Rechtsurteile

2011


Das Gebet in der Schulpause als Teil der Glaubensfreiheit

BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10

Das Gebet kann auch in der Schule grundsätzlich verrichtet werden, sofern die Grundrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Um ein Verbot der Verrichtung kultischer Handlungen (bspw. Das rituelle Gebet im Islam) in der Schule zu rechtfertigen, müssen die einzelnen Umstände der Schule berücksichtigt werden, insbesondere Konfliktsituationen die den – zu den Gemeinschaftswerten mit Verfassungsrang gehörenden – Schulfrieden konkret beeinträchtigen, dessen Schutz staatliche Aufgabe ist. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Nov 2011

Beurkundung einer im Libanon geschlossenen Ehe

KG Berlin, 21.11.2011 - 1 W 79/11

Eine ausländische Norm, wie der §6 des Ottomanischen Familiengesetzes, ist gem. Art. 6 EGBGB nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist. Dabei entscheidend ist, dass das Ergebnis, bei Anwendung der ausländischen Norm, in einem so starken Widerspruch zum deutschen Recht steht, dass es aus deutscher Sicht untragbar erscheint. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Nov 2011

Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund der Einstufung als Extremist

VG Minden, 04.10.2011 - 10 K 823/10

Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten, aufgrund von Kontakten zur salafistischen Szene, können gem. §55 Abs. 4 Satz. 1 Soldatengesetz dazu führen, dass er aus der Bundeswehr entlassen wird. (Leitsatz der Redaktion)

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04. Okt 2011

Anspruch auf islamische Kost eines Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus

KG Berlin, 29.08.2011 - 2 Ws 326/11 Vollz

Einem Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist es zu ermöglichen sich nach islamischen Speisevorschriften zu ernähren. Dabei ist das Krankenhaus zwar nicht verpflichtet die Speisen selbst zu verschaffen, muss aber dem Untergebrachten die Möglichkeit zur Besorgung solcher Speisen gewähren. Bei einem wöchentlichen Bestellvorgang, bei dem jeder Untergebrachte von einem Lieferanten etwas bestellen kann, ist die grundsätzlich rechtmäßige Beschränkung auf einen einzigen Lieferanten dann im Hinblick auf §21 Satz 3 StVollzG unangemessen, wenn dieser Lieferant keinerlei Halal-Produkte anbietet. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Aug 2011

Erlaubnis zur Schächtung

VGH Bayern, 22.07.2011 - 9 BV 09.2892

Einem Metzger, der mehrmals in den vorherigen Jahren eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten für Angehörige mehrerer Religionsgemeinschaften gem. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG erhalten hat, darf die Ausnahmegenehmigung nicht verwehrt werden, wenn sich an den Umständen, unter denen die Ausnahmegenehmigung zuvor erteilt wurde, nichts geändert hat. Wenn die Behörde die Genehmigung dennoch, aufgrund geänderter Rechtsauffassung und der Überzeugung, dass die vorherigen Genehmigungen auch rechtswidrig waren, verwehren will, so muss diese geänderte Rechtsauffassung substantiiert dargestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Jul 2011

Halal-Verpflegung im Strafvollzug

KG Berlin, 14.07.2011 - 2 Ws 248/11 Vollz

Ein sicherheitsverwahrter Moslem hat zwar gem. §21 Satz 2 StVollzG einen Anspruch darauf, dass die Speisevorschriften seiner Religion beachtet werden, aber er kann nicht darauf bestehen geschächtetes Fleisch zu erhalten. Vielmehr wird diesem Anspruch schon dadurch Rechnung getragen, dass vegetarische Kost bereitgestellt wird, Schweinefleischprodukte durch andere Fleischsorten ersetzt werden und das durch einen hierzu spezialisierten Lieferanten Halal-Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Jul 2011

Gültigkeit einer islamischen Ehe, die Erbberechtigung dadurch und der Anspruch auf Grundbuchberichtigung

AG Oberhausen, 09.06.2011 - 37 C 1060/10

Eine nach islamischem Recht in den Komoren geschlossene Ehe ist nach dem anzuwendenden komorischen Recht unwirksam, wenn nach dortigem Recht die Ehe mit einem Nichtmuslim, wie es der Erblasser war, verboten ist. Dadurch hat die Antragstellerin keine Erbberechtigung, aus denen sie Eigentumsansprüche auf ein Grundstück der Erbmasse geltend machen könnte, weshalb auch ein Anspruch auf die Grundbuchberichtigung gem. §894 BGB nicht geltend gemacht werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Jun 2011

Beeinträchtigungen durch eine Moschee

VG Arnsberg, 17.05.2011 - 14 L 218/11

Die Befürchtung einer vom Inhalt einer Baugenehmigung abweichenden Nutzung einer Moschee begründet keine Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks i.S. des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Mai 2011

Erstattung von Bestattungskosten ins Ausland

SG Lüneburg, 12.05.2011 - S 22 SO 19/09

Eine Bestattung im Ausland ist nicht erstattungsfähig, da sie weder ortsüblich noch angemessen ist, vor allem aber eine den religiösen Vorstellungen entsprechende Bestattung ohne Mehrkosten auch hier zu Lande möglich gewesen wäre. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Mai 2011

Glaubhaftmachung eines religiösen Konflikts durch die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht

OVG NRW, 21.04.2011 - 19 B 135/11

Um einen religiösen Konflikt durch die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht geltend machen zu können, muss substantiiert und widerspruchsfrei dargelegt werden, dass man aufgrund verbindlicher Ge- oder Verbote des Glaubens gehindert ist am Schwimmunterricht teilzunehmen. Erst dann kann der Schutzbereich des Art. 4 Abs.1 und 2 GG betroffen sein, bei dessen näherer Prüfung auf die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des damit verbundenen Eingriffs eingegangen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Apr 2011

Markenanmeldung "RCQT" wegen Islamfeindlichkeit sittenwidrig

BPatG, 03.03.2011 - 27 W (pat) 554/10

Die Anmeldung der Wort-Bild-Marke „RCQT“, die für „Reconquista“ – die Rückeroberung der iberischen Halbinsel – steht und im heutigen Sprachgebrauch mit rassistischen und islamfeindlichen Botschaften in Verbindung gebracht wird, würde gegen die guten Sitten verstoßen, sodass ihr der §8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG entgegen steht. (Leitsatz der Redaktion)

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03. Mär 2011

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht einer Muslimin, die im Schulalltag kein Kopftuch trägt

OVG NRW, 25.02.2011 - 19 A 1482/09

Eine Muslimin kann nicht glaubhaft machen, dass dem Schwimmunterricht Bekleidungsvorschriften des Islam entgegen stünden, wenn sie sich im Schulalltag genau wie alle anderen Mitschülerinnen kleidet. Hierdurch entstehen Zweifel an der Behauptung, sie könne am Schwimmunterricht nicht teilnehmen, weil sie sich aus religiösen Gründen verpflichtet fühle sich vollständig zu bedecken. (Leitsatz der Redaktion)

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25. Feb 2011

Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09

Eine Weisung des Arbeitgebers, das die vom Arbeitnehmer ihm gegenüber ausgedrückten ernsthaften Glaubens- und/oder Gewissenskonflikte nicht beachtet, entspricht nicht dem billigen Ermessen gem. §106 S.1 GewO i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG. Jedoch kann die Arbeitsverweigerung eine Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers gem. §1 Abs. 2 KSchG, unter Beachtung der Voraussetzungen dieser Norm, insbesondere des Fehlens einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit i.S.v. §1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Feb 2011

Anwendung islamisch-iranischen Rechts

AG Clausthal-Zellerfeld, 16.02.2011 - 1 F 214/07 S

Allein die Konversion bei der Eheschließung zum Islam ist noch keine konkludente Rechtswahl des islamisch-iranischen Rechts, wenn aufgrund der im Nachhinein zusätzlich erfolgten christlichen Trauung deutlich wird, dass die Konversion nur erfolgte, um den Voraussetzungen für die Trauung zu entsprechen. Deshalb bleibt auch eine erfolgte Morgengabeabrede bei der Scheidung in Deutschland unberücksichtigt. (Leitsatz der Redaktion)

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16. Feb 2011

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht im Pubertätsalter

VG Bremen, 11.02.2011 - 1 V 1754/10

Eine sich im Pubertätsalter befindende Muslimin, die sich aufgrund ihrer Religion verpflichtet fühlt sich zu bedecken und die begründete Gefahr sieht diese Bedeckungspflicht durch die Teilnahme am koedukativ erteilten Schwimmunterricht nicht befolgen zu können, hat einen Anspruch auf die Befreiung vom koedukativ erteilten Schwimmunterricht, wenn zwar dargetan ist, dass dem Schwimmunterricht als Teil des Sportunterrichtes eine wichtige Aufgabe im Rahmen des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 GG zukommt, aber nicht dargetan ist, warum diese wichtigen Aufgaben nicht auch im Rahmen eines nicht koedukativen Schwimmunterrichtes erreichbar wären. Die Verweisung auf das Tragen eines „Burkinis“ oder einer „Haschema“ vermag diesen Gewissenskonflikt der Antragstellerin nicht in hinreichender Weise zu beseitigen. (Leitsatz der Redaktion) [durch die höchstrichterlichen Entscheidungen des BVerfG 1 BvR 3237/13 und BVerwG 6 C 25.12 wohl keine vertretbare Entscheidung mehr]

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11. Feb 2011

Einbürgerung eines langjährigen Mitglieds der IGMG

OVG Berlin, 10.02.2011 - OVG 5 B 6.07

Ein Einbürgerungsbewerber, der nachweislich bereits zu der Zeit Mitglied und als Vorsitzender zweier Gemeinden Funktionär der IGMG war, zu der diese rein verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt hat, kann gem. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht eingebürgert werden, sofern er nicht substantiiert darstellt, dass er inzwischen zu dem Teil der IGMG gehört, der nachweislich bestrebt ist die IGMG im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu reformieren. Eine unsubstantiierte Behauptung in dieser Hinsicht ist hierfür nicht ausreichend. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Feb 2011