Rechtsurteile

Eigentum an der Morgengabe und Herausgabeanspruch

Vollständiges Urteil unter AZ: 13 U 251/92

Ob die Braut Eigentümerin der Morgengabe geworden ist, ist nach internationalem Sachenrecht nach dem Recht des Lageorts zu beurteilen (hier: Deutschland). Hiernach ist die Braut am Tage der Hochzeit mit Übergabe der Morgengabe als Brautgeschenke Eigentümerin gem. § 929 BGB geworden und hat nun gegen den Bräutigam, der im Besitz dieser Brautgeschenke ist, einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. (Leitsatz der Redaktion)

 

Urteil:

Die Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 1992 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 490/91 – werden zurückgewiesen. Unter teilweiser Berichtigung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung werden die Kosten beider Rechtszüge dem Beklagten zu 90 % und der Klägerin zu 10 % auferlegt. […]

 

Gründe:

 

Die beiden zulässigen Rechtsmittel der Parteien bleiben in der Sache erfolglos; die Berufung des Beklagten führt lediglich von Amts wegen zu der aus dem Tenor ersichtlichen geringfügigen Korrektur der erstinstanzlichen Kostenentscheidung.

I.

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Zur Berufung des Beklagten: Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Herausgabe der in seinem Besitz befindlichen Schmuckstücke, die die Klägerin anlässlich der Hochzeit als Brautgeschenke erhalten hat, in dem aus dem Tenor des angefochtenen Urteils ersichtlichen Umfang verurteilt. Obwohl beide Parteien türkische Staatsangehörige sind, beurteilen sich die Fragen, ob die Klägerin Eigentümerin der besagten Brautgeschenke geworden ist und ob ihr als solcher ein schon rechtlicher Herausgabeanspruch gegen den Beklagten als Besitzer zusteht, Kraft im internationalen Sachenrecht geltenden Gewohnheitsrechtes nach dem Recht des Lageorts (lex rei sitae); das ist hier das deutsche Recht, weil der Schmuck der Braut unstreitig anläßlich der Hochzeit in Deutschland als sogenannte Morgengabe übergeben wurde. Demzufolge richtet sich der Herausgabeanspruch der Klägerin nach § 985 BGB. Die Klägerin ist am Tage der Hochzeit gemäß § 929 BGB Eigentümerin der ihr als Morgengabe hingegebenen Braut-geschenke geworden - worüber zwischen den Parteien ersichtlich kein Streit besteht zumal - wie das Landgericht zutreffend hervorgehoben hat - selbst nach türkischem Recht ebenfalls von einem Eigentumserwerb der Klägerin auszugehen wäre, vgl. Art. 890 Abs. 1 ZGB. Unstreitig ist der Beklagte auch Besitzer der Brautgeschenke in dem Umfang, wie er durch das Landgericht verurteilt worden ist. Dem Beklagten steht kein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 zu, das ihn zur Verweigerung der Herausgabe berechtigen würde. Soweit der Be- klagte ein Rückforderungsrecht aus den der Zuwendung der Brautgeschenke zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien bzw. aus einem von seinen Eltern abgeleiteten Recht gegenüber der Klägerin herleiten möchte, beurteilen sich der- artige Rechte entsprechend der Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. L. vom 07.07.1992 in Verbindung mit den dort in Bezug genommenen Unterlagen und gutachterlichen Ausführungen in einem Parallelverfahren nach türkischem Recht, weil beide Parteien türkische Staatsangehörige sind, die Trauung nach türkischem Recht erfolgte und nicht nur für alle Ehewirkungen türkisches Recht maßgeblich ist (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Art. 15 Abs. 1 EGBGB), sondern auch ein etwaiges Vertragsverhältnis im Zusammenhang mit der Hingabe der Brautgeschenke aufgrund des stillschweigenden Willens der Parteien, die von türkischen Gewohnheiten ausgegangen sind, türkischem Recht unterliegt (Art. 27 Abs. 1; Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 EGBGB). Wie der Stellungnahme von Prof. L. und den darin in Bezug genommenen Hinweisen auf türkische Rechtsprechung und Schrifttum zu entnehmen ist, ist die der islamischen Tradition entstammende Morgengabe (Mehir) als Rechtsinstitut dem gegenwärtigen türkischen bürgerlichen Recht nicht mehr bekannt. Die Zuwendung ist viel-mehr rechtstechnisch als Schenkung erfaßt. Nach der Stellungnahme von Prof. L. soll nach herrschender türkischer Rechtsprechung und Literatur eine derartige Schenkung grundsätzlich nach der Eheschließung selbst bei einer - hier vorliegend erfolgten - Scheidung der Ehe nicht zurückforderbar sein, unabhängig davon, ob sich die mit der Hingabe der Geschenke verbundenen Vorstellungen verwirklicht haben oder nicht; Voraussetzung für die Nichtrückforderbarkeit ist allein, daß die Ehe bereits vollzogen wurde; dies war vorliegend der Fall. Danach würde Art. 244 Nr. 2 des türkischen Obligationengsetzes (OG) auch dann keine Anwendung finden, wenn der Beschenkte gegenüber dem Schenker oder einem von dessen Angehörigen die ihm obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat […]. Soweit der Beklagte nunmehr eine Stellungnahme der Rechtsanwältin A. […] sowie eine Entscheidung in türkischer Sprache vorgelegt hat […], aus der sich entgegen dem Gutachten L. eine fallbezogene Anwendungsmöglichkeit des Art. 244 Abs. 2 OG ergeben soll, vermag der Senat der Rechtsansicht des Beklagten nicht zu folgen. Wie die mitgeteilten Entscheidungsgründe erkennen lassen, betrifft der zitierte Fall nur die allgemeine Frage des Widerrufs einer Schenkung unter Ehegatten, befaßt sich aber mit keinen Wort mit der vorliegend einschlägigen Problematik der Anwendbarkeit der Vorschrift auf den Sonderfall der Morgengabe; abgesehen davon ist nicht ersichtlich, daß etwa die zitierte Entscheidung dem neuesten Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Türkei zu der hier zu lösenden Frage entspricht […]. Unabhängig davon sieht der Senat keine Veranlassung, weitere türkische Rechtsquellen durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln, weil es hierauf im Ergebnis nicht ankommt. Denn selbst wenn Art. 244 Nr. 2 des türkischen Obligationengesetzes im Einzelfall doch im Grundsatz Anwendung finden könnte, so wären hier nach dem eigenen wesentlichen Vorbringen des Beklagten die Voraussetzungen gleichwohl nicht gegeben. Unabhängig davon, daß der Beklagte zunächst im Prozeß sich überhaupt nicht auf derartige schwerwiegende familienrechtliche Pflichtverletzungen durch die Klägerin berufen hat, ergibt sich aus seinem Sachvortrag zweifelsfrei, daß die Klägerin ihn nicht freiwillig verlassen hat, sondern von ihrer Familie eines Morgens mit Gewalt gegen ihren Willen aus der ehelichen Wohnung herausgeholt und verschleppt worden ist […]; der Vater der Klägerin sei es auch gewesen, der wegen angeblicher erzwungener Beziehungen zu seiner Tochter deren Rückkehr verhindert habe. Bei dieser Sachlage kann eine der Klägerin vorwerfbare schwere Verletzung familienrechtlicher Pflichten nicht angenommen werden, unabhängig davon, ob von der einen oder der anderen Seite später Versöhnungsversuche unternommen worden sind oder nicht. Die Tatsache, daß die Klägerin dann in Deutschland eine Abtreibung aus dem Gesichtspunkt der psychosozialen Indikation hat vornehmen lassen, führt ebenfalls nicht zu einer im Sinne von Art. 244 Nr. 2 OG bedeutsamen schweren Verletzung familienrechtlicher Pflichten, weil offensichtlich die Ehe zu diesem Zeitpunkt schon unheilbar zerrüttet war und dem- zufolge die Abtreibung auch keine ehezerstörende Wirkung zwischen den Parteien mehr entfalten konnte. Auch dem türkischen Scheidungsurteil zwischen den Parteien kann lediglich entnommen werden, daß die Ehe wegen unheilbarer Zerrüttung geschieden wurde, ohne daß das Verschuldenselement eine entscheidungserhebliche Rolle gespielt hätte. Soweit der Beklagte sich auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger eigener Aufwendungen oder Aufwendungen seiner Eltern für die Hochzeitsfeier berufen will, ist nicht einmal im Ansatz vorgetragen worden, daß etwa nach türkischem Recht für den Fall der Ehescheidung der Ehemann oder seine Verwandten von der geschiedenen Ehefrau die Kosten der Hochzeit erstattet verlangen könnten. […]

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