Rechtsurteile

1992


Anspruch auf Erstattung der Kosten der rituellen Waschung

VG Berlin, 03.11.1992 - 8 A 286.89

Für Muslime gehört auch die rituelle Waschung der Leiche zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung und ist somit auch sozialrechtlich erstattunsfähig. (Leitsatz der Redaktion)

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03. Nov 1992

Die Änderung des Vornamens wegen des Übertritts zum Islam

VGH Bayern, 03.06.1992 - 5 B 92.162

Dem Begehren nach der Konvertierung in den Islam den Vornamen in einen die Zugehörigkeit zum Islam verdeutlichenden Vornamen zu ändern oder einen islamischen Beinamen zum alten Vornamen zu führen, kommt im Lichte des Art. 4 GG besonderes Gewicht zu. Bei einem Konvertiten, der in der Glaubensgemeinschaft aktiv teilnimmt, mit einer Muslimin verheiratet ist und mit dieser gemeinsam drei Kinder hat, die islamisch erzogen werden, liegen gewichtige Gründe vor, die einen Vornamenswechsel rechtfertigen. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, ob der Islam seinen Gläubigen die Annahme eines die Zugehörigkeit zum Islam verdeutlichenden Vornamens vorschreibt oder nicht, denn durch die Glaubensfreiheit sind nicht nur solche Verhaltensweisen geschützt, die imperativen Charakter haben. (Leitsatz der Redaktion)

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03. Jun 1992

Islamischer Betsaal im allgemeinen Wohngebiet

BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89

In einem allgemeinen Wohngebiet, welches auch Elemenete eines Mischgebietes aufweist, ist ein islamischer Betsaal, der eine geringfügige Kapazität, damit ein entsprechend niedriges Nutzungsaufkommen und Immissionen aufweist, grundsätzlich von den Grundstücksnachbarn als zulässige kirchliche Anlage hinzunehmen und beeinträchtigt nicht ihre Grundrechte. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Feb 1992

Erforderlichkeit von Bestattungskosten im Ausland

OVG Hamburg, 21.02.1992 - Bf IV 44/90

Die Kosten einer Beerdigung nach muslimischen Bräuchen sind nicht erforderlich i.S.d. §15 BSHG, wenn die selbe Bestattung unter Wahrung muslimischer Bräuche auch hier zu Lande möglich gewesen wäre. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Feb 1992