Rechtsurteile

2019


Weigerung eines Soldaten Frauen die Hand zu geben

OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2019 - 10 A 11109/19

Die Behauptung eines Soldaten er gäbe nicht nur Frauen sondern auch anderen Menschen aus hygienischen Gründen nicht die Hand, ist, angesichts seiner konsequenten Hinwendung zum Islam, als Schutzbehauptung anzusehen. Durch seine Weigerung Frauen die Hand zu geben macht er deutlich nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten zu können, wie es §8 Soldatengesetz von Soldaten fordert, da die Weigerung der grundgesetzlich verbürgten Gleichstellung von Mann und Frau gem. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG widerspricht. (Leitsatz der Redaktion)

Details

08. Okt 2019

Islamunterricht des Landes Hessen rechtmäßig

VG Wiesbaden, 06.09.2019 - 6 L 1363/19.WI

Der vom Land Hessen eingeführte Islamunterricht ist laut Kerncurriculum kein bekenntnisorientierter i.S.d. Art. 7 Abs. 3 GG, sondern ein mit dem Fach Ethik vergleichbares Fach, in dessen Mittelpunkt zwar der Islam steht, jedoch ausdrücklich nicht eine bekenntnisgebundene Darstellung des Islam erfolgen soll. Außerdem ist der Besuch des Islamunterricht nicht verpflichtend. Das Fach verletzt damit nicht die Glaubensfreiheit i.S.d. Art. 4 GG und auch nicht die Freiheit von Religionsgemeinschaften, i.S.d. Art. 7 Abs. 3 GG, bekenntnisorientierten Islamunterricht einzuführen. Dieses Recht bleibt ihnen ausdrücklich, sofern sie sich als Kooperationspartner für den Staat als geeignet darstellen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

06. Sep 2019

Muslimische Schülerin darf in Badebekleidung duschen

VG Halle (Saale), 15.08.2019 - 6 B 243/19

Eine Schule kann dem Wunsch einer muslimischen Schülerin aufgrund ihrer Religion, vor und nach dem Schwimmunterricht nicht nackt duschen zu müssen, nicht den Art. 7 GG entgegenhalten, denn das Duschen vor und nach dem Schwimmunterricht ist weder Teil des Unterrichts noch kommt ihm eine „integrative“ Funktion zu. Auch kann diesem Verlangen nicht die Badeordnung des Hallenbades entgegengehalten werden, weshalb die Religionsfreiheit der Schülerin aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vorrangig und ihr der Wunsch zu gestatten ist. (Leitsatz der Redaktion)

Details

15. Aug 2019

Burkiniverbot im öffentlichen Schwimmbad

OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 10 B 10515/19

Ein Burkiniverbot in einer Badeordnung, die den Zweck verfolgt eventuelle ansteckende Krankheiten oder Hautausschläge leicht erkennen zu können, verstößt dann gegen die grundgesetzliche Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG, wenn gleichzeitig das Tragen von Neoprenanzügen erlaubt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Details

12. Jun 2019

Kindergarten in muslimischer Trägerschaft

OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2019 - 7 B 10490/19

Ein Kindergarten in muslimischer Trägerschaft muss gewährleisten, dass die Kinder des Kindergartens nicht isoliert von der Gesellschaft aufwachsen und durch den Kontakt mit anderen Kindergärten und Kindern anderer Religionszugehörigkeit in die Gesellschaft integriert werden, um das Kindeswohl nicht zu gefährden. Auch muss der Träger gewährleisten, dass die Kinder der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechend erzogen werden. Hieran fehlt es vor allem dann, wenn der Träger in seinen Vereinsräumen, die unmittelbar an die Räume des Kindergartens angrenzen, einem salafistischen Prediger ein Plenum bietet. (Leitsatz der Redaktion)

Details

29. Apr 2019

Keine gerichtliche Durchsetzung der Pilgerfahrt nach Mekka als Brautgabe

OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 8 UF 192/17

Da das deutsche Eherecht das Institut der Braut- bzw. Morgengabe nicht kennt, kann eine in Deutschland vereinbarte Morgengabe im Rahmen einer religiösen Eheschließung nur auf kulturelles und religiöses Brauchtum zurückgeführt werden. Aus diesem Grund kann der staatliche Durchsetzungszwang für eine solche Vereinbarung nicht in Anspruch genommen werden, es sei denn die schenkweise versprochene Brautgabe ist i.S.d. § 518 I BGB notariell beurkundet. (Leitsatz der Redaktion)

Details

26. Apr 2019

Islamische Kafala über ein Kind (Verwandschaft)

EuGH, 26.03.2019 - C-129/18

Die islamische Kafala begründet kein Abstammungsverhältnis wie die Adoption, weshalb nicht von einer Verwandtschaft in gerade absteigender Linie i.S.d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 die Rede sein kann. Jedoch fällt ein solches Kind als Familienangehöriger unter die Regelung des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38, weshalb ihm die Einreise zum und der Aufenthalt beim aufenthaltsberechtigten Unionsbürger entsprechend innerstaatlichen Regelungen zu erleichtern ist. (Leitsatz der Redaktion)

Details

26. Mär 2019

Kein Kopftuch im Richterinnenamt

Bay. VerfGH, 14.03.2019 - Vf. 3-VII-18

Das allgemeine Verbot für Richterinnen und Richter bei Ausübung ihres Amtes keine sichtbaren religiösen Symbole zu tragen, die an ihrer Neutralität im Verfahren Zweifel erwecken könnten, ist in Anbetracht der negativen Religionsfreiheit der Verfahrensteilnehmer und des staatlichen Neutralitätsgebotes ein gerechtfertigter Eingriff in die Religionsfreiheit der hiervon betroffenen Richter. (Leitsatz der Redaktion)

Details

14. Mär 2019

Kein Bio-Siegel für geschächtetes Fleisch

EuGH, 26.02.2019 - C‑497/17

Die rituelle Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung aufgrund der Religion ist zwar als Ausnahme innerhalb der EU erlaubt, jedoch entspricht sie nicht den höchsten Standards des Tierschutzniveaus, welche Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ziff. viii der Verordnung Nr. 834/2007 verlangen. Aus diesem Grunde kann das „EU-Bio-Logo“ nicht auf Fleischwaren angebracht werden, welche von betäubungslos in ritueller Weise geschlachteten Tieren stammen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

26. Feb 2019