Rechtsurteile

Beurkundung einer im Libanon geschlossenen Ehe

Vollständiger Beschluss unter AZ: 1 W 79/11

Eine ausländische Norm, wie der §6 des Ottomanischen Familiengesetzes, ist gem. Art. 6 EGBGB nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist. Dabei entscheidend ist, dass das Ergebnis, bei Anwendung der ausländischen Norm, in einem so starken Widerspruch zum deutschen Recht steht, dass es aus deutscher Sicht untragbar erscheint. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsatz:

Die Anwendung von §6 des Ottomanischen Familiengesetzes kann bei starkem Inlandsbezug gegen den deutschen ordre public verstoßen, wenn sie dazu führen würde, dass ein 14-jähriges Mädchen wirksam die Ehe geschlossen hat.

 

Beschluss:

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Der Antrag vom 8. Dezember 2009 auf Beurkundung der Eheschließung wird abgelehnt.

 

Gründe:

I.

 

Der Beteiligte zu 2. beantragte am 8. Dezember 2009 die Beurkundung einer Eheschließung für die mit der Beteiligten zu 3. am 11. August 2009 in Saida/ Libanon geschlossene Ehe. Der am 11. Mai 1992 geborene Beteiligte zu 2. besitzt seit dem 17. Januar 2005 durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit, die am 15. April 1995 geborene Beteiligte zu 3. ist Libanesin. Nach ihren Angaben ist sie am 18. Oktober 2010 mit dem Pkw unerlaubt nach Deutschland eingereist. Die Beteiligten zu 2. und 3. gehören der muslimischen Glaubensgemeinschaft der Schiiten an.

1

Das Standesamt hat die Sache gemäß §49 Abs. 2 PStG dem Gericht vorgelegt, weil es wegen des Alters der Beteiligten zu 2. und 3. von 17 und 14 Jahren zum Zeitpunkt der Eheschließung Zweifel daran hat, ob die Voraussetzungen für die Anlegung des Eheregisters vorliegen. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 28. Dezember 2010 das Standesamt zur Beurkundung der Eheschließung angewiesen und zur Begründung ausgeführt, nach dem hinsichtlich der sachlichen Eheschließungsvoraussetzungen für den Beteiligten zu 2. gemäß Art. 13 Abs. 2 EGBGB anzuwendenden deutschen Recht sei von einer gültigen Eheschließung auszugehen. Der Umstand, dass der Beteiligte zu 2. zum Zeitpunkt der Eheschließung noch minderjährig gewesen sei und auch keine Befreiung gemäß § 1303 Abs. 2 erteilt worden sei, mache die Ehe gemäß §§1313, 1314 BGB aufhebbar, bis zur Rechtskraft des Urteils jedoch voll gültig. Die Aufhebbarkeit der Ehe sei kein Hinderungsgrund für die Beurkundung der Eheschließung.

2

Auch nach libanesischem Recht sei von einer gültigen Eheschließung auszugehen. Die Beteiligte zu 3. sei zwar nach libanesischem Recht noch nicht ehemündig gewesen, jedoch sei ihr eine Erlaubnis zur Heirat gemäß §6 des Ottomanischen Familiengesetzes erteilt worden. Die Anwendung des libanesischen Rechts sei nicht wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public gemäß Art. 6 EGBGB ausgeschlossen. Die fehlende Ehefähigkeit sei in Deutschland lediglich ein Aufhebungsgrund, so dass die von einem Minderjährigen geschlossene Ehe nicht derart gegen die Rechtsordnung verstoße, dass sie als unwirksam anzusehen sei.

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Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 1.

Der Beteiligte zu 1. ist der Ansicht, ausschlaggebend sei allein das Schutzbedürfnis Minderjähriger. Diese hätten ein Recht auf eine Kindheit und auf Gesundheit und Bildung auf der Basis von gleichen Chancen. Sie müssten vor allen Formen sexueller Ausbeutung und vor Missbrauch geschützt werden. Minderjährige – jedenfalls solche im Alter unter 16 Jahren – sähen sich außerstande, Erklärungen ihrer Sorgeberechtigten, die in ihrem Namen abgegeben werden, sowie Einflussnahmen im Zusammenhang mit der Eingehung einer Ehe abzuwehren.

II.

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5

Die Beschwerde ist gemäß §51 Abs. 1 PStG i.V.m. §§ 58 ff. FamFG zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

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Bei der nachträglichen Beurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe gemäß §34 Abs.1 PStG hat der Standesbeamte zu prüfen, ob die Ehe wirksam geschlossen wurde, das heißt, ob die zu beobachtenden Förmlichkeiten des gemäß Art. 11 Abs. 1 EGBGB anwendbaren Rechts eingehalten sind und auch die materiellen Voraussetzungen der gemäß Art. 13 EGBGB anzuwendenden Rechtsordnung(en) für eine rechtswirksame Eheschließung vorliegen [...].

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1. Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die formellen Voraussetzungen der Eheschließung erfüllt sind. Gemäß Art. 11 Abs. 1, 2. Alt. EGBGB ist für die Form der Eheschließung hier das libanesische Recht maßgeblich, weil die Ehe im Libanon geschlossen wurde. [...]

8

2. Allerdings fehlt es an sachlichen Voraussetzungen der Eheschließung. Diese unterliegen gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört, also für den Beteiligten zu 2. deutschem Recht und für die Beteiligte zu 3. libanesischem Recht.

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Das libanesische Kollisionsrecht regelt keine gemäß Art. 4 EGBGB zu berücksichtigende Rück- oder Weiterverweisung, sondern beruft in Eheangelegenheiten grundsätzlich das Heimatrecht [...].

10

Nach §4 FamG [ottomanisches Familiengesetz] ist Voraussetzung für die gesetzliche Ehefähigkeit, dass die Braut mindestens 17 Jahre alt ist. Nach § 6 FamG kann einem Mädchen, welches das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und das behauptet, geschlechtsreif zu sein, nach Zustimmung ihres Ehevormunds vom Richter die Heirat erlaubt werden. Von einer Zustimmung des Vaters als Ehevormund (§10 FamG) und Erlaubnis des Richters ist hier auszugehen, da beide an den Eheschließungsformalitäten mitgewirkt haben.

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Die Vorschrift des §6 FamG ist hier jedoch gemäß Art. 6 EGBGB nicht anzuwenden, da ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

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Dieses Ergebnis bestände darin, dass ein 14-jähriges Mädchen wirksam die Ehe schließen könnte. Es hätte intensive Inlandsberührung, da der Ehemann deutscher Staatsangehöriger ist, die Ehe in einem deutschen Register geführt werden soll und die Ehegatten offensichtlich vorhaben, ihren Wohnsitz in Deutschland zu nehmen bzw. zu behalten.

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Gemäß §1303 BGB soll die Ehe bei Anwendung deutschen Rechts nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet und sein künftiger Ehegatte volljährig ist. Eine Eheschließung zwischen einem 14-jährigen Mädchen und einem 17-jährigen Jungen wäre deshalb bei Anwendung des deutschen Rechts unmöglich. Dies wird auch nicht dadurch relativiert, dass gemäß §1314 BGB eine Ehe, die entgegen der Vorschrift des §1303 BGB geschlossen wurde, nur aufhebbar, aber bis zur Aufhebung wirksam ist. Denn durch die zwingende Mitwirkung eines Standesbeamten, der die formellen und materiellen Ehevoraussetzungen überprüft, ist der Eintritt eines solchen Falles praktisch ausgeschlossen.

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Die bloße Abweichung von den Ergebnissen einer hypothetischen Anwendung des deutschen Rechts begründet entgegen der in der Stellungnahme des Standesamtes vom 3. September 2010 angedeuteten Ansicht noch keinen Verstoß gegen den ordre public. Erforderlich ist vielmehr, dass das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken des deutschen Rechts und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es aus deutscher Sicht untragbar erscheinz [...].

15

Zu den unverzichtbaren Bestandteilen des deutschen Rechts gehört der Schutz Minderjähriger vor den Folgen von Willenserklärungen und Rechtshandlungen, deren Tragweite sie aufgrund mangelnder Entwicklung und Verstandesreife noch nicht absehen können. Dieses Schutzes bedarf ein Minderjähriger für die Frage einer Eheschließung umso mehr, als er durch diese nicht nur in vermögensrechtlicher Hinsicht verpflichtet wird, sondern eine grundsätzlich auf Dauer angelegte persönliche Bindung mit personenrechtlichen Auswirkungen eingeht. Damit korrespondiert, dass nach §1303 Abs. 2 BGB für einen Minderjährigen selbst die Erziehungsberechtigten einer Eheschließung nicht durch Zustimmung zur Wirksamkeit verhelfen können, sondern nur das Familiengericht eine Befreiung von §1303 Abs. 1 erteilen kann.

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Die Pflicht des Staates zur Gewährleistung des Minderjährigenschutzes findet ihre grundgesetzliche Verankerung in Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 Abs. 2 GG [...]. Die Ermöglichung einer Eheschließung durch Minderjährige, die das näher zu definierende Alter einer hinreichenden geistigen und körperlichen Reife noch nicht erreicht haben (Kinderehe) widerspricht zudem den Intentionen des UN-Eheschließungsabkommens von 1962, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist [...]. Das Abkommen (Art. 2) bestimmt zwar kein international verbindliches Heiratsmindestalter, sondern sieht lediglich vor, dass dieses überhaupt in allen Vertragsstaaten festzulegen ist. Daraus wird jedoch die Zielrichtung deutlich, Kinderehen vorzubeugen [...]

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Die grundsätzliche Entscheidung dazu, von welchem Alter an einem Minderjährigen die notwendige Reife für die Eheschließung frühestens zuerkannt werden kann, so dass die Verpflichtung zu seinem Schutz hinter sein Interesse an der Eheschließung zurücktreten kann, hat der deutsche Gesetzgeber in §1303 Abs. 2 BGB getroffen. Vor der Vollendung des 16. Lebensjahres kann bei Anwendung des deutschen Rechts unter keinen Umständen die Ehe geschlossen werden. Selbst wenn dies für die Anwendung des Art. 6 EGBGB nicht als statische Grenze begriffen wird [...], ist erkennbar, dass eine Eheschließung nur möglich sein soll, wenn die geistige und körperliche Entwicklung des Minderjährigen der eines Erwachsenen weitgehend angenähert und die Pubertät im Wesentlichen abgeschlossen sein kann. Davon kann im Alter von 14 Jahren selbst unter Berücksichtigung möglicher kultureller Unterschiede [...] nicht ausgegangen werden.

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Ein Verstoß gegen den ordre public scheidet hier auch nicht deshalb aus, weil die Beteiligte zu 2. inzwischen das 16. Lebensjahr vollendet hat und deshalb bei Anwendung des deutschen Rechts eine wirksame Eheschließung nunmehr jedenfalls mit einer Befreiung durch das Familiengericht möglich wäre. Die Effektivität des Minderjährigenschutzes gebietet es, hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit der Ehe auf das Alter bei Eheschließung oder allenfalls das Alter zum Zeitpunkt des Eintritts in den deutschen Rechtskreis abzustellen. [...]

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3. Ist eine Ehe geschlossen und fehlen sachliche oder förmliche Voraussetzungen, so bestimmt die Folgen das verletzte Recht. [...] Greift die Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB ein, ist deshalb grundsätzlich zunächst eine Lösung im fremden Recht zu suchen [...]

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Schließt Art. 6 EGBGB eine Ausnahmebestimmung aus, so ist grundsätzlich die fremde Regelnorm anzuwenden [...]. Bei Nichtanwendung von § 6 FamG war die Beteiligte zu 3. gemäß § 4 FamG nicht ehemündig. Das ottomanische Familiengesetz kennt zwei Arten von Rechtsfolgen mangelbehafteter Eheschließungen, und zwar die Anfechtbarkeit [...] und die Ungültigkeit [...], wobei die ungültige Ehe keinerlei Rechtswirkungen hat [...] und deshalb der Nicht-Ehe nach deutschem Recht entspricht. [...] Mit Ausnahme des Formverstoßes des Mangels von Zeugen (der die Wirksamkeit nicht beeinträchtigt) führen Verstöße, die nach den Schulen der Sunniten eine Ehe nur anfechtbar machen, nach dem Recht der Schiiten zur Nichtigkeit [...].

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4. Dahingestellt bleiben kann, ob und nach welchem Zeitraum eine gelebte und von beiden Parteien als wirksam betrachtete Ehe trotz ursprünglich fehlender Ehefähigkeit im deutschen Rechtskreis als wirksam betrachtet werden kann [...]. Eine solche Heilung kommt jedenfalls nicht in Betracht, solange nicht beide Parteien das Alter der Ehefähigkeit erlangt haben. Im Übrigen ist seit der Eheschließung der Beteiligten zu 2. und 3. weder ein erheblicher Zeitraum vergangen, noch haben die beiden in dieser Zeit in der Annahme der Gültigkeit ihrer Ehe wie Eheleute zusammengelebt. [...]

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Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Beteiligte zu 3. inzwischen ein Kind entbunden hat. Das Kind wird in Deutschland durch eine nichteheliche Abstammung nicht benachteiligt. Abgesehen davon könnten die zum Schutz der minderjährigen Mutter geltenden Bestimmungen durch Interessen ihres Kindes nicht relativiert werden. [...]

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