Rechtsurteile

2012


Anspruch auf Halal-Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt

LG Gießen, 04.12.2012 - 2 StVK-Vollz 1224/12

Der muslimische Strafgefangene hat keinen Anspruch auf Verpflegung, welche seiner religiösen Speisevorschrift entspricht, da er einen Anspruch gem. § 22 Abs. 1 S. 4 HStVollzG darauf hat, dass die Justizvollzugsanstalt es ihm ermöglicht solche Speisen selber zu besorgen. (Leitsatz der Redaktion)

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04. Dez 2012

Befreiung eines Jungen vom koedukativen Schwimmunterricht

VG Köln, 20.11.2012 - 10 L 1400/12

Eine Befreiung vom Schwimmunterricht im Sinne des Schulgesetzes von Nordrhein Westfalen ist nur dann möglich, wenn der Konflikt zwischen den sich gegenüberstehenden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen kein schonender Ausgleich möglich ist.

Durch die Teilnahme am koedukativen Sportunterricht, in dem seine Mitschüler ebenfalls leicht bekleidet sind, zeigt der Antragssteller jedoch, dass es ihm möglich ist das Gebot aus der Sure 24, Vers 30 zu befolgen, ohne in einen Gewissenskonflikt zu geraten. Ein Senken des Blicks ist somit auch im Schwimmunterricht möglich.

Der eigenen Sicherheit willen kann man die mit dem Sport- und Schwimmunterricht verbundenen Gefahren mit einem flüchtigen Aufschauen vermeiden. Dieses flüchtige Aufschauen ist auch mit dem zuvor genannten Gebot vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Nov 2012

Stellplatzbedarf eines Islamzentrums

VG Düsseldorf, 19.11.2012 - 25 K 5958/11

Ein grundsätzlich genehmigungsfähiges Bauvorhaben eines islamischen Zentrums ist nicht genehmigungsfähig, wenn das Bauvorhaben keine ausreichenden Stellplätze ausweist. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Nov 2012

Zeigen von islamkritischen Karikaturen bei einer Versammlung

VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 L 1827/12

Ein Verbot, mit dem das Zeigen von provokanten islamkritischen Karikaturen während einer Versammlung gegen den Bau einer Großmoschee untersagt wird, ist rechtswidrig, da das Zeigen solcher Karikaturen durchaus mit dem Thema der Versammlung zusammenhängen kann, oftmals in einer Versammlung provokante Mittel genutzt werden, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein Thema zu lenken, und damit das Zeigen solcher Karikaturen unter die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG fällt. Vor allem ist das Zeigen nicht deshalb zu verbieten, weil mit einer Reaktion gewaltbereiter Muslimen zu rechnen ist, da die Maßnahmen bei Ausschreitungen gegen die Störer, also die gewaltbereiten Muslime, zu richten sind. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Okt 2012

Grundschullehrerin und ihre Meinung zum Islam

OVG Lüneburg, 15.10.2012 - 19 ZD 10/12

Der Vorwurf eine Grundschullehrerin habe im Unterricht die islamische Religion geschmäht, indem sie unter anderem „Scheißkoran“ gesagt habe, muss hinreichend überprüft worden sein, um eine vorläufige Dienstenthebung bis zum eigentlichen Hauptverfahren zu rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Okt 2012

Das Kopftuch einer Schöffin als Verfahrensrüge

KG Berlin, 09.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12)

Allein das Tragen des Kopftuches einer Schöffin begründet nicht ihre Unfähigkeit zum Schöffenamt. Deshalb hat auch eine Verfahrensrüge i.S.d. §338 Nr. 1 StPO allein aus diesem Grunde keinen Erfolg. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Okt 2012

Anspruch auf Einrichtung einer islamischen Seelsorge

VG Augsburg, 18.09.2012 - 3 E 12.1151

Ein Anspruch auf die Einrichtung einer eigens organisierten muslimischen Seelsorge besteht nicht, sofern die Fachstelle durch die Ausbildung von muslimischen Seelsorgehelferinnen und -helfern diese Notwendigkeit ausreichend deckt, zumal oftmals muslimische Patienten von den Familien intensiv begleitet werden. Außerdem fehlt es für eine solche Organisation einer muslimischen Seelsorge an der Binnenstruktur der islamischen Religionsgemeinschaften, die der christlichen Kirchen vergleichbar wäre, denn ohne eine solche Struktur müsste aufgrund des Gleichberechtigungsgrundsatzes den vielfältigen Wünschen islamischer Vereinigungen nachgekommen werden, was eindeutig an die Grenzen räumlicher, personeller und finanzieller Kapazitäten stoßen würde. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Sep 2012

Versagung der Einbürgerung aufgrund Vorstandstätigkeit im muslimischen Jugendverband

VG Stuttgart, 14.09.2012 - 11 K 410/12

Nicht jede Handlung, die sich zufällig als Bestrebung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG für die Vereinigung objektiv vorteilhaft erweist, kann als tatbestandsmäßiges Unterstützen solcher Bestrebungen verstanden werden. Hierzu benötigt es vielmehr an einem subjektiven Moment des Einbürgerungsbewerbers/der Einbürgerungsbewerberin, durch die dem Bewerber/der Bewerberin zumindest ein Erkennen müssen der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Vereinigung, in dem sie als Vorstandsmitglied tätig war, vorzuwerfen wäre. Die alleinige Vorstandstätigkeit begründet nicht im Grundsatz ein Unterstützen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Sep 2012

"Mohammed-Karikaturen" vor der Moschee

OVG Berlin, 17.08.2012 - 1 S 117.12

Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage i.S.d. §15 Abs. 1 VersG und der damit einhergehenden Beschränkung der Versammlungsfreiheit muss dies zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig sein und es müssen erkennbare Umstände dafür vorliegen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Hierbei müssen die jeweiligen Grundrechte der Religionsfreiheit und der Kunstfreiheit in praktischer Konkordanz gegeneinander abgewogen werden. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Aug 2012

Verbot einer Versammlung mit dem Motto „Überfremdung stoppen – keine Moschee (…)“

VG Meiningen, 24.07.2012 - 2 E 355/12 Me

Eine Versammlung mit dem Motto „Überfremdung stoppen – keine Moschee in E.!“ kann nicht verboten werden, weil sie nicht die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Insbesondere erfüllt das Motto nicht den Tatbestand der Volksverhetzung gem. §130 Abs. 1 Nr.1 und 2 StGB, denn das Motto vermag es nicht den Muslimen als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft ihre Rechte oder ihre Würde abzusprechen, mag das Motto gesellschaftlich noch so missbilligt sein. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Jul 2012

Iranische Morgengabe als ehevertragliche Vereinbarung

OLG Hamm, 04.07.2012 - 8 UF 37/12

Die Vereinbarung der Zahlung einer hohen Morgengabe ist als ehevertragliche Vereinbarung nicht sittenwidrig gem. §138, denn in diesem Zusammenhang darf auch die Wertung des ausländischen Rechts- und Wertesystems, das dem Vertrag zu Grunde liegt, nicht außer Betracht bleiben. (Leitsatz der Redaktion)

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04. Jul 2012

Rechtsstaatlich unbedenkliche Strömung innerhalb der IGMG

VG Minden, 20.06.2012 - 11 K 841/12

Bei einem Einbürgerungsbewerber, der als Mitglied Funktionärstätigkeiten in einer an sich im Hinblick auf ihre Verfassungsfeindlichkeit inhomogenen islamischen Gemeinde übernimmt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen keine verfassungsfeindlichen Ziele innerhalb dieser Gemeinde zu verfolgen bzw. der rechtsstaatlich unbedenklichen Strömung anzugehören, wenn ihm sogar die Einsicht fehlt, dass die islamische Gemeinde auch verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Jun 2012

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht bei religiös Unmündigen

OVG Bremen, 13.06.2012 - 1 B 99/12

Eine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht einer Schülerin im Grundschulalter können die Eltern aufgrund des Erziehungsrechts und der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht verlangen, denn eine Schülerin im Grundschulalter kann nicht in einen Gewissenskonflikt geraten, weil sie noch nicht religionsmündig ist, ihr folglich die religiöse Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit fehlt. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Jun 2012

Unrechtmäßige Auflage für eine Versammlung bzgl. des Zeigens von „Mohammed-Karikaturen“

VG Aachen, 08.05.2012 - 6 L 220/12

Eine Auflage i.S.d. §15 Abs. 1 VersG, die das Zeigen von „Mohammed-Karikaturen“ verbietet, ist nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Zeigen dieser Karikaturen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben ist, d.h. der Eintritt eines Schadens für Rechtsgüter mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Diese Wahrscheinlichkeit muss der Auflage zugrunde liegen, damit diese rechtmäßig ist. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Mai 2012

Unmittelbare Gefahr durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen

VG Minden, 07.05.2012 - 11 L 302/12

Das Zeigen von „Mohammed-Karikaturen“ während einer Versammlung stellt nur dann eine unmittelbare Gefahr i.S.d. §15 Abs.1 VersG für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Versammlung dar, wenn belegbar mit einer solchen Gefahr mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Mai 2012

Das Zeigen von islamkritischen Karikaturen von Kurt Westergaard während einer Versammlung

VG Gelsenkirchen, 02.05.2012 - 14 L 564/12

Das Zeigen von islamkritischen Karikaturen von Kurt Westergaard während einer Versammlung gefährdet nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung und kann deshalb auch nicht auf Grundlage von § 15 Abs. 1 VersG verboten werden, auch wenn es bei einer anderen Versammlung des Antragsstellers zu Ausschreitungen durch gewaltbereite salafistische Muslime gekommen ist. Denn in so einem Fall ist der Antragssteller Nichtstörer und eine entschärfende Maßnahme ist zuvörderst gegenüber den oder die Störer zu richten. (Leitsatz der Redaktion)

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02. Mai 2012

Teilnahmepflicht einer Muslima an einer Klassenfahrt

VG Hamburg, 20.04.2012 - 15 E 1056/12

Eine Muslima, deren Eltern befürchten sie werde auf der Klassenfahrt nicht die gewohnten religiösen Riten einhalten können, kann allein aus diesem Grunde nicht von der Klassenfahrt gem. § 28 Abs. 3 HmbSG befreit werden, sofern die Lehrer gehalten sind auf besagte Riten Rücksicht zu nehmen. Dem steht deshalb auch nicht Art.4 GG entgegen, denn in die Religionsausübungsfreiheit wird in diesem Zusammenhang nicht eingegriffen und selbst wenn man einen Eingriff annähme stünde diesem die verfassungsimmanente Schranke des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 GG entgegen. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Apr 2012

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins

BFH, 11.04.2012 - I R 11/11

Die Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins kann nur dann aberkannt werden, wenn ihre Bestrebungen nicht als Förderung der Allgemeinheit anzusehen sind. Dies ist dann der Fall, wenn ihre Bestrebungen der Werteordnung des Grundgesetzes zuwiderlaufen, mithin sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Sobald ein Verein in einem Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation aufgeführt wird ist widerlegbar davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Apr 2012

Diskriminierung wegen des Kopftuches im Bewerbungsverfahren

ArbG Berlin, 28.03.2012 - 55 Ca 2426/12

Eine Bewerberin, die aufgrund ihres Kopftuches für einen Ausbildungsplatz nicht in Betracht gezogen wird selbst wenn die Ausbildungsstelle gar nicht belegt wird, ist bereits aufgrund des nicht in Betracht Ziehens für die Stelle gem. §§ 7 Abs. 1 Halbsatz 1, 15 Abs. 1 Satz 1 AGG benachteiligt worden, sodass ihr auch ein entsprechender Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG zusteht. Dem steht die unternehmerische Freiheit gem. Art. 12 GG nicht entgegen. (Leitsatz der Redaktion) [wegen C‑157/15 möglicherweise nicht mehr vertretbar]

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28. Mär 2012

Einbürgerung eines Gründungsmitgliedes eines Ortsvereins der IGMG

VGH München, 28.03.2012 - 5 B 11.404

Auch wenn die IGMG bezüglich ihrer verfassungsfeindlichen Ziele derzeit als inhomogen anzusehen ist kann ein Gründungsmitglied eines örtlichen IGMG Vereins gem. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht eingebürgert werden, wenn er bereits Mitglied der IGMG war als diese noch homogen verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, sofern er nicht die Abwendung von diesen verfassungsfeindlichen Zielen substantiiert darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Mär 2012

Versagung der Einbürgerung aufgrund Verbindungen zu Hamas-sympathisierendem Islamzentrum

OVG Berlin, 28.03.2012 - OVG 5 N 24.11

Eine Abwendung von früher verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen i. S. d. § 11 S. 1 Nr. 1 StAG erfordert, dass der Einbürgerungsbewerber diese Unterstützung nicht bestreitet, denn nur so kann eine innere Abkehr, wie sie für das Tatbestandsmerkmal des Abwendens notwendig ist, glaubhaft gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Mär 2012

Die Brautgabe nach türkischem Recht und dessen Funktion

LG Limburg, 12.03.2012 - 2 O 384/10

Allein die Trennung vom Ehemann kann nicht als grober Undank i.S.d. §530 BGB gegenüber dem Schwiegervater der Ehefrau gewertet werden, weshalb die von diesem getätigten Schenkungen der Brautgaben während der Hochzeitsfeier an die Braut auch nicht aus diesem Grunde widerrufen werden können. Auch wenn in dem Kulturkreis des Schwiegervaters die Ehe für unauflöslich gilt und die Auflösung dieser für ihn als Verlust der Ehre gewertet wird, kann dies im Lichte des Grundgesetzes keine Beachtung finden. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Mär 2012

Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „MEICA“ und „MEKKAFOOD“

LG Hamburg, 02.02.2012 - 327 O 364/11

Die Markennamen „Meica“ und „Mekkafood“ sind nicht so ähnlich, dass der Verbraucher nicht erkennen könnte, dass mit „Mekkafood“ auf eine den islamischen Vorschriften entsprechende Nahrung verwiesen werden soll. Weder Bild noch Klang noch Bedeutung sind ähnlich, sodass der Kläger sich nicht auf §15 MarkenG bzgl. der Verletzung von Kennzeichenrechten der Marke „Mekkafood“ berufen kann. (Leitsatz der Redaktion)

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02. Feb 2012