Rechtsurteile

2000


Die Religionsgemeinschaft gem. §4a Abs. 2 Nr.2 TierSchG

BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40/99

Eine Religionsgemeinschaft i.S.d. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist dann gegeben, wenn dieser Verein allen Mitgliedern verbindlich und zwingend das Schächten vorschreiben kann. Es ist in diesem Sinne vor allem dann keine Religionsgemeinschaft gegeben, wenn sich der Verein als Sammelbecken für Muslime aller Glaubensrichtungen versteht und somit keinesfalls Glaubensnormen für verbinbdlich erklären kann, die im Islam umstritten sind. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Nov 2000

Kindergeldanspruch bei Ausbildung in Syrien zum "Hodscha"

FG Niedersachsen, 10.10.2000 - 6 K 795/98 KI

Deutschstämmige Kinder behalten bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt zu Ausbildungszwecken grundsätzlich ihren Wohnsitz bei den Eltern. Vor allem wird der Rückkehrwille des Kindes nach Deutschland dadurch deutlich, dass er die deutsche Staatsbürgerschaft annahm und seine vorherige Staatsbürgerschaft dadurch verlor. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Okt 2000

Anspruch eines Schülers auf Erteilung von islamischem Religionsunterricht

VG Düsseldorf, 18.07.2000 - 1 L1224/00

Ob Schüler und Eltern den Anspruch auf Religionsunterricht aus Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG für sich geltend machen können ist strittig, jedoch muss, selbst wenn sie einen entsprechenden Anspruch geltend machen könnten, für die Realisierung des Anspruches eine entsprechende Religionsgemeinschaft, die nach Verfassung und Zahl der Mitglieder Gewähr der Dauer und eine organisatorische Verfestigung bietet, vorhanden sein. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jul 2000

Tierschutz und Schächten

VG Darmstadt, 16.03.2000 - 11 TG 990/00; 11 TZ 980/00

Für eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten i.S.d. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist die objektive Feststellung notwendig, dass eine Religionsgemeinschaft das Schächten für seine Mitglieder zwingend vorschreibt. Die individuelle Überzeugung und eine ledigliche Empfehlung der Religionsgemeinschaft reicht nicht aus, um den zwingenden Charakter des Schächtens festzustellen. (Leitsatz der Redaktion)

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16. Mär 2000

Islamischer Religionsunterricht in Berlin (Bremer-Klausel)

BVerwG, 23.02.2000 - 6 C 5/99

Eine Klausel, die die Aufsicht über Religionsunterricht i.S.d. Art. 141 GG an die Religionsgemeinschaften delegiert, kann weiter ausgelegt werden als der grundgesetzliche Begriff der Religionsgemeinschaft. Dabei müssen nur die allgemeinen Regeln der Art. 3, Art. 4 und Art. 6 GG sowie die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates gewahrt bleiben. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Feb 2000

Einbürgerungsantrag eines AMGT/IGMG-Mitglieds

VG Ansbach, 09.02.2000 - AN 15 K 99.01436

Die Niederlegung von Funktionärstätigkeiten für die AMGT/IGMG oder ihr nahe stehender anderer Moscheevereine, die nachweislich zu diesen Vereinen Beziehungen pflegen und von diesen getragen werde, vor dem Einbürgerungsantrag reicht noch nicht aus, um eine Distanz zu diesen Vereinen und ihrer Ideologien nachzuweisen. Vielmehr muss sich der Einbürgerungsbewerber ausdrücklich und nachhaltig von diesen Ideologien distanzieren. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Feb 2000