Rechtsurteile

2013


Geschmacksmusteranmeldung "Moscheeverbot-Zeichen" - Verstoß gegen gute Sitten

BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13

Durch die Genehmigung eines Logos durch die Geschmacksmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts, auf dem eine Moschee zu sehen ist, die in einem roten Kreis von einer roten diagonalen Linie durchkreuzt wird, würde sie unter Verletzung des Neutralitätsgebotes gegen die grundgesetzlich verbürgte Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 2 GG verstoßen. Dem steht die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S.1 GG des Anmelders des Logos nicht entgegen, denn ihm wird die Benutzung des Logos nicht untersagt, sondern nur nicht staatlich für ihn ein Recht begründet das Logo ausschließlich nutzen zu dürfen. Deshalb würde die Genehmigung auch gegen die guten Sitten verstoßen. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Nov 2013

Kopftuch im Beamtenverhältnis (Verwaltungsdienst)

VG Düsseldorf, 26 K 5907/12 - 08.11.2013

Das Tragen eines Kopftuchs im Beamtenverhältnis des Verwaltungsdienstes kann nur dann verboten werden, wenn eine ausdrückliche formellgesetzliche Regelung des Gesetzgebers dazu vorhanden ist. Eine Beurteilung der charakterlichen Eignung zu einem solchen Beamtenverhältnis darf nicht auf unzutreffende Tatsachen beruhen, insbesondere darf nicht verkannt werden, dass das Tragen des Kopftuchs als Teil der religiösen Überzeugung gem. Art. 4 GG verfassungsrechtlich geschützt ist. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Nov 2013

Anspruch auf eine Einbürgerungszusicherung eines aktiven IGMG-Mitglieds

VG Köln, 30.10.2013 - 10 K 2393/12

Ein sich für die Integration europäischer Muslime einsetzender und auf die religiösen Belange der IGMG fokussierter Funktionsträger, der durch seine Aussagen innerhalb des Verwaltungs- und Klageverfahrens nicht der politischen Ideologie und Vorstellungen Erbakans zuzuordnen ist, hat einen Anspruch auf eine Einbürgerungszusicherung. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Okt 2013

Tätigkeit bei islamischer Gemeinde als Berufstätigkeit für die Zulassung zur Externenprüfung als staatlich anerkannter Erzieher

VG Düsseldorf, 13.09.2013 - 18 K 8436/12

Die ehrenamtliche Tätigkeit in einer islamischen Gemeinde ist keine dem § 6 Abs. 1 PO-Externe-BK i.V.m. § 5 Abs. 2 APO-BK Anlage E entsprechende Berufstätigkeit, die die Zulassung zur Externenprüfung zum staatlich anerkannten Erzieher ermöglicht. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Sep 2013

Koedukativer Schwimmunterricht mit Burkini zumutbar

BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

Schülerinnen ist aufgrund dem der Glaubensfreiheit gem. Art. 4 GG gegenüberstehenden staatlichen Bestimmungsrecht im Schulwesen gem. Art. 7 GG die Teilnahme am Schwimmunterricht im sogenannten „Burkini“ zumutbar. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Sep 2013

Nachbarklage gegen Moschee mit Minarett

VG Ansbach, 25.06.2013 - AN 9 K 12.01400

Ein als Sonderbau einzustufende zu kirchlichen Zwecken zu errichtende Moschee ist in einem nicht beplanten Gebiet nach § 34 BauGB zu beurteilen. Hiernach fügt sich das Gebäude in die nähere Umgebung ein, wenn es nach bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Grundsätzen nicht rücksichtslos wirkt und die Abstandsflächen zu den angrenzenden Bauten einhält. Auch kann eine Beeinträchtigung dahingehend nicht bejaht werden, dass durch die Moschee Immissionen hervorgerufen werden würden, wenn das Gebiet vorbelastet und die Moschee keine äußeren Sprechanlagen anbringen darf. (Leitsatz der Redaktion)

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25. Jun 2013

Kopfbedeckungsverbot im Fitnessstudio

LG Bremen, 21.06.2013 - 4 S 89/12

In einem Fitnessstudio kann aus Gründen der Gesundheitsgefahr das Tragen von Schmuck, ungebundenen Haaren und auch jegliche Art von Kopfbedeckungen verboten werden. So ein Verbot stellt dann keine diskriminierende Handlung dar, wenn sie ausschließlich aus Sicherheitsgründen ausgesprochen wird. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Jun 2013

Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsverlängerung zum Anlass der Pilgerfahrt nach Mekka (Hadsch)

ArbG Herford, 18.06.2013 - 1 Ca 1457/12

Eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eigenmächtiger Urlaubsverlängerung zum Anlass der Pilgerfahrt nach Mekka (Hadsch) ist dann gem. §1 Abs 1 KSchG sozial ungerechtfertigt, wenn in den konkreten Umständen bei dem Arbeitnehmer ein entgegenstehendes Hindernis zur Erbringung der Arbeitsleistung i.S.v. §275 Abs. 3 BGB vorlag. Vor allem muss in solch einer Situation die Pflichtenkollision zwischen dem Arbeitsvertrag und der religiösen Verpflichtung beachtet werden. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jun 2013

Einbürgerungszusicherung für ein IGMG-Mitglied

VG Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12

Ein IGMG-Mitglied, der eine Einbürgerungszusicherung erhalten hat, obwohl diese rechtswidrig sein dürfte, kann diese erneut einfordern, wenn er bzgl. seiner Loyalitätserklärung und der damit verbundenen Mitgliedschaft bei der IGMG die Einbürgerungsbehörde nicht arglistig getäuscht hat und die Einbürgerungsbehörde sich genau hierauf stützt. Vor allem, wenn sie den Einbürgerungsbewerber, entgegen eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens i.S.d. Art. 20 Abs. 3 GG, zwei Jahre über den Stand des Einbürgerungsverfahrens nicht informiert, sodass dem Einbürgerungsbewerber auch ein effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG verwehrt bleibt. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Mai 2013

Scheidungsausspruch (Talaq) vor deutschem Gericht

OLG Hamm, 07.05.2013 - 3 UF 267/12

Bei einem nach islamisch iranischem Recht getrauten Ehepaar, das in der Heiratsurkunde vereinbart, dass die Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel „Talaq“ (sinngemäß: „Ich verstoße Dich.“ / „Ich will geschieden werden.“) ebenfalls die Befugnis hat sich von dem Ehemann zu scheiden, kann sie die Scheidungsformel auch vor Gericht in Anwesenheit zweier gerechter Männer (vorsitzender Amtsrichter und der Rechtsanwalt des Antragsgegners) gegenüber dem Ehemann aussprechen. Auf dieser Grundlage kann das deutsche Gericht in Anwendung iranischen Rechts das Ehepaar scheiden. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Mai 2013

Kein Kindergeldanspruch bei Besuch eines islamischen Mädchenkollegs

FG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 2 K 2760/11

Der Besuch eines islamischen Mädchenkollegs stellt keine Berufsausbildung i.S.d. §32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG dar, wenn sie nicht zu einem Abschluss führt, dass einen unmittelbaren Zugang zu einem Beruf eröffnet, auch wenn das Mädchenkolleg allgemein bildend ausgerichtet ist. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Feb 2013

Anerkennung ägyptischer Scheidung und des Ehevertrages über die Morgengabe

KG Berlin, 03.01.2013 - 1 VA 9/12

In einem vor einem ägyptischen Standesamt geschlossenen Ehevertrag ist nur dann eine konkludente ehewirkungsrechtliche Rechtswahl zu sehen, wenn er eindeutig auf der Basis des ägyptischen Rechts erfolgt und auch die allgemeinen Ehewirkungen und nicht nur das Ehegüterrecht betrifft. Vor allem setzt eine konkludente Rechtswahl voraus, dass beide Parteien einen kollisionsrechtlichen Rechtswahlwillen gerade für die allgemeinen Ehewirkungen und die Einhaltung der Ehevertragsformen besitzen und hätten zumindest erkennen müssen, dass ihre Äußerungen jeweils vom Gegenüber als Rechtswahl verstanden werden darf und auch so verstanden wird. (Leitsatz der Redaktion)

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03. Jan 2013