür bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. […]

36

Gemessen an diesen Grundsätzen begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Entlassungsbehörde im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdebescheides […]

38

Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers gehabt und darauf gestützt seine Eignung zum Unteroffizier verneint hat.

40

[…] Die weitaus meisten der in dem Schreiben vom 19. November 2009 wiedergegebenen Aussagen werden vom Kläger nicht (substanziiert) bestritten oder sogar ausdrücklich zugestanden. Lediglich Einiges will er nicht bzw. so nicht gesagt haben. […]

41

Danach hatte der Kläger, der sich ausdrücklich zur Scharia bekennt und diese als ein der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzuziehendes Ordnungssystem betrachtet, Kontakte zu Einrichtungen und Personen, die der - unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden stehenden - salafistischen Szene zuzurechnen sind. […]

42

Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 wird zum Salafismus u.a. ausgeführt:

51

"Die Grundpfeiler der salafistischen Ideologie sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. […]

52

Die so beschriebenen Grundannahmen und Ziele des Salafismus (wie auch anderer fundamentalistischer Richtungen des Islam) sind mit der durch das Grundgesetz statuierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlechthin unvereinbar. […]

53

Dass der Kläger einem fundamentalistischen Verständnis des Islam anhängt und aus diesem Verständnis heraus für ein der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechendes Gesellschaftssystem eintritt, manifestiert sich nicht nur darin, dass er Kontakt zur salafistischen Szene hatte, indem er einschlägige Einrichtungen besucht sowie Informationsmaterial auf der Internetseite des Predigers Q1. W1. bestellt und verteilt hat, sondern gerade auch in seinem dienstlichen Verhalten. So hat er etwa deutlich erkennbar Konsequenzen aus seinen religiös fundierten Überzeugungen gezogen, indem er (zunächst) die Ausbildung eines Hauptgefreiten d.R. an einer Feuerwaffe verweigert und sich zur Rechtfertigung darauf bezogen hat, dass der Betreffende sein durch die Unterweisung erworbenes Wissen gegen muslimische Glaubensbrüder anwenden könnte. […]

55

[…] Zudem hat der Kläger sich zu keinem Zeitpunkt glaubhaft von einem fundamentalistischen Verständnis des Islam distanziert. Soweit er sinngemäß geltend macht, entgegen der Auffassung der Beklagten stehe er auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, kann er hiermit jedenfalls nicht durchdringen. […]

57

Danach trifft die Einschätzung der Beklagten, der Kläger sei für den Dienst als Soldat auf Zeit charakterlich ungeeignet gewesen, nicht auf durchgreifende rechtliche Bedenken.

II.

62

In der Rechtsfolge sieht § 55 Abs. 4 Satz 1 SG ("kann") vor, dass die zuständige Behörde nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen über die Entlassung des betreffenden Soldaten entscheidet. Die Kammer meint, dass sich - werden zunächst nur die bislang angesprochenen Aspekte in den Blick genommen - das an sich durch § 55 Abs. 4 Satz 1 SG eröffnete Ermessen sich vorliegend dahin verengt hatte, dass nur noch die Entlassung des Klägers in Betracht kam und jede andere Entscheidungsvariante ausgeschlossen war.

63

So liegt der Fall auch hier: Angesichts der besonderen Bedeutung der Pflicht zur Verfassungstreue […]

65

und des Gewichts der Störungen des Dienstbetriebs, die vom Kläger aufgrund seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen verursacht wurden, stellt sich der bei ihm gegebene Mangel an Eignung für die von ihm gewählte Laufbahn als so gravierend dar, dass der Beklagten letztlich keine andere Möglichkeit verblieb, als ihn zu entlassen. […]

67

   

[Die Anträge auf Prozesskostenhilfe und auf Zulassung der Berufung 1 A 2752/11 haben keinen Erfolg.]