Rechtsurteile

2018


Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft für den islamischen Religionsunterricht

BVerwG, 20.12.2018 - 6 B 94/18

Ein Dachverband kann eine Religionsgemeinschaft i.S.d. Art. 7 Abs. 3 Satz 2, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV sein, ohne dass seine Aussagen zu Glaubensfragen strikte Verbindlichkeit innerhalb der Mitgliedsgemeinden genießen. Ausreichend ist bereits, dass er eine nennenswerte Anzahl an Lehrmeinungen abgibt, die Mitglieder der ihm zugehörigen Moscheegemeinden hiervon Kenntnis erlangen und sich hieran orientieren. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Dez 2018

Übernahme in den Polizeidienst bei Kontakt zur Salafismusszene

VG Minden, 13.12.2018 - 4 K 9180/17

Für den Polizeidienst ist nur geeignet, wer das angestrebte Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht ausüben kann. An der charakterlichen bzw. persönlichen Eignung fehlt es regelmäßig dann, wenn erwiesen ist, dass der Anwärter sowohl eine Nähe zu salafistischen Aktivisten als auch eine entsprechende Glaubenseinstellung besitzt. Er begründet damit berechtigte Zweifel an seinem uneingeschränkten Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Dez 2018

Verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes

LArbG Berlin-Brandenburg, 27.11.2108 - 7 Sa 963/18

Gem. § 31 BVerfGG sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes für alle Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend. Aus diesem Grund hat die Schulbehörde bei der Anwendung des Berliner Neutralitätsgesetzes die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10) so zu berücksichtigen, dass das Verbot des §2 dieses Gesetzes keine sichtbaren religiösen Symbole, wie das Kopftuch, zu tragen verfassungskonform ausgelegt wird und das Verbot nur angewandt wird, wenn eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität besteht. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Nov 2018

Zusammenfassende Übersicht von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Hier finden Sie eine zusammenfassende Übersicht wichtiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die jeweiligen Urteile sind durch die Verlinkungen zu den Originaltexten vollständig abrufbar. Geordnet sind die Urteile nach Urteilsdatum, wobei das aktuellste Urteil immer ganz oben zu sehen ist.

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25. Okt 2018

Unzulässige Erwähnung einer Berliner Moschee im Verfassungsschutzbericht

OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2018 - OVG 1 S 39.18

Eine Moschee darf zwar grundsätzlich als „Dritter“ in einen Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden, jedoch muss für den Kreis der Empfänger hinreichend verständlich sein, ob die Moschee selber aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen oder als „Dritter“ Erwähnung findet. Es muss klar sein, dass die Moschee selber keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt. Allein der Verdacht erlaubt noch nicht die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht, denn dieser erlaubt nur die Beobachtung des Vereines i.S. der Sammlung und Auswertung von Informationen. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Jul 2018

Schutz von Tieren zum Zeitpunkt ihrer Tötung durch Schächten (EuGH)

EuGH, 29.05.2018 - C‑426/16

Dass auf Grundlage des Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2099 i.V.m. deren Art. 2 Buchst. k in Belgien nun temporäre Schlachthöfe, die dazu dienten den Muslimen innerhalb des größeren Bedarfs am Opferfest eine Schlachtung nach ihren religiösen Überzeugungen und Riten (Schächten) durchzuführen, nun auch den technischen Voraussetzungen aus der Verordnung Nr. 853/2004 entsprechen müssen, beeinträchtigt die Muslime nicht in ihrem Recht zur Ausübung ihrer Religion gem. Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die genannte Verordnung stellt nämlich zum Einen unabhängig der Religion alle Schlachtungen innerhalb der Union unter diese technischen Voraussetzungen und zum Anderen hat der Unionsgesetzgeber mit diesen technischen Voraussetzungen einen Ausgleich zwischen durch religiöse Riten vorgeschriebenen Schlachtmethoden und dem Schutz von Tieren zum Zeitpunkt ihrer Tötung und dem Schutz der Gesundheit aller Fleischkonsumenten geschaffen. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Mai 2018

Erziehungsfähigkeit eines jeweils strengen und nicht so strengen muslimischen Elternteils

KG Berlin, 18.05.2018 - 3 UF 4/18

Auch wenn durch die unterschiedlich strenge muslimische Erziehung von geschiedenen Elternteilen den Kindern eine größere Anpassungsleistung beim Wechsel zwischen den elterlichen Haushalten abverlangt wird, kann die Umgangszeit beim Vater, durch den die Kinder eine nicht so strenge Erziehung erfahren, nicht deshalb reduziert werden, weil die strengere Mutter eine Schädigung der Kinder durch die Erziehung des Vaters beobachten könne. Vielmehr ist den Kindeswünschen nach einer längeren Umgangszeit mit dem Vater zu entsprechen, wenn deutlich wird, dass eine ausgeglichene Erziehung auch dem Kindeswohl entspricht. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Mai 2018

Wohnraumdurchsuchung bei Anfangsverdacht der Volksverhetzung ggü. Muslimen durch einen AfD-Politiker

BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

Eine Wohnraumdurchsuchung, aufgrund eines Anfangsverdachtes der Volksverhetzung gem. §130 Abs. 1 Nr.2 StGB durch Aussagen im Internet, ist verhältnismäßig, wenn die Aussagen den Tatbestand der genannten Norm erfüllen und durch die Wohnraumdurchsuchung und die Beschlagnahme von elektronischen Geräten die Aussage eindeutig dem Beschwerdeführer zugeordnet werden könnte. Insbesondere verstößt die Maßnahme nicht gegen die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs.1 GG oder die Unverletzlichkeit der Wohnung i.S.d. Art. 13 Abs. 1 GG. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Apr 2018

Mittelbare Diskriminierung durch ein durch Weisung des Arbeitgebers geäußertes Kopftuchverbot

LArbG Nürnberg, 27.03.2018 - 7 Sa 304/17

Das vom EuGH, in den Verfahren C-188/15 und C-157/15, als legitimes Ziel bewertete Politik der religiös – politischen Neutralität des Unternehmens ist kein schützenswertes Gut der unternehmerischen Freiheit an sich. Vielmehr müssen die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden, vor allem muss aber der Unternehmer ein ihm aus der religiös – politischen Betätigung seines Arbeitnehmers (hier: Tragen des Kopftuches) entstehenden wirtschaftlichen Nachteil geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Mär 2018

Anerkennung syrischer Privatscheidung

OLG München, 14.03.2018 - 34 Wx 146/14

Nach der Entscheidung des EuGH C-372/16 ist Art. 17 Abs. 1 EGBGB i.V.m. der Rom III-Verordnung weder direkt noch analog auf private Scheidungen vor einem religiösen Gericht anwendbar. Vielmehr bedarf es in diesem Fall des Tätigwerdens des Gesetzgebers, um die entstandene Regelungslücke zu füllen. Aus diesem Grund ist vorerst Art. 14 EGBGB anzuwenden. Hiernach ist das Recht des Landes anzuwenden, dessen Staatsbürgerschaft die Eheleute zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages besaßen, wobei die deutsche Staatsangehörigkeit vorrangig zu behandeln ist. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2018

Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutz erwähnten islamischen Vereins

BFH, 14.03.2018 - V R 36/16

Ein islamischer Verein, der in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch bezeichnet wurde, ohne dass der Verfassungsschutzbericht gerichtlich angegriffen worden ist, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AO, sodass sie nicht als gemeinnützig anerkannt werden kann, sofern sie die Behauptung des Verfassungsschutzberichtes nicht widerlegen kann. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2018

Bayerische Rechtsreferendarin mit Kopftuch

VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Auflage während des juristischen Referendariats bei hoheitlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung keine religiösen Symbole, Kleidungsstücke oder andere Merkmale zu tragen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken, ist nicht zulässig, da, trotz Eingriff in die Religionsausübungsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, kein tiefgreifender Grundrechtseingriff vorliegt. Die Auflage war zeitlich und örtlich beschränkt zumal Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren kein Anspruch auf die Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten zusteht. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Mär 2018

Islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein

FG Baden Württemberg, 05.03.2018 - 10 K 3622/16

Eine Islamische Religionsgemeinschaft, die sowohl nach ihrer Satzung als auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen i.S.d. § 4 BVerfSchG verfolgt, ist gem. § 51 AO als gemeinnützig einzustufen. Daran ist auch nicht zu zweifeln, wenn bei der islamischen Religionsgemeinschaft einmalig eine als verfassungsfeindlich einzustufende Persönlichkeit einen Vortrag gehalten hat, sofern von der Verfassungsfeindlichkeit keine Kenntnisse bestanden. Die Religionsgemeinschaft ist aber gehalten die bei ihm vortragenden Redner und Prediger ausreichend zu überprüfen. (Leitsatz der Redaktion)

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05. Mär 2018

Sonntagsöffnung eines Lebensmittelladens innerhalb eines islamischen Gemeindezentrums

VG Freiburg, 28.02.2018 - 4 K 4267/17

Ein Lebensmittelladen, der innerhalb eines islamischen Gemeindezentrums betrieben wird, der auch über die Hauptstraße erreichbar ist, unterfällt auch dem Ladenöffnungsgesetz (§ 13 Abs. 1 Satz 2 LadÖG BW i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 LadÖG BW) und ist deshalb an Sonn- und Feiertagen nicht zu betreiben, wenn in keinster Weise – entsprechend der Behauptungen des islamischen Gemeindezentrums – gewährleistet ist, dass an diesen Tagen nur Mitglieder des islamischen Gemeindezentrums aufgrund der von ihnen einzuhaltenden islamischen Speisevorschriften hier einkaufen können. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Feb 2018

Kopftuchverbot für eine Beamtin des Jugendamtes

VG Kassel, 28.02.2018 - 1 K 2514/17.KS

Eine Beamtin, die beim Jugendamt tätig ist und zu ihren Aufgaben unter anderem auch gehört, unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen oder Ermessensentscheidungen gegenüber Dritten zu fällen, darf dennoch das Kopftuch tragen, solange sie dadurch keine konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder Grundrechte Dritter begründet. Entsprechend ist auch der § 45 S.1 und 2 HBG verfassungskonform auszulegen. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Feb 2018

Entlassung eines angeblich salafistischen Soldaten

OVG Berlin, 26.02.2018 - OVG 10 S 7.18

Auch einem Soldaten stehen die Glaubens- und Religionsbetätigungsfreiheit nach Art. 4 GG zu. Vor diesem Hintergrund kann ein Soldat, der sich zum Salafismus bekennt und damit daran zweifeln lässt, dass er für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen wird, dennoch aus dem Soldatenverhältnis entlassen werden, wenn sein Bekenntnis zur genannten Szene erwiesen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Feb 2018

Antrag auf Aussetzung des Vermummungsverbotes nach § 23 Abs. 4 StVO

BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18

Der Antrag auf eine einstweilige Anordnung, durch den das Vermummungsverbot des § 23 Abs. 4 StVO ausgesetzt werden soll, weil sich die betroffene Muslimin durch diesen in ihrer Glaubensfreiheit beschränkt sieht, ist abzulehnen, wenn weder der Rechtsweg erschöpft worden ist noch innerhalb des Antrages substantiiert dargelegt wird, inwieweit das Vermummungsverbot ihre Glaubensfreiheit auch mit Rücksicht auf etwaige widerstreitende Grundrechte Dritter oder Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang verletzen könnte. Hierzu muss sich die substantiierte Begründung unter anderem auch mit dem Ziel des Verbotes auseinandersetzen. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Feb 2018

Beschneidungsfeier am Karfreitag in einer Gaststätte

OVG NRW, 19.02.2018 - 4 A 218/16

Nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 FeiertagsG NRW ist am Karfreitag auch eine Beschneidungsfeier in einer Gaststätte verboten, wenn sie neben ihren religiösen Bezügen zumindest auch unterhaltenden Charakter hat. Dabei ist, dadurch dass auch nicht öffentliche Veranstaltungen in den öffentlichen Raum hineinwirken, die Gaststätte keine „Wohnung“ i.S. dieser Norm. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Feb 2018

Haftraumbeschilderung mit „M“ für muslimische Kost

OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - 2 Ws 1/18

Die Haftraumbeschilderung „M“ für schweinefleischfreie Kost verletzt einen muslimischen Insassen nicht in seinen Rechten aus § 47 Abs. 1 Satz 1 JVollzGB I, da der Buchstabe „M“ zwar in Anlehnung an „Moslemkost“ gewählt wurde, aber Außenstehenden die Bedeutung der Abkürzung nicht ohne weiteres erschließbar ist. Dadurch wird die Religionszugehörigkeit des muslimischen Insassen nicht ohne weiteres offenbart. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Feb 2018

Zulässigkeit muslimischen Gebetsrufes über Lautsprecher

VG Gelsenkirchen, 01.02.2018 - 8 K 2964/15

Der Gebetsruf des Muezzins zu den islamischen Gebeten gehört traditionell zu der islamischen Religion und dient dazu die Gemeindemitglieder zum Gebet zu rufen. Zugleich ist er, aufgrund des Inhaltes, Glaubensbekenntnis und Manifestation der Religion der Gemeindemitglieder nach Außen, sodass er in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG fällt. Damit ist er, ähnlich dem Glockenläuten von Kirchen, auch über Lautsprecher ausrufbar, solange nach Tageszeit, Gebietscharakter und Art und Dauer der Benutzung der Lautsprecher die Schwelle der immissionsschutzrechtlichen Zumutbarkeit des § 3 BImSchG nicht überschritten wird. (Leitsatz der Redaktion)

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01. Feb 2018

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Mitglieds der IGMG

VG Berlin, 24.01.2018 - 13 K 279.16

Die derzeit bloße Mitgliedschaft trotz vorheriger Vorstandstätigkeit bei der IGMG begründet allein keine Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Antragsstellers, da die IGMG inzwischen zu größeren Teilen als eine nur sozial und religiös tätige Organisation anzusehen ist, die bezüglich ihrer politischen Ideologie nicht mehr homogen zur türkischen Milli-Görüs-Bewegung Necmettin Erbakans zuzuordnen ist. Hinzu kommt, dass ein Antragssteller, dessen soziale und finanzielle Verhältnisse als geordnet anzusehen sind und der bereits ohne Beanstandungen in nicht allgemein zugänglichen Flughafenbereichen gearbeitet hat, als zuverlässig anzusehen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Jan 2018

Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

VG Berlin, 15.01.2018 - 36 L 1052.17

Die Behauptung, dass ein muslimischer Soldat auf Zeit der Gruppierung des Salafismus angehöre und damit gem. § 55 Abs. 4 Satz 2 Soldatengesetz als Feldwebel ungeeignet ist, weil er nicht die Gewähr dafür bieten kann jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen, muss substantiiert begründet worden sein. Vor allem sind Gegenaussagen, die darauf hinweisen, dass eine Gruppe von Soldaten den muslimischen Soldaten wegen seiner Religion und Hautfarbe systematisch schikaniert und diskriminiert haben, näher zu überprüfen, damit der Wahrheitsgehalt der Behauptung nicht zweifelhaft ist. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Jan 2018

Die Scharia-Police

BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17

Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Scharia Police“, mit dem Ziel Jugendliche vom Besuch von Bordellen, Spielhallen oder Gaststätten abzuhalten, verstößt gegen das Uniformverbot gem. § 3 Abs. 1 VersammlG, da es eine suggestiv-militante und einschüchternde Wirkung gegenüber Dritten erzielen kann und geeignet ist den Eindruck entstehen zu lassen, dass „die Kommunikation im Sinne eines freien Meinungsaustausches abgebrochen und die eigene Ansicht notfalls gewaltsam durchgesetzt werden soll“. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Jan 2018