Rechtsurteile

Einbürgerungsversagung – Betätigung bei der IGMG

Vollständiges Urteil unter AZ: BVerwG 5 C 24.08

Auch in einer, von den Behörden als inhomogen eingestuften, religiösen Organisation, wie der IGMG, in welcher nicht nur eine verfassungsfeindliche Linie sondern auch im Gegensatz dazu eine reformorientierte Linie zu verzeichnen ist, ist anhand einer Gesamtwürdigung festzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber die einbürgerungsschädlichen verfassungsfeindlichen Ziele der Organisation mitträgt. Eine Feststellung in dieser Hinsicht führt dann zu Einbürgerungsversagung, wenn der Einbürgerungsbewerber nicht substantiiert seine Abwendung von den verfassungsfeindlichen Zielen darstellen kann. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsätze:

1. Ein begründeter personenbezogener Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kann sich auch aus der Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation ergeben, die ihrerseits solche Ziele verfolgt. Dies gilt auch für Organisationen, die sich selbst - wie die IGMG - als religiöse Gemeinschaft verstehen.

2. Bei einer Organisation, die verschiedene Strömungen aufweist, die unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsfeindlichkeit unterschiedlich zu bewerten sind, kommt es entscheidend darauf an, welcher Richtung sich der Ausländer zurechnen lassen muss.

3. Ob eine Organisation in Bezug auf ihre politische und weltanschauliche Ausund Zielrichtung ein homogenes oder inhomogenes Erscheinungsbild aufweist und für welche Ziele der Ausländer eintritt, ist von den Tatsachengerichten zu beantworten.

 

Urteil:

[...] Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen.[...]

 

Gründe:

I.

 

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung.

Der 1963 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und lebt seit 1979 im Bundesgebiet. Er ist seit 1985 mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet und hat fünf Kinder. Seit 1989 ist er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung.

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Der Kläger war von 1989 bis 1991 Sekretär der Zweigstelle der Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) an seinem Wohnort. Bei dieser Vereinigung handelte es sich um die Vorläuferorganisation der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Seit 1992 ist er Mitglied der IGMG an seinem Wohnort und bekleidete in dem Ortsverband 1995/96 sowie von 2000 bis 2004 das Amt des Vorsitzenden.

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Am 9. März 2000 beantragte der Kläger seine Einbürgerung und unterzeichnete am 1. März 2000 sowie am 15. Januar 2001 die Erklärung über das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

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Im März 2001 teilte das Innenministerium des beklagten Landes der Einbürgerungsbehörde mit, es stimme der Einbürgerung nicht zu. Der Kläger erfülle den Ausschlussgrund des § 86 Nr. 2 AuslG. Die AMGT und die IGMG seien nach den Erkenntnisses des Landesamtes für Verfassungsschutz als extremistische islamische Organisationen einzustufen. Der Kläger müsse sich aufgrund seiner Funktion und Tätigkeit als stellvertretender Präsident der AMGT und Vorsitzender der IGMG an seinem Wohnort die von diesen Vereinigungen ausgehende Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zurechnen lassen. Er habe nicht glaubhaft dargelegt, dass er sich von der Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser Organisationen abgewandt habe.

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Das Landratsamt K. schloss sich dieser Bewertung an und lehnte den Einbürgerungsantrag mit Bescheid vom 28. Mai 2001 [...] ab.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies das Regierungspräsidium K. mit Bescheid vom 13. August 2001 unter Wiederholung und Vertiefung der Begründung des Landratsamtes zurück. Ergänzend führte es aus, eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG komme aus den gleichen Überlegungen nicht in Betracht, da auch bei Berücksichtigung der persönlichen Lebensverhältnisse des Klägers ein öffentliches Interesse an seiner Einbürgerung nicht bestehe.

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Mit Urteil vom 26. Februar 2003 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung verpflichtet.

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Mit Urteil vom 11. Juni 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Dem Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung stehe der gesetzliche Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (früher § 86 Nr. 2 AuslG) entgegen. Aus der langjährigen Funktionärstätigkeit des Klägers für die IGMG und deren Vorläuferorganisation AMGT sowie seiner bis heute bestehenden, durchaus aktiven Mitgliedschaft in der IGMG ergäben sich ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass er Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien, zumindest unterstütze. Denn die IGMG sei nach ihren Wurzeln und ihren personellen, organisatorischen und publizistischen Verflechtungen eng mit der türkischen Milli-Görüs-Bewegung verbunden. Diese Bewegung strebe die absolute Vorherrschaft des islamischen Rechtsverständnisses bzw. des Vorrangs islamischer Ge- oder Verbote - etwa der Scharia - vor den nach den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaats zustande gekommenen Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland an. Die darin begründete Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere des Demokratieprinzips, der Existenz und Geltung der Grundrechte, des Prinzips der Volkssouveränität und der Bindung an Recht und Gesetz seien damit auch der IGMG und dem Kläger zuzurechnen. [...] Dabei werde nicht verkannt, dass sich die IGMG im Umbruch befinde und nicht mehr als eine homogene und - bezogen auf die Frage der Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung - in ihrer Zielrichtung einheitliche Bewegung anzusehen sei. Es gebe innerhalb der IGMG auch reformorientierte Kreise, deren Ziel es sei, die Integration der türkischen Muslime in Deutschland auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes zu fördern. Dies könne dem Kläger einbürgerungsrechtlich zu Gute kommen, wenn der Kurswechsel innerhalb der IGMG glaubhaft gemacht werde. Eine derartige Glaubhaftmachung erfordere, dass die IGMG die erforderliche interne Diskussion selbst führe und sich von ihrer bisherigen einbürgerungsschädlichen Zielsetzung ausdrücklich distanziere. Das sei bislang nicht geschehen, sodass eine generelle dauerhafte und intern belastbare Umorientierung der IGMG als Gesamtorganisation noch nicht angenommen werden könne. Wegen des ambivalenten Charakters der IGMG stehe aber auch nicht automatisch fest, dass bei jedem Mitglied oder Funktionsträger der IGMG ausreichende Anhaltspunkte für einbürgerungsschädliche Bestrebungen oder Unterstützungshandlungen anzunehmen seien. Letzteres hänge vielmehr davon ab, für welche Richtung bzw. Strömung innerhalb der IGMG der Betreffende eintrete. [...] Der Kläger sei aber aufgrund seiner Biographie und seinen Äußerungen in der mündlichen Verhandlung eher als „traditioneller Milli-Görüs-Mann“ anzusehen und könne nicht den Reformern innerhalb der IGMG zugerechnet werden. Es lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger konkret und erkennbar in seinem IGMG-Einwirkungsbereich eine Umorientierung unterstütze oder unterstützen werde. Schließlich sei es im Hinblick auf das Vorliegen des zwingenden Versagungsgrundes nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte auch die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung im Ermessenswege nach § 8 StAG abgelehnt habe. [...]

II.

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Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil steht mit Bundesrecht im Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass einer Einbürgerungszusicherung nach § 10 StAG oder nach § 8 StAG, der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegensteht. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts muss sich der Kläger seine frühere, sich über mehrere Jahre erstreckende, Funktionärstätigkeit für die IGMG und seine bis in die Gegenwart bestehende aktive Mitgliedschaft in dieser Organisation entgegenhalten lassen; er hat nicht glaubhaft gemacht, dass er sich seither von den verfassungsfeindlichen Werten und Zielen dieser Organisation abgewandt hat (1.). Die vom Kläger gegen die hierzu getroffenen tatsächlichen Feststellungen vorgebrachten Verfahrensrügen haben keinen Erfolg (2.).

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1. Im Revisionsverfahren wird ausschließlich darum gestritten, ob der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt.

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1.1 Nach dieser Vorschrift ist die Einbürgerung u.a. ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen unterstützt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat. Der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verlangt in Bezug auf die Person des Ausländers, der die Einbürgerung beantragt, die Feststellung des begründeten Verdachts einer Unterstützung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteter Bestrebungen sowie die fehlende glaubhafte Abwendung von derartigen Bestrebungen. [...]

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Der Ausschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG führt zu einer Vorverlagerung des Schutzes der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Hiernach steht einer Einbürgerung schon die personenbezogene Annahme entgegen, dass der Ausländer verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder unterstützt hat. Es genügt, dass konkrete Tatsachen vorliegen, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine derartige Annahme begründen. Dadurch soll eine Einbürgerung auch dann verhindert werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können. [...] Ferner genügt es für den Anspruchsausschluss nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie müssen nicht auch objektiv geeignet sein, diese zu beeinträchtigen. Es reicht aus, wenn der Träger der Bestrebungen mit ihnen das Ziel verfolgt, die besagten Grundprinzipien zu beeinträchtigen. [...]

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Darüber hinaus ist durch die Rechtsprechung des Senats geklärt, dass Unterstützen jede Handlung des Ausländers ist, die für Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner Weise für diese positiv auswirkt. Dies muss für den Ausländer erkennbar sein und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebungen handeln wollen. [...]

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Die erforderlichen tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme der Unterstützung von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG können sich nicht nur aus entsprechenden - hier nicht festgestellten - Handlungen des Ausländers ergeben, sondern auch aus dessen Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation, die ihrerseits Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt. Für die Einordnung einer Organisation als verfassungsfeindlich gilt dabei ebenfalls das herabgesetzte Beweismaß des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, d.h. es genügt der durch konkrete Tatsachen begründete Verdacht, dass die Organisation das Ziel verfolgt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen [...]. Dies gilt auch für eine Organisation, die sich selbst - wie die IGMG - nicht als politische Vereinigung, sondern als islamisch religiöse Gemeinschaft versteht. Voraussetzung ist, dass sich diese Gemeinschaft nicht auf religiöse und soziale Ziele und Aktivitäten beschränkt, sondern - und sei es als Teil ihres religiösen Selbstverständnisses - auch weitergehende politische, verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

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Die grundrechtlichen Freiheiten des Glaubens, Gewissens sowie religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, einschließlich der ungestörten Religionsausübung [...] stehen dem nicht entgegen. Es kann dahinstehen, ob der Ausschluss der Einbürgerung wegen des begründeten Verdachts der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen als solcher überhaupt den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berührt, da der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG weder an einem bestimmten Glauben anknüpft noch darauf abzielt, Einfluss auf religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse sowie die Religionsausübung zu nehmen. [...] Selbst wenn die Vorenthaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (faktisch) in die Glaubensfreiheit eingreifen würde, weil sie Ausländer davon abhält, ihren Glauben entsprechend ihres religiösen Selbstverständnisses auch unter Einschluss verfassungsfeindlicher Ziele auszuüben [...] wäre ein solcher Eingriff gerechtfertigt. Vorenthalten würde nur eine Vergünstigung, die keinen Bezug zur Glaubensbetätigung aufweist. Außerdem räumt das Grundrecht der Glaubensfreiheit [...] Ausländern kein Recht ein, als Angehöriger einer bestimmten – hier der islamischen - Religion politische Ziele zu verfolgen und zu unterstützen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Glaubensfreiheit erlaubt nicht, die Grenzen, die die allgemeine Wertordnung des Grundgesetzes errichtet hat, zu überschreiten. [...]

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Der aus der Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation hergeleitete Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann im Einzelfall auch davon abhängen, ob die Organisation bei einer Gesamtbetrachtung ihres Wirkens in Bezug auf die Verfolgung oder Unterstützung von gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteter Ziele als homogen einzustufen ist oder verschiedene Strömungen aufweist, die unter dem Aspekt der Verfassungsfeindlichkeit unterschiedlich zu bewerten sind. Denn bei einer sich im Hinblick auf die Verfassungsfeindlichkeit als inhomogen darstellenden Organisation kann der Mitgliedschaft in ihr und/oder die Tätigkeit für sie keine vergleichbare indizielle Aussagekraft wie bei einer in Bezug auf die Verfassungsfeindlichkeit einheitlich zu beurteilenden Organisation beigemessen werden. In diesen Fällen hängt - vorausgesetzt, andere Anknüpfungstatsachen sind nicht gegeben - der begründete Verdacht vielmehr davon ab, welcher Richtung sich der Ausländer zurechnen lassen muss. [...] Dementsprechend ist es erforderlich, im Wege einer umfassenden Gesamtwürdigung des jeweiligen Sachverhalts festzustellen, ob der Ausländer die Organisation als Ganzes einschließlich ihrer einbürgerungsschädlichen Ziele mitträgt oder ob er sich von letzteren glaubhaft distanziert. Liegen äußerliche Umstände vor, die es hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer den Kreisen innerhalb einer Organisation zuzurechnen ist, die ausschließlich einbürgerungsunschädliche Ziele verfolgen, ist für den Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kein Raum. [...] Erforderlich und ausreichend für den Wegfall des Ausschlusses nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist vielmehr, dass der um Einbürgerung nachsuchende Ausländer glaubhaft macht, für die einbürgerungsunschädlichen Reformbestrebungen einzutreten. [...]

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1.2 Von diesen rechtlichen Vorgaben ist auch das Berufungsgericht im Ergebnis ausgegangen. Es hat in Anwendung dieser Grundsätze festgestellt, dass der Kläger durch seine Funktionärstätigkeit an seinem Wohnort im Jahre 1995/96 und von 2000 bis 2004 die IGMG zu einer Zeit unterstützt hat, als diese noch als eine homogene verfassungsfeindliche Organisation zu betrachten gewesen ist. Denn vor dem nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gegenwärtig zu beobachtenden Reformprozess strebte die IGMG in ihrer Gesamtheit die absolute Vorherrschaft eines islamischen Rechtsverständnisses und der Scharia an. Sie lehnte westliche Werte und Staatssysteme sowie individuelle Freiheitsrechte und das demokratische Prinzip der Volkssouveränität ab. Das Berufungsgericht hat daraufhin im Einklang mit Bundesrecht weiter geprüft, ob sich der Kläger seither von diesen verfassungsfeindlichen Werten und Zielen der Milli-Görüs-Bewegung abgewandt hat. Die insoweit von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind dahingehend zu verstehen, dass er eine derartige Abwendung nicht glaubhaft gemacht hat. Zwar hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass dem Kläger nicht vorzuwerfen sei, mit den ihm zuzurechnenden verfassungsfeindlichen Wertvorstellungen der IGMG nach außen in Form von einbürgerungsschädlichen Äußerungen und Aktivitäten in Erscheinung getreten zu sein. Jedoch hat es sich insbesondere nicht davon überzeugen können, dass der Kläger zu den neueren, reformorientierten und eine Integration in Deutschland und in die deutsche Verfassungsordnung anstrebenden Kreisen innerhalb der IGMG gehört. Soweit das Berufungsgericht darüber hinaus die Frage erörtert und verneint hat, dass in Bezug auf die IGMG als Gesamtorganisation ein entsprechender „Kurswechsel“ glaubhaft gemacht worden ist, kommt es darauf wegen der selbstständig tragenden Begründung, dass jedenfalls der Kläger nicht zu den reformorientierten Mitgliedern innerhalb der IGMG gehört, im Streitfall nicht an. [...]

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2. Der Senat hat von den vorstehend dargelegten tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen. Die Verfahrensrügen haben keinen Erfolg. [...]

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2.2 Eine den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprechende Darlegung fehlt hinsichtlich der Rüge, das Berufungsgericht habe den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt, weil es die Entscheidung, dass die IGMG verfassungsfeindliche Ziele verfolge, nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens geschöpft, sondern insoweit die in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel selektiv verwendet habe. Es habe seine Feststellung, dass die IGMG und die Milli-Görus-Bewegung gemeinsame Ziele verfolgten und zwischen ihnen eine personelle Verflechtung bestehe, ausschließlich auf nicht näher bezeichnete Verfassungsschutzberichte gestützt und in diesem Zusammenhang als konkrete Belege lediglich den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2007 sowie einen Zeitungsbeitrag bezeichnet. Für die Zurechnung der Milli Gazette zur IGMG habe es sich ebenfalls nur auf Berichte der Verfassungsschutzämter berufen und für die Feststellung im Hinblick auf die Bedeutung von Erbakan für den Zusammenhalt der IGMG überhaupt keine Belege angegeben. Außerdem habe es sich nicht mit den gegen die Erkenntnismittel erhobenen Einwänden auseinandergesetzt. [...]

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Soweit der Kläger geltend macht, das angefochtene Urteil beruhe hinsichtlich des Sachkomplexes der Verfassungsfeindlichkeit der IGMG „auf einer zu schmalen Tatsachenbasis“ und dies dahingehend verstanden wissen möchte, dass sich das Berufungsgericht nicht im Wesentlichen auf Verfassungsschutzberichte hätte berufen dürfen, sondern den Sachverhalt hätte weiter aufklären müssen, kann auch darin keine zulässige Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) gesehen werden. Er legt in diesem Zusammenhang nicht dar, welche weiteren Beweismittel das Berufungsgericht noch hätte heranziehen müssen und welche für ihn günstigen Erkenntnisse sich daraus ergeben hätten.

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Im Übrigen trifft es auch nicht zu, das Berufungsgericht habe seine Entscheidung nur auf Verfassungsschutzberichte gestützt. Es hat vielmehr - wie sich aus der den Beteiligten zu Beginn der mündlichen Verhandlung überreichten Liste „Literatur und Material aus Zeitungen und sonstigen Publikationen“ ergibt - insbesondere auch die in einem Parallelverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erstellten Gutachten von Sch. und Sp.-St. sowie zahlreiche die IGMG betreffende Zeitungsartikel zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und damit als Erkenntnismittel verwandt. Von der ausdrücklich eingeräumten Gelegenheit, Zeitungspublikationen nachzureichen, hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht. [...]

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