Rechtsurteile

Ausnahmegenehmigung für das Schächten (GmbH)

Vollständiger Beschluss unter AZ: 1 BvR 2284/95

Auch eine juristische Person des Privatrechts (hier: GmbH), dessen sämtliche Gesellschafter türkische Staatsangehörige sind, kann sich jedenfalls gem. Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen. Die Glaubensfreiheit gem. Art. 4 GG tritt zwar nicht, wie bei natürlichen Personen, die ebenfalls eine Ausnahmegnehmigung zum Schächten anstreben, verstärkend hinzu, denn das Schächten dient hier ausschließlich gewerblichen Zwecken, jedoch muss der Zielsetzung der beruflichen Tätigkeit der juristischen Person (hier: Kunden mit Fleisch geschächteter Tiere zu versorgen) dennoch nach den Grundsätzen des Verfahrens - 1 BvR 1783/99 - Beachtung geschenkt werden. (Leitsatz der Redaktion)

 

Beschluss:

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1995 - BVerwG 3 C 31.93 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

 

Gründe:

I.

 

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für das so genannte Schächten, das heißt das Schlachten warmblütiger Tiere ohne vorherige Betäubung.

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1. Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, beliefert Muslime in und außerhalb einer zu einer Moschee gehörenden Kantine mit Fleisch- und Wurstwaren. 1988 beantragte sie die Genehmigung, "Schlachtungen nach islamischem Ritus durchführen zu dürfen". Der Antrag wurde abgelehnt. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Mit dem angegriffenen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Beschwerdeführerin gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen […]:

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Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der zweiten Alternative des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes (im Folgenden: TierSchG) seien nicht erfüllt. Die Kunden der Beschwerdeführerin gehörten keiner Religionsgemeinschaft an, die ihren Mitgliedern durch zwingende Vorschriften den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersage. Der Begriff der Religionsgemeinschaft unterliege staatlicher Beurteilung. Es müsse sich um eine Gemeinschaft handeln, die sich nach außen eindeutig abgrenze und nach innen in der Lage sei, ihre Mitglieder zwingenden Vorschriften zu unterwerfen.

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§ 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG verlange die objektive Feststellung zwingender Vorschriften einer solchen Gemeinschaft über das Betäubungsverbot beim Schlachten. Erforderlich sei das eindeutige Vorliegen von Normen, die nach dem staatlicher Beurteilung unterliegenden Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft als zwingend zu gelten hätten. […]

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In dieser Auslegung stehe § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG nicht im Widerspruch zur Verfassung. Die Vorschrift verletze insbesondere nicht das Grundrecht der Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. In dieses Recht werde durch die Versagung einer Ausnahme vom Schächtverbot nicht eingegriffen, wenn die religiöse Überzeugung dem Betroffenen nur den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere verbiete. […]

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2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 4 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 GG.

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Die Versagung der Ausnahmegenehmigung für das Schächten verstoße gegen Art. 4 Abs. 2 GG. Das Bundesverwaltungsgericht habe verkannt, dass das nach islamischem Ritus gebotene Schlachten, so wie es die nach islamischen Regeln strenggläubigen Kunden der Beschwerdeführerin verstünden, Ausdruck der religiösen Überzeugung und damit Bestandteil der Religionsausübung sei. So wie es § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG auslege, stehe die Norm nicht mit der Verfassung in Einklang, weil große Teile der in Deutschland lebenden islamischen Bevölkerung in ihrer ungestörten Religionsausübung gehindert seien.

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Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletze die Beschwerdeführerin zudem in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung. Die Versagung einer Ausnahmegenehmigung berühre dieses Grundrecht, weil dies einem Berufsverbot gleichkomme. Sie versorge ausschließlich strenggläubige Kunden, die aus religiösen Gründen auf Fleisch angewiesen seien, das von betäubungslos geschlachteten Tieren stamme. Damit sei die Versagung der Ausnahmegenehmigung auch in Ansehung der Belange des Tierschutzes nicht mehr verhältnismäßig.

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Soweit das Bundesverwaltungsgericht eine Ungleichbehandlung im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verneint habe, könne auch dem nicht gefolgt werden. Unbestritten und sicher auch gerichtsbekannt sei, dass Juden regelmäßig eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG erhielten und ihnen das betäubungslose Schächten gestattet werde. Es stelle eine unzulässige Diskriminierung gläubiger Muslime dar, diesen zu verwehren, was anderen erlaubt werde. […]

II.

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Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93 c Abs. 1 BVerfGG liegen vor. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin.

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1. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus den Gründen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 -, in dem sich dieses auch schon mit der hier angegriffenen Entscheidung befasst hat […]. Danach steht § 4 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG bei verfassungsgemäßer Auslegung mit dem Grundgesetz im Einklang. Dagegen wäre § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG verfassungswidrig, wenn der Tatbestand dieser Regelung so zu verstehen wäre, wie er im angegriffenen Urteil ausgelegt worden ist. Dieses Ergebnis lässt sich jedoch durch eine Auslegung der Tatbestandsmerkmale der "Religionsgemeinschaft" und der "zwingenden Vorschriften" vermeiden, die dem Grundrecht der Berufsfreiheit in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG Rechnung trägt.

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Dass die Beschwerdeführerin des vorliegenden Verfahrens eine juristische Person des Privatrechts ist, ändert nichts daran, dass auch sie sich auf die Berufsfreiheit berufen kann. Sie hat ihren Sitz in Deutschland und ist damit inländische juristische Person. Derartige juristische Personen können gemäß Art. 19 Abs. 3 GG grundrechtsfähig sein, soweit das jeweilige Grundrecht seinem Wesen nach auf eine juristische Person anwendbar ist […]. Auf das Grundrecht der Berufsfreiheit trifft dies grundsätzlich zu. […]

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Ob sie im Hinblick auf den Sitz der Beschwerdeführerin im Inland von Art. 12 Abs. 1 GG erfasst wird, kann deshalb zweifelhaft sein, weil sämtliche Gesellschafter der Beschwerdeführerin türkische Staatsangehörige sind […]. Die Frage bedarf hier keiner Entscheidung, weil der Beschwerdeführerin jedenfalls - wie dem Beschwerdeführer in dem mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 entschiedenen Verfahren - der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG zusteht.

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Art. 4 Abs. 1 und 2 GG tritt dabei vorliegend nicht in der Weise verstärkend zu diesem Grundrecht hinzu, wie dies bei natürlichen Personen der Fall ist, die den Beruf des Schächters ausüben […]. Als juristische Person des privaten Rechts verfolgt die Beschwerdeführerin gewerbliche Ziele. Sie dient also nicht religiösen oder weltanschaulichen Zwecken und ist deshalb selbst nicht Trägerin des Grundrechts der Religionsfreiheit […]. Gleichwohl ist dieses Grundrecht auch hier im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung mit zu berücksichtigen […]. Derjenige, der im Betrieb der Beschwerdeführerin für diese die Schlachtungen vornehmen soll, ist dabei nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren streng an die Beachtung der Regeln des Islam gebunden. Die Berufsausübung durch ihn ist also für ihn glaubensgeprägt. Dazu kommt - wie im Fall des Beschwerdeführers in dem Verfahren 1 BvR 1783/99 -, dass die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin durch die Zielsetzung gekennzeichnet ist, Kunden mit dem Fleisch geschächteter Tiere zu versorgen, denen ihre Glaubensüberzeugung gebietet, auf den Verzehr von Fleisch nicht geschächteter Tiere zu verzichten.

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Der zuletzt angeführte Umstand erfordert es auch in Fällen der hier vorliegenden Art, die Begriffe der Religionsgemeinschaft und der zwingenden Vorschriften, die den Angehörigen einer solchen Gemeinschaft den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen, in § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG so auszulegen, wie dies in dem schon mehrfach erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 näher ausgeführt ist […].

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2. Dem wird das angegriffene Urteil nicht gerecht. Es ist deshalb gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG unter Zurückverweisung der Sache an das Bundesverwaltungsgericht aufzuheben. […]

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Jaeger, Hömig, Bryde