Rechtsurteile

1991


Unverzinslicher Darlehen eines Moslems und die Schenkungssteuer

FG Münster, 07.11.1991 - 3 K 7354/90 Erb

Ein Darlehen, welches von einem muslimischen Darlehensgeber aus islamischen Gründen zinslos gewährt wird, unterliegt der Schenkungssteuer, vor allem deshalb, weil der Darlehensgeber die Darlehensvaluta anderweitig unternehmerisch, zinslos und vor allem den Vorschriften des Islams entsprechend ertragsbringend hätte nutzen können, sodass grundsätzlich von einer Einnahmemöglichkeit auszugehen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Nov 1991

Übernahme von Bestattungskosten im Ausland

OVG NRW, 20.03.1991 - 8 A 287/89

Eine Bestattung im Ausland ist nicht erstattungsfähig, da der inländische Träger der Sozialhilfe nicht örtlich zuständig ist. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Mär 1991

Religiöse Vereinigungsfreiheit (Schiitischer Verein Bahá’í)

BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86

Den Religionsgesellschaften (Religionsgemeinschaft) steht verfassungsrechtlich eine Vereinigungsfreiheit nach einschlägigem Recht (bspw. Vereinsrecht) zu, wobei das Eigenverständnis der Religionsgesellschaft, soweit es in den Bereich der geschützten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und der Religionsausübung gem. Art. 4 GG fällt, zu beachten ist. Dies kann bspw. der Fall sein für eine glaubensgebundene hierarchische Organisation der Vereine, wie es beim Schiitischen Verein Bahá’í der Fall ist. (Leitsatz der Redaktion)

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05. Feb 1991