Rechtsurteile

2001


Weiterzahlung der Waisenrente bei Teilnahme an einem Vollzeitstudium zur islamischen Theologin innerhalb eines Islamzentrums

SG Duisburg, 31.10.2001 - S 4 KN 122/00

Eine Ausbildung im Sinne des SGB VI ist nicht gleichzusetzen mit dem Begriff der Ausbildung i.S.d. Berufsausbildungsgesetzes, sodass unter den Begriff der Ausbildung i.S.d. SGB VI auch Seelsorge und die Lehrtätigkeit auf dem Gebiet der Religion fallen. Die Ausbildung zur islamischen Theologin, welche auf einem ausführlichen Lehrplan aufbaut und die Arbeitskraft der Auszubildenden vollständig ausnutzt, erfüllt insoweit alle Voraussetzungen einer Ausbildung i.S.d. §48 SGB VI. (Leitsatz der Redaktion)

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31. Okt 2001

Errichtung einer Moschee in einem Mischgebiet

VG Frankfurt, 29.08.2001 - 3 E 815/01 (2)

Die Vorschriften der §§ 4 und 6 BauNVO müssen als Ausfluss der staatlichen Neutralität weltanschaulich neutral ausgelegt werden, sodass auch Moscheen als Anlagen für kirchliche und soziale Zwecke in allgemeinen Wohngebieten und Mischgebieten allgemein zulässig sind. Die üblichen Immissionen, die von einer solchen Anlage ausgehen können sind, solange sie nicht unzumutbar sind, von den Nachbarn hinzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Aug 2001

Anspruch auf Duldung des Aufenthaltes in der BRD aufgrund islamischer Ehe

OVG Lüneburg, 17.05.2001 - 4 MA 911/01

Auch eine nur nach islamischem Ritus geschlossene Ehe genießt den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG, sodass auch eine geplante Abschiebung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen getrauten Ausländers gem. §55 Abs. 1 AuslG zumindest ausgesetzt werden muss, sein Aufenthalt demnach geduldet werden muss. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Mai 2001

Rechtsnatur des Anspruchs auf Leistung einer Morgengabe nach türkischem Recht

OLG Nürnberg, 25.01.2001 - 7 WF 3677/00

Wenn die Morgengabe gem. Art. 14 EGBGB nach dem türkischen Recht zu beurteilen ist, so ist sie als Schenkungsversprechen zu qualifizieren, welches nach türkischem Recht keiner besonderen Form wie die des §518 BGB bedarf, sodass sie als eine einfache Abrede gültig ist und der Ehefrau dadurch ein Anspruch auf die schenkweise versprochene Morgengabe zusteht. (Leitsatz der Redaktion)

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25. Jan 2001