Rechtsurteile

2017


Scharia-Scheidung – Privatscheidung im EU-Recht

EuGH, 20.12.2017 - C‑372/16

Die Rom-III-Verordnung ist nicht auf private und einseitige Scheidungen anwendbar, die nicht mittels eines gerichtlichen Verfahrens beschlossen werden. Daher müssen EU-Länder solche „Scharia-Scheidung“ nicht nach dieser Vorschrift anerkennen. (Leitsatz der Redakiton)

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20. Dez 2017

Einbürgerungshindernde verfassungsfeindliche Ziele durch Unterstützung des Rates der Imame und Gelehrten (RIG) und der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands (IGD)

VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16
(Beschwerde an BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3/18 erfolglos)

Die Funktionärstätigkeit (durch Veranstaltung von Seminaren und der Teilnahme an diesen) in einem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein führt regelmäßig zu der Annahme, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zumindest unterstützt. Die Behauptung er veranstalte und nehme an den Seminaren aus bloßem religiösen Interesse teil, ist als innerer Vorbehalt in diesem Zusammenhang unbeachtlich. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Nov 2017

Rechtswidrige Beschneidung – Verurteilung wegen Körperverletzung

OLG Hamm, 21.11.2017 - 5 RVs 125/17

Die lege artis Beschneidung eines 8-jährigen Kindes durch den Auftrag des Kindesvaters, der nicht sorgeberechtigt ist, ist rechtswidrig, wenn die allein sorgeberechtigte Mutter ihre Einwilligung bzgl. des Eingriffs nicht erteilt hat. Eine so durchgeführte Beschneidung führt zur Verurteilung des Kindesvaters wegen Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB. Dabei ist jedoch strafmildernd zu berücksichtigen, dass er mit dem Eingriff seinen Sohn nicht schädigen, sondern einen in der islamischen Gesellschaft üblichen Ritus durchführen wollte. Strafschärfend sind unter anderem zu berücksichtigen, dass sich der Kindesvater über die Meinung der allein sorgeberechtigten Mutter hinweggesetzt hat und dass er, aufgrund des Alters des Kindes, auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist, mit ihm in kindgerechter Weise hätte versuchen müssen Einvernehmen herzustellen. Darüber hinaus sind auch die Folgen der Schädigung für das Kind innerhalb der Strafzumessung zu berücksichtigen (Leitsatz der Redaktion)

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21. Nov 2017

Einführung islamischen Religionsunterrichtes

OVG NRW, 09.11.2017 - 19 A 997/02

Ein Dachverband kann eine Religionsgemeinschaft i.S.d. Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG darstellen, wenn sie 4 Voraussetzungen erfüllt:

1. Der Dachverband muss eine innere Verfassung aufweisen, die in ihrer Gesamtheit organisatorisch zusammengehalten wird und vom Dachverband bis zu dem einzelnen Gläubigen reicht.

2. Er muss ferner auf Grundlage seiner Satzung für die Wahrnehmung identitätsstiftender Aufgaben einer Religionsgemeinschaft zuständig sein.

3. Es muss festgestellt werden können, dass der Dachverband im Rahmen seiner identitätsstiftenden Aufgaben Sachautorität und -kompetenz hat, die bis zu den örtlichen Glaubensgemeinden reale Geltung haben.

4. Die dem Dachverband zugehörigen Glaubensgemeinden müssen die Tätigkeiten und damit auch den Charakter des Dachverbandes prägen. Hieran fehlt es, wenn die Mitgliedsgemeinden ein Übergewicht haben, die auf keiner religiösen sondern einer beruflichen, sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen oder sonstigen fachlichen Grundlage beruhen. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Nov 2017

Zeugnisverweigerungsrecht bei nach nur islamischem Recht Verehelichten

BGH, 10.10.2017 - 5 StR 379/17

Dem Ehegatten eines Beschuldigten steht gem. § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dafür muss aber eine hier zu Lande gültige Ehe bestehen bzw. bestanden haben (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StPO). Eine nur nach islamischen Recht geschlossene Ehe begründet kein Zeugnisverweigerungsrecht nach dieser Vorschrift. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Okt 2017

Amtsenthebung eines islamfeindlichen Schöffen

OLG Dresden, 13.09.2017 - 2 (S) AR 32/17

Ein Schöffe, der über Facebook neben anderen rechtsextremen Aussagen auch solche wie „Islam gehört zu Merkel, nicht zu Deutschland“, „Zur Hölle mit Euch und dem Islam… - Ab in Eure Länder“ äußert oder Ausländer und Flüchtlinge als „Untermenschen“ bezeichnet, zeigt eine so festgefügte menschenverachtende Denkweise, dass nicht davon auszugehen ist, dass er Willens und in der Lage ist, als ehrenamtlicher Richter insbesondere in Verfahren gegen Ausländer dem geleisteten Eid entsprechend unparteiisch und ohne Ansehung der Person zu entscheiden, sodass er gem. § 51 Abs. 1 GVG vom Schöffenamt zu entheben ist. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Sep 2017

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen

BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

Im Rahmen der Folgenabwägung ist zu berücksichtigen, dass auf die der Rechtsreferendarin untersagten Amtshandlungen, wie Sitzungsleitungen, Beweisaufnahmen und Sitzungsvertretungen, gem. §28 JAG kein Anspruch besteht. Auch wurde die negative Folge auf die Benotung durch die Nichtvornahme dieser Handlungen aufgrund des Kopftuchverbots ausgeschlossen. Damit sind die Auswirkungen einer möglicherweise erfolgreichen Verfasssungsbeschwerde ohne einstweilige Anordnung für die Rechtsreferendarin gering während die Auswirkungen einer möglicherweise erfolglosen Verfassungsbeschwerde mit dem Ergehen einer einstweiligen Anordnung gravierender sein würden. Hierbei ist zuvörderst die Neutralität des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten innerhalb des gerichtlichen Verfahrens und die vom Staat geschaffene Lage der Konfrontation mit einer Religion, ohne Ausweichmöglichkeiten, für die Verfahrensbeteiligten und der damit einhergehende Eingriff in die negative Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs.1 und 2 GG, zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Jun 2017

Formerfordernisse bezüglich einer islamischen Ehe

AG Groß-Gerau, 08.06.2017 - 76 F 1057/16

Eine vor 23 Jahren nur nach islamischem Ritus geschlossene Ehe erfüllt nicht das Formerfordernis des § 1310 Abs. 1 BGB, sodass nach deutschem Recht von Anfang an keine Ehe bestand. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Jun 2017

Landtagspetition „Hilfe zur Auswanderung“ bayerischer Bürger aufgrund zunehmender Anzahl muslimischer Flüchtlinge

VG München, 07.06.2017 - M 10 K 16.1998

Eine Landtagspetition, die Hilfe für bayerische Bürger zur Auswanderung aus Bayern, aufgrund der hohen Anzahl an muslimischen Einwanderern und der damit vom Petenten befürchteten Islamisierung Bayerns, verlangt, kann zusammenfassend vorgetragen werden und durch die Anwesenden in der Sitzung auch konkludent für erledigt erklärt werden. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Jun 2017

Rechtsreferendarin mit Kopftuch

VGH Hessen, 23.05.2017 - 1 B 1056/17

Die Wahrung der staatlichen Neutralität, als geschütztes Verfassunsgut, durch ihre Repräsentanten ist, vor allem vor Gericht, sehr bedeutsam.. Aus diesem Grund ist zumindest dort, wo die Referendarin für die Verfahrensbeteiligten durch ihr Erscheinungsbild als Repräsentantin des Staates wahrgenommen wird, ein Verbot religiös konnotierter Kleidungsstücke, wie das Kopftuch, gerechtfertigt, da durch das Kopftuch eine abstrakte Gefahr für eben dieses Verfassungsgut geschaffen wird. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Mai 2017

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter trotz strengem Islamverständnis

OLG Hamm, 12.05.2017 - 4 UF 94/16

Bei der Entscheidung über die elterliche Sorge muss hinsichtlich der Erziehungseignung auch eine streng islamische Erziehung des Kindes durch die Kindesmutter berücksichtigt werden. Diese stellt sich für das Kind deshalb als ungünstig dar, weil sie mit sozialen Einschränkungen einhergeht, welche den Erfahrungsraum und die Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes beschränken kann. Aus diesem Grund stellt es für das Kind einen Nachteil dar, dass ihm von der Kindesmutter die Vollverschleierung und von ihr und ihrem derzeitigen Lebenspartner vorgelebt wird, dass persönliche Kontakte zum jeweils anderen Geschlecht nur unter Einschränkungen möglich sind. Doch selbst unter diesen Aspekten, können allein die streng islamischen Ansichten der Kindesmutter keinen Gesichtspunkt darstellen, der durchgreifend gegen die Erziehungseignung der Kindesmutter spricht, sofern alle anderen Aspekte des Kindeswohls gewahrt bleiben. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Mai 2017

Religiöse Symbole während des Rechtsreferendariats

VG Frankfurt am Main, 12.04.2017 - 9 L 1298/17.F

Grundsätzlich ist ein Verbot religiöser Symbole für Richter- und Richterinnen, die für den Staat auftreten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da den Verfahrensbeteiligten aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht nicht zuzumuten ist, sich religiöser Symbole eines Repräsentanten des Staates auszusetzen, dem sie sich nicht entziehen können. Etwas anderes gilt aber für Rechtsreferendare. Ein gleiches Verbot diesen gegenüber ist, aufgrund der Unterschiede in der Amtsführung, der Anforderungen bzgl. des Amtes und im Hinblick auf die widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen, unverhältnismäßig, da sie nicht dauerhaft sondern nur in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis tätig werden. Deshalb bedarf es für ein solches Verbot Rechtsreferendaren gegenüber nicht nur einer abstrakten sondern einer konkreten Gefahr. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Apr 2017

Anspruch eines muslimischen Schülers zur Aufnahme in eine Bekenntnisschule

BVerwG, 22.03.2017 - 6 B 66.16

Ein muslimischer Schüler und dessen Eltern müssen sich mit dem Unterricht nach den Grundsätzen der Bekenntnis einer öffentlichen Bekenntnisschule einverstanden erklären und haben keinen Anspruch auf die Aufnahme, ohne die Einverständnis, wenn sie an eine nicht bekenntnisgebundene Gemeinschaftsschule verwiesen werden können. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Mär 2017

Der Begriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung und das Kopftuch (EuGH)

EuGH, 14.03.2017 - C‑188/15

Der Wunsch eines Kunden gegenbüber dem Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin, die das islamische Kopftuch trägt, er wolle die Leistungen aufgrund ihres Kopftuches nicht von dieser Arbeitnehmerin ausführen lassen und die auf diesen Wunsch basierende Kündigung dieser Arbeitnehmerin kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Kündigung auf eine nicht erfüllte wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung basiert. Denn dieser Grund alleine kann nicht unter den Begriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung subsumiert werden. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2017

Unmittelbare/Mittelbare Diskriminierung durch ein unternehmensinternes Verbot religiöser Symbole (EuGH)

EuGH, 14.03.2017 - C‑157/15

Ein unternehmensinternes Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Symbole, wie bspw. das Kopftuch, ist keine unmittelbare Diskriminierung, wenn das Verbot jedes politische, philosophische oder religiöse Symbol unabhängig von Religion und Weltanschauung verbietet. Ein solches Verbot kann aber eine mittelbare Diskriminierung darstellen, wenn dadurch tatsächlich nur Personen einer bestimmten Religion benachteiligt werden, falls durch das Verbot kein rechtmäßiges Ziel verfolgt wird und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels weder angemessen noch erforderlich sind. Ob eine mittelbare Diskriminierung vorliegt muss vom zuständigen nationalen Gericht entschieden werden. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2017

Entschädigung nach dem AGG für die Ablehnung einer Bewerbung aufgrund des Kopftuches

LAG Berlin, 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16

Eine Ablehnung der Bewerbung einer Lehrerin mit Kopftuch nur aufgrund der pauschalen Gefahr für die Neutralität des Staates und des Schulfriedens ist unangemessen und stellt eine Ungleichbehandlung i.S.d. §7 Abs. 1 AGG dar und begründet einen Entschädigungsanspruch der benachteiligten Lehrerin. Die gesetzliche Grundlage des §2 NeutrG von Berlin muss in diesem Zusammenhang, auch wenn sie ein pauschales Verbot darstellt, verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass die Regelung erst bei einer hinreichend konkreten Gefahr Anwendung findet. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Feb 2017

Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet

OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2017 - 8 B 11605/16

Eine Gemeinde kann aufgrund ihres Abwehranspruchs gegen eine Baugenehmigung, die den planerischen Festsetzungen widerspricht, vorgehen, wenn diese Baugenehmigung nicht bestimmt genug ist. Nicht bestimmt genug ist eine Baugenehmigung für eine Moschee unter anderem dann, wenn sie nicht das Nutzungsaufkommen hinreichend bestimmt und dadurch nicht den Immissionen einer größeren Moschee Rechnung trägt. Dies ist vor allem deshalb relevant, weil sich in einem Wohngebiet das Grundrecht der Glaubensfreiheit und die Eigentumsgrundrechte der Grundstücksnachbarn gegenüber stehen und zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)

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31. Jan 2017

Rücknahme der Einstellungszusage aufgrund des Kopftuches und ein damit verbundener Schadensersatzanspruch

VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

Für die Beurteilung einer Ungleichbehandlung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit und die Rechtfertigung hierfür im Rahmen einer Rücknahme der Einstellungszusage als Lehrerin ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides maßgeblich. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jan 2017

Anspruch auf die Morgengabe nach türkischem Recht ohne zivilrechtliche Eheschließung

AG Ingolstadt, 11.01.2017 - 002 F 808/15

Die mit der islamischen Trauung geschlossene Morgengabevereinbarung entfaltet nach türkischem Recht erst durch die türkische zivilrechtliche Eheschließung ihre Wirkung vor allem wenn sie mit der Bedingung späterer Zahlung geschlossen wird. Wenn die Ehe nach anzuwendendem türkischen Zivilrecht noch nicht geschlossen wurde und sich das Paar vor der Eheschließung getrennt hat, dann ist eine Morgengabevereinbarung unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Jan 2017