Rechtsurteile

Anspruch auf Halal-Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt

Der muslimische Strafgefangene hat keinen Anspruch auf Verpflegung, welche seiner religiösen Speisevorschrift entspricht, da er einen Anspruch gem. § 22 Abs. 1 S. 4 HStVollzG darauf hat, dass die Justizvollzugsanstalt es ihm ermöglicht solche Speisen selber zu besorgen. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsatz:

Ein Anspruch eines Moslems auf Verabreichung von Verpflegung durch die Anstalt, die nach den Zubereitungsvorschriften seiner Religion ("halal") zubereitet worden ist, besteht nicht. Die Anstalt ist jedoch gemäß § 22 Abs. 1 S. 4 Hess. StVollzG gehalten, es dem Gefangenen zu ermöglichen, sich solche Speisen selbst zu beschaffen. […]

 

Beschluss:

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. […]

 

Gründe:

 

Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der JVA … Er ist Muslim.

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In der JVA … wird bei der Ausgabe der Anstaltskost lein Halal-Fleisch zur Verfügung gestellt.

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Mit Anliegen vom 3.9.2012 […] beantragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin, ihm Anstaltskost mit Halal-Fleisch auszuhändigen. Er habe erfahren, dass das Fleisch in der Anstaltskost nicht Halal-Fleisch sei.

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Mit Bescheid vom 25.9.2012, dem Antragsteller am gleichen Tage schriftlich ausgehändigt, hat die Antragsgegnerin den Antrag abgelehnt mit der Begründung, es gebe keinen gesetzlichen Anspruch auf die Ausgabe von Halal-Fleisch mit der Anstaltskost.

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Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 4.10.2012, eingegangen bei Gericht am 8.10.2012, hat der Antragsteller vorgetragen, er sei Muslim und er müsse die Speisevorschriften seiner Religion einhalten. Er sei arbeitsunfähiger Invalide und Taschengeldempfänger. Er habe deshalb keine finanziellen Möglichkeiten, sich beim Einkauf mit Halal-Fleisch zu versorgen, abgesehen davon, dass er es wegen fehlender Kochplatte auch nicht zubereiten könnte. Durch diese Maßnahme werde er in seinen Rechten verletzt.

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Der Antragsteller beantragt,

den Bescheid der Antragsgegnerin vom 25.9.2012 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm Anstaltskost mit Halal-Fleisch auszuhändigen […].

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Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Sie macht im Wesentlichen geltend, die Anstalt sei nicht verpflichtet, jedem Gefangenen zu ermöglichen, die Speisevorschriften seiner Religion einzuhalten.

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Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Gemäß § 22 Abs. 1 H StVollzG erhalten Gefangene Verpflegung durch die Anstalt. Ein Anspruch des Gefangenen, dass er den Speisevorschriften seiner Religionsgemeinschaft entsprechende Kost anstelle der Anstaltsverpflegung erhält, besteht aufgrund dieser Vorschrift nicht. Die Anstalt ist jedoch gemäß § 22 Abs. 1 S. 4 gehalten, es dem Gefangenen zu ermöglichen, sich solche Speisen selbst zu beschaffen. Dies entspricht schon der früheren Rechtslage nach § 21 StVollzG […]. Mit dieser Regelung wird dem grundrechtlichen Anspruch des Gefangenen aus Art. 4 GG ausreichend Rechnung getragen.

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Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, die für Muslime ausgegebene Kost „halal“, also unter Beachtung sämtlicher Speisegebote des Islam zu gestalten, besteht aus den gleichen Gründen nicht. […]

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