Rechtsurteile

Einbürgerungszusicherung - Mitglied der IGMG

Ähnlich gelagerte Fälle AZ: W 6 K 05.800 & W 6 K 05.802

Eine Einbürgerungszusicherung kann nicht erteilt werden, wenn erwiesen ist, dass der Einbürgerungsbewerber als IGMG-Mitglied verfassungsfeindliche Ziele i.S.d. §11 Satz 1 Nr. 2 StAG verfolgt oder unterstützt und sich von diesen Zielen auch nicht glaubhaft abgewandt hat. (Leitsatz der Redaktion)

 

Urteil:

Die Klage wird abgewiesen. […]

 

Zum Sachverhalt:

I.

 

Am 7. Dezember 2001 beantragte der Kläger als derzeitiger türkischer Staatsangehöriger seine Einbürgerung beim Landratsamt Miltenberg. Er halte sich seit 1980 im Inland auf und verfüge über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Seit 1. September 2001 sei er Rentner wegen voller Erwerbsminderung. Er beziehe monatlich Sozialhilfe. Zuletzt wurden dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bis zum 30. Juni 2006 weiter bewilligt. Unter Ziffer 6 des Einbürgerungsantrags erklärte der Kläger, dass er bereit sei, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Er verpflichte sich, nach schriftlicher Zusicherung der Einbürgerung die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Am 7. Dezember 2001 bekannte sich der Kläger schriftlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Mit Schreiben vom 26. Februar 2002 teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern der Regierung von Unterfranken das Ergebnis der vom Landratsamt Miltenberg erbetenen Personenüberprüfung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mit. Demnach sei der Kläger im Jahre 1994 Gründungsmitglied der „AMGT Avrupa Milli Görüs Taskilatlari - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa“, Ortsverein Obernburg e.V. gewesen. Die AMGT sei zwischenzeitlich in Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (kurz: IGMG) umbenannt worden. Ob beim Kläger nach zwischenzeitlich sieben Jahren aktuell noch von einer Unterstützung dieser Vereinigung ausgegangen werden könne, solle eine Anhörung klären. In den Verfassungsschutzberichten des Bundes aus den Jahren 2004 und 2005 wird die IGMG nach wie vor als extremistisch eingestuft. Zum selben Ergebnis kommen auch die Verfassungsschutzberichte der Länder Bayern und Hessen für das Jahr 2005. Auch nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern sind die Absichten der IGMG insgesamt nach wie vor gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Bei der Anhörung durch das Landratsamt Miltenberg am 5. November 2002 gab der Kläger laut der dazu gefertigten Niederschrift auf Nachfrage an, dass er kein Gründungsmitglied der AMGT, Ortsverein Obernburg sei. Dabei blieb er auch nach Vorhalt anderer Erkenntnisse des Bayerischen Staatsministeriums des Innern. Er sei kein Vorstandsmitglied dieses Vereins gewesen und habe auch kein sonstiges besonderes Amt ausgeübt. Er sei nach wie vor lediglich einfaches Mitglied. Auf die Frage, welche Ziele die IGMG habe, antwortete der Kläger, dass der Verein Moscheen zum Beten sowie in Kleinwallstadt einen Jugendtreff unterhalte. Dass die Ziele und Aktivitäten der IGMG nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung übereinstimmten sei ihm nicht bekannt. Er lasse monatlich einen Mitgliedsbeitrag abbuchen. Auf die Frage, ob er auch nach einer eventuellen Einbürgerung beabsichtige, Mitglied der IGMG zu bleiben antwortete der Kläger, dass er Mitglied bleiben wolle, solange der Verein in Ordnung sei. Spätere Nachforschungen durch das Landratsamt Miltenberg ergaben, dass der Kläger die Gründungssatzung der AMGT Mechenhard auf Seite 6 als sechstes von sieben Gründungsmitgliedern eigenhändig unterzeichnet hat. Aus dem Schreiben an das Amtsgericht Obernburg vom 18. Mai 2004 […] und aus dem Protokoll über die Mitgliederversammlung des Sport- und Kulturvereins Kleinwallstadt e.V. vom 24. Dezember 2004 […] geht hervor, dass der Kläger 1. Vorsitzender dieses Vereins ist. Nach dem Protokoll über die außerordentliche Mitgliederversammlung des Türkisch-Deutschen Kulturvereins E… am 11. Juli 2003 ist der Kläger auch Vorsitzender des Jugendausschusses dieses Vereins. Aus der Auskunft des Amtsgerichts Obernburg am Main vom 22. August 2004 geht hervor, dass die AMGT Mechenhard 2003 (wohl richtig: 1993) ihren Sitz nach Obernburg verlegen wollte. 1994 wurde Obernburg als neuer Sitz in das Vereinsregister eingetragen. 2004 wurde der Verein als Sport- und Kulturverein Kleinwallstadt mit Sitz in Kleinwallstadt in das Vereinsregister eingetragen. Der Türkisch-Deutsche Kulturverein wurde 1991 unter dem Namen AMGT E… in das Vereinsregister eingetragen. Die Namensänderung in IGMG E… erfolgte 2001. Die erneute Namensänderung in Türkisch-Deutscher Kulturverein wurde 2003 registriert. Laut Nr. 11 der Satzung der AMGT Mechenhard wurde der Vereinsvorstand vom Vorstand des Dachverbandes der AMGT Köln ernannt. Der Vorstand konnte jederzeit vom Vorstand des Dachverbandes abberufen werden. Über Rechtsgeschäfte im Wert von über 5.000,00 DM war der Vorstand des Dachverbandes schriftlich im Voraus zu informieren. Nach Nr. 17 der selben Satzung sollte das Vereinsvermögen bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins an den Verein Sancak Kultur- und Sportverein e.V. Köln fallen. Laut § 12 Abs. 4 Satz 1 der Satzung des Sport- und Kulturvereins Kleinwallstadt ist nach Auflösung das verbleibende Vereinsvermögen an die IHH e.V. Frankfurt am Main zu übergeben. Nach dem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 6. Dezember 2005, das insoweit auf einen Auszug aus einer Islamismus-Broschüre des Landes Nordrhein-Westfalen Bezug nimmt, handelt es sich bei der IHH um eine zumindest von der IGMG beeinflusste Organisation. Nach § 12 Abs. 4 Satz 1 der Satzung des Türkisch-Deutschen Kulturvereins E… ist nach Auflösung des Vereins das verbleibende Vereinsvermögen an die IHH e.V. in Frankfurt am Main zu übergeben. Mit Schreiben vom 2. Juli 2004 an den Markt E… bekundete der Türkisch-Deutsche Kulturverein E…, dass er bei der Zusammenarbeit mit größeren legalen Organisationen auch von der Erfahrung der mitgliedstärksten islamischen Religionsgemeinschaft IGMG in Deutschland profitieren wolle. Dieser Kooperation stehe aus Vereinssicht nichts im Wege. Auf der Homepage dieses Vereins war am 24. Mai 2006 eine Einladung zur 20. Jubiläumsfeier der Fatih Moschee eingestellt, in der M… A… (IGMG Hessen) als besonderer Gast angekündigt wurde. Nachdem das Landratsamt Miltenberg dem Kläger mit Schreiben vom 26. Mai 2003 die Gelegenheit gab, seinen Einbürgerungsantrag zurück zu nehmen, stellte dieser mit Schreiben vom 11. Juni 2003 einen Antrag auf Aussetzung seines Einbürgerungsverfahrens. Dieser Antrag wurde mit dem Hinweis auf mehrere Verwaltungsstreitsachen begründet, in denen die IGMG gegen nach ihrer Auffassung unwahre Meldungen über sie in mehreren Landesverfassungsschutzberichten vorging. […]

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Mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 lehnte das Landratsamt Miltenberg den Einbürgerungsantrag des Klägers ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag auf Einbürgerung sei abzulehnen, da Ausschlussgründe nach § 86 AuslG vorlägen. Der Kläger erfülle den Ausschlussgrund nach § 86 Nr. 2 AuslG, da die Annahme der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen gerechtfertigt sei. Eine Unterstützung von Bestrebungen gegen die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter müsse durch den Kläger aufgrund seiner Funktion als Gründungsmitglied, seiner Mitgliedsbeiträge und seiner Mitgliedschaft im Ortsverein der AMGT bzw. IGMG, Sitz Mechenhard, später Obernburg und dessen Beziehungen zum Dachverband der IGMG angenommen werden. Es lägen auch Hinweise vor, dass der Kläger aufgrund seiner Mitgliedschaft bzw. Funktion als 1. Vorsitzender des Sport- und Kulturvereins Kleinwallstadt e.V., der aus dem Ortsverein der AMGT hervorgegangen sei, diese Bestrebungen auch weiterhin unterstütze. Aufgrund des Gefahrenpotentials der IGMG sei davon auszugehen, dass auch geringfügige Unterstützungshandlungen ausreichend seien. Die Beteuerungen des Klägers, die IGMG und deren Ziele überhaupt nicht zu kennen, seien unglaubhaft. Die IGMG richte sich insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Ortsverein Mechenhard, später Obernburg der AMGT bzw. IGMG sei, wie dies bei derartigen Ortsvereinen üblich sei, zumindest bis zu seiner am 11. Februar 2004 erfolgten Umbenennung in Sport- und Kulturverein Kleinwallstadt e.V. Mitglied des Dachverbandes der IGMG gewesen. Es sei davon auszugehen, dass der Sport- und Kulturverein Kleinwallstadt e.V. nach seiner Umbenennung weiterhin Mitgliedsverein der IGMG sei, da derartige Umbenennungen im Bemühen um gesellschaftliche Akzeptanz in letzter Zeit des Öfteren erfolgten, um die Zugehörigkeit der Vereine zur IGMG nicht mehr erkennen zu lassen. Für fortdauernde Beziehungen zum Dachverband spreche auch, dass nur eine Vereinsumbenennung erfolgt sei. Der Kläger könne auch nicht glaubhaft machen, dass er sich von der früheren Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt habe. Eine Ermessenseinbürgerung, für welche die Regierung von Unterfranken zuständig sei, komme aufgrund von § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG i.V.m. § 47 Abs. 2 Nr. 4 und § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG ebenfalls nicht in Betracht. Laut Empfangsbestätigung wurde dieser Bescheid den Klägerbevollmächtigten am 27. Dezember 2004 zugestellt.

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Mit Schreiben vom 24. Januar 2005 ließ der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch erheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger erfülle die Voraussetzungen einer Anspruchseinbürgerung. Ein Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (bisher § 86 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) liege nicht vor. Der Vorwurf, der Kläger habe verfassungsfeindliche Bestrebungen der IGMG im Sinne einer Unterstützungshandlung mitgetragen und unterstütze solche Bestrebungen auch heute noch, sei undifferenziert und daher unhaltbar. Bei Unterstützungshandlungen für Organisationen, die neben verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch andere Ziele verfolgten oder Aktivitäten entfalteten, müsse sich die Unterstützungshandlung gerade auf die verfassungsfeindlichen Bestrebungen beziehen und objektiv geeignet sein, gerade diese zu unterstützen. Es solle nicht bestritten werden, dass die Verfassungsschutzbehörden auch Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen der IGMG gesammelt haben. Die Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzberichte ersetze aber noch nicht den Beleg, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Laut Verfassungsschutzbericht Bayern 2003 habe die türkische Regierung die IGMG aus der Liste staatsfeindlicher Organisationen gestrichen. Die Anhörung des Klägers habe keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er verfassungsfeindliche Bestrebungen der IGMG unterstütze. Dass er als Gründungsmitglied seine Unterschrift gegeben hatte, sei ihm nicht mehr bewusst gewesen. Es sei ihm zu glauben, dass ihm die IGMG als islamisch-extremistische Vereinigung nicht bekannt gewesen sei. Die Unterstützungshandlung des Klägers habe nicht über den örtlichen Bereich hinausgereicht. Seine Spenden und Mitgliedsbeiträge seien im Ortsverein geblieben. Dieser Ortsverein betätige sich nicht politisch. Verbindungen zur Dachorganisation hätten nur insoweit bestanden, als über sie Pilgerreisen organisiert worden seien. Anlässlich der Auseinandersetzungen um den Bau einer neuen Moschee in E… habe man sich für die Namensänderung in Sport- und Kulturverein Kleinwallstadt entschieden.

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Durch Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2005 wurde der Widerspruch von der Regierung von Unterfranken zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Für die Beurteilung des Einbürgerungsanspruchs seien nach einer Gesetzesänderung nunmehr die §§ 10 f. StAG maßgeblich. Vom Vorliegen der Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StAG könne derzeit nicht ausgegangen werden. Es fehle an der Voraussetzung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG. Zurzeit beziehe der Kläger zwar keine Leistungen nach dem SGB XII, jedoch erhalte er von der Agentur für Arbeit laufend Sozialgeld nach dem SGB II. Jedenfalls erfülle er den zwingenden Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG. Eine Unterstützung von Bestrebungen gegen die in der Vorschrift genannten Schutzgüter durch den Kläger müsse aufgrund seiner Funktion als Gründungsmitglied des Ortsvereins Mechenhard, später Obernburg, der AMGT, jetzt IGMG, sowie als langjähriges Mitglied des IGMG Ortsvereins Obernburg angenommen werden. Diese Annahme werde bestärkt durch die Tatsache, dass der Kläger seit dem 1. Mai 2004 sogar als 1. Vorsitzender des aus dem vorgenannten Ortsverein hervorgegangenen Sport- und Kulturverein Kleinwallstadt e.V. fungiere. Die Milli Görüs-Bewegung verfolge weiterhin eine islamisch-extremistische Ideologie. Es könne angenommen werden, dass für die Umbenennung des IGMG-Ortsvereins Obernburg die gesamte Neustrukturierung der IGMG-Ortsvereine neben möglichen ortsbezogenen Gründen mit ausschlaggebend gewesen sei. Immerhin hätten 13 von 33 Vereinsmitgliedern bei einer Abstimmung für den Anschluss an eine Dachorganisation gestimmt. Daraus könne geschlossen werden, dass sich noch eine beachtliche Zahl der Mitglieder mit den Zielen des Dachverbandes identifiziere. Jedenfalls lasse sich derzeit angesichts der kurzen Zeitspanne seit Vereinsumbenennung nicht hinreichend beurteilen, ob tatsächlich eine klare Abwendung von den Zielen der IGMG erfolgt sei. Dies müsse sich der Kläger zurechnen lassen, weil ihm die organisatorische Verflechtung und Verbindung zwischen den Ortsvereinen und dem Dachverband bekannt gewesen sei bzw. bekannt gewesen sein dürfte. Eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG komme wegen des Vorliegens eine Ausweisungsgrundes nach § 54 Nr. 5a AufenthG nicht in Betracht (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG). Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse könne auch kein öffentliches Interesse an der Einbürgerung bejaht werden (Nr. 8.1.2.5 Abs. 2 StAR-VwV). […]

II.

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1. Am 17. August 2005 ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

1. den Bescheid des Landratsamtes Miltenberg vom 21. Dezember 2004 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 29. Juli 2005 aufzuheben,

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2. den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

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Zur Begründung der Klage wurde zunächst im Wesentlichen die Widerspruchsbegründung wiederholt. Darüber hinaus wurde vorgetragen, dass ein neuer Erkenntnisstand zu berücksichtigen sei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 16. Juli 2003 (Az.: 20 BV 02.2747) bereits auf einen in Gang gekommenen, tief greifenden Umbruch in der IGMG-Führung hingewiesen. Die liberalen Bestrebungen hätten inzwischen die Oberhand gewonnen und die kämpferische islamistische Ausrichtung der IGMG zurückgedrängt. Die Klagebegründung wurde insbesondere durch die Schriftsätze vom 14. Oktober 2005, vom 8. November 2005 und vom 15. Februar 2006 wie folgt ergänzt: Zum sicherheitsrechtlichen Unterstützungsbegriff liege das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2005, Az.: 1 C 26.03 vor. Es spreche für die geltend gemachte, einschränkende Unterstützungsbetrachtung. Der Kläger habe von seinem Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei es durchaus von Bedeutung, ob der Ausländer Mitglied einer verbotenen oder einer nicht verbotenen Organisation sei. Die bloße Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Organisation genüge hier nicht. Das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung in § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG sei doppelt eingeschränkt: Zum einen durch das Erfordernis der Kausalität, zum anderen durch die Grundrechte. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 sei der Prüfungsmaßstab für die gerichtliche Kontrolle von Verfassungsschutzberichten nunmehr der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, hier am Maßstab der Religions- und Vereinigungsfreiheit. Verfassungsfeindliche Ziele könnten nur einer Vereinigung unterstellt werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung mit Gewalt oder durch Gründung und Aufbau einer politischen Partei aktiv beseitigen wolle.

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2. Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Einbürgerung bzw. Erteilung einer Einbürgerungszusicherung. Er erfülle den zwingenden Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG. Wegen der Einzelheiten werde auf den Ausgangs- und Widerspruchsbescheid verwiesen. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs müsse das Vorliegen einer (früheren) Unterstützungshandlung nicht mit dem üblichen Grad der Gewissheit festgestellt werden. Erforderlich, aber auch ausreichend sei vielmehr ein tatsachengestützter, hinreichender Verdacht. Die Bewertung der IGMG als extremistische Organisation sei das Ergebnis langjähriger Beobachtungstätigkeit der Verfassungsschutzbehörden bundesweit. Eine gewaltablehnende Position für sich allein reiche noch nicht aus, um als nicht extremistische Organisation eingestuft zu werden. […]

 

Gründe:

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Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Ablehnung der Einbürgerungszusicherung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger infolgedessen nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung. Er erfüllt zwar die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 StAG (1.). Ein Einbürgerungsanspruch ist jedoch nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG ausgeschlossen (2.). Infolgedessen kommt eine Einbürgerungszusicherung auch nicht mit Rücksicht auf eine Ermessenseinbürgerung (§ 8
StAG) in Betracht (3.).

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1. Durch die Einbürgerungszusicherung wird dem Einbürgerungsbewerber die Einbürgerung für den Fall zugesagt, dass er die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit nachweist. Die Einbürgerungszusicherung verfolgt damit allein den Zweck, bei der Beseitigung des Einbürgerungshindernisses der Mehrstaatigkeit dem Einbürgerungsbewerber die Sicherheit zu vermitteln, dass er nach Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit eingebürgert wird […]. Infolgedessen kommt es für den geltend gemachten Anspruch zunächst vor allem darauf an, dass die übrigen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG erfüllt sind […]. Dies ist der Fall. Von der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG bezeichneten Voraussetzung ist kraft Gesetzes abzusehen. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist Voraussetzung für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG, dass der Ausländer den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann. Dem Kläger wurde zwar bis 30. Juni 2006 Arbeitslosengeld II weiterbewilligt. Seine Erwerbsunfähigkeit beruht aber mit hoher Wahrscheinlichkeit auf seinem Krebsleiden. Das ist ein Grund, den er nach § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG nicht zu vertreten hat, weil dies voraussetzen würde, dass er durch ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den – fortdauernden – Leistungsbezug gesetzt hat […]. Daher ist von der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG bezeichneten Voraussetzung nach Abs. 1 Satz 3 derselben Vorschrift abzusehen.

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2. Ein Anspruch auf Einbürgerung bzw. Einbürgerungszusicherung ist jedoch nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

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Die IGMG verfolgt nach wie vor Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (a). Die Vereine, in denen der Kläger (Vorstands-)Mitglied ist und war, sind der IGMG zuzurechnen (b). Es rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme, dass der Kläger die Bestrebungen der IGMG in diesen ihren Ortsvereinen unterstützte und unterstützt, indem er Gründungsmitglied der AMGT Mechenhard war und 1. Vorsitzender des Sport- und Kulturvereins Kleinwallstadt sowie Vorsitzender des Jugendausschusses des TDKV E… ist (c).

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a) Unter Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, versteht man nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) BVerfSchG, auf den auch hier zurückgegriffen werden kann […], solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Nach § 4 Abs. 2 Buchst. a) BVerfSchG zählt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung i.S.d. Gesetzes insbesondere das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen. Die IGMG hat es jedenfalls zum Ziel, dieses Demokratieprinzip außer Geltung zu setzen. Das geht aus den vorliegenden und verwertbaren verfassungsschutzmäßigen Erkenntnissen und aus dem Gutachten von Prof. Dr. Ursula Spuler-Stegemann im Verwaltungsstreitverfahren vor der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Az. 17 K 5862/02) hervor.

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Die im Tatbestand zitierten Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder Bayern und Hessen sind auch […] verwertbar. […] In den Verfassungsschutzberichten des Bundes 2004 und 2005 sowie in den Verfassungsschutzberichten der Länder Bayern und Hessen 2005 ist die IGMG nach wie vor unter Auflistung einer Vielzahl entsprechender Anhaltspunkte als extremistisch eingestuft. Diese Einschätzung wurde in der mündlichen Verhandlung noch einmal durch den informatorisch angehörten Mitarbeiter des Bayer. Landesamtes für Verfassungsschutz bestätigt. Sie deckt sich mit den Ergebnissen des Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. Ursula Spuler-Stegemann. In mehreren, jüngeren Judikaten wird die IGMG ebenfalls als extremistisch eingestuft. Dieser Einschätzung tritt die Kammer bei.

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In den Verfassungsschutzberichten des Bundes für die Jahre 2004 […] und 2005 […] sowie in den Verfassungsberichten der Länder Bayern […] und Hessen […] wird die IGMG zunächst grundsätzlich als extremistisch eingestuft. Im 3. Abschnitt unter Gliederungspunkt 1.1 des Verfassungsschutzberichtes des Landes Bayern für das Jahr 2005 wird erläutert, dass Ausländergruppen und ausländische Einzelpersonen als extremistisch bewertet werden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Die ablehnende Einstellung der IGMG gegenüber dem Demokratieprinzip in der Bundesrepublik Deutschland wird durch folgende Zitate klar belegt. Zum Kern der islamistischen Ideologie, die auch die IGMG teilt, gehört nach dem Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2005 […] die Behauptung, Staatsgewalt dürfe nicht dem menschlichen Willen entspringen, sondern gehe von Allah aus, dessen Wille – offenbart im Koran – die alleinige Wahrheit für alle Menschen darstelle. Die ideologischen Wurzeln der IGMG gehen auf Ideen und Konzepte des langjährigen türkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan zurück, deren Schlüsselbegriffe „Milli Görüs“ (nationale Sicht) und „Adil Düzen“ (gerechte Ordnung) sind […]. Die „Milli Görüs“-Bewegung will trotz vieler offizieller gegenteiliger Äußerungen die laizistische Staatsordnung in der Türkei durch eine islamische Staats- und Gesellschaftsordnung mit dem Koran als Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex des gesellschaftlichen Zusammenlebens ablösen. Ihr Fernziel ist die weltweite Islamisierung […]. Für die „Milli-Görüs“-Bewegung gibt der Islam ihrer Sichtweise den verbindlichen Rahmen vor, in dem sich sowohl das Leben des Einzelnen als auch das gesellschaftliche und politische Leben bewegen soll […]. Aus Sicht der Bewegung kann nur mit einer solchen, ausschließlich islamorientierten Ausrichtung des gesamten Lebens Recht, Gerechtigkeit und Gutes erreicht werden und damit die „gerechte Ordnung“ […]. In einem Artikel der „Milli Gazete“ vom 5. Juli 2005 […], die der IGMG als ihr Sprachrohr zurechenbar ist, heißt es, dass die Politik mit der Scharia eine gerechte Basis schaffen kann […]. Erklärt die Politik ihre Unabhängigkeit von der Scharia, setzt sie sich absolut und wird selbst zur Quelle der Unterdrückung […]. Intern wird in der IGMG – basierend auf einer islamistischen Interpretation von Koran und Scharia – gegen die westlich-demokratischen Werte agitiert. Insbesondere in der programmatischen Schrift Erbakans „Adil Düzen“ wird der Westen als „falsche“, „wertlose“ Gesellschaftsordnung der „rechtmäßigen“, von Allah gegebenen Ordnung des Islam gegenüber gestellt […]. Der in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragte Mitarbeiter des Bayer. Landesamtes für Verfassungsschutz, dessen Ausführungen das Gericht Glauben schenkt, erklärte, dass der Verfassungsschutzbericht 2005 erst im 1. Quartal 2006 erstellt worden ist. Insoweit gelten nach seiner Aussage die Wertungen des Verfassungsschutzberichtes 2005 auch für das Jahr 2006. Für das erste Halbjahr des Jahres 2006 ist derzeit beim Bayer. Staatsministerium des Innern ein Halbjahresbericht in Vorbereitung, der ebenfalls keine anderen Wertungen zur IGMG enthält. Der Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz hat auch erklärt, dass es ideologisch keine Unterschiede zwischen der IGMG in Deutschland und der IGMG in der Türkei gibt. Es gibt, wie er auf Befragen äußerte, keine Erkenntnisse dazu, dass sich die IGMG der AKP angenähert hat. Auch das Gutachten, das Prof. Dr. Ursula Spuler-Stegemann für die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Az. 17 K 5862/02) erstattet hat, und dessen Einschätzungen das Gericht folgt, kommt zu dem Ergebnis, dass die IGMG nach wie vor als verfassungsfeindlich, insbesondere als gegen das Demokratieprinzip gerichtet einzustufen ist. Necmettin Erbakan, von dessen Person und Ideologie sich die IGMG niemals öffentlich und eindeutig distanziert hat […] betrachtet die Demokratie als unislamisch […]. In einer – laut Verfassungsschutz – in IGMG-Kreisen verbreiteten Schrift „Ist die Demokratie der Wille des Volkes?“ steht: „Die Demokratie, deren Quelle das Heidentum des antiken Griechenlands ist, verdankt ihr ideologisches, wirtschaftliches und politisches Dasein in ihrer Entwicklung dem westlichen Kapitalismus und dem jüdischen Zionismus“ […]. Im Resümee des Gutachtens […] heißt es, dass sich die IGMG als eine islamische Gruppierung zeigt, die sich zunehmend um verfassungskonforme Außendarstellung bemüht, sich aber im Inneren bis heute nicht von islamistischem Gedankengut zu distanzieren vermag und sogar erlaubt, dass radikale Personen und Kreise ihre Organisationsstruktur nutzen, um ihre extremistischen Positionen zu verbreiten. Es erscheint, so heißt es weiter, offensichtlich, dass infolge der Bindung an den spiritus rector in der Türkei, Necmettin Erbakan, und die dort noch weiter agierenden Substrate der Milli-Görüs-Bewegung, eine solche Trennung für den Verband gar nicht durchgeführt werden kann, selbst wenn Lippenbekenntnisse vorgeben, sie sei vollzogen. Die Bewegung würde so realiter gespalten, der ohnehin erhobene Anspruch auf Hegemonisierung der islamischen Szene in Deutschland hätte sich damit erledigt, aber auch das Gefüge der Milli-Görüs-Bewegung selbst. Insofern sind die immer noch zu verzeichnenden extremistischen Tendenzen innerhalb der Organisation, wie es weiter […] heißt, authentischer Bestandteil des Verbandes selbst. Eine Umorientierung in Richtung „Reformislam“ ist nach Auffassung der Gutachterin und nach Auffassung des Gerichts, nicht festzustellen. […] Die Kammer hat keinen aktuellen Anlass dazu, diese Einschätzung der IGMG in Frage zu stellen. Eine grundsätzliche, das Demokratieprinzip bejahende Wandlung kann das Gericht auch in Anbetracht der vom Kläger vorgebrachten Argumente nicht erkennen. In Zeitungsartikeln durch Führungskader bekundete Bekenntnisse zur Integration der Muslime und zur Verfassung bringen nach den Erfahrungen mit dieser Organisation keine Veränderung der ideologischen Grundlagen der IGMG zum Ausdruck. Dass deren Führungskader zu einzelnen Arbeitsgruppen durch den Bundesinnenminister eingeladen wurden, sagt nicht aus, dass der IGMG fortan Verfassungskonformität zu bescheinigen ist.

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b) Die Vereine, in denen der Kläger Mitglied bzw. Vorstandsmitglied war und ist, sind der IGMG als Ortsvereine zuzurechnen. Nach der Auskunft des Amtsgerichts Obernburg am Main vom 22. August 2004 fanden im Anschluss an die Gründung der AMGT Mechenhard, bei der der Kläger nach der Gründungssatzung Mitglied war, mehrere Vereinsumbenennungen und Sitzänderungen statt, die wahrscheinlich die Verbindungen dieses Ortsvereins zur IGMG verschleiern sollten. Das entspräche den Erfahrungen, die das Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz diesbezüglich mit der IGMG gemacht hat. Auf S. 61 des Verfassungsschutzberichtes Bayern 2005 heißt es, dass das Bemühen der IGMG um gesellschaftliche Akzeptanz bei mehreren Ortsvereinen zur Annahme von neutralen Bezeichnungen führte, die die Zugehörigkeit der Vereine zur IGMG nicht mehr erkennen lassen. Auch der Türkisch-Deutsche Kulturverein E… wurde 1991 unter dem aussagekräftigen Namen AMGT E… gegründet. Die Namensänderung in IGMG E… erfolgte 2001. Die Namensänderung in Türkisch-Deutscher Kulturverein E… wurde 2003 registriert. Dafür, dass diese Vereine ebenso wie der Sport- und Kulturverein Kleinwallstadt als Ortsvereine der IGMG zur verstehen sind, sprechen auch die im Tatbestand detailliert aufgelisteten Auflösungs- und Mitbestimmungsklauseln, die vor allem sicherstellen sollten und sollen, dass das Vereinsvermögen im Falle der Vereinsauflösung letztlich an die IGMG zurückfällt. Für die Annahme, dass der IHH e.V. Frankfurt am Main von der IGMG beeinflusst ist, spricht nicht nur die Islamismus-Broschüre des Landes Nordrhein-Westfalen, auf die das Bayer. Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 Bezug genommen hat, sondern auch die organisatorische Übersicht des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2001, die dem Gutachten von Prof. Dr. Ursula Spuler-Stegemann als Anlage 1 beigefügt ist. Was die Nummer 17 der Satzung der AMGT Mechenhard anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die IGMG in Köln und in ganz Deutschland unter dem Namen „Sancak Spor“ Fußballmannschaften gründete […]. Der Türkisch-Deutsche Kulturverein E… bekannte sich mit Schreiben vom 2. Juli 2004 ausdrücklich zur IGMG. Dass der auf der Homepage dieses Vereins als besonderer Gast für die Jubiläumsfeier der Fatih-Moschee angekündigte Mehmet Ates der Vorsitzende des Hessischen Landesverbandes der IGMG ist, geht aus dem Verfassungsschutzbericht Hessen 2005 […] hervor. Dass der Kläger mit Schreiben vom 11. Juni 2003 einen im Vergleich zu den anderen Klageverfahren W 6 K 05.800 und W 6 K 05.802 einheitlich gestalteten Antrag auf Aussetzung seines Einbürgerungsverfahrens stellte, der Informationen enthielt, die ihm als Einzelperson kaum zugänglich gewesen sein dürften, lässt darauf schließen, dass ihm dieser Antrag, zentral von der IGMG gesteuert, über die Ortsvereine, in denen er damals Mitglied war, zur Verfügung gestellt wurde. Der in der mündlichen Verhandlung angehörte Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz hat auch noch einmal klar bestätigt, dass der Sport- und Kulturverein Kleinwallstadt und der Türkisch-Deutsche Kulturverein E… eindeutig der IGMG zuzurechnen sind.

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c) Aufgrund der (Vorstands-)Mitgliedschaft des Klägers in der AMGT Mechenhard, dem Sportund Kulturverein Kleinwallstadt und dem Türkisch-Deutschen Kulturverein E… rechtfertigen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme, dass der Kläger die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen der IGMG in diesen Ortsvereinen unterstützte und unterstützt (§ 11 Satz 1 Nr. 2 StAG).

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Als „Unterstützung“ ist (bereits) jede eigene Handlung anzusehen, die für Bestrebungen i.S.d. § 86 Nr. 2 AuslG (jetzt: § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG) objektiv vorteilhaft ist; dazu zählen etwa die öffentliche oder nicht öffentliche Befürwortung von Bestrebungen i.S.v. § 86 Nr. 2 AuslG (jetzt: § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG), die Gewährung finanzieller Unterstützung oder die Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele […]. Dass der Einbürgerungsbewerber sicherheitsrelevante Bestrebungen i.d.S. unterstützt, muss nicht mit dem üblichen Grad der Gewissheit festgestellt werden. Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr ein tatsachengestützter, hinreichender Tatverdacht […]. Die Kammer geht davon aus, dass der Kläger die genannten Stellungen in den Ortsvereinen inne hatte und inne hat, überdies Mitgliedsbeiträge an sie überwiesen hat und wohl noch überweist. Das ergibt sich aus den Angaben, die er in seiner Anhörung durch das Landratsamt Miltenberg am 5. November 2002 machte, aus seiner Unterschrift unter die Gründungssatzung der AMGT Mechenhard, aus dem Schreiben an das Amtsgericht Obernburg vom 18. Mai 2004, aus dem Protokoll über die Mitgliederversammlung des Sport- und Kulturvereins Kleinwallstadt e.V. vom 24. Dezember 2004 und aus dem Protokoll über die außerordentliche Mitgliederversammlung des Türkisch-Deutschen Kulturvereins E… vom 11. Juli 2003. Daraus folgt ein tatsachengestützter, hinreichender Verdacht der Unterstützung von Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. […]

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Die vom Kläger zitierte Entscheidung des BVerwG (U.v. 11.11.2004, Az: 3 C 8/04 […]) erging zu einer anderen Fallkonstellation. Es ging um eine luftsicherheitsrechtliche Zutrittsberechtigung, für die die Zuverlässigkeit des dortigen Klägers Voraussetzung war. Es kam darauf an, ob von dem zu Überprüfenden tatsächlich wegen seiner Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation eine Gefahr für den Luftverkehr ausging. Es ging um die Gewaltbereitschaft der IGMG, auf die es hier nicht ankommt. Außerdem sah sich der dortige Kläger praktisch mit einer subjektiven Berufszulassungsschranke konfrontiert, die wohl einer höheren Rechtfertigung bedarf als die Versagung der deutschen Staatsangehörigkeit. Aus dem Urteil des BVerwG vom 15. März 2005 (Az: 1 C 26.03 […]) kann der Kläger ebenfalls nichts für sich herleiten. Dort ging es um die Versagung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber einer PKK-Demonstrationsteilnehmerin und den Unterstützungsbegriff des § 8 Abs. 1 Nr. 5 letzte Variante AuslG. Die dortige Klägerin war im Gegensatz zum Kläger dieses Verfahrens kein (zahlendes) Mitglied einer extremistischen Organisation. Der Kläger muss sich entgegenhalten lassen, dass er durch seine Mitgliedsbeiträge sämtliche Bestrebungen innerhalb der IGMG unterstützt hat. In Anbetracht des hohen Mobilisierungsgrades der IGMG ist es zumindest erwägenswert, im Rahmen des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG weiter zu differenzieren, um bloße, im Grunde eher unpolitische „Mitläufer“ von der Anwendung der Vorschrift auszunehmen. […]

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Der Kläger machte auch nicht glaubhaft, dass er sich von der früheren Unterstützung der genannten Bestrebungen abgewandt hat (§ 11 Satz 1 Nr. 2 letzter Halbsatz StAG). Der Klägerbevollmächtigte verzichtete in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich darauf, dazu etwas vorzutragen. Deshalb bleibt es bei dem Ergebnis, dass ein Einbürgerungsanspruch und damit auch eine Einbürgerungszusicherung zu Gunsten des Klägers nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG ausgeschlossen ist. Abwenden i.S.d. Vorschrift verlangt mehr als ein bloß äußeres – zeitweiliges oder situationsbedingtes – Unterlassen und setzt einen individuellen oder mitgetragenen kollektiven Lernprozess voraus, aufgrund dessen angenommen werden kann, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen – auch in Ansehung der durch die Einbürgerung erworbenen Rechtsposition – auszuschließen ist […]. Dafür ist mit Blick auf den Kläger nichts zu erkennen. Im Gegenteil. Er will Mitglied bleiben, so lange die IGMG „in Ordnung“ ist. […]

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