Rechtsurteile

Ehescheidung nach iranischem Recht und die Morgengabe

Vollständiges Urteil unter AZ: 21 UF 144/05

Eine nach iranischem Recht zu beurteilende Scheidung und Morgengabevereinbarung ist gem. des iranischen Zivilgesetzbuches dann auf eine angemessene Höhe zu reduzieren, wenn die Scheidung einvernehmlich geschieht, also i.S.d. iranischen Rechts eine mobarat-Scheidung vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsätze:

1. Das Rechtsinstitut der Morgengabe nach Art. 1078 ff. iranischen ZGB (mahr) ist eine Ehewirkung im Sinne des Art. 14 EGBGB [...].

2. Seit der Revolution von 1979 im Iran ist eine Morgengabevereinbarung nicht mehr nur als symbolische Geste anzusehen [...].

3. Ist nach einem Vertrag als Morgengabe eine bestimmte Anzahl von iranischen Goldmünzen (hier: Bahar Azadi) geschuldet, kann keine Verurteilung zu einer Geldsumme erfolgen, weil es sich nicht um eine Geldsortenschuld im Sinne des § 245 BGB handelt.

 

Urteil:

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln [...] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600 Goldmünzen Bahar Azadi zu Eigentum zu übergeben. [...]

 

Gründe:

I.

 

Die Parteien heirateten am 15.08.1999 als iranische Staatsbürger in M/Iran. Der erste Ehemann der Klägerin war am 23.02.1998 verstorben. Aus dieser Ehe hat die Klägerin zwei Kinder, geboren 1984 und 1987. Unmittelbar vor der Eheschließung mit der Klägerin verpflichtete sich der Beklagte in einem notariellen Ehevertrag unter anderem zur Zahlung einer Morgengabe von 1.200 Goldmünzen Bahar Azadi.

3

Am 17.02.2004 stellte der Beklagte einen Antrag auf Scheidung der Ehe unter Berufung auf sein Recht auf eine talaq-Scheidung gemäß Art. 1133 iranisches ZGB [...]. Am 04.05.2004 stellte die Klägerin ebenfalls einen Scheidungsantrag [...].

4

Durch Urteil vom 02.08.2005 [...] hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und einen Versorgungsausgleich nach Art. 17 Abs. 2 EGBGB durchgeführt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte könne eine talaq-Scheidung verlangen. Diese widerspreche nicht dem ordre public, weil der Scheidungsantrag auch nach deutschem Recht begründet sei. Das Scheidungsurteil ist rechtskräftig, weil beide Parteien auf Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel verzichtet hatten.

5

Mit ihrer zunächst als Verbundsache erhobenen Klage hat die Klägerin Zahlung einer Morgengabe begehrt.

6

Das Amtsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Morgengabe sei wegen ihrer Nähe zum Unterhaltsrecht wie eine Unterhaltsvereinbarung auszulegen. Der Anspruch der Klägerin bestehe nicht, weil diese nicht unterhaltsbedürftig und der Beklagte nicht leistungsfähig sei. Ein Anspruch der Klägerin unabhängig von ihrer Unterhaltsbedürftigkeit scheitere am ordre public. Es könne daher dahinstehen, ob die Klägerin nachträglich wirksam auf die Morgengabe verzichtet habe.

7

Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt, mit der sie ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt.

8

Sie ist der Auffassung, die Vereinbarung der Morgengabe sei nicht als Unterhaltsvereinbarung anzusehen. Dies ergäbe sich eindeutig aus dem Wortlaut der Urkunde.

9

Die Klägerin beantragt nunmehr,

unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln [...] den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.200 Goldmünzen Bahar Azadi zu Eigentum zu übergeben.

10

11

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und beruft sich auf seinen erstinstanzlichen Vortrag. [...]

II.

12

13

14

Das zulässige Rechtsmittel hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

18

1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gegeben. [...]

20

2. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf die Hälfte der Morgengabe gemäß Art. 1078 ff. des iranischen Zivilgesetzbuches (im Folgenden: iran. ZGB) in Verbindung mit dem Heiratsvertrag vom 15. August 1999.

22

a. Die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung der Morgengabe beurteilt sich im vorliegenden Fall nach iranischem Recht. [...]

24

Nach den hier in Betracht kommenden Kollisionsnormen des EGBGB unterliegt die Morgengabe im vorliegenden Fall dem iranischen Recht.

26

Die international-privatrechtliche Einordnung der Morgengabe (mahr) des islamischen Rechts ist in der Rechtsprechung und der Literatur umstritten, weil es im deutschen Recht kein unmittelbar passendes Gegenstück gibt. Teils wird sie unterhaltsrechtlich [...] qualifiziert. Vereinzelt wird sie sowohl unterhaltsrechtlich als auch güterrechtlich eingeordnet [...]. Einige Auffassungen unterscheiden hinsichtlich der Einordnung nach dem Zeitpunkt, in dem die Morgengabe geltend gemacht wird. Danach soll sie, wenn sie wie regelmäßig, nach der Scheidung geltend gemacht wird, dem Unterhaltsrecht zuzuordnen sein [...]. Nach einer zunehmend vertretenen Meinung ist die mahr der islamischen Rechte als allgemeine Ehewirkung einzuordnen [...]. Ihr Schicksal richtet sich, wenn sie bei Eheschließung nicht bezahlt worden ist, nach dem Ehewirkungsstatut und im Scheidungsfall dementsprechend nach dem Scheidungsstatut [...].

27

Der BGH hat die Frage der kollisionsrechtlichen Einordnung bisher offengelassen, weil die verschiedenen Ansichten in den von ihm zu entscheidenden Fällen zum gleichen Ergebnis kamen. [...]

28

Auch im vorliegenden Fall kann die rechtliche Einordnung im Ergebnis offenbleiben, weil von ihr die Frage des anzuwendenden Rechts nicht abhängt. Denn unter jedem möglichen Gesichtspunkt ist iranisches Recht anzuwenden.

29

Der Senat subsumiert die Ausgestaltung des Rechtsinstituts der Morgengabe unter Art. 14 EGBGB.

30

Für eine Auslegung als Ehewirkung im Sinne des Art. 14 EGBGB spricht die Ausgestaltung dieses Rechtsinstituts. Die Vereinbarung einer Morgengabe (mahr) ist im Iran ein üblicher Vorgang bei der Eheschließung. Die mahr ist ein Vermögenswert, der der Frau mit Eheschließung zur alleinigen Verfügung steht und ihr eine gewisse wirtschaftliche Unabhängigkeit geben soll, denn nach Art. 1082 iran. ZGB wird die Frau mit der Eheschließung Eigentümerin der mahr und kann darüber verfügen. Die mahr wird unabhängig vom Unterhaltsbedarf der Ehefrau und der Leistungsfähigkeit des Mannes geschuldet.  Der gesetzliche Anspruch auf die mahr entsteht mit der Eheschließung und ist sofort fällig. Der Rechtsgrund für die mahr ist nicht eine Einigung der Parteien, sondern der gesetzliche Anspruch aus Art. 1078 ff. iran. ZGB. Die Parteien können in einem Vertrag auf die mahr Einfluss nehmen durch Vereinbarung ihres Inhalts und ihrer Höhe [...].

31

Die mahr wird jedoch meist nicht sofort ausgehändigt. Sollte sie während der Ehe nicht ausgehändigt worden sein, ist sie spätestens bei Ehescheidung auszuzahlen, unabhängig davon, wer den Scheidungsantrag stellt. Obwohl sie nicht in erster Linie als Sicherungsmittel zu Gunsten der Ehefrau im Falle einer Verstoßung verstanden wird, kann sie aufgrund ihrer Höhe geeignet sein, den Ehemann von einer leichtfertigen Verstoßung abzuschrecken [...].

32

Vor der Revolution im Iran von 1979 war es durchaus üblich, die Morgengabe als symbolische Geste zu erachten und sehr geringe Brautgaben zu vereinbaren. [...]

33

Seit der Revolution 1979 gilt wieder die islamische Regelung, da von einer Weitergeltung von Art. 11 FSG 1975 im Lichte der iranischen Unterhaltsregelung und von Art. 4 der iranischen Verfassung nicht auszugehen ist. Nach der neuen Verfassung müssen alle zivilen Gesetze im Einklang mit den islamischen Maßstäben stehen. Darüber hinaus hat Khomeini in einer Rede am 22. August 1982 alle Juristen und Richter aufgefordert, alle Gesetze, die gegen die Sharia verstoßen, "auf den Müll zu werfen". Diese Anweisung Khomeinis wird im Iran als formelle und wirksame Aufhebung aller der Sharia widersprechenden Gesetze bewertet [...]. Damit stehen heute Ehefrauen, die unter dem alten Regime geheiratet und eine bloß geringfügige Morgengabe vereinbart haben, bei einer Scheidung ohne jegliche Versorgung da. Verschärft wird die Situation durch die galoppierende Inflation der iranischen Währung, bei der dieser Wert einer in Rial vereinbarten Morgengabe dauernd sinkt. 1998 ist daher in einer gesetzlichen Anmerkung zu Art. 1082 iran. ZGB eine Indexanpassung durchgesetzt worden. Der Richter, der heute über die Höhe von Morgengaben zu entscheiden hat, muss sie den gegenwärtigen Verhältnissen anpassen. Dies erfolgt anhand eines von der iranischen Zentralbank zusammengestellten Indexes, der täglich aktualisiert wird. Falls die Morgengabe aus Goldmünzen besteht, wird der aktuelle Goldkurs beachtet. Bei Klage auf Herausgabe der Morgengabe ist es nunmehr auch möglich, den Ehemann mit einem Ausreiseverbot zu belegen, so dass er das Land nicht ohne Erlaubnis der Ehefrau verlassen darf [...].

34

Die dargelegten Rechtstatsachen und die historische Entwicklung, insbesondere die Tatsache, dass nach der Ausgestaltung der Morgengabe die Zahlungsverpflichtung des Mannes sofort mit der Eheschließung entsteht, nicht nur für den Fall der Scheidung versprochen wird und auch nicht von der Bedürftigkeit der Ehefrau abhängt, weil die versprochene Summe in jedem Fall gezahlt werden muss, sprechen gegen eine Interpretation der Morgengabe als unterhaltsrechtliche Regelung. Da die Frau auf die Zahlung der Morgengabe - zumindest der Höhe nach - einen vertraglichen Anspruch hat [...], bleibt ihr Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit ihr ein solcher zusteht, von der Vereinbarung über eine Morgengabe unberührt. Eine Frau, die bei der Eheschließung das Versprechen einer Morgengabe annimmt, hat im Zweifel nicht die Absicht, damit zugleich auf die ihr unter Umständen nach deutschem Recht zustehenden Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt zu verzichten [...]. Einer unterhaltsrechtlichen Qualifikation steht auch entgegen, dass die Morgengabe nicht auf eine Bedürftigkeit der Ehefrau abstellt. Die Verpflichtung zur Leistung der Morgengabe entfällt also nicht, wenn sich die Ehefrau aus sonstigen Eigenmittel selbst unterhalten kann. [...]

35

Letztlich kann die Frage der Einordnung der Morgengabe aber hier offenbleiben. [...]

37

b. Gesichtspunkte des deutschen ordre public gemäß Art. 6 EGBGB stehen einer Anwendung der iranischen Vorschriften über die Morgengabe nicht entgegen, denn es kommt nicht darauf an, ob das iranische und das deutsche Recht auf widerstreitenden Prinzipien beruhen, sondern allein darauf, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des iranischen Rechts aus der Sicht des deutschen Rechts zu missbilligen ist. [...] Dies ist jedoch unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH [...] abzulehnen.

44

3. Der Anspruch der Klägerin ist mit dem geschlechtlichen Vollzug der Ehe entstanden. Er kann nicht durch die von dem Beklagten erhobenen Vorwurf, die Klägerin lebe mit einem anderen Partner zusammen, entfallen [...].

46

4. Die Höhe des auf Art. 1078 ff. iran. ZGB basierenden Anspruchs der Klägerin auf Zahlung einer Morgengabe ergibt sich aus dem von beiden Parteien unterzeichneten notariellen Ehevertrag vom 15. August 1999. Weder bestehen gegen dessen Wirksamkeit Bedenken noch hat die Klägerin später auf ihre Ansprüche verzichtet.

48

Der Vortrag des Beklagten, vor der Hochzeit sei zwischen den Parteien vereinbart worden, dass er keine Morgengabe zu zahlen habe und am Tage der Hochzeit sei er von der Klägerin, ihrer Familie und dem anwesenden Notar überrumpelt worden, ist nicht geeignet, den Anspruch der Klägerin in dem Grunde oder der Höhe nach in Frage zu stellen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Beklagte eingeräumt, dass er sich trotz seines anfänglichen Protestes in Kenntnis der Rechtsfolgen zur Unterschrift entschlossen hat, nachdem die Klägerin auf einer Unterzeichnung der Morgengabevereinbarung nachdrücklich bestanden hatte. Unabhängig hiervon hätte eine Unwirksamkeit der Vereinbarung über die Höhe der Morgengabe lediglich zur Folge, dass diese nunmehr gemäß Art. 1087 des iran. ZGB unter Berücksichtigung der Herkunft, des Alters der Klägerin und anderer Umstände von einem Gericht zu bestimmen wäre.

49

Den Abschluss eines wirksamen Verzichtsvertrages hat der Beklagte nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt. [...]

50

5. Der Klägerin steht gemäß Art. 1147 iran. ZGB die Hälfte der in dem Ehevertrag vom 15. 08. 1999 vereinbarten Morgengabe zu, denn die Ehe der Parteien ist in Form der mobarat-Scheidung geschieden worden, weil sowohl die Klägerin als auch der Beklagte die Scheidung der Ehe verlangt hatten, es an einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien über das Lösegeld fehlt und der Senat nach den gesamten Umständen des Sach- und Streitstandes eine hälftige Teilung der vereinbarten Morgengabe für angemessen erachtet.

52

Der Anspruch auf die Morgengabe im Zusammenhang mit einer Scheidung hängt nach iranischem Recht von der Form der Auflösung der Ehe ab. Das iranische Scheidungsrecht trennt zwischen der Scheidung durch den Mann, die ohne Angabe von Gründen beantragt werden kann (Art. 1133 iran. ZGB), der Scheidung auf Antrag der Ehefrau, der ein Scheidungsgrund (Verschollensein des Ehemannes, Bedrängnis, Verletzung ehelicher Unterhaltspflichten, Art. 1029, 1129, 1130 iran. ZGB) zur Seite stehen muss, und der sogenannten einverständlichen Scheidung (Loskaufscheidung). Diese kann in Form der khol-Scheidung, bei der die Ehefrau das Scheidungsverfahren initiiert, Art. 1146 iran. ZGB, oder der mobarat-Scheidung, bei der beide Eheleute einvernehmlich die Scheidung betreiben, Art. 1147 iran. ZGB, vorkommen.

53

Während bei der Scheidung durch den Mann und der Scheidung auf Antrag der Ehefrau der Anspruch auf Zahlung der Brautgabe in voller Höhe bestehen bleibt, muss die Ehefrau bei der "Loskaufscheidung" eine Gegenleistung dafür erbringen, dass der Ehemann der Scheidung zustimmt. Ist die Ehe aus Sicht des iranischen Rechts in Form der mobarat-Scheidung geschieden worden, weil sowohl die Ehefrau als auch der Ehemann die Scheidung verlangt haben, hängt es von der Vereinbarung, das heißt von dem Ehevertrag und damit von dem Ermessen der Ehegatten ab, ob und inwieweit die Ehefrau auf alle oder einige vermögensrechtliche Ansprüche, die sie in streitigen Verfahren gegen ihren Ehemann hätte geltend machen können, verzichten muss, Art. 1147 iran. ZGB [...]. Ist die Abneigung gegenseitig, so darf die Vergütung den Wert der Brautgabe nicht übersteigen.

54

Im hier vorliegenden Fall hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass ihr aus der Sicht des iranischen Rechts ein gesetzlicher oder vertraglicher Scheidungsgrund zustand. Weder aufgrund ihres Vortrages noch nach Auswertung der vom Senat beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft Köln [...] lässt sich mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass der Beklagte die Klägerin während der Ehe misshandelt hat. Der Senat hat daher unter Berücksichtigung der beiderseitigen Scheidungsanträge und in Ermangelung einer Begründung in dem Scheidungsurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln [...] davon auszugehen, dass hier die Regeln über die mobarat-Scheidung zur Anwendung gekommen sind.

55

Die von der Klägerin nach Art. 1147 iran. ZGB zu leistende Abfindung kann durch Übertragung eines Vermögensgegenstandes oder durch einen teilweisen Verzicht auf die Morgengabe erbracht werden. Mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung der Ehegatten ist hier nach den Grundsätzen der Billigkeit zu bestimmen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Klägerin keinen Anspruch mehr auf die Morgengabe hat. Das iranische ZGB belässt in mehreren Fällen gescheiterter, aber vollzogener Ehen (Art. 1092, 1097, 1101 ZGB) der Ehefrau einen hälftigen mahr-Anspruch. Bei der hier vorzunehmenden Billigkeitserwägung hat der Senat berücksichtigt, dass die Klägerin mit ihren Kindern aus einem ihr fremden Kulturkreis zu dem seit längerer Zeit, zumindest seit 1993, in Deutschland lebenden Beklagten gezogen war, dass sie nunmehr hier berufstätig ist und ihren Lebensunterhalt sicherstellen kann, ferner, dass sie in der Bundesrepublik eine im Gegensatz zum Iran selbstständige und unabhängige Stellung als Frau hat und das Zusammenleben der Parteien nur gut drei Jahre (von 15. 08.1999 bis Oktober 2002) angedauert hat. [...]

56