Rechtsurteile

Einbürgerungsversagung aufgrund bloßer „Lippenbekenntnis“

Bis zur Einführung der Voraussetzungen des §10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG im Jahr 2007 musste der Einbürgerungsbewereber keine einfachen Grundkenntnisse der freiheitlich demokratischen Grundordnung nachweisen, wenn der Antrag zur Einbürgerung bis zum 31.03.2007 gestellt wurde. Sowohl die Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung als auch die Loyalitätserklärung waren formelle Anforderungen und deshalb auch so zu bewerten. (Leitsatz der Redaktion)

 

Urteil:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamtes Freising vom 21. Oktober 2009 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Einbürgerung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. [...]

 

Zum Sachverhalt:

 

Die 1953 geborene Klägerin ist tunesische Staatsangehörige und Mutter von sechs in Tunesien geborenen Kindern. In ihrer Ausländerakte ist ein mit „Appell" überschriebenes Schreiben ihres Ehemannes vom 19. August 1997 enthalten, der bereits Anfang 1996 auf Grund einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Verpflichtung [...] als Asylberechtigter anerkannt worden war. In diesem Schreiben hatte er u.a. ein damaliges gewaltsames Vorgehen tunesischer Behörden gegen ihn als Mitglied der En-Nahda-Bewegung geschildert und um Asylerteilung auch für seine Familie gebeten.

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Im Juni 1998 reiste die Klägerin zusammen mit ihren Kindern mit gültigem Visum in das Bundesgebiet ein und erhielt für sich und die Kinder am 17. Dezember 1998 [...] antragsgemäß die Anerkennung als Asylberechtigte. Im März 1999 wurde ihr eine asylbezogene Aufenthaltserlaubnis erteilt.

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Am 25. August 2005 beantragte die Klägerin beim Landratsamt Freising (Landratsamt) ihre Einbürgerung - später beschränkt auf die Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG - und unterschrieb ebenfalls am 25. August 2005 folgenden [...] mit „Erklärung bzw. Bekenntnis" überschriebenen Text: [...] [im Orginalen nachlesbar]

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Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) teilte zunächst am 31. August 2005 auf Anfrage dem Landratsamt mit, dass zur Klägerin keine einbürgerungshindernden Erkenntnisse vorlägen. Auf erneute Anfrage des Landratsamtes im Jahr 2008 teilte das Landesamt am 18. Februar 2009 mit, zwar gebe es zur Klägerin keine eigenen Erkenntnisse, doch habe sie im Asylverfahren eine politische Betätigung für En-Nahda in Tunesien seit 1981 vorgetragen. Sie habe dort mit Geldern der En Nahda hilfsbedürftige Familien unterstützt. Dass sie in eigener Verantwortung Gelder dieser Organisation habe verteilen dürfen, spreche für eine besondere Vertrauensstellung und gegen eine nur durchschnittliche Mitgliedschaft. Deshalb müsse sie sich die ideologischen Ziele der En-Nahda zurechnen lassen.

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Am 14. April 2009 wurde die Klägerin vom Landratsamt unter Beisein ihres Rechtsanwalts und eines Dolmetschers hierzu befragt. Hierbei bestritt sie, jemals für die EnNahda aktiv gewesen zu sein und erklärte zudem in einem Fragebogen schriftlich u. a., die En-Nahda weder früher unterstützt zu haben noch heute zu unterstützen bzw. nicht Mitglied dieser Organisation gewesen zu sein bzw. heute zu sein. [...] Die Trennung von Staat und Religion lehne sie ab, zwischen der Scharia und den deutschen Gesetzen sehe sie keine Widersprüche. [...]

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Das Bayerische Innenministerium teilte am 7. Juli 2009 mit, nach seiner Einschätzung und unter Auswertung des Befragungsergebnisses stehe der Einbürgerung der Klägerin zwar kein Ausschlussgrund wegen Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Organisation entgegen, jedoch liege kein wirksames und glaubhaftes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (im Folgenden: Grundordnung) vor. Die von der Klägerin abgegebene Erklärung sei als Lippenbekenntnis zu werten, auf Grund ihrer inneren Einstellung könne sie es nicht wirksam abgeben. Sie lehne die Trennung von Staat und Religion ab und habe die Frage nach dem Namen des bayerischen Ministerpräsidenten mit dem Namen des Bundespräsidenten beantwortet. Auch sehe sie keine Widersprüche zwischen der Scharia und den deutschen Gesetzen. Ihre Aussagen belegten ein äußerst konservatives, islamisch geprägtes Weltbild. Das Gedankengut der En-Nahda habe sie zutiefst verinnerlicht und vertrete deren Überzeugungen und Auffassungen, insbesondere hinsichtlich der Errichtung eines Gottesstaates, traditioneller islamistischer Wertvorstellungen und der Scharia als Basis der Rechtsordnung.

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Nach vorheriger Anhörung lehnte das Landratsamt mit Bescheid vom 21. Oktober 2009 den Einbürgerungsantrag der Klägerin ab. Zur Begründung dieser Entscheidung wird u. a. ausgeführt, zwar lägen gegenüber dem Antrag der Klägerin keine einbürgerungshindernden Ausschlussgründe nach § 11 StAG vor, jedoch sei das von ihr abgegebene Bekenntnis zur Grundordnung lediglich als Lippenbekenntnis zu werten. Eine wirksame Abgabe dieses Bekenntnisses, ohne annähernd zu wissen, was darunter zu verstehen sei, liege nicht vor. Zumindest einfache Grundkenntnisse zur Grundordnung müssten vorhanden sein, dagegen genüge kein rein verbales Bekenntnis. Im Einbürgerungsgespräch sei der Eindruck entstanden, dass die Klägerin nicht sehr viel mit dem Begriff Demokratie anfangen könne. Letztlich habe sie hierzu nur geäußert, dass sie das toll finde, vor allem die Freiheit. Außerdem könne sie dieses Bekenntnis offensichtlich aufgrund ihrer inneren Einstellung nicht wirksam abgeben. Sie lehne die Trennung von Staat und Religion ab und sei weit vom westlichen Staatsverständnis entfernt. Sie stimme der Heirat ihrer Tochter mit einem Mann zu, den weder sie selbst noch ihre Tochter vor der Hochzeit gekannt habe, und es sei ihr sehr wichtig, dass dieser ein Tunesier sei. Im Asylverfahren habe die Klägerin u. a. angegeben, in Tunesien in einer Gruppe der En-Nahda politisch tätig gewesen zu sein. Für die Ideologie der En-Nahda sei das westliche Freiheitsverständnis als Bestandteil der Demokratie inakzeptabel. Die Freiheit dürfe es nicht ohne eine Unterordnung unter den göttlichen Willen geben und die Anwendung der Scharia sei selbstverständlich. Die Klägerin sehe zwischen der Scharia und den deutschen Gesetzen keinen Widerspruch. Für sie sei die Religion ein Teil des Staates und der Staat brauche die Religion, um seinen Bürgern sagen zu können, was richtig sei. Ihre Aussagen im einbürgerungsrechtlichen Gespräch hätten gezeigt, dass die Klägerin das Gedankengut, die Wertordnung und die Ziele der En-Nahda zutiefst verinnerlicht habe.

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Die Klägerin ließ am 21. November 2009 beim Verwaltungsgericht München Klage erheben und zuletzt beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Freising vom 21. Oktober 2009 zu verpflichten, nach Rechtsauffassung des Gerichts über ihren Antrag vom 25. August 2005 erneut zu entscheiden. [...]

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Unter Bezugnahme auf ein Schreiben an das Landratsamt vom 2. Oktober 2009 trägt ihr Bevollmächtigter zur Begründung der Klage vor, auch ein konservatives, islamisch geprägtes Weltbild sei mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar, wenn damit ein Anerkenntnis dieser Grundordnung verbunden sei. Weder Auffassungen noch Handlungen der Klägerin seien damit unvereinbar. Es sei ein Übersetzungsfehler in der Niederschrift zur Befragung, dass sie gesagt habe, ihr sei wichtig, dass ihr Schwiegersohn Tunesier sei. Vielmehr sei ihr wichtig, dass er Muslim sei. Sie sei ausgebildete Näherin, Stickerin und Schneiderin, habe aber in Tunesien auch als Lehrerin einer staatlichen Organisation zur Berufsausbildung von Frauen gearbeitet und zuletzt eine private Ausbildungsstätte in Stricken und Nähen eröffnet, wo sie ebenfalls Frauen unterwiesen habe. Ihre sechs Kinder seien gut integriert und studierten bzw. befänden sich in der Ausbildung. Die Ehe ihrer Tochter sei am 6. September 2010 geschieden worden, u. a. auch deshalb, weil sich deren Ehemann trotz anfänglicher Zusage später geweigert habe, die Ausbildung seiner Frau finanziell zu unterstützen. Zwar sei die Klägerin gläubige Muslimin, doch habe das nicht zur Folge, dass sie nicht die Trennung von Religion und Staat anerkennen würde. Sie sei ein Beispiel für die Anerkennung der Rechte der Frau und für gelungene Integration, was man auch an dem Werdegang ihrer Kinder erkennen könne.

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Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung am 24. November 2010 erklärte ein Mitarbeiter des Landesamtes als sachverständiger Zeuge, dem Landesamt lägen über die Klägerin keine Erkenntnisse vor. Der Vertreter des Beklagten wies darauf hin, dass im parallelen Einbürgerungsverfahren des Ehemannes der Klägerin derzeit geprüft werde, ob dieser sowohl seinen Lebensunterhalt als auch den der Klägerin und der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen bestreiten könne. Dies sei auch im Verfahren der Klägerin eine wesentliche Einbürgerungsvoraussetzung. [...]

 

Gründe:

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Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf erneute Entscheidung über ihren Einbürgerungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, da der Bescheid des Landratsamts vom 21. Oktober 2009 wegen der dort zur Einbürgerungsablehnung enthaltenen Gründe die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Der Bescheid ist deshalb aufzuheben (§113 Abs. 1 VwGO). [...]

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1. Unstreitig stehen einem Anspruch der Klägerin nach § 10 StAG in der Fassung vom 30. Juli 2004 [...] keine Ausschlussgründe gemäß § 1 1 StAG entgegen. Damit steht zugleich fest, dass keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Klägerin Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. [...]

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2. Der Beklagte darf nach Auffassung der Kammer der Klägerin die beantragte Einbürgerung jedenfalls nicht deshalb verweigern, weil ihre am 25. August 2005 abgegebene Bekenntniserklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG a.F. nicht wirksam sei.

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a) Das Bekenntnis der Klägerin ist nicht deshalb unwirksam, weil die Klägerin zum Zeitpunkt dieser Erklärung nach Auffassung des Beklagten nicht annähernd gewusst habe, was unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verstehen ist [...]. Dieses Bekenntnis zur Grundordnung ist nach Auffassung des Gerichts, ebenso wie die sogenannte „Loyalitätserklärung", lediglich eine formelle Einbürgerungsvoraussetzung.

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(1) Nach der Gesetzesbegründung zu § 85 AusIG in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung soll das Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers - zusammen mit der Loyalitätserklärung - die innere Hinwendung zur Bundesrepublik Deutschland „dokumentieren". [...]

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(2) Im angefochtenen Bescheid hat der Beklagte (nur) die Wirksamkeit des Bekenntnisses bestritten, nicht aber die der Loyalitätserklärung. Im Rahmen der Loyalitätserklärunq erklärt der Einbürgerungsbewerber u. a., dass er Bestrebungen weder verfolgt noch unterstützt, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind [...]. Diese Erklärung korrespondiert daher mit der Formulierung des Ausschlussgrundes in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. Müsste aber der Einbürgerungsbewerber, um diese Loyalitätserklärung in der vom Beklagten intendierten Hinsicht wirksam abgeben zu können, zumindest einfache Grundkenntnisse über die Grundordnung haben, so würde die behördliche Darlegungs- und Beweislast zum Nachweis des Vorliegens von einbürgerungshindernden Anhaltspunkten entfallen. Vielmehr sähe sich der Einbürgerungsbewerber dann der Anforderung ausgesetzt, in Zweifelsfällen im Rahmen der Loyalitätserklärung darzulegen und zu beweisen, dass er Grundkenntnisse über die Grundordnung habe, die in der Loyalitätserklärung unter Buchstabe a) genannt ist. Die Kammer ist der Auffassung, dass ein solches Verständnis der Loyalitätserklärung der damaligen gesetzgeberischen Konzeption zuwiderläuft.

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(3) Nichts anderes kann dann aber für das ebenfalls in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG geforderte Bekenntnis gelten, denn die Kammer kann dem Gesetz keinen Hinweis dafür entnehmen, dass ein Einbürgerungsbewerber ohne Grundkenntnisse von der Grundordnung zwar eine Loyalitätserklärung, nicht aber ein Bekenntnis wirksam abgeben kann. Das Gericht ist der Auffassung, dass jenseits innerer, nicht überprüfbarer mentaler Vorbehalte die Frage, ob ein Bekenntnis oder eine Loyalitätserklärung „wahrheitsgemäß" ist, sinnvoll nur anhand tatsächlicher Anhaltspunkte im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG geprüft und entschieden werden kann. [...] Anders als etwa im Beamtenrecht, wo der Gesetzgeber als Voraussetzung für eine Berufung in das Beamtenverhältnis fordert, dass die entsprechende Person dafür Gewähr bietet, jederzeit für die Grundordnung einzutreten (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG), belässt es der Gesetzgeber im Staatsangehörigkeitsrecht beim Erfordernis des Bekenntnisses, das eben auch in einer bloß verbalen Bejahung der Grundprinzipien der geltenden Verfassungsordnung liegen kann. Es ist dem Staatsangehörigkeitsgesetz nach Auffassung der Kammer nicht zu entnehmen, dass jedenfalls bis zur Einführung der Voraussetzung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG im Jahr 2007 [...] ein Einbürgerungsbewerber auch nur einfache Grundkenntnisse zur Grundordnung nachweisen musste. Da die Klägerin jedoch bereits im Jahre 2005 ihre Einbürgerung beantragt hatte, gilt nach § 40 c StAG die frühere, für sie insoweit günstigere Fassung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Im Übrigen spricht gerade auch die Aufnahme der Verpflichtung eines Einbürgerungsbewerbers, Kenntnisse der bundesdeutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung nachzuweisen, im Jahr 2007 in das Staatsangehörigkeitsgesetz dafür, anzunehmen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers jedenfalls vorher solche Kenntnisse vom Einbürgerungsbewerber nicht nachzuweisen waren.

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(4) Im Übrigen spricht auch § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG für die Auffassung, dass der Gesetzgeber nur die formelle Abgabe eines Bekenntnisses fordert, nicht aber die Wirksamkeit in Form einer „inhaltlichen Richtigkeit" dieses Bekenntnisses. [...]

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b) Das Bekenntnis der Klägerin ist auch nicht deshalb unwirksam, weil die Klägerin (angeblich) eine grundordnungswidrige innere Einstellung hat [...]. Hierzu wird, insbesondere in Hinblick auf die Beweislastverteilung zum Vorliegen einbürgerungswidriger Anhaltspunkte, entsprechend auf die oben dargestellten Ausführungen verwiesen. Anzumerken ist jedoch, dass der Vortrag des Beklagten im Bescheid, die Klägerin selbst sehe keinen Widerspruch zwischen Scharia und den deutschen Gesetzen, insofern unschlüssig ist, als der Beklagte zuvor sinngemäß behauptet hatte, der Klägerin fehlten zumindest einfache Grundkenntnisse zur Grundordnung. Dies würde dann auch die „deutschen Gesetze" betreffen. Einen Widerspruch zwischen diesen deutschen Gesetzen und der Scharia könnte die Klägerin dann jedoch schon aufgrund fehlender Kenntnis von diesen Gesetzen nicht erkennen. Widersprüchlich ist nach Auffassung der Kammer ferner die im Bescheid wiedergegebene Ansicht des Beklagten, die Klägerin habe das Gedankengut, die Werteordnung und die Ziele der En-Nahda „zutiefst verinnerlicht", wenn er in diesem Bescheid ausführt, für diese Ideologie der En-Nahda sei das westliche Freiheitsverständnis als Bestandteil der Demokratie inakzeptabel, zugleich aber darin feststellt, dass die Klägerin mit dem Begriff der Demokratie (immerhin) soviel habe anfangen können, als sie das „toll finde, vor allem die Freiheit".

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3. Der Klage ist deshalb im beantragten Umfang stattzugeben durch entsprechende Verpflichtung des Beklagten zur Neuverbescheidung der Klägerin. [...]

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