Rechtsurteile

2014


Entschädigungsanspruch für aufgrund der ethnischen Herkunft diskriminierte Wohnungsmieter

AG Tempelhof-Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 C 357/14

Wenn ein Wohnungsvermieter durch sein Verhalten gegenüber türkisch-orientalischen bzw. arabischen Mietern zu erkennen gibt, dass er durch die Vermietung an diese eine Abwertung der Wohnanlage befürchtet, die nach seiner Vorstellung durch Mieter europäischer Herkunft nicht gegeben sein würde, so muss er diesen eine angemessene Entschädigung, aufgrund der krassen Abwertung, Ausgrenzung und der massiven Ungerechtigkeit und der damit verbundenen erheblichen Verletzung des Kernbereichs des Persönlichkeitsrechts, zahlen. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Dez 2014

Verbot der Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus"

VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14

Eine Versammlung unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“, welche vom gleichen Veranstalter bereits Andernorts durchgeführt wurde, bei der es aufgrund der Gewaltbereitschaft der Teilnehmer und den Gegendemonstrationen zu Leibes- und Sachschäden gekommen war, ist auch bei dieser Versammlung mit dem angemeldeten Durchzug durch Straßen mit Geschäften und Restaurants, deren Besitzer und Besucher häufig islamischen Glaubens sind, mit einer gleichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu rechnen. Damit die Versammlungsfreiheit in einem geringeren Maße eingeschränkt wird als mit einem Verbot der Versammlung als solche, muss sie, wenn damit das Gefährdungspotenzial ausreichend eingedämmt und kontrolliert werden kann, auf einen bestimmten Platz beschränkt werden und der Durchzug verboten werden. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Nov 2014

Kopftuch an einer Privatschule

LG Bonn, 12.11.2014 - 1 O 364/14

Einer Schülerin, die eine Privatschule besucht, bei dessen Vertragsschluss die Eltern der Schülerin in Vertretung dieser, die Kleiderordnung der Privatschule inkl. der Passage, die ausdrücklich das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen verbietet, angenommen haben, kann bei Zuwiderhandlung das Kopftuch verboten werden. Insbesondere steht dem nicht mittelbar durch §242 BGB das Grundrecht der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 2 und Abs. 1 GG der Schülerin entgegen, da ihre Grundrechtsposition mit den Grundrechten der Privatschule aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 3 GG (Berufsfreiheit) und aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG (Privatschulfreiheit) kollidiert. Unter Berücksichtigung der für sich als Prinzip in die Schulordnung aufgenommenen ausnahmslosen religiösen und weltanschaulichen Neutralität der Privatschule überwiegen dessen Interessen und Grundrechtspositionen gegenüber der Religionsfreiheit der Schülerin. Vor allem deshalb, weil die Eltern in Kenntnis dieses Prinzips privatautonomisch die Schülerin dieser Schulordnung untergeordnet haben. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Nov 2014

Einbürgerungsversagung aufgrund der Mitgliedschaft bei der IGMG

VG Würzburg, 10.11.2014 - W 7 K 14.918

Bei inhomogenen deshalb nur in Teilen verfassungsfeindlichen Organisationen, wie der IGMG, muss festgestellt werden, welcher Richtung sich der Einbürgerungsbewerber in dieser Organisation zurechnen lassen muss. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Nov 2014

Morgengabevereinbarung nach türkischem Recht in Deutschland

AG Karlsruhe, 26.08.2014 - 6 F 376/12

Eine nach türkischem Recht mögliche Morgengabevereinbarung, die in Deutschland geschlossen wurde muss auch die Voraussetzungen an eine solche Vereinbarung, die nach türkischem Recht als Schenkungsversprechen zu deuten ist, erfüllen. Sie ist mitunter schriftlich zu verfassen und von den Eheschließenden, die die Morgengabevereinbarung abschließen, zu unterschreiben. Einer notariellen Beurkundung, wie sie in §518 BGB für nach deutschem Recht abgegebene Schenkungsversprechen gilt, bedarf es nicht. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Aug 2014

Frühzeitige Medikamentenausgabe für Strafgefangenen im Ramadan

BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14

Ein Gericht kann einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht schon deshalb ablehnen, weil der Antragssteller mit seinem Antrag auf eine frühzeitige Medikamentenausgabe im Strafvollzug aufgrund des Ramadans auf die Vorwegnahme der Hauptsache zielt. Vielmehr kann auch innerhalb des vorläufigen Rechtsschutzes die Vorwegnahme der Hauptsache geboten sein, wenn zur Abwendung wesentlicher Nachteile dies notwendig erscheint. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Jul 2014

Das Abwenden von der IGMG

VG Würzburg, 28.07.2014 - W 7 K 14.482

Ein aktives IGMG-Mitglied, der schon zu Zeiten ihrer homogenen Verfassungsfeindlichkeit Mitglied war und immer noch ist, muss für eine Einbürgerungszusicherung glaubhaft machen, dass er sich von dem verfassungsfeindlichen Flügel des Vereins i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.E. abgewandt hat. Hierfür ist nicht zwingend ein Austritt aus dem Verein notwendig, vielmehr ist ausreichend, dass der Einbürgerungsbewerber glaubhaft macht, dass er nur noch den verfassungsfreundlichen Flügel der IGMG unterstützt. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Jul 2014

Einbürgerung eines aktiven IGMG-Mitglieds

VG Würzburg, 28.07.2014 - 7 K 14 482

Einem IGMG-Mitglied, der schon seit seiner Kindheit in seine örtliche IGMG-Gemeinde hineingewachsen ist und dessen soziales und religiöses Umfeld sich auf diese Gemeinde beschränkt, kann nur dann die Einbürgerungszusicherung versagt werden, wenn er zum verfassungsrechtlich bedenklichen Teil der IGMG gehört. Insbesondere dann, wenn er seine Zugehörigkeit zum Reformflügel der IGMG substantiiert darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Jul 2014

Befugnis der Entscheidung über die Religionszugehörigkeit der Kinder

OLG Hamm, 24.06.2014 - 12 UF 53/14

Dem Wohl von Kindern, deren Elternteile verschiedenen Kulturkreisen angehören (hier: christlich und muslimisch), entspricht es sie vor ihrer Religionsmündigkeit nicht endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren, wie es durch Taufe und Kommunion der Fall wäre, sondern die Entscheidungsbefugnis bezüglich solcher Angelegenheiten bei beiden Eltern gemeinsam zu belassen. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Jun 2014

Disziplinarverfahren gegen einen, in einer verfassungsfeindlichen Partei aktiven, Polizeibeamten

VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12.O

Ein Polizeibeamter, der bei einer – nachgewiesen – verfassungsfeindlichen und islamfeindlichen Partei, trotz mehreren Hinweisen auf ein mögliches disziplinarrechtliches Verfahren, weiterhin als Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender aktiv ist, muss, aufgrund der erheblichen Verletzung der ihm obliegenden politischen Treuepflicht gem. §33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, vom Dienst entfernt werden. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Mai 2014

Die Brautgabe, der Ehevertrag und das Grundgesetz

AG Darmstadt, 15.05.2014 - 50 F 366/13 GÜ

Eine Brautgabe, die für den Vollzug der Ehe vereinbart ist, verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist deshalb nach §138 Abs. 1 BGB nichtig. Vor allem steht eine solche Abrede in Widerspruch mit dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG und mit der Freiheit der Eheschließung. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Mai 2014

Verbot salafistischer Vereine

BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

Ein Verein i.S.d. VereinsG kann auch ein solcher Zusammenschluss von Personen sein, der zwar nicht als Verein eingetragen ist aber der sich durch einen konstitutiven Akt zu einem solchen verbunden hat. Ein solcher Zusammenschluss von Personen kann deshalb dem VereinsG entsprechend auch verboten werden, wenn er nicht nur für Lehren wirbt, die im Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes stehen sondern auch für die Umsetzung dieser Lehren innerhalb von Deutschland hinwirkt und dabei eine kämpferisch-agressive Haltung gegenüber der Verfassungsordnung einnimmt. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mai 2014

Anforderungen an die Satzung eines islamischen Vereins

OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - OVG 11 S 21.14

Ein, nach ihrem Selbstverständnis, islamischer Verein kann sich nur dann auf die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG, wenn er in seiner Vereinssatzung auch als solcher definiert wird. Mitunter müssen die Vereinszwecke nicht nur allgemein sondern in dieser Hinsicht so spezifisch gefasst sein, dass der Verein nach ihrer Satzung als eine islamische Religionsgemeinschaft anzusehen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Apr 2014

Kein Anspruch auf Sendung islamfeindlichen EU-Wahlwerbespots

VG Berlin, 28.04.2014 - 2 L 59.14

Ein EU-Wahlwerbespots, der die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Ausländer und Muslime angreift, erfüllt den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, weshalb kein Anspruch darauf besteht besagten Werbespot auszustrahlen. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Apr 2014

Verbot der Gesichtsverschleierung an einer Berufsoberschule

VGH Bayern, 22.04.2014 - 7 CS 13.2592, 7 C 13.2593

Die gesichtsverhüllende Verschleierung fällt zwar unter den Schutzbereich des Art. 4 GG, kann aber durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen gem. Art. 7 GG auf Grundlage einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage beschränkt werden. Die Aufforderung die gesichtsverhüllende Verschleierung während des Unterrichts abzulegen ist nicht von einer so gravierenden Intensität, dass der Glaubensfreiheit der Vorrang gebührt. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Apr 2014

Einordnung der Brautgabe im deutschen Recht

AG Büdingen, 06.03.2014 - 53 F 963/13 RI

Wenn die Brautgabe zu 95% bis zum Tode des Ehemannes oder der Scheidung von diesem gestundet wurde, so ist diese Brautgabe nicht nur als eine allgemeine Wirkung der Ehe sondern darüber hinaus auch als eine vermögensrechtliche Scheidungsfolge zu qualifizieren. (Leitsatz der Redaktion)

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06. Mär 2014

Verfassungstreue eines in der muslimischen Jugend aktiven Beamten

VGH München, 25.02.2014 - 3 ZB 12.143

Durch die Übersetzungstätigkeit im Rahmen von Freitagspredigten der Muslimbrüderschaft nahe stehenden IZM macht der Beamtenbewerber sein Näheverhältnis zur Muslimbrüderschaft deutlich und kann deshalb keine Gewähr dafür leisten sich jederzeit und uneingeschränkt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)

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25. Feb 2014

Entschädigungsanspruch bei Diskriminierung wegen Tragens eines Kopftuchs

OLG Celle, 13.02.2014 - 13 U 37/13

Ein Entschädigungsanspruch gem. §15 Abs. 2 AGG gegen den Personalvermittler, der erkennbar als Vertreter für den Arbeitgeber auftritt, kann nicht begründet werden, denn der §15 Abs. 2 AGG kann nur gegen den potenziellen Arbeitgeber geltend gemacht werden. Gegen den Personalvermittler kann jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz gem. §823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs 1 GG wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Feb 2014