Rechtsurteile

Anwendung islamisch-iranischen Rechts

Allein die Konversion bei der Eheschließung zum Islam ist noch keine konkludente Rechtswahl des islamisch-iranischen Rechts, wenn aufgrund der im Nachhinein zusätzlich erfolgten christlichen Trauung deutlich wird, dass die Konversion nur erfolgte, um den Voraussetzungen für die Trauung zu entsprechen. Deshalb bleibt auch eine erfolgte Morgengabeabrede bei der Scheidung in Deutschland unberücksichtigt. (Leitsatz der Redaktion)

 

Beschluss:

1. Die am ... vor dem Standesbeamten des Standesamts in Islamabad/Pakistan ... geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. […]

 

Gründe:

 

Die Ehegatten haben am ... geheiratet. Der Ehemann ist deutscher Staatsangehöriger. Die Ehefrau ist Angehörige des Staates Iran. Die Ehegatten hatten während der Ehe keine gemeinsame ausländische Staatsangehörigkeit. Beide Ehegatten beantragen, die Ehe zu scheiden. […]

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Gem. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist das Recht des Staates Kambodscha anzuwenden, weil die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Kambodscha hatten und weil einer der Ehegatten bei Zustellung des Scheidungsantrags dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das kambodschanische internationale Recht zur Regelung der Ehescheidung verweist auf das deutsche Recht zurück. Diese Rückverweisung ist gem. Art. 4 Abs. 1 Ziffer 2 EGBGB zu beachten, damit unterliegt die Scheidung der Parteien dem deutschen Recht.

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Die Eheschließung der Parteien entsprach den Formerfordernissen, die das pakistanische Recht an die Eheschließung stellt. […]

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Die Parteien haben auch keine Rechtswahl zugunsten des islamischen Rechts gem. Art. 14 Abs. 3 EGBGB getroffen. Eine solche Rechtswahl der Parteien kann dann angenommen werden, wenn der erklärte Wille der Parteien und ihr Verhalten bei der Eheschließung erkennen lassen, dass sich die Parteien bei Eheschließung dem iranischen Eherecht unterwerfen wollten. Eine solche Rechtswahl ist durch die Parteien nicht ausdrücklich getroffen worden. Auch eine konkludente Rechtswahl kommt ebenfalls nicht in Betracht. Eine konkludente Rechtswahl erfordert einen nach außen tretenden Parteiwillen, sich dem Recht eines bestimmten Staates zu unterstellen.

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Vorliegend haben die Parteien nach schiitisch-islamischem Ritus eine religiöse Ehe geschlossen. Sie haben des weiteren auch zivilrechtlich in Pakistan geheiratet sowie sich des weiteren von einem christlichen Geistlichen trauen lassen. In der pakistanischen Eheschließungsurkunde haben die Parteien eine Brautgabe vereinbart. Nach Ausführung des Max-Planck-Instituts ist "die Brautgabe ein familienrechtliches Institut des islamischen Rechts, das durch die Eheschließung begründet wird. Die standarisierten Formulare für die religiöse Eheschließung in Pakistan enthalten daher eine Rubrik, in die die Parteien die Höhe und Fälligkeit der Brautgabe eintragen können. Eine besondere Verbindung zum iranischen Recht ist dieser Vereinbarung aber nicht zu entnehmen, da alle islamischen Länder die Brautgabe kennen".

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Dieser Auffassung des Rechtsinstituts schließt sich das Gericht nach eigener Überprüfung an. Mit der Vereinbarung der Brautgabe folgten die Eheleute einer allgemeinen länderübergreifenden im Islam verbreiteten Vorstellung, ohne das damit zugleich eine ausschließliche Unterstellung und gerade das Recht des Ortes der Eheschließung gewollt war. Auch die Konversion des Antragsgegners zum Islam könnte zwar ein Indiz für die Wahl des islamisch geprägten Rechts sein, allerdings haben sich die Parteien trotz der vorgenommenen Konversion auch christlich trauen lassen. Dieser Gesichtspunkt spricht dafür, dass die reine Eheschließung nach islamischem Recht für beide Parteien nicht ausreichend war. Hinzu kommt, dass die Antragstellerin den Antragsgegner in Pakistan nur heiraten konnte, wenn dieser den islamischen Glauben annimmt. Damit folgten die Parteien lediglich den Vorgaben des Ortes der Eheschließung. Daraus lässt sich eine Rechtswahl nicht herleiten. Das Verhalten der Parteien bei der Eheschließung lässt daher nicht erkennen, dass sich die Parteien bei der Eheschließung dem iranischen Eherecht unterwerfen wollten.

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Die Ehe war daher gem. §§ 1564, 1565 Abs. 1 BGB auf Antrag beider Ehegatten zu scheiden. Die Ehegatten haben übereinstimmend und glaubhaft dargelegt, dass sie seit mehr als einem Jahr getrennt leben. Gem. § 1566 Abs. 1 BGB wird daher unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe der Parteien gescheitert ist. […]

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