Rechtsurteile

1999


Das Einfügen eines islamischen Zentrums in die Umgebungsbebauung und Parklifte als Stellplätze

VGH Baden-Württemberg, 29.09.1999 - 3 S 1163/99

In ein Gebiet, in dem wohnverträgliche Gewerbe, Bürogebäude, Räume für freie Berufe sowie für kirchliche und soziale Zwecke und schließlich auch eine Markthalle mit gastronomischen Betrieben vorhanden sind, fügt sich ein islamisches Zentrum in die Umgebungsbebauung, ohne Spannungen hervorzurufen, unproblematisch ein und ist damit bauplanungsrechtlich zulässig. Die Frage der Stellplatzanforderung ist in diesem Zusammenhang keine Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit sondern eine die im Baugenehmigungsverfahren zu klären ist. Dabei sind Stellplätze nur dann geeignet, wenn sie ohne Missstände funktionsgerecht genutzt werden können, insbesondere das Nutzen der Stellplätze sich nicht negativ auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auswirken. Wenn, wie es bei Parkliften der Fall ist, das Ein- und Ausparken nur durch Zuhilfenahme störanfälliger Technik und ggf. einer Hilfsperson möglich ist, dann sind diese Stellplätze nicht geeignet die Stellplatzanforderung zu befriedigen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

29. Sep 1999