Rechtsurteile

1993


Schächtgenehmigung

OVG NRW, 21.10.1993 - 20 A 3287/92

Für eine Schächtgenehmigung reicht es nicht aus zu behaupten der Glaube verbiete den Genuss von Fleisch von ohne Betäubung geschlachteten Tieren, vielmehr muss hinreichend belegt werden, welche Glaubensvorschriften diese Auffassung unterstützen. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Okt 1993

Änderung des Vornamens nach Übertritt zum Islam

BVerwG, 27.09.1993 - 6 B 58/93

Grundsätzlich rechtfertigt der Übertritt zum Islam und die Lebensführung nach den Grundlagen dieser Religion durchaus zumindest das Hinzufügen eines islamischen Vornamens zum bestehenden Namen. Jedoch gilt dies nicht, wenn in der Person des Antragsstellers besondere Umstände liegen (bspw. Strafhaft oder Eintrag im Schuldnerverzeichnis), die das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des ursprünglichen Namens überwiegen lassen. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Sep 1993

Befreiung vom koedukativen Sportunterricht aus religiösen Gründen

BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 30/92

Es reicht nicht aus einer Muslimin, die durch die Teilnahme am koedukativ erteilten Sportunterricht in eine Gewissensnot geraten würde, zu gestatten weitere Kleidung und ihr Kopftuch während des Sportunterrichtes anzubehalten, um ihrer Gewissensnot im Lichte der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG genügend Rechnung zu tragen. Vielmehr muss sie, solange der Sportunterricht nicht für Mädchen und Jungen getrennt erteilt wird, vom Unterricht befreit werden. Dies ist auch im Hinblick auf den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 GG gerechtfertigt, denn es ist nicht dargetan, weshalb der Sportunterricht unbedingt koedukativ erteilt werden müsste und nicht getrennt erteilt werden kann. (Leitsatz der Redaktion) [veraltet – aktuelle Rechtsprechung verneint die Befreiung]

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25. Aug 1993

Befreiung vom koedukativen Sportunterricht

BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 8/91

Bei Beachtung sowohl des Grundrechts der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als auch des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 Abs. 1 GG ist eine Schülerin nur dann vom koedukativ erteilten Sportunterricht zu befreien, wenn keine andere Möglichkeit des schonenden Ausgleichs beider Grundrechte besteht. (Leitsatz der Redaktion)

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25. Aug 1993

Vorkaufsrecht von Grundstücken zum Zwecke muslimischer Seelsorge und Gottesdienste

BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 31.93

Die Gemeinde muss im Rahmen seines Vorkaufsrechts von Grundstücken unter anderem auch für das Wohl der Allgemeinheit berücksichtigen, dass der Käufer des Grundstücks denselbigen für islamisch seelsorgerische und religiöse Zwecke nutzen möchte. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Apr 1993

Eigentum an der Morgengabe und Herausgabeanspruch

OLG Köln, 21.04.1993 - 13 U 251/92

Ob die Braut Eigentümerin der Morgengabe geworden ist, ist nach internationalem Sachenrecht nach dem Recht des Lageorts zu beurteilen (hier: Deutschland). Hiernach ist die Braut am Tage der Hochzeit mit Übergabe der Morgengabe als Brautgeschenke Eigentümerin gem. § 929 BGB geworden und hat nun gegen den Bräutigam, der im Besitz dieser Brautgeschenke ist, einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Apr 1993